Ich komme jetzt zur Bewertung der Politik: Als Björn Engholm noch Ministerpräsident dieses Landes war und als solcher häufiger die Gelegenheit bekam, vor Fernsehkameras zu sprechen, wurde er von den professionellen Witzemachern gerne belächelt, weil er angeblich bei jeder Gelegenheit auf den vorbildlichen und in Deutschland einmaligen Schutz der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein zu sprechen kam, womit er absolut Recht hatte, damit ich hier nicht missverstanden werde.
Ich denke, man sollte nicht annehmen, dass er sich lediglich mit seinem eigenen Ländle brüsten wollte. Er hat damit dankenswerterweise immer wieder auf ein globales Problem aufmerksam gemacht, nämlich
das Problem des Umgangs mit ethnischen oder nationalen Minderheiten. Er hat hier immer sehr dafür geworben, dass wir es auf vernünftige und fortschrittliche Füße stellen.
Minderheitenpolitik - das ist auch in den Vorgängerbeiträgen sehr deutlich geworden - lebt natürlich von den Persönlichkeiten, die dahinter stehen und sie mit Leben erfüllen. Insofern möchte ich es nicht versäumen, auf den bereits von Frau Tengler zitierten Beitrag von Hans Heinrich Hansen bei der Parlamentarischen Gesellschaft hinzuweisen, der bemerkenswert ist und den ich zur Vorbereitung dieser Debatte zurate gezogen habe. Er schreibt - ich darf auch zitieren; ich bin ganz erleichtert, dass es ein anderes Zitat als das ist, was Frau Tengler vorgetragen hat - in den ersten Sätzen:
„Es ist nicht selbstverständlich, dass ein Land eine Minderheitenbeauftragte beschäftigt und dass ein Parlament den Kontakt zur deutschen Minderheit in Dänemark für so wichtig erachtet, dass es ein Gremium für Fragen der deutschen Minderheit einrichtet.“
Das gilt natürlich auch für das Gremium für die friesische und niederdeutsche Minderheit. Für Roma und Sinti haben wir kein Gremium; aber wir kümmern uns ausdrücklich auch um diese Fragen.
Die Schätzungen, dass jede siebente Bürgerin, jeder siebente Bürger in Europa einer Minderheit angehört, haben wir hier auch schon zur Kenntnis genommen. Wie auch sonst in der Welt sind diese häufig einem Assimilationsdruck ausgesetzt. Dieser Assimilationsdruck kann zum Teil schlimme Folgen haben. Viele Minderheiten flüchten in die Gewalt und setzen diese dem Assimilationsdruck entgegen, weil sie meinen, anders kein Gehör zu finden. Das ist eine Form der Verzweiflung. Sie ist nicht geeignet, Probleme zu lösen. Viele Brennpunkte, auch in Europa, sind auf mangelnde oder unzulängliche Minderheitenpolitik zurückzuführen. Das schrecklichste Beispiel ist der Kosovo.
Aber auch das Nachgeben gegenüber dem Assimilationsdruck ist keine Lösung für den Rest der Menschheit. Nach Schätzungen der Gesellschaft für bedrohte Völker stirbt statistisch gesehen jeden Monat ein Volk aus - ein Volk mit eigener Sprache, Kunst und Kultur, mit eigener Spiritualität, mit eigenem Wissen über Körper und Seele des Menschen. Diese vom Aussterben bedrohte Kulturen sind darauf angewiesen, dass Minderheiten als ein Feld der aktiven Politik
begriffen werden. Sie dürfen nicht nur einfach in Ruhe gelassen werden, sozusagen dem freien Spiel der Kräfte überlassen.
Vor diesem Hintergrund steht es dem SchleswigHolsteinischen Landtag gut an, sich einmal in jeder Legislaturperiode mit dem Thema Minderheiten auseinander zu setzen. Ich begreife diese Debatte nicht nur als Diskussion über den Umgang mit den hiesigen Minderheiten, sondern auch als grundsätzliche Auseinandersetzung mit dem Thema.
Ich danke der Landesregierung für diesen Bericht. Auch ich halte das Zustandekommen dieses Berichts für begrüßenswert. Das haben wir vorhin schon gehabt. Ich schließe mich der Auffassung an, dass die Vorverlegung des Berichtszeitpunkts auf die Mitte der Wahlperiode positiv zu bewerten ist. Auch da sind wir uns einig.
Der Bericht geht in erster Linie auf die Gruppen der Dänen, Friesen und Roma und Sinti in SchleswigHolstein ein, daneben auch noch auf die deutsche Minderheit in Nordschleswig. Die Interessen der Friesen und der deutschen Minderheit in Nordschleswig sind durch die Einrichtung von Landtagsgremien - ich sagte es bereits - in diesem Haus bestens vertreten. Die Tatsache, dass zwei Kolleginnen und ein Kollege des SSW buchstäblich in unserer Mitte sitzen, verankert auch die Interessen der dänischen Minderheit in diesem Haus - nicht zuletzt durch eine ausgesprochene Privilegierung, was das Wahlrecht anbetrifft. Das ist genau so gewollt. Das finde ich begrüßenswert.
Die Interessenvertretungen der Roma und Sinti ist nicht so etabliert. Aufgrund der Aktivitäten der letzten Jahre sind wir aber auch hier auf einem guten Weg, so denke ich, wenn es auch bedauerlicherweise nicht gelungen ist, in der 14. Wahlperiode die Sinti und Roma als Minderheit in der Verfassung zu verankern und dementsprechend mit einem Schutzgedanken zu versehen.
Bei der Debatte eines Berichts geht es bekanntermaßen nicht um den Beschluss politischer Leitlinien. Trotzdem dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass wir aus derartigen Berichten auch konkreten politischen Nutzen ziehen wollen.
Bislang finden die dänische und die friesische Minderheit Erwähnung in unserer Verfassung. Die Sinti
und Roma sind als nationale Minderheit mittlerweile breit anerkannt. Die Gruppe der Minderheiten sollte jedoch nicht abschließend definiert werden. Mit den tendenziell wohl eher zunehmenden weltweiten Wanderungsbewegungen werden wir mehr und mehr dem Phänomen von Volksgruppen als Minderheiten in einer nationalen Mehrheitsgesellschaft gegenüberstehen. Wir sollten uns in den nächsten Jahren auch mit dem Gedanken beschäftigen, wie wir mit der Gruppe der Türken in Deutschland und konkret in Schleswig-Holstein umgehen wollen.
Mit zunehmender Integration kann wohl mehr und mehr von einer nationalen Minderheit und weniger von einer Volksgruppe gesprochen werden. Trotz Integration und Einbürgerung bleibt sie eine Gruppe, die über 40 Jahre ihre eigene deutschtürkische oder türkeideutsche Identität und oft auch Kultur entwickelt hat. Die viel beachteten Romane des Kieler Deutschtürken Feridun Zaimoglu und einige Filme zeigen dies sehr eindrucksvoll.
Es hat in diesem Herbst bereits ein Landtagsforum zu dem Thema „Türken in Schleswig-Holstein“ gegeben. Ich glaube, das war für die Behandlung dieses Themas ein guter Anfang, wenn auch formal durch die Beschränkung auf die kleinen Parteien - vorsichtig gesprochen - missverständlich angelegt.
Ich danke der Landesregierung für die Erstellung dieses umfangreichen „Nachschlagewerks“ und werde mich an der weiteren Entwicklung der Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein wie bisher gern beteiligen.
Gestatten Sie mir, dass von mir als nordfriesischer Bewohnerin dieses Landes der Versuch unternommen wird, ein Zitat aus dem Minderheitenbericht auf Friesisch zu sprechen, damit die Sprache hier zumindest einmal erklingt. Der Satz lautet so - es ist ein sehr schöner Spruch -:
„Sü lung as dåt wååder kamt, ån dåt wååder gungt, Sü lung as di win wait, ån jü loosch nuch schungt. Sü lung as deer hoowen fort frasch.
„Solange wie das Wasser kommt und das Wasser geht, Solange wie der Wind weht und die Lärche noch singt, Solange lebt die Hoffnung für das Friesische.“
Das Wort für den SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag erteile ich jetzt seiner Sprecherin Anke Spoorendonk.
„Minderheitenpolitik für nationale Minderheiten und Volksgruppen, für Sprachgruppen und minderheitenrelevante Institutionen hat im Berichtszeitraum außerordentlich an Dynamik gewonnen. Damit einher gehen eine beträchtliche Ausweitung und eine Internationalisierung der Arbeit und ihrer Kontrollmechanismen.“
So lautet eine zentrale Aussage der Landesregierung gleich zu Anfang des vorliegenden Minderheitenberichts für diese 15. Legislaturperiode.
Wurde Minderheitenpolitik in dem ersten Bericht nach 1986 noch als Grenzlandpolitik wahrgenommen, so ist uns heute bewusst, dass wir es - wenn wir von Minderheitenpolitik reden - mit aktueller europäischer Politik zu tun haben. Mit anderen Worten: Minderheitenpolitik ist kein Luxus, sondern notwendig für den inneren Frieden einer Gesellschaft. - Und eine Gesellschaft, die mit sich selbst in Frieden lebt, wird auch mit seinen Nachbarn in Frieden leben können.
Zu Ende gedacht bedeutet dies, dass Minderheitenpolitik nur funktionieren kann, wenn sie als Ausdruck für gelebte Erfahrungen begriffen wird, Erfahrungen, die letztlich dazu führen, dass historisch bedingte Feindbilder zunichte gemacht werden, weil sie den „Wirklichkeitstest“ nicht bestehen.
Die Entwicklung im deutsch-dänischen Grenzland zum Beispiel ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist gewollt herbeigeführt, weil die Menschen eine andere Wirklichkeit wollten, eine andere Art des Zusammen
lebens von Mehrheit und Minderheit. Das ist der eigentlich progressive Ansatz von Minderheitenpolitik.
Wir wissen, dass sich die Minderheitenpolitik heute in einem Spannungsfeld zwischen nationaler Zuwanderung und europäischer Erweiterung befindet. Dieses Spannungsfeld können wir nur „bestehen“wenn wir uns verstärkt bewusst werden, was die Qualitäten von Minderheitenpolitik sind. Darum wiederhole ich, was ich schon mehrfach gesagt habe: Wenn nicht wir, die Minderheiten im deutsch-dänischen Grenzland, mit anderen Minderheiten solidarisch sind - sei es mit anderen nationalen Minderheiten in Europa, sei es mit ethnischen Minderheiten in Deutschland oder in Dänemark -, wer denn sonst?
Aus der Sicht des SSW darf Minderheitenpolitik niemals den Anspruch erheben, nur den eigenen nationalen oder ethnischen Egoismus zu wollen. Es geht nicht darum, besser als andere zu sein. Minderheitenpolitik handelt vielmehr auf allen Ebenen davon, gerechte Rahmenbedingungen zu schaffen und Grenzen zu überwinden, sowohl im Kopf der Menschen als auch auf der Landkarte, um allen, Mehrheit wie Minderheit, ein reicheres Leben zu ermöglichen. Darum möchte ich hinzufügen in Richtung Irene Fröhlich, Minderheitenpolitik heißt auch, nicht Minderheit mit Minderheit zu vergleichen, sondern Mehrheit mit Minderheit. Wenn man sagt, euch, den Minderheiten im deutsch-dänischen Grenzland, geht es ja gut, dann darf man nicht vergessen, dass es der Mehrheitsbevölkerung sowohl in Dänemark als auch in Deutschland gut geht, relativ gut geht, auch absolut gut geht im Vergleich zu anderen Bevölkerungen in Europa und in der Welt.