Ich glaube, wir alle wären sehr erpicht zu wissen, wie der Bezug Ihrer Ausführungen zu SchleswigHolstein ist. Vielleicht könnten Sie uns das etwas näherbringen.
- Herr Kollege, das ist ganz einfach gesagt. Wir fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen,
Die Förderung der Atomwirtschaft auch in anderen Ländern greift massiv in den Wettbewerb im Elektrizitätsbinnenmarkt und die Kompetenzen der Mitgliedstaaten ein, die die Energieversorgungsstrukturen an einem zukunftsfähigen Energieträgermix ausrichten. Dafür brauchen wir faire Wettbewerbsbedingungen und nicht massive Subventionen und Beihil
zeigen die anstehenden Projekte, zum Beispiel in Rumänien. Cernavoda 2 - so heißt dieser Reaktor - soll massiv durch EURATOM unterstützt werden. Es handelt sich um einen Neubau eines kanadischen Reaktorkonzepts. Kosloduj 5 und 6 in Bulgarien nehmen 215 Millionen € an. Das heißt also, da wird fast eine halbe Milliarde DM hineingesteckt.
- Nein, die sollen abgeschaltet werden. Alternativ könnte vielleicht RWE mit seinen 34 % gestiegenem Gewinn diese Reaktoren aufkaufen, ertüchtigen und dann betreiben und den Strom rentierlich in den Markt drücken.
(Klaus Schlie [CDU]: Ich denke, das ist nicht wirtschaftlich! - Zurufe von CDU und FDP - Glocke des Präsidenten)
Wir haben Kohlesubvention, wir haben Atomsubvention. Damit muss Schluss sein. Wir brauchen freien Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt.
Deutschland trägt mit 20 % zu diesen fehlgeleiteten Finanzen bei. Es würde den deutschen und europäischen Kassen sehr gut tun, darauf zu verzichten. Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
Das ist so richtig die Art, die der Kollege Matthiessen vorgeführt hat: Am deutschen energiepolitischen Wesen soll Europa genesen.
- Da klatscht der auch noch. Wissen Sie, wenn wir in Europa so auftreten, dürfen wir uns nicht wundern, wenn wir in Europa nicht mehr gern gesehen sind. Das ist eben der Punkt. Sie müssen endlich zur Kenntnis nehmen, dass in Europa - sprechen Sie doch einmal mit der zuständigen Kommissarin - ein wirklich ganz anderer energiepolitische Kurs gefahren wird, als Sie ihn hier vorgeben.
Herr Abgeordneter Graf Kerssenbrock, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hentschel?
Ist Ihnen bekannt, dass von den 16 Ländern der Europäischen Union bereits zwölf den Ausstieg beschlossen haben?
Was die Ausstiegsbeschlüsse angeht, wenn sie Deutschland dazurechnen, kann ich Ihnen nicht zustimmen. Deutschland hat den Ausstieg so gar nicht beschlossen. Es hat nur eine 20 Jahre dauernde Vereinbarung beschlossen, dass erst einmal nichts Weiteres passieren soll. Wenn Sie das dazurechnen, dann könnten Sie höchstwahrscheinliche Recht haben, aber Sie haben wahrscheinlich nicht Recht.