Auch wenn Lärm über lange Zeit nicht direkt als Umweltbelastung anerkannt wurde, kommt ihm doch neben anderen Umweltbelastungen eine immer wichtigere Rolle zu. Lärmminderung in allen Bereichen muss künftig viel weiter oben in der Agenda der zu vermeidenden Belastungen stehen. Dies hat die Landesregierung bereits erkannt und einen Leitfaden „Lärmminderung“ herausgegeben. Diesen Schritt begrüßen wir ausdrücklich, denn die Große Anfrage macht deutlich, dass Lärm und die damit verbundenen Gesundheitsschäden in vielen anderen Bereichen zu einem Problem geworden sind.
Auch wenn sich erste Verbesserungen im Bereich des Gewerbelärms abzeichnen, sind der Freizeitlärm und die daraus resultierenden Schäden bei Kindern und Jugendlichen Besorgnis erregend angestiegen. Die Zeit reicht hier leider nicht aus, um weiter auf diese Probleme einzugehen. Daher sollten wir dieses komplexe Thema unbedingt im Ausschuss weiter erörtern.
Abschließend - obwohl der allseits geschätzte Wirtschaftsminister gar nicht zugegen ist - kann ich es mir natürlich trotzdem nicht verkneifen, darauf hinzuweisen, dass die größte Lärmschutzmaßnahme des Landes der Verzicht des Flughafenausbaus in KielHoltenau wäre.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Beratung. Ein Antrag ist nicht gestellt. Ich schlage vor, die Antworten auf die Große Anfrage der CDU dem Umweltausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das haben wir so beschlossen.
In Absprache der Fraktionen schlage ich Ihnen vor, diesen Bericht ohne Aussprache dem Sozialausschuss zur Beratung zu überweisen. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das haben wir einstimmig so beschlossen.
Das Wort zur Begründung wird selbstverständlich nicht gewünscht. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile zunächst Herrn Abgeordneten Malerius das Wort. - Herr Abgeordneter Matthiessen wird ins Rennen geschickt. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
45 Jahre nach In-Kraft-Treten von EURATOM gibt es keinen Grund, in der Europäischen Union weiterhin an der Förderung der Atomenergienutzung, wie es der EAG-Vertrag vorsieht, festzuhalten.
Die anstehende EU-Erweiterung hat die Unzulänglichkeit des EURATOM-Vertrages im Hinblick auf die nukleare Sicherheit in der Gemeinschaft verdeutlicht. Von 1957 bis heute ist es nicht gelungen, eine europäische nukleare Sicherheitsnorm zu definieren.
Die Risiken der Atomenergie sind bekannt genug: Havariegefahr mit 10 Billionen € Folgekosten, Atommüll auf ewige Zeiten, Proliferation, das heißt die Ausnutzung für militärische Zwecke. Das Beispiel Pakistan: Direkt abgekupfert von einem pakistanischen Wissenschaftler in Amelo, Holland, und in Hameln in den Anreicherungsanlagen. Es ist von dort schwarz importiert worden. Der Mann wird heute
Dazu kommen aus aktuellem Anlass die militärische Bedrohung und die terroristische Bedrohung. Alles dies sind Gründe genug, mit Atom Schluss zu machen.
- Das hat mit EURATOM insofern zu tun, weil EURATOM im europäischen Maßstab große Mittel der Atomkraft zur Verfügung stellt.
und das bei einem Niveau von weltweit 6 % generierten Strom aus Atom. Das heißt also, weniger als 2 % der Weltenergie wird atomar erzeugt.
Außerdem ist es unwirtschaftlich. Das zeigt: Neubauten sind weltweit nicht in Auftrag gegeben. Das zeigt, dass die einzige private Gesellschaft, British Energy, die neun AKWs betreibt, dick am Tropf der Regierung des Vereinigten Königreichs hängt.
AKWs sind nicht versichert. Das heißt, sie haben eine sehr begrenzte Deckungssumme. Allein, wenn wir verlangten, dass sie sich versicherten, wäre sofort Unwirtschaftlichkeit da, gar nicht zu reden von den steuerfreien Rückstellungsmilliarden, die - wie sich die Monopolkommission ausdrückt - eine Kriegskasse zum Aufkauf von Unternehmen darstellt.