Neue Steuern schaffen keine Arbeitsplätze. Sie treiben die Unternehmer zum Steuerberater und die Arbeitnehmer vor das Landeshaus.
Was von Ihren Vorschlägen dient denn nun der Abwendung einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts?
- Warten Sie doch einfach einmal ab, Herr Hentschel. Was dient denn nun dazu, die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abzuwenden? Die Erhöhung von angefallenen Gerichtskosten für Zeugengeld und für Pflichtverteidiger, weniger Grundstückserlöse, die Verschiebung des Liegenschaftsmodells, 133 Millionen Restefinanzierung, Parkraumbewirtschaftung, alles Maßnahmen, die angeblich dazu dienen - jedenfalls werden sie dazu genutzt, um neue Schulden aufzunehmen -, um die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abzuwenden? Alles Maßnahmen, die dann nicht geeignet sind.
Sie senken die Investitionen und damit erreichen Sie, dass es letztlich weniger Arbeitsplätze gibt und dass wir in eine neue Krise hineinlaufen.
Recht hat die Dame. Die Frage ist nur: Warum senkt sie dann über Jahre die Investitionen permanent ab, um 300 Millionen allein in ihrer Regierungszeit? In der gleichen Zeit sind die Zinsen um 300 Millionen gestiegen.
Sie haben uns vorgeworfen, die Antwort der Opposition auf die schwierige Situation, dass man durch eine konjunkturelle und strukturelle Delle müsse, sei jedes Mal, entweder die Landesbank oder die LEG zu verkaufen. Wer hat denn vorgeschlagen, die Beteiligung an der Landesbank zu verkaufen? Das war doch die Landesregierung. Und dass Sie jetzt Gott sei Dank auf einen neuen Weg gekommen sind, können wir nur begrüßen. Aber das war Ihre Entscheidung. Sie haben die erste Hälfte der LEG verkauft und wollen jetzt an die zweite Hälfte auch heran. Wir haben doch nicht ursächlich dieses hier entschieden. Das Problem ist aber, Sie wollen mit solchen Verkäufen von Vermögen Ihren laufenden Haushalt finanzieren.
„Wir halten trotz der schwierigen Konjunktur- und Finanzlage an dem Ziel fest, die Nettokreditaufnahme bis zum Jahre 2008 auf null zu bringen.“
Nein, ich bin zu knapp in der Zeit, ich bitte um Nachsicht. - Was ist aus diesem Ziel geworden? - Im Augenblick verdoppeln Sie gerade die Nettokreditaufnahme. Das Ziel 2008 ist nicht mehr da und das Ziel Nettokreditaufnahme auf null ist schon längst in weite Ferne gerückt, das haben Sie schon gar nicht mehr im Visier.
Ihr Problem ist seit Jahren, dass Sie einer völlig verfehlten Haushaltsstruktur das Wort reden, dass Sie keine Möglichkeiten ergreifen, nicht die Notwendigkeit sehen, endlich strukturelle Veränderungen herbeizuführen.
Von den 5 Milliarden Steuereinnahmen, die Sie haben, steht 1 Milliarde den Gemeinden zu; da waren es nur noch 4 Milliarden. Von den 4 Milliarden, die verbleiben, geben Sie 3 Milliarden für Personal und eine halbe Milliarde für Sachkosten der Verwaltung aus; dann ist nur noch eine halbe Milliarde übrig, und die reicht nicht einmal mehr aus, um die Zinsen für die Schulden zu bezahlen. Da müssen Sie schon Län
derfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen dazunehmen, um überhaupt die Zinsen zu bezahlen. Dann haben sie noch keinen Strich Politik gemacht, noch keine einzige Investition getätigt.
Unfassbar ist dieser, wie ich finde, schlimme Umgang mit den Vorschriften von Verfassung und Gesetzen, was an diesem Beispiel deutlich wird.
Ich denke, damit werden sich die Juristen noch einmal befassen. Sie sind angetreten und haben hier einen Eid geleistet, Verfassung und Gesetze zu hüten, nicht zu brechen. Das ist der eigentliche Unterschied.
Seit Wochen werden wir jetzt damit konfrontiert, dass die Ministerpräsidentin sich überlegt, ob sie noch einmal will oder ob sie nicht noch einmal will. Ich mache mir, ehrlich gesagt, um Frau Simonis keine Sorgen, ob sie noch einmal will oder ob sie nicht will.
Solange Politiker - das hat uns ja das Bundesverfassungsgericht gerade ins Stammbuch geschrieben - nicht nach Leistung bezahlt werden dürfen, solange haben sie selbstverständlich Anspruch auf ihre Pension.
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. - Ich mache mir keine Sorgen um Sie. Meine Sorge, Frau Simonis, gilt diesem Land für den Fall, dass Sie weiter regieren. Schade, dass die Vorhänge hier jetzt zugezogen sind, sonst könnte man einen Blick aus dem Fenster wagen und feststellen, dass dies ein wunderschönes Land ist und dass es ein Trauerspiel ist, dass dieses wunderschöne Land und diese Menschen so fatal schlecht von Ihnen regiert werden.