Mehr Liquidität und weniger Bürokratie für den Mittelstand durch gerechtere Besteuerung Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/2576
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Es ist beantragt worden, diesen Antrag federführend dem Finanzausschuss zu überweisen. Wird Mitberatung gewünscht? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen und Enthaltungen sind nicht zu sehen. Einstimmig beschlossen.
Das Wort erteile ich dem Herrn Finanzminister. – Der ist nicht mehr da, dann kann er das wohl auch nicht wahrnehmen.
Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung federführend dem Finanzausschuss zu überweisen. Wer so verfahren will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Es wird so verfahren.
Auch hier ist keine Aussprache vorgesehen. Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung federführend dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen,
- mitberatend Ausschuss für Wirtschaft. Wer so verfahren will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ebenfalls einstimmig.
Auch hier ist keine Aussprache vorgesehen. Es ist beantragt worden, den Bericht dem Innen- und Rechtsausschuss federführend zu überweisen. Wer so verfahren will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen! – Enthaltungen? – Dann haben wir so beschlossen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind am Ende der Sitzung angelangt. Erlauben Sie mir einige wenige Anmerkungen. Es ließen sich viele machen. Wir haben die erste Sitzung im neuen Plenarsaal erledigt. Ich denke, drei Anmerkungen darf man machen. Wir haben, als wir hier hereinkamen, als wir den Plenarsaalbereich betraten, alle den Eindruck gehabt: hervorragend, wunderbar gelungen. Man kann nach der ersten Vollsitzung sagen, das ist nicht nur ein
Ich darf eine zweite Anmerkung machen. Parlamentsbau ist eine besondere architektonische Herausforderung. Man kann sehr wohl mit Fug und Recht sagen, dass der Baukörper selbst, die architektonische Gestaltung unmittelbar Einfluss nimmt auf die parlamentarische Kultur, auf die Debattenkultur, die Diskussionskultur, die Streitkultur. Ich kann nach dieser ersten Vollsitzung feststellen: Wir haben ein sehr konstruktives Gesprächsklima, Auseinandersetzungsklima gehabt. Ich denke, hier besteht ein unmittelba
Die dritte Anmerkung! Damit hätte ich alles viel einfacher haben können: Nach dem leicht bewegten und ja auch leicht bewegenden Abschied vom alten Plenarsaal kann man hier nach der ersten Tagung bereits feststellen: Wir sind heimisch in diesem Plenarsaal.
Damit sage ich nur noch: Beginn der nächsten, der 33. Tagung des Landtages ist der 7. Mai 2003, 10 Uhr.