Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir halten also einmal fest: Wir sind uns einig, wir finden es Klasse, dass endlich mehr Geld da ist, um die Unterrichtsversorgung auch im langfristigen Krank
Wir haben seitens der Grünen Ihren Forderungen nicht widersprochen, was die Notwendigkeit der Vermeidung von Unterrichtsausfall angeht.
- Ja, das ist aufregend, Frau Eisenberg; das verstehe ich ja, dass Sie das alles aufregt. Aber ich kann Ihnen nur in aller Ruhe sagen: In einem Punkt unterscheiden wir uns. Sie haben Ihre Anträge immer wieder mit dem Hinweis auf die Stundentafel versehen.
Ich stelle mir so richtig vor, wie wir dann wieder gucken, zwei Stunden Mathe, eine Stunde Deutsch, während Sie ja gerade in der Grundschule zu einem integrierten Unterrichtsmodell kommen wollen.
In dem Punkt, in dem wir uns nicht unterscheiden, lassen Sie uns doch zusammen voranschreiten, nämlich in dem Punkt, dass wir genug Unterricht brauchen, damit das, was laut Stundentafel an Unterricht vorgesehen ist, auch wirklich an den Schulen ankommt.
Dazu brauchen wir aber nicht die starre Stundentafel, dazu brauchen wir den Willen, tatsächlich auch das, was an Personalkapazität für die Schulen vorgesehen ist, auszufüllen, und wir brauchen Transparenz. Frau Erdsiek-Rave, ich freue mich sehr darüber, dass wir uns einig sind, dass das Prinzip „Geld statt Stellen“ schneller als ursprünglich gedacht Einzug hält. Ich freue mich darüber, dass auch die SPD-Fraktion mit uns übereinstimmt, dass die Grundschule Priorität haben muss
(Beifall der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Wolfgang Kubicki [FDP])
und dass wir uns im Bereich der Oberstufe über Kooperationen zwischen den Schulen mehr Gedanken machen müssen, um hier gegebenenfalls auch umzuschichten.
Weiterhin brauchen wir - daran halten wir fest, wie im Koalitionsvertrag vereinbart - jährlich 200 Lehrerstellen mehr, und zwar tatsächlich auch Leute, die neu da sind. Sie wissen, dass wir Wert darauf legen, dass auch das transparent vor Ort sichtbar wird.
Wir haben uns in dem Bereich der Verteilung dieser Mittel häufiger gestritten. Die Verteilung der Mittel muss bei den kleinen Schulen sicherlich über die Schulrätinnen und Schulräte erfolgen, aber bei den größeren Schulen gehen wir schon davon aus, dass die Schulen auch selber über den Mitteleinsatz entscheiden.
Hier kommen wir zu etwas, was die Schulen ganz zentral betrifft. Man kann mit dem Thema so oder so umgehen. Man kann jedes Mal, wenn jemand krank wird, beim Ministerium anrufen und sagen: Helft uns. Man kann aber auch vor Ort gucken, wie man zu Lösungen kommt, wie man zu Kooperationen kommt. Wir wissen von Schulen, die dies befolgen, dass es ihnen gelingt, weitgehend den Unterrichtsausfall zu vermeiden, und dass die Stunden, die wir nun zur Verfügung stellen, dann tatsächlich für den Unterrichtsausfall gedacht sind, der langfristig ist, der zum Teil ja auch vorausgewusst werden kann - beispielsweise bei Mutterschaftsvertretungen und Ähnlichem.
Wir können nicht die Garantie geben, dass jede Stunde, die irgendwo überraschend ausfällt, mit dem gleichen Fach und mit der gleichen Intensität ersetzt wird. Aber ich glaube, mit der verlässlichen Grundschule kommen wir zu einem Modell, dass die Kinder endlich nicht unvorhergesehen vor der Tür stehen, sondern dass es in einem integrierten Konzept von Betreuung, Erziehung und Bildung gelingt, Unterrichtsausfall zu vermeiden und - das ist ja das Wichtigste - für die Kinder einen spannenden Vormittag zu gestalten.
Ich glaube, wenn wir in zwei, drei Jahren sehen, wie man mit den Mitteln der Erzieherinnen, derjenigen Lehrkräfte, die von außen an die Schule kommen, die nicht beamtete Lehrkräfte sind, und der Lehrer selbst einen spannenden Vormittag gestaltet, werden wir uns hoffentlich mit diesen kleinlichen Streitereien wie in der Vergangenheit nicht mehr befassen müssen, sondern uns endlich pädagogischen Fragen zuwenden.
Das Wort für den SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag erteile ich jetzt seiner Sprecherin, der Frau Abgeordneten Anke Spoorendonk.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Diskussion ist nicht neu, wir führen sie in fast jeder Landtagstagung, manchmal ganz leidenschaftlich, manchmal eher nicht. Man kann der Landesregierung und der Bildungsministerin vieles vorwerfen, aber man kann dem Ministerium nicht vorwerfen, dass sich nach den ernüchternden Ergebnissen aus der PISA-Studie nichts bewegt hat.
- Man kann der Ministerin nicht vorwerfen, dass sie nichts unternommen hat. Das habe ich ja gerade gesagt.
Das heißt, wir müssen redlicherweise auch zur Kenntnis nehmen, dass die Landesregierung nach ihrer Klausurtagung am 25. März bekannt gegeben hat, dass ein spezieller Fonds für die gezielte Bekämpfung von Unterrichtsausfall in Höhe von rund 19 Millionen € eingerichtet werden soll. Das ist ein wichtiger Schritt nach vorn zur Sicherung der Unterrichtsversorgung. Mit dem Nachtragshaushalt wird dieser Fonds beschlossen werden.
Nun sagt die CDU: Das reicht uns immer noch nicht. Darum führen wir solche Debatten über ähnliche Anträge immer wieder.
Ich schlage vor, dass wir uns im Bildungsausschuss einmal darauf einigen und sagen: Wenn eine Maßnahme angekündigt worden ist, dann beschließen wir, dass sie nach einem Jahr, nach einem halben Jahr oder einem bestimmten Zeitraum evaluiert wird. Das wäre endlich einmal ein konstruktiver Ansatz, anstatt immer wieder die gleichen Anträge im Plenum zu diskutieren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bis 18 Uhr schaffe ich es nicht, aber ich bemühe mich, nur wenige Minuten in Anspruch zu nehmen.
Der Überschrift von Montag im „Focus“ „IGLUFreude nach PISA-Schock“ - schöner Titel - und ähnlichen Vorabmeldungen war zu entnehmen, dass die Grundschulen in Deutschland, international betrachtet, vermutlich besser dastehen, als wir bisher vermutet haben. Es ist auch anzunehmen, dass an den Grundschulen offenbar pädagogisch innovative, gute Arbeit geleistet
und dort der Grundstein für ein eigentlich erfolgreiches Weiterlernen in der Sekundarstufe I gelegt wird.
Die Probleme scheinen danach zu beginnen. - Ich sage das mit allem Vorbehalt. Eine gründliche Diskussion darüber ist auch unter den Fachleuten noch zu führen.
Klar ist aber: Auch in der Grundschule wird das Lernpotenzial der Kinder nicht genügend ausgeschöpft, auch da haben wir so etwas wie eine Risikogruppe, auch da haben wir zum Beispiel unzureichend geförderte Migrantenkinder. Deswegen sind verlässliche Unterrichts- und Schulzeiten besonders wichtig.
Über die Notwendigkeit, die Grundschulen weiter zu stärken, und auch allmählich umzusteuern von anderen Schulstufen in die Grundschule hinein, ist hier schon oft etwas gesagt worden; ich muss das nicht wiederholen.
Ich will zu den aktuellen Dingen etwas sagen. Das Kabinett hat am 25. März einen Stufenplan gegen den Unterrichtsausfall beschlossen. Frau Eisenberg, ich habe nie bestritten - auch nicht von dieser Stelle aus beziehungsweise ein Stockwerk höher -, dass der Unterrichtsausfall ein Ärgernis ist und dass wir natürlich insbesondere in dem Bereich, wo es sich um einen nicht planbaren, also durch längerfristige Krankheit verursachten Unterrichtsausfall handelt, Probleme hatten, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln die Lücken immer auszugleichen. Das habe ich nie bestritten.
Der Unterrichtsausfall ist zwar laut letztem Rechnungshofbericht zurückgegangen - das ist erfreulich -, aber er ist natürlich immer noch unvertretbar hoch. Das bestreite ich überhaupt nicht. Ich wäre ja die
Letzte, die sich nicht darüber freut, dass nun endlich ausreichend Mittel in die Hand genommen werden, die wir bisher nicht in die Hand nehmen konnten, um Vertretungspools einzurichten, Springer zu organisieren, jedenfalls da, wo es möglich ist, in den kreisfreien Städten und dort, wo die Schuldichte groß ist, um dem Unterrichtsausfall wirklich so abzuhelfen, dass in der Grundschule nur noch dann, wenn es sich überhaupt nicht vermeiden lässt, eine Stunde ausfällt. Das muss das ehrgeizige Ziel sein; daran werden wir arbeiten.
Zu der Zusage der Landesregierung für die zusätzlichen Stellen in den nächsten beiden Jahren ist hier etwas gesagt worden, und zwar aus dem Parlament. Daraus schließe ich, dass sich alle einig sind, nicht nur die Regierung, sondern auch die regierungstragenden Fraktionen, dass dieses Versprechen von Regierung und Koalitionsfraktionen in den nächsten beiden Jahren auch eingehalten wird.
Übrigens erinnere ich mich noch gut an die Forderung der CDU für diese Wahlperiode. Wenn ich mich richtig erinnere - korrigieren Sie mich bitte -, haben Sie mit Herrn Rühe damals 800 neue Stellen für diese Wahlperiode gefordert.
- Gut, wenn wir gemeinsam 1000 Stellen gefordert haben, sollten wir uns jetzt in unseren Forderungen nicht gegenseitig überbieten.