Schauen Sie sich einmal die Situation in SchleswigHolstein an. Ich nenne das Beispiel Dithmarschen unter dem Stichwort der Anzahl der Allgemeinmediziner und des Lebensalters. Hier besteht ein Bedarf an weiteren Ärzten. Zum Teil gibt es dort schon Ärztesitze, die ausgeschrieben werden, aber nicht mehr besetzt werden können. Was tut diese Landesregierung dafür?
Es ist auch die Frage, in welcher Gewichtung man was einbringt. Man sollte sich vor Übertreibungen hüten.
(Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Ulf von Hielmcrone [SPD] und Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Dieses möchte ich auch begründen. Wenn Sie tatsächlich die Lohnnebenkosten senken wollen, also auch die Beiträge zur Krankenversicherung reduzieren und begrenzen wollen, dann wird das Auswirkungen auf die Wachstumsimpulse in der Gesundheitswirtschaft haben, meine Damen und Herren.
(Beifall bei CDU und FDP Über diesen Zielkonflikt müssen Sie diskutieren und sich positionieren. Das tun Sie in all diesen Fragen überhaupt nicht. (Jutta Schümann [SPD]: Positionieren Sie sich doch einmal! - Weitere Zufufe von der SPD)
- Wissen Sie, es ist schon peinlich, dass Sie mich, bevor Sie als Fraktion selbst das Wort ergreifen, ständig attackieren, weil Sie zur Sache offenbar wenig zu sagen haben.
Ich will das Beispiel der norwegischen Patientenbrücke erwähnen. 1.000 Patienten jährlich kommen hierher. Ich weiß nicht, ob man auf diese Zahl so stolz sein sollte. Auch denke ich nicht, dass man die Qualitätstore als besonderes Merkmal ansehen sollte. Die Qualitätstore in Schleswig-Holstein sind Ausdruck der BSE-Folgerungen aber doch nicht des Gesundheitsstandards in Schleswig-Holstein, meine Damen und Herren.
Ich könnte diese Beispiele im Zusammenhang mit der Frage, welche Gesundheitsziele Sie verfolgen, fortsetzen. Wenn Sie, meine Damen und Herren von der SPD, schon so viel Lob haben, finde ich es eigentlich enttäuschend, dass Sie uns beim Thema Frauen- und Kindergesundheitsbericht nicht zur Seite gestanden haben. Das wäre auch ein Thema im Zusammenhang mit dem Gesundheitsstandort in Schleswig-Holstein gewesen.
In der Positionierung der Landesregierung ist das besondere Profil des Gesundheitsstandortes Schleswig-Holstein nicht erkennbar. Wo ist der Punkt, auf den Sie Schleswig-Holstein besonders ausrichten wollen, auch im Verhältnis zu anderen Bundesländern? Ist das die Spitzenmedizin, ist das Reha, ist das Wellness, ist es die Schmerzklinik, sind es andere Bereiche? Das Profil des Landes wird überhaupt nicht deutlich.
Auch müssen Sie gelegentlich einmal darüber nachdenken, welche Fördermittel Sie einsetzen wollen. Die Biotechnologie wird nach dem Bericht in drei Jahren mit 570.000 € gefördert.
Inhaltlich ist zu fragen: Wollen Sie aufgrund der Bundespolitik die Zahl der Fachärzte reduzieren? Wollen Sie im Bundesrat das Modell der Polikliniken unterstützen? Wollen Sie die Hausarztfunktion ändern? Zu all diesen Fragen kein Wort in diesem Bericht!
Meine Damen und Herren, dafür werden wir eine Reihe von Werbematerialien bekommen. Sie beobachten ja unsere Kleinen Anfragen mit Aufmerksamkeit. Wir beobachten Ihre Informationsbroschüren, die inzwischen in gesteigerter Zahl erscheinen, ebenfalls mit Aufmerksamkeit.
Frau Ministerpräsidentin, Sie haben abschließend gesagt, ein weiteres wichtiges Mittel seien Unternehmerreisen unter Führung der Landesregierung in wirtschaftlich interessante Regionen. Ich will jetzt nicht den Wunsch anmelden, dabei zu sein. Ich reise auch nicht gerne. Wenn es aber der Sache dient, und es etwas bringt, dann werden wir notfalls auch eine Reise nach Katar unterstützen. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kalinka, es ist schon ein starkes Stück, wie Sie es geschafft haben, im Zusammenhang mit einem Bericht der Landesregierung über den Gesundheitsstandort Schleswig-Holstein Gedanken über die Gesamtstruktur der Gesundheitspolitik in der Bundesrepublik und über die Reform, die jetzt ansteht, einzubringen. Ich habe nicht verstanden, was das soll.
- Das ist keine starke Leistung. Ich will Ihnen ganz offen sagen, was ich denke: Er hat sich mit einem solchen Einstand als seriöser Gesundheitspolitiker disqualifiziert.
Ich will versuchen, mich kurz zu fassen und in der Hälfte meiner Redezeit auf die inhaltlichen Dinge in diesem Bericht eingehen.
Meine Damen und Herren, vorab können wir wohl mit Stolz behaupten: Der Versuch, das Land Schleswig-Holstein als Gesundheitsstandort zu etablieren, ist vollauf gelungen.
Das gilt insbesondere für den Bereich der stationären und ambulanten Einrichtungen der Krankenhäuser. Ich erinnere daran: Es gibt 107 Kliniken in Schleswig-Holstein. Die Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sind ausreichend, und eine optimale Versorgung der Bevölkerung ist jederzeit gesichert. Dies war, wie Sie wissen, auch die Grundlage bei der Erstellung des Krankenhausrahmenplans.
Das ist wieder so ein Ding: Sie wissen doch, dass der Krankenhausrahmenplan fortgeschrieben wird. Sie wissen, dass die Einführung der grenzüberschreitenden Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen eine wichtige Rolle bei der weiteren Planung spielen wird. Sie wissen, dass es permanent - ich war selbst gemeinsam mit Ihnen und Heiner Garg dabei - Gespräche mit der Krankenhausgesellschaft über diesen Bereich gibt. Trotzdem stellen Sie sich frech hier her und erklären solche Sachen! Übrigens mit
sehr viel Farbe. Das muss Sie aufgeregt haben. Keiner wusste mehr, worüber Sie überhaupt sprechen, Herr Kalinka.
Der Bereich der touristischen und wirtschaftlichen Nutzung wird gleich noch von meinem Kollegen Hermann Benker angesprochen.
Wenn wir wissen, meine Damen und Herren, dass in der Gesundheitswirtschaft in Deutschland über 4 Millionen Menschen beschäftigt sind, dann können wir in etwa abwägen, wie viele Menschen in Schleswig-Holstein in den Einrichtungen selbst oder über die zahlreichen Zulieferfirmen einen Arbeitsplatz in diesem Bereich haben. Die international tätigen Drägerwerke in Lübeck sind eines von vielen Beispielen für die Gesundheitsindustrie unseres Landes.
- Applaus aus der Lübecker Ecke. - Meine Damen und Herren, als die Ministerpräsidentin in ihrer Regierungserklärung am 10. Mai 2000 die Gesundheitsinitiative Schleswig-Holstein initiiert hat, zum Beispiel mit der Schaffung eines Initiativkreises „Gesundheit“hat sie Vorbildliches getan. Wer hätte damals schon gedacht, dass Telemedizin, grenzüberschreitende medizinische Leistung und Internetportale oder aber der bundesweit anerkannte elektronische Patientenausweis zehn Leitprojekte hervorbringen, und dass mittlerweile auf dieser Basis 150 Personen tätig sind?
Der Bericht geht dankenswerterweise sehr detailliert auf die Gesundheitsversorgung im Bereich der stationären Versorgung ein. Ich nehme das nach SGB V genehmigten Modellprojekt Schmerzklinik - Herr Kalinka, es steht etwas darüber im Bericht -, und das Modellprojekt im Bereich der qualitätsgesicherten Mammadiagnostik. Daneben gibt die Versorgung im ambulanten Bereich mit über 4.350 Vertragsärztinnen und Vertragsärzten. In diesem Zusammenhang ist bemerkenswert, dass im Jahr 2000 auf einen Arzt 277 Einwohner kamen. Der Bundesdurchschnitt lag bei 279.
Wo Gesundheit angeboten wird, sprechen wir auch über Rehabilitation. Sie ist mittlerweile in über 84 Einrichtungen gewährleistet. Wir reden über Gesundheitsziele als Instrument der Gesundheitspolitik. Das ist ebenfalls ein wesentlicher Teil des Gesundheitsstandortes Schleswig-Holstein. Wir reden über
Mindestens eine Stunde Redezeit bräuchte ich allein für meinen Part, die Meinung der SPD-Fraktion zu diesem Bericht kundzutun.