Sie haben auf einer Veranstaltung des Grenzfriedensbundes im November des vergangenen Jahres vier Eckpunkte für eine Politik genannt, die auch für neue Minderheiten im Lande gelten sollten. Ich nenne diese vier Punkte: Das Land erkennt den Wert aller seiner Minderheiten an. Es steht in ständigem Dialog mit ihnen und bietet ein Netzwerk an Personen und Institutionen dafür. Es gewährleistet und gewährt Schutz und Förderung und es legt über die Lage der Minderheiten regelmäßig einen Bericht dar.
Dank des Einsatzes unseres Landtagspräsidenten, Heinz-Werner Arens, war es möglich, dass die FUEV, die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen, das erste Mal einen offiziellen Beobachterstatus bei der Ostseeparlamentarierkonferenz im September dieses Jahres in St. Petersburg erhalten hat. Aus der Sicht meiner Fraktion wird von den Minderheiten zu Recht beklagt, dass sie bei den euro
päischen Organisationen nicht vertreten sind und sie ihr Wissen und ihre Erfahrung nicht in dem Maße dort einbringen können, wie es aus unserer Sicht dringend erforderlich wäre. Was uns Minderheiten lehren können, ist für mich beispielhaft zu erkennen an der Zusammenarbeit der Friesen in Nordfriesland, der Saterfriesen in Niedersachsen und der Westfriesen: Für sie ist der Begriff der Nordseekooperation schon seit langem gelebte politische Einstellung. Davon können wir alle nur lernen.
Ich habe vorhin den Begriff neue Minderheiten gebraucht. Ob wir es wollen oder nicht, wir müssen die Diskussion darüber führen, ob die bei uns lebenden Türken eine Minderheit sind. Nach der Definition einer nationalen Minderheit durch die Europäische Menschenrechtskonvention, die über den allgemeinen Minderheitenbegriff hinausgeht, zählt eine Gruppe von Personen in einem Staat als nationale Minderheit, wenn die Mitglieder im Hoheitsgebiet dieses Staates ansässig und dessen Staatsbürger sind. Weiter müssen die Mitglieder langjährige, feste und dauerhafte Verbindungen zu diesem Staat aufrecht erhalten, die besonderen ethnischen, religiösen und sprachlichen Merkmale aufweisen und ausreichend repräsentativ sein, obwohl ihre Zahl geringer ist als die der übrigen Bevölkerung dieses Staates oder einer Region dieses Staates. Letztlich zählen sie dann dazu, wenn sie von dem Wunsch beseelt sind, die für ihre Identität charakteristischen Merkmale - insbesondere ihre Kultur, ihre Tradition, ihre Religion oder ihre Sprache - gemeinsam zu erhalten.
Wenn man sich mit unseren türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Schleswig-Holstein unterhält, dann empfinden sich viele inzwischen als eine nationale Minderheit, obwohl die Diskussion in dieser Gruppe noch längst nicht abgeschlossen ist. Wir müssen uns mit diesem Thema auch im Landtag beschäftigen.
Grundsätzlich gilt für die Sozialdemokraten im Landtag: Das Ziel von Minderheitenpolitik kann nicht die Assimilation sein. Das Nebeneinander ist kein Widerspruch zum Miteinander. Wir müssen akzeptieren, dass das Nebeneinander zur Wahrung der eigenen Identität im Vordergrund steht. Dies haben wir zu respektieren. Wir müssen uns aber auch bemühen, mehr über die Kultur der Minderheiten zu erfahren, damit wir die Menschen verstehen können. Dies kann
sich nicht auf einen Bericht beschränken, der einmal in einer Legislaturperiode gegeben wird. Wir müssen aus dem Bericht konkretes Handeln ableiten und den Gedanken des Schutzes und der Förderung der Minderheiten auch in die Köpfe und vor allen Dingen in die Herzen der Menschen unseres Landes bringen. Foole tunk!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf die Minderheitenpolitik in der deutsch-dänischen Grenzregion und auf den schleswig-holsteinischen Beitrag zu ihrer Gestaltung können wir stolz sein. Diese Minderheitenpolitik ist ein gemeinsames Anliegen aller demokratischen Kräfte. Ihr wird internationale Beachtung zuteil. Ihr gilt, wie gerade in den letzten Jahren deutlich geworden, das Interesse ausländischer Parlamentariergruppen, die unser Land besuchen, und zwar aus Staaten vom Baltikum bis nach Sri Lanka.
Auch wenn diese Minderheitenpolitik sicherlich nicht in jedem Detail als Vorbild und als Muster dienen kann, so ist ihr Grundprinzip doch vorbildlich, nämlich die wechselseitige Anerkennung und Förderung der Belange nationaler Minderheiten und Volksgruppen. In diesem Sinne liefert unsere Grenzregion gleichsam das positive Gegenbeispiel zu vielen durch offene oder latente Konflikte geprägte Gebiete mit nationalen Minderheiten. Gerade in den letzten Jahren ist die Situation beiderseits der deutschdänischen Grenze außerdem durch neue positive Entwicklungen bestimmt worden. Auf einen kurzen Nenner gebracht, lässt sich dies als eine Entwicklung vom Nebeneinander zum Miteinander beschreiben, von guter Nachbarschaft hin zu Partnerschaft. Beispiele dafür sind etwa die regionale Zusammenarbeit im Grenzland, die Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften oder im nicht staatlichen Bereich die gemeinsamen Feiern, bei denen sich Menschen aus beiden Staaten im März 2001 über den Wegfall der Personenkontrollen an den deutsch-dänischen Grenzübergängen gefreut haben.
Um noch ein kleines Beispiel hinzuzufügen: 2001 haben sich zum ersten Mal Soldaten aus Dänemark, Deutschland und Österreich an einem gemeinsamen Arbeitseinsatz für historische Kriegsgräber aus dem Konflikt von 1864 beteiligt. Es war nach fast einein
halb Jahrhunderten das erste Mal, dass man sich gemeinsam um die Erhaltung dieser Kulturstätten bemühte.
Auch solche kleinen Veränderungen machen deutlich, dass sich inzwischen neue Einstellungen zum nationalen Gegenüber entwickelt haben. Vieles wird heute bei selbstverständlicher Achtung der nationalen Identität des Nachbarn und Partners viel unverkrampfter und unkomplizierter gesehen, als es vor noch nicht allzu langer Zeit der Fall gewesen ist.
In dem Minderheitenbericht wird deutlich gemacht, wie die Förderung des Miteinander gerade auch von allen Grenzverbänden mitgestaltet und vorangebracht worden ist und wird, Kollege Hay. Ich will als ein Beispiel die Kindergartenarbeit der Arbeitsgemeinschaft Deutsches Schleswig, ADS, hervorheben. Viele Kollegen aus dem Landesparlament haben dies im Rahmen des Parlamentarischen Abends der Grenzverbände am Rande der letzten Landtagssitzung konkret erfahren können. Ich meine die Kindergartenarbeit in den ADS-Kindergärten, die auf einem Sprachbegegnungskonzept aufbaut und darauf angelegt ist, die Mehrsprachigkeit zu fördern, wobei die Kinder je nach den örtlichen Gegebenheiten Sprachunterricht in niederdeutscher, friesischer oder dänischer Sprache erhalten.
Die zunehmende Öffnung der Grenzverbände, die bekanntlich vor Jahrzehnten eher aus dem Motiv der Verteidigung nationaler Positionen heraus entstanden sind, hin zu einer auf Miteinander, Partnerschaft und gegenseitiges Verständnis ausgerichteten Arbeit zählt mit zu den großen Aktivposten der Minderheitenpolitik in der Grenzregion.
Wenn man in Rechnung stellt, welch fundamentaler Wandel sich damit im Vergleich zu den früheren Verhältnissen abzeichnet, darf es nicht verwunden, dass diese Entwicklung gelegentlich auch auf politisches Störfeuer stößt. Dieses Störfeuer kommt derzeit vor allem vom rechten Rand des politischen Spektrums in Dänemark. Es zeigt sich in reichlich abstrusen politischen Angriffen auf Anke Spoorendonk und den SSW oder auch in dem Bemühen eines Mitglieds der Dansk Folkeparti, eine neue Debatte über eine Grenzrevision hinter einem längst außer Betrieb gestellten politischen Kohleofen hervorzulocken.
Auch wenn der positive Grundtenor in meiner Bilanz der Minderheitenpolitik der letzten Jahre eindeutig überwiegt, will ich die Probleme, die es auch gibt, nicht ausklammern. Ich denke etwa an die kürzlich in den Grenzfriedensheften veröffentlichte Studie, die darauf hindeutet, dass es auch unter Jugendlichen und Schülern auf beiden Seiten der Grenze nach wie vor nationale Vorurteile gibt. Man muss durch die politische Bildung gemeinsam darangehen, hier eine bessere und fortschrittlichere Entwicklung in Gang zu setzen.
Auf deutscher Seite gibt es sicherlich Probleme im Bereich der finanziellen Förderung der Minderheiten. Jedenfalls ist die dänische Seite in diesem Bereich besser gestellt als wir. Auf dänischer Seite tut sich mehr als bei uns. Der Einsatz für die Minderheitenförderung ist von dänischer Seite deutlich besser. Das ist aus der Entwicklung der letzten Jahre abzulesen. So kommen die Schulen der deutschen Minderheit in Nordschleswig derzeit nur deshalb gut über die Runden, weil sie sich dank steigender Schülerzahlen auf höhere Zuschüsse des dänischen Staates verlassen können.
In Schleswig-Holstein ist - das hat die Ministerpräsidentin zu Recht erwähnt; auch Lothar Hay hat das angesprochen - die Minderheitenpolitik trotz der schwierigen Finanzlage überwiegend von Kürzungen ausgeklammert worden. Aber auch überrollte Haushaltstitel bedeuten bei steigenden Preisen oder Gehältern, dass die finanzielle Decke letzten Endes etwas tiefer gehängt werden muss.
Einschränkungen hat es bei der Minderheitenförderung auf schleswig-holsteinischer Seite insbesondere bei den Friesen, einer kleinen Minderheit, gegeben. Der Wegfall der Professur für Friesische Philologie in Flensburg und die Streichung der Stelle eines Akademischen Direktors an der Universität Kiel bedeuten, dass in den letzten Jahren die Hälfte der ursprünglich vorhandenen Personalausstattung in diesem wissenschaftlichen Bereich verloren gegangen ist. Von vier Stellen sind zwei weggefallen. Es ist angesichts dieser Entwicklung sehr erfreulich, dass die Betroffenen nicht resignieren.
Erst kürzlich - in der letzten Sitzung des Landtagsgremiums - haben wir von den Fachvertretern der Universitäten Kiel und Flensburg und vom Nordfriesischen Institut in Bredstedt ein gemeinsames Konzept zur Zusammenarbeit und zur Aufgabenteilung zwischen diesen wissenschaftlichen Einrichtungen in den drei Standorten erhalten. Dieses - dabei geht es um Fragen der friesischen Volksgruppe - ist uns vorgestellt worden.
Auch das ist übrigens ein gutes Beispiel dafür, dass es eine Entwicklung vom Nebeneinander zum Miteinander gibt. Wer nämlich die Vergangenheit in dem Bereich kennt - das hängt sicherlich auch mit personellen Voraussetzungen zusammen -, weiß, dass in Kiel, Flensburg und Bredstedt, was die Friesistik betrifft, eher nebeneinander gearbeitet wurde.
(Beifall der Abgeordneten Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Dr. Heiner Garg [FDP] und Lars Harms [SSW])
Wir alle wissen, dass solche Veränderungen - wenn sie sich zum Positiven entwickeln - oft auch mit Personen zusammenhängen. Das ist auch in diesem Fall so.
Da ich schon von Personen und ihrer Bedeutung auch für die Entwicklung in der Minderheitenpolitik spreche, will ich zum Schluss noch zwei, wie ich finde, sehr erfreuliche Beispiel erwähnen:
Auch aus dem fernen Kiel betrachtet stellt sich die Entwicklung der Nachwuchsarbeit der deutschen Minderheit in Nordschleswig sehr positiv dar.
Den Schwung, mit dem die jungen Spitzen in den letzten Jahren ihre politische Jugendarbeit aktiviert haben, fand ich wirklich bemerkenswert. HansHeinrich Hansen, angesichts dieser Power brauchen sich die Altvorderen keine Sorgen um die deutsche Minderheit in Schleswig bezüglich des irgendwann einmal anstehenden Entscheidungsprozesses in Sachen Nachfolge zu machen. Das war jetzt sozusagen in die ferne Zukunft gerichtet.
Eine Verjüngung hat es in dem Zeitraum, der in dem Minderheitenbericht abgedeckt wird, zuständigkeitshalber auch im Bereich des Landesregierung gegeben. Renate Schnack hat dem Amt der Minderheitenbeauftragten der Landesregierung in den letzten zweieinhalb Jahren mit viel Energie und großem Charme ein
Ich erteile jetzt der Frau Abgeordneten Irene Fröhlich das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht darf ich auch liebe Gäste sagen. Eigentlich - das weiß ich - darf ich das nicht. Ich möchte gerne eine Vorbemerkung machen: Frau Tengler, es ist schön, dass wir uns hier fraktionsübergreifend relativ einig sind. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, haben Sie aber allerlei Forderungen nach gesetzlichen Regelungen
Dazu muss ich sagen: Die Änderungen des Haushalts, die Sie im Finanzausschuss vorgestellt haben, sind uns zu Ohren gekommen. Soweit ich es mitbekommen habe, enthalten diese keine Vorschläge. Das müssten Sie also gegebenenfalls noch nacharbeiten.