Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Ärger der FDP über die grüne Wirtschaftspolitik kann ich durchaus verstehen. Haben doch bei der Bundestagswahl zum ersten Mal in der Geschichte der Republik mehr Unternehmer und Selbstständige den Grünen ihre Stimme gegeben als der FDP. Das war ein deutliches Signal.
Über den Beitrag des Kollegen Eichelberg kann ich mich allerdings nur wundern. Wir waren uns doch einig, dass wir diesmal nicht wieder eine „Weihnachtsmannliste“ als Bundesverkehrswegeplan aufstellen wollen, sondern einen durchfinanzierten Plan bis 2015. Was Sie gemacht haben, besteht doch nur darin, wieder genau das zu erzählen, was wir 1992 schon hatten. Sie sagen nämlich, Sie wollen alles haben.
Die Bundesregierung hat ein eigenes Bewertungsverfahren gemacht, weil sie nicht wollte, dass die Wunschlisten der Länder sozusagen einfach addiert werden, sondern nach objektiven Kriterien bewertet wird, was vorgelegt worden ist.
Der wichtigste Verkehrsträger im Güterverkehr ist das Schiff. Es hat an den Transportleistungen mit Abstand den höchsten Anteil. Deswegen ist die Aufnahme des Nord-Ostsee-Kanals und der Hinterlandanbindungen zu unseren Häfen und des Ausbaus des Elbe-Lübeck-Kanals ein ganz entscheidender Fortschritt. Das war bisher nicht im Bundesverkehrswegeplan enthalten. Es ist also neu.
Die Zukunft des kontinentalen Güterfernverkehrs liegt an zweiter Stelle auf der Schiene. In den USA werden bereits 40 % aller Güter auf der Schiene transportiert. In Deutschland wie auch in Europa sind wir damit weit, weit zurück, weil wir nicht die entsprechenden Infrastrukturen bereitstellen. Die strate
gische Entscheidung für den Ausbau der Gütertransitlinien durch Schleswig-Holstein im Bundesverkehrswegeplan ist ein ganz wichtiger Schritt für die Zukunft dieses Landes.
Dabei gibt es unterschiedliche Auffassungen über die Frage, ob die Jütlandlinie oder die Vogelfluglinie den Vorrang haben soll. Darauf werde ich an dieser Stelle der Debatte nicht eingehen.
Nachbesserungsbedürfnis sehe ich beim Schienenpersonennahverkehr. Die wichtigste Maßnahme in Schleswig-Holstein, die die höchsten Passagierumsteigemöglichkeiten beinhaltet, ist die Linie Neumünster-Norderstedt-Hamburg/FlughafenHamburg/Hauptbahnhof.
Nach unseren Berechnungen würden bei einem Ausbau der Strecken für den Regionalverkehr täglich 30.000 Fahrgäste mehr die Bahn benutzen. Diese Chance muss genutzt werden, eher als andere Maßnahmen für die Schiene zusammen. Dieses Projekt muss daher vorrangig angepackt werden.
Die Bewertung des Bundesverkehrswegeplans über die Anträge aus Schleswig-Holstein haben - sieht man sich die Bewertungskennziffern an - Prioritäten ergeben - Sie alle haben die Unterlagen bekommen -, die wir jetzt aus Landessicht bewerten müssen.
Ich kann dem Wirtschaftsminister nur gratulieren. Er hat dieses Projekt nach vorn geschoben - entgegen allen bisherigen Planungen in der Vergangenheit. Bei der Bewertung durch den Bund hat sich gezeigt, dass dieses Projekt mit Abstand den höchsten KostenNutzen-Koeffizienten bekommen hat.
- auch in meiner Partei, mit sehr viel Vehemenz. Das können Ihnen alle meine Parteikollegen bestätigen.
Das Projekt, das die zweithöchste Bewertung bekommen hat, ist der Ausbau der A 21 von Kiel nach Bad Oldesloe. An dritter Stelle ist der Ausbau der A 20 von Lübeck bis nach Segeberg zu nennen. Das sind die Projekte in Schleswig-Holstein, die die höchsten Bewertungen bekommen haben.
Wir müssen einfach einmal die Fakten zur Kenntnis nehmen und diskutieren, wie wir damit umgehen. Ich habe den Eindruck, dass Teile dieses Hauses überhaupt nicht bereit sind, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Das ist ein Problem für die Politik.
Zur A 20 westlich von Segeberg! Die A 20 westlich von Segeberg - ich glaube, ich bin am Ende meiner Zeit; deshalb werde ich meine Rede nachher in einem Dreiminutenbeitrag fortsetzen - ist aus drei Gründen unterschiedlich eingestuft worden. Erstens wegen des offensichtlichen Desinteresses der Regierung in Niedersachsen - keine rot-grüne Regierung, wie ich feststellen muss -,
einer FDP/CDU-Regierung. Der zweite Grund sind die naturschutzfachlichen Probleme. Der dritte Grund sind die für eine Autobahn viel zu schlechten Verkehrsprognosen.
(Heiterkeit und Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Christel Aschmoneit- Lücke [FDP]: War das eine Drohung?)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe nicht, dass wir den Beitrag des Kollegen Hentschel als Drohung empfinden sollten.
Man nimmt es immer wieder mit Verwunderung zur Kenntnis: Da vereinbaren die Roten und die Grünen in ihrem Koalitionsvertrag mit Unterschrift des ehemaligen Kollegen Steenblock, die A 20 zu bauen, und da stellen wir dann fest, dass unsere Durchsetzungskraft als Land Schleswig-Holstein dann doch nicht so ist, wie sie sein sollte. Woran hat es nun gelegen? Ist die Bedeutung des Projektes A 20 wirklich nicht groß genug? Diese Frage kann man nun wirklich mit Nein beantworten.
Wir alle wissen, dass Schleswig-Holstein erhebliche strukturelle Nachteile gegenüber anderen Bundesländern hat. Immer wieder stellen wir fest, dass wir verkehrstechnisch besser angebunden sein müssen, um im internationalen Wettbewerb als Region mithalten zu können. Wer nach Schleswig-Holstein will, muss durch das Nadelöhr Elbtunnel. Die Verkehrswege dort sind hoffnungslos überlastet. Selbst wenn wir 20 Elbtunnelröhren hätten, könnte der Verkehr nicht besser fließen, weil die Autobahn A 7 nördlich des Elbtunnels nicht mehr Fahrzeuge als jetzt tragen kann.
Der Vorschlag unseres ehemaligen Kollegen Rainder Steenblock entlarvt sich daher von selbst. Er hatte eine weitere Elbtunnelröhre anstatt der A 20 gefordert. Eine weitere Elbtunnelröhre löst unser Problem doch überhaupt nicht. Unser Problem ist, dass wir einerseits Hamburg entlasten müssen und andererseits eine gute Ost-West-Verbindung brauchen, die auch eine Erschließung der Westküste ermöglicht.