Protokoll der Sitzung vom 18.12.2002

- Wenn Sie sich mit unseren Haushaltsanträgen auseinander gesetzt hätten, dann wüssten Sie es längst!

Prüfen Sie alle vorhandenen Gesetze und Verordnungen innerhalb einer Frist von zwölf Monaten daraufhin, ob sie überhaupt noch sinnvoll sind. Das führt zu Deregulierung und Entbürokratisierung.

(Beifall bei CDU und FDP)

(Martin Kayenburg)

Herr Fischer, Sie sind sonst ein so ruhiger Mann. Ihre Reaktion macht deutlich, dass wir Sie an der richtigen Stelle beim Nerv getroffen haben.

(Beifall bei CDU und FDP)

Meine Damen und Herren, gehen wir doch gemeinsam ernsthaft an die verstärkte Zusammenarbeit der norddeutschen Länder heran. Die Verwaltungskooperation mit Hamburg muss doch bei den Eichämtern nicht Schluss machen. Statistische Landesämter und Obergerichte können genauso sinnvoll kooperieren wie beispielsweise auch die Landesplanung. Ich denke, da gibt es noch viel mehr. Mein Ceterum censeo ist nach wie vor, dass diese Zusammenarbeit nicht am Limes Holsatiae scheitern darf. Gliedern Sie das Land neu, indem Sie unmittelbar zu erfüllende Aufgaben den Ministerien zuordnen. Ich nenne zum Beispiel den Katastrophenschutz, das Polizeiverwaltungsamt und das Landesamt für Straßenbau. Haben Sie auch im unmittelbaren Regierungsbereich Mut zu Reformen, Frau Simonis. Führen Sie Abteilungen da zusammen, wo es sinnvoll ist. Geben Sie - das will ich an dieser Stelle noch einmal erwähnen - beispielsweise die Arbeitsmarktpolitik in eine andere Ressortzuständigkeit. Sie werden dadurch mehr Effizienz und mehr Kosteneinsparungen erzielen.

(Beifall bei der CDU)

Sparen Sie durch einen neuen Zuschnitt der Landesregierung, indem Sie mindestens zwei Ministerien einsparen. Sie finden all diese Vorschläge in unserem Entschließungsantrag. Es ist Ihre Aufgabe, weil Führungsaufgabe, diese Reform umzusetzen. Sie müssen sie schon selbst wahrnehmen. Frau Simonis, ich weiß aus eigener Erfahrung, es gibt wahrlich schönere, angenehmere Dinge, als Personalkonzepte umzusetzen, um ein Unternehmen zukunftsfähig zu machen. Aber Schleswig-Holstein kann nur diesen Weg gehen, wenn es zukunftsfähig werden soll.

(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist richtig! Zu Ihrem Perso- nalkonzept kommen wir nachher!)

- Vielen Dank für die Zustimmung, Herr Hentschel!

Wenn Sie diese Notwendigkeiten anerkennen, müssen Sie auch anerkennen, dass es zu den vornehmsten Führungsaufgaben gehört, solche Konzepte umzusetzen. Das verlangt Kraft und das verlangt Mut. Es ist natürlich einfacher, Projektgruppen zu beauftragen. Nur, ich sage - der Landesrechnungshof hat das bestätigt -, am Ende kommt dabei nichts heraus. Sie müssen schon selbst tätig werden.

Deswegen, Herr Hay, bestätigen wir heute das, was wir immer gesagt haben: Unsere Mitarbeit und Unter

stützung, wenn Sie ernsthaft Reformen umsetzen wollen, sichern wir Ihnen zu. An der Notwendigkeit, dass das nur gemeinsam geht, zweifeln wir genauso wenig wie Sie. Deswegen sollten Sie auch anerkennen, dass wir diese Vorschläge machen.

(Vereinzelter Beifall bei der CDU)

Aber ich gestehe genauso: Das ist natürlich überhaupt keine selbstlose Nächstenliebe, das ist überhaupt kein Altruismus. Wir wollen im Jahre 2005 die Regierungsverantwortung in einem Land übernehmen, das auch noch bewegungsfähig ist, das nicht verkrustet daniederliegt, wie Sie es im Moment hinterlassen.

(Beifall bei CDU und FDP)

Zu einer Kooperation gehört aber auch, dass wir langfristig zum Vorteil des Bürgers diese Reformen umsetzen, und dann bedarf es einer sachgerechten Beratung des Haushalts. Es kann doch nicht sein, dass Sie in der letzten Woche einen verfassungswidrigen Nachtragshaushalt durchpauken, das wirtschaftliche Ungleichgewicht erklären, damit Sie mehr Schulden machen können, und heute einen Haushaltsentwurf 2003 vorlegen, der den Maßstäben der Verfassung ebenfalls nicht gerecht wird. Sie haben uns nicht einmal Zeit für eine angemessene Beratung der Nachschiebeliste gegeben. Eine Woche Zeit und dann durchgepaukt! Arrogant ist die Beratungszeit beschnitten worden und unser Vorschlag, den Haushalt im Januar zu verabschieden, ist von Ihnen mit fadenscheinigen Gründen abgelehnt worden.

(Zurufe von der SPD)

Das sind doch Belege dafür, dass auch die Mehrheitsfraktionen selbst keine ernsthafte Beratung des Haushalts mehr vorgenommen haben.

(Beifall bei CDU und FDP - Zuruf der Ab- geordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wo ist eigentlich die SPD-Fraktion geblieben, von der Gert Börnsen 1988 unmittelbar nach dem Regierungswechsel am 28. Juni Folgendes gesagt hat? -

„Die SPD will ein kritischer Begleiter der Landesregierung sein. Wir sind keine JaSager, wir sind auch kein verlängerter Arm der Regierung. Wir begreifen uns als Parlamentarier, die Initiativ- und Kontrollfunktion gegenüber der Regierung mit großer Ernsthaftigkeit wahrnehmen werden.“

(Dr. Ekkehard Klug [FDP]: Das war ein- mal! - Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da sind wir aber gespannt!)

(Martin Kayenburg)

Kritik an Berlin habe ich unterschwellig vernommen, Kritik an dem Versagen dieser Landesregierung haben Sie, Herr Kollege Hay, leider ausgespart.

Heute nicken Sie doch nur noch ab. Die Möglichkeit, eine dritte Lesung zu veranstalten, haben wir nicht gesehen, aber wie dem auch sei: Die Vorschläge, die Sie eingebracht haben, sind bis jetzt keine strukturellen Vorschläge, sondern nur der Hinweis auf eine vielleicht gemeinsame Zusammenarbeit, die auf der Basis dessen möglich ist, was Peter-Harry Carstensen und ich am 10. Oktober bereits vorgestellt haben. Dass Sie bisher nicht bereit waren, sich ernsthaft Gedanken darüber zu machen, ist - so glaube ich - deutlich geworden. Aber ich kann akzeptieren, dass das vielleicht geändert werden soll. Nur, dann müssen Sie auch das gebetsmühlenartige Lamento über fehlende Vorschläge der CDU einstellen. Das ist ein Stück Scheinheiligkeit.

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Das hat auch kei- nen Sinn, wenn er sagt, dass Gemeinsamkei- ten im Grundsatz bestehen!)

- Wir wissen doch ganz genau: Nachher werden unsere Vorschläge mit einer gewissen Schamfrist in Regierungshandeln umgesetzt. Ich erinnere an das Verkehrskonzept, ich erinnere an die Kapitel „Betreute Grundschule“, Ganztagsschule, Einstellung von neuen Lehrern. Wir begrüßen es ja, dass Sie uns da folgen.

(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind der Vorreiter von Ganz- tagsschulen? Da lache ich mich ja tot! Sie sind 20 Jahre lang dagegen gewesen!)

Nur, an anderer Stelle versagen Sie nach wie vor. Ich will da die Hochschulen gern noch einmal ansprechen.

(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Geschichtsklitterung, Herr Kayenburg!)

Warum erkennen Sie eigentlich nicht an, was die CDU-Fraktion für die Finanzierung des erforderlichen Mehrbedarfs der Hochschulen, zur Vermeidung von Stellenstreichungen - was dahinter steckt, können Sie sich als Haushaltspolitiker denken - vorgeschlagen hat? Es kann doch nicht sein, dass Sie auf der einen Seite PISA beklagen und auf der anderen Seite bei den Hochschulen in Bewegungsunfähigkeit stecken bleiben. Das ist der Weg, den wir nicht mitgehen können.

(Beifall bei CDU und FDP)

Herr Hentschel, zu Ihren Zwischenrufen kann ich nur sagen: Diese Noch-Regierungskoalition ist ein willfähriger Wasserträger für eine versagende, vor dem Umbau stehende Regierung,

(Widerspruch bei der SPD)

unfähig, eigene Konzepte vorzulegen.

Was bei Ihnen nicht aufgrund von Aktionismus überschwappt oder verschüttet wird, das läuft doch längst durch den löchrigen Eimer Ihrer Ideenlosigkeit. Das soll hier doch einmal deutlich gesagt werden.

(Beifall bei der CDU)

Sie wissen wirklich nicht weiter, Sie werden bald auf dem Trockenen sitzen.

(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja was für ein Wörter- buch für Beschimpfungen!)

Ohne unsere Beteiligung an den Reformkonzepten wird es keine Umkehr und insbesondere kein Wachstum in diesem Land geben.

(Beifall bei CDU und FDP)

Frau Ministerpräsidentin, Ihr Haushalt erinnert mich wirklich an Silvester. Der Diener James, Claus Möller, fragt seine Chefin, Miss Sophie, Heide Simonis: The same procedure as last year?

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Diesmal ist er aber vorher volltrunken!)

- Diesmal ist er vorher volltrunken! - Und sie antwortet: Yes, James, the same procedure as every year. Genauso wird in Schleswig-Holstein mit dem Haushalt umgegangen!

Sie entwickeln einfach keine neuen Ideen. So genannte Einnahmeverluste entstehen immer nur durch zu hohe Einnahmeerwartungen und die so genannten Verluste werden von Ihnen dann dadurch ausgeglichen, dass Sie anderen in die Tasche greifen.

(Vereinzelter Beifall bei der CDU)

Wie groß Ihre Not und Unfähigkeit ist, weist doch Ihr Haushaltsplan aus. Herr Kollege Wiegard wird auf unsere Verbesserungsvorschläge noch im Einzelnen eingehen. Lassen Sie mich aber wenigstens einige Punkte herausgreifen.

Planlose Kürzungen bei Zuwendungen und Zuschüssen! Ich denke, dass kann doch nicht der Weg sein, wie unser Land aus der Finanzmisere herausgeführt werden soll. Sie vergessen sogar bei Ihren Kürzungen die Zukunft unseres Landes. Während Sie für den Internetauftritt der Landesregierung immerhin

(Martin Kayenburg)