An dieser Stelle müssen natürlich Gespräche mit den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hinsichtlich der Zumutbarkeit geführt werden. Hier müssen beidseitig akzeptable Lösungen gefunden werden. Das Bild des Heizers auf der E-Lok darf nicht Vorbild sein.
Ein weiterer Punkt. Die Dienst- und Fachaufsichten sollen bis zum 30. Juni 2003 zwecks Aufgabenbündelung zusammengeführt werden. Wir unterstützen die Absicht der Landesregierung, auch im Bereich des Programms „ziel“ aufgrund der Finanzsituation Kürzungen vorzunehmen.
Was den Bildungsbereich betrifft: Bei weiter sinkenden Schülerzahlen werden kleine Schulen, Teile von Schulen und Fachklassen organisatorisch zusammengelegt. Um dem gleich entgegenzuwirken: Hier soll nicht das Missverständnis der Schließung von kleinen Schulen entstehen. Wir wollen nicht kleine Schulen schließen, sondern sie organisatorisch zusammenfassen.
Denken Sie einmal darüber nach, was das heißt. Das heißt, dass die Schüler dort bleiben, wo sie bisher beschult werden. Aber es wird organisatorisch zusammengefasst. Das heißt, in diesem Fall müssen die Lehrer pendeln. Das halte ich für zumutbar.
Den Weg der Strukturveränderungen wollen wir gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gehen. Deshalb werden wir intensive Gespräche führen. Aber wie schon gesagt: Am Ende stehen Entscheidungen der Politik, auch wenn sie unbequem sind.
Lassen Sie mich jetzt kurz auf einige Vorschläge der Oppositionsfraktionen eingehen. Nehme ich nur Ihre Haushaltsanträge, muss ich feststellen, dass sie sich kaum von denen der Vorjahre unterscheiden. Lassen Sie mich vor allen Dingen auf den Punkt eingehen, der aus meiner Sicht der Punkt ist, in dem Sie zumindest vordergründig etwas versprechen, was Sie langfristig gar nicht halten können. Sie wollen LEGAnteile verkaufen. Sie wollen Nordwest-Lotto verkaufen.
Bei der Kapitalisierung der Zweckerträge wollen sie 5 % mit einbringen. Dadurch wollen Sie zusätzliche Stellen finanzieren.
Die FDP löst das entsprechende Problem mit dem Vorschlag, sämtliche Anteile des Landes an der Landesbank sowie die restlichen Anteile an der LEG zu verkaufen. Sie kommen auf eine zusätzliche Einnahme in einer Größenordnung von 580 Millionen €.
Bei beiden Vorschlägen stellt sich die Frage: Ich habe immer gelernt, man kann nur einmal verkaufen.
(Günter Neugebauer [SPD]: So ist es! - Leb- hafter Beifall bei CDU und FDP - Wolfgang Kubicki [FDP]: Sehr gut!)
Wenn Sie mit den erhöhten Verkaufserlösen zusätzliche Stellen finanzieren wollen, dann beantworten sie doch einmal die Frage - -
Damit bin ich bei dem Thema Landesbank. Wir sollten versuchen, dieses Thema im Rahmen der Haushaltsdebatte etwas länger zu beleuchten.
Ich bin ja mit Ihnen, Kollege Kubicki, einig. Auch wir sind bereit, über den Verkauf von Anteilen an der Landesbank nachzudenken. Diesen Weg wollen wir auch gehen. Nur stellen sich dabei folgende Fragen: Wann verkauft man? An wen verkauft man? Und wie viel Prozent verkauft man? Ich kann mir als Partner der Landesbank Schleswig-Holstein/Hamburg sehr gut eine große Bank im skandinavischen Bereich vorstellen, und zwar auch vor dem Hintergrund der Entscheidungen des EU-Gipfels in Kopenhagen und des Beitritts von Polen und der baltischen Republiken zur EU ab 2004, was wichtige wirtschaftliche Impulse gibt.
Was den Zeitpunkt betrifft, so bin ich der Meinung, dass wir die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 12. Dezember zumindest mit berücksichtigen müssen. Ich denke, es ist den meisten gar nicht so bewusst, dass der Europäische Gerichtshof insoweit eine Vorentscheidung getroffen hat. Der EuGH hat klargestellt, dass eine Rückzahlung der Beihilfen inklusive Zinsen - dies betrifft die WestLB für das zugeführte Wohnungsbauvermögen - nicht in bar erfolgen muss, sondern auch durch eine Erhöhung des Landesanteils erfolgen kann. Im Umkehrschluss würde das für uns bedeuten, dass der Landesanteil am Gesamtvolumen unserer Landesbank wächst.
Das sollten wir zumindest abwarten. Über Summen, die ich durch einen Verkauf erzielen will, kann man sich vortrefflich öffentlich unterhalten, lieber Wolfgang Kubicki. Aus meiner Sicht profitiert in erster Linie ein eventueller Käufer davon, weil er weiß, dass wir ja verkaufen müssen.
- Der Finanzminister hat eine Prozentzahl genannt. Das ist ein wesentlicher Unterschied zu den von Ihnen in Ihren Haushaltsanträgen genannten 580 Millionen. Da kann sich jeder Käufer ausrechnen, was Sie für den Verkauf des gesamten Anteils des Landes erwarten.
(Beifall bei der SPD - Zuruf von Minister Claus Möller - Widerspruch bei CDU und FDP - Glocke des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, Zwischenrufe sind parlamentarischer Brauch. Sie richten sich aber an den Redner und nicht an die Regierungsbank.
Lassen Sie mich kurz auf das Thema Bildung eingehen. Als Konsequenz aus der PISA-Studie muss den Schulen mehr Freiheit gegeben werden. Der einzelne Schüler muss mehr gefördert und gefordert werden. Pädagogische Freiheit bedeutet nicht, dass es keine Lernziele gibt. Wir brauchen nicht mehr Fächer, sondern eher weniger.
- Das ist zusammengefasst das, was Bundespräsident Johannes Rau gerade in der letzten Woche zum Thema Entwicklung des Bildungswesens in Deutschland gesagt hat. Aus meiner Sicht ist dies der Weg, der in die richtige Richtung zeigt. Gleichzeitig hat er etwas gesagt, was wir aus meiner Sicht manchmal vielleicht auch etwas mehr beherzigen sollten. Er hat sich nämlich zur öffentlichen Bewertung von Lehrerinnen und Lehrern geäußert. Wer selbst in diesem Bereich tätig gewesen ist - insofern steht jetzt jemand hier -, weiß, dass die meisten Lehrer auch in Schleswig-Holstein mit dem Einsatz der gesamten Persönlichkeit im Schuldienst tätig sind. Deshalb haben sie mehr öffentliche Achtung und Anerkennung verdient. Dazu können wir beitragen, indem wir dies an der einen oder anderen Stelle ausdrücklich betonen.
(Beifall bei der SPD sowie des Abgeordneten Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Zurufe von der CDU)
Bei allen Einschränkungen, die wir aufgrund der finanziellen Situation des Landes vornehmen werden, wird auch 2003 die Bildung eine herausgehobene Rolle spielen.
Wir werden 150 neue Planstellen im Bildungsbereich finanzieren. 50 weitere werden aus dem Haushalt erwirtschaftet werden müssen.
Wir haben mit Beginn des Schuljahres 2002/03 an 69 Schulen Ganztagsangebote in unterschiedlichster Form auf den Weg gebracht. - Ihre Skepsis ist mir noch im Ohr. - Die Betreute Grundschule soll in der bisherigen Form aufrecht erhalten werden. Dort, wo es ab Sommer 2003 die „Verlässliche Halbtagsschule“ gibt, muss über eine weitere Einbeziehung der Betreuten Grundschule, wo immer sie existiert, nachgedacht werden. Ein weiterer Punkt: Wir alle wissen, dass sich die Bewerber aufgrund der Situation an den berufsbildenden Schulen sehr gut aussuchen können, wo sie hingehen. Wir haben dem durch einen kleinen Haushaltsantrag Rechnung getragen, und zwar durch die Erhöhung der Vergütung für Referendare im berufsbildenden Schulbereich, in der Hoffnung, dass sich dadurch mehr Anwärter für Schleswig-Holstein entscheiden werden.
Lassen Sie mich - auch weil der Rektor der ChristianAlbrechts-Universität in der Loge sitzt - nun auf das Thema der Hochschulen in Schleswig-Holstein eingehen. Wir waren leider nicht in der Lage, mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Bei der Fachhochschule Wedel haben wir die Kürzung von 200.000 €, die die Landesregierung vorgeschlagen hat, auf 14.000 € reduziert. Damit ist für die SPD auch zum Ausdruck gebracht worden, dass diese Fachhochschule erfolgreich arbeitet und dass eine Kürzung in der vorgesehenen Größenordnung eventuell erhebliche Existenzschwierigkeiten gebracht hätte. Im Übrigen erwarten wir von der Erichsen-Kommission einige grundlegende Hinweise.
Nun muss ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen: Ich habe in vielen Gesprächen den Eindruck gewonnen, dass die Erichsen-Kommission einen Vorschlag unterbreiten wird, der überall einen Aufschrei erzeugen wird. Warten wir es ab. Ich gehe davon aus, dass der Vorschlag der Erichsen-Kommission, der uns Ende des ersten Quartals 2003 vorgelegt werden wird, auch aus regionalen Gesichtspunkten Unbequemlichkeiten beinhalten wird. Dann kommt es auf uns an.
Das ist die Absicht der Sozialdemokraten im Landtag: Wir wollen diese Unbequemlichkeiten auch bei regionalen Protesten umsetzen, weil es aus unserer Sicht keinen anderen Weg gibt als die skizzierten Veränderungen. Viele haben ja schon mit den Kommissionsmitgliedern gesprochen. Der Weg heißt Strukturveränderung, damit unsere Hochschulen in Zukunft über ausreichend finanzielle Mittel verfügen, um ihren dringend notwendigen Forschungs- und Lehrbedarf auch in Zukunft befriedigen zu können. Das muss der Weg sein, auch wenn dies ein Weg ist, der erst mittel- und langfristig zum Tragen kommt. Es gibt auch dazu keine Alternative. Es muss Einschnitte geben.
Das Thema Arbeitsplätze ist ein wichtiges Thema. Ich gehe davon aus, dass das Hartz-Konzept auch durch den Vermittlungsausschuss im Bundesrat in dem Sinne umgesetzt wird, wie auch wir Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein dies immer wieder gefordert haben,