Insgesamt kann man sagen: Wir sind auf einem guten Weg. Es ist sicher richtig, dass wir Fragen der Technikfolgenabschätzung des Datenschutzes - wenn ich beispielsweise an die Patientenkarte denke, die der Datenschützer zunächst einmal im Versuch gebilligt hat, die aber, wenn sie für alle Menschen Platz greift und zur Vorschrift wird, noch einmal eine ganz andere Dimension einnimmt - mit in die Diskussion hineinnehmen müssen. Das fehlt mir in dem Bericht.
Dass wir überhaupt soviel zu diskutieren haben, verdanken wir dem Engagement der Landesregierung und der Vernetzung verschiedener Ministerien in diesem Bereich. Wir sollten das nicht kaputtreden, sondern wir sollten das fördern.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schleswig-Holstein ist schon immer als gesunder Standort bekannt gewesen. Das Meer und das Klima ziehen schon seit mehr als einem Jahrhundert die Menschen an die Küste. Dafür können wir - je nach Veranlagung - dem Schöpfer oder der Natur danken. Der Bericht der Landesregierung macht jetzt wieder einmal deutlich, dass die Menschen im Land es tatsächlich geschafft haben, den Weg vom gesunden Standort zum modernen Gesundheitsstandort zu gehen. Schleswig-Holstein hat auch im wachsenden Wirtschaftssektor Gesundheit einen guten Namen. Das verpflichtet die Landespolitik - der vorliegende Bericht der Landesregierung macht das deutlich -, diese Herausforderungen anzunehmen.
Ein Teil meiner Vorredner ist auf einzelne Punkte in dem Bericht näher eingegangen. Angesichts der fortgeschrittenen Zeit erspare ich mir, längere Ausführungen zu machen. Das können wir im Ausschuss nachholen.
Zwei Anmerkungen habe ich aber natürlich trotzdem: Erstens. Besonders erfreulich ist, dass der Bericht der Landesregierung deutlich macht, dass es nicht nur um Standorte geht, sondern um das Land selbst als Gesundheitsstandort.
(Beifall der Abgeordneten Jutta Schümann [SPD] Dieser reicht vom Hamburger Rand bis List auf Sylt, von Damp an der Ostsee bis Föhr an der Nordsee, von allen größeren Städten bis zum kleinen Kurort an der Küste. Das muss in diesem Sinne weiter gefördert und ausgebaut werden. Deshalb ist es bedenklich - das möchte ich hier als Flensburgerin sagen -, dass die Erichsen-Kommission in ihrem Gutachten zur Entwicklung der Hochschulen nahe legt, mittelfristig den Krankenhausschwer- (Silke Hinrichsen)
In Flensburg hat man es geschafft, einen solchen Schwerpunkt im Rahmen der Betriebswirtschaftslehre erfolgreich aufzuziehen. Ich sehe keinen Grund, diesen abzuziehen. Das gilt umso mehr, als diese Einrichtung - wie der vorliegende Bericht auch zeigt - durch sehr attraktive Projekte mit dem regionalen Umfeld verwoben ist.
Zweitens. Besonders in Sparzeiten ist es wichtig, auch die öffentliche Gesundheitsversorgung unter marktwirtschaftlichen Kriterien zu sehen, wie es dieser Bericht tut.
Wer nur die wirtschaftliche Perspektive sieht, kann aber manchmal wichtige Teile der Gesundheitspolitik aus den Augen verlieren, nämlich die, die durch die öffentliche Hand erbracht werden. Der Landtag hat vor nicht allzu langer Zeit ein Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst beschlossen, das den Kreisen und kreisfreien Städten eine größere Verantwortung für eine kommunale Gesundheitspolitik zuweist. Die geltenden Leistungen, die in diesem Bereich erbracht werden sollen, spielen ebenfalls eine große Rolle, wenn es darum geht, Kosten im Gesundheitswesen zu sparen und Schleswig-Holstein zu einem gesunden Standort auszubauen.
In diesem Zusammenhang finde ich - wiederum als Flensburger Abgeordnete - es bedauerlich, dass die Landesregierung nicht das Institut für Gesundheitsbildung an der Universität Flensburg erwähnt.
Frau Abgeordnete, gestatten Sie die Unterbrechung. - Meine Damen und Herren, es ist zu „schwatzhaft“ im hohen Haus!
Ein Arbeitsfeld Prävention mag zwar in wirtschaftlichen Effekten schwer zu messen sein, ist aber sehr wichtig, gerade für die Gesundheit hier im Land.
Herr Abgeordneter Benker hat das Wort. Herr Abgeordneter, Ihnen stehen noch vier Minuten Redezeit zur Verfügung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit einer Forderung von Frau Kolb anfangen: „In diesem Bericht geht es darum, die Ressourcen in Schleswig-Holstein zu erkennen und zu überlegen, wie man sie für einen Vorsprung nutzen will.“ Genau das ist der entscheidende Punkt. Dafür bin Ihnen dankbar, denn genau das ist der Inhalt dieses gesamten Berichtes. So stelle ich mir Kritik vor, Herr Kalinka. Ich habe weder Teamfähigkeit noch Zukunftsfähigkeit in Ihren kritischen Bemerkungen gesehen, absolut gar nichts in diese Richtung. Das möchte ich nur vorweg sagen.
Das sage ich hier als Laie, weil ich nur für den Bereich Gesundheits- und Wellnesstourismus zu sprechen habe.
Ich habe auch Kritik anzumelden, so ist das nicht. Aber ich möchte noch die Bemerkung der Kollegin Hinrichsen aufgreifen. Es geht hier nicht um einzelne Standorte, sondern es geht um den Standort Schleswig-Holstein, insgesamt um nichts anderes.
Und deshalb kann man sich hier nicht über Büsum oder Sonstiges unterhalten, sondern es geht darum zu fragen: Was machen wir in diesem Bereich in Schleswig-Holstein. In dem Bericht heißt es zum Thema Gesundheits- und Wellnesstourismus, es handle sich um Rand- und Nachbarbereiche des Gesundheitswesens. Nun, bei einer Gesamtbetrachtung des Gesundheitswesens gehört zum Gesundheitsstandort Schleswig-Holstein der Gesundheits- und Wellnesstourismus als wichtiger Punkt und nicht als Randbereich.
Die Regierung hat das immerhin richtig erkannt und zu einem Leitprojekt gemacht. Dabei geht es nicht darum, dass man bei einer Förderung - auch ein Punkt, der in der Kritik auftauchte - immer nur ans Geld denkt und fragt: Wieviel bekommen wir? Sondern es geht darum, die Akteure zusammen zu bringen. Auch das hat die Landesregierung getan. Es geht
darum, sie zum Handeln aufzufordern, sie zu einem gemeinsamen Handeln zu bewegen. Ich finde, das sollte man auch in der Gesundheitspolitik machen. In der Tourismuspolitik haben wir inzwischen verabredet, immer wenn es um Schleswig-Holstein geht, gemeinsam handeln zu wollen, um die Tourismuswirtschaft voranzubringen. Vielleicht ist das auch eine Empfehlung für den Gesundheitsbereich.
Alle habe darauf hingewiesen, dass die Gesundheitswirtschaft ein entscheidendes Wachstumsfeld der Zukunft ist. Deshalb ist es für SchleswigHolstein auch von Bedeutung. Denn man nimmt nicht automatisch an einem solchen Wachstumsfeld teil, sondern man muss etwas dafür tun, man muss aktiv sein.
Das gilt - neben dem Begriff, den Sie genannt haben, die ausbaufähigen Cluster, die in diesem Bericht auftauchen - auch für die Kompetenzzentren. Die Kompetenzzentren können in Anlehnung an Gesundheits- und Wellnesstourismusprojekte entstehen. Ich will das an einem Beispiel deutlich machen. Das Urlaubsland Schleswig-Holstein wird nach einer Analyse von NIT von den Urlaubsgästen als attraktiv, sympathisch und gesund empfunden. Die Urlaubsgäste verbinden mit Schleswig-Holstein: Natur erleben, schöne Landschaft, reine Luft, sauberes Wasser. Auf der medizinischen Seite haben wir bereits eine Reihe von Zentren zur Behandlung von psychosomatischen Erkrankungen. Wenn es auf der einen Seite psychosomatische Erkrankungen gibt, dann gibt es auf der anderen Seite auch psychosomatische Heilungen. Das wiederum bedeutet, dass die von mir genannten Faktoren für Schleswig-Holstein angewandt und genutzt werden sollten, um ein Kompetenzzentrum für psychosomatische Heilungen zu gründen. Das bedeutet, zusammenbringen, zusammenführen und weiter zu entwickeln.
- Nein, der Landtag ist nicht der richtige Ort, das ist schon richtig. Aber man darf hier ja einmal Ideen äußern und Sie, Herr Kubicki, sind ja auch jemand, der ab und zu einmal Ideen äußert. Erlauben Sie mir das in gleicher Weise.
Ich wähle diesen Ansatz bewusst, um den Zusammenhang zwischen Tourismus und Gesundheit noch einmal deutlich zu machen.
Der Bericht nennt allerdings auch Kritikpunkte. Und da haben wir aufzupassen und die Akteure entsprechend zu sensibilisieren. Der Bericht sagt nämlich, die Vermarktung der Wellnesshotels in SchleswigHolstein sei noch unterentwickelt. Er sagt weiter, die ambulanten Kuren und Vorsorgemaßnahmen hätten sich nur punktuell dem neuen Gesundheitsmarkt angepasst. Wir haben 75 anerkannte Seeheilbäder, Kneippheilbäder, Seebäder und was auch immer mehr, die mehr als die Hälfte des touristischen Umsatzes erwirtschaften. Ob dies aber auch automatisch für die Zukunft gilt, ist fraglich; das muss erarbeitet werden. Das möchte ich hier noch einmal deutlich sagen.
Angesichts der negativen Bewertung halte ich das nicht für automatisch sichergestellt. Nur 15 % des Umsatzes in diesem Bereich entfallen auf stationäre Kliniken. Das bedeutet, gerade im kleinteilig strukturierten Tourismusangebot Schleswig-Holstein haben Wellnessangebote eine besondere Chance. Dabei muss man sich darüber im Klaren sein, dass eine Sauna im Hotel noch lange kein Wellnessangebot ist, sondern wir haben auf der Internationalen Tourismusbörse gesehen, wie vielfältig die Angebote sind und wie spezifisch sie ausgearbeitet sein müssen. Man muss hier individuell abfragen, um die Angebote auf spezifische Gästegruppen zuschneiden können.
Ich bin nicht bei der Schlussbetrachtung, Herr Präsident, aber ich bemühe mich, zum Schluss zu kommen.
Zum Abschluss möchte ich dann noch zwei Punkte sagen. Die TASH hat mit dem Wellnessportal einen Zugang zum Tourismus geschaffen, der genutzt werden kann. Wir werden mit der geplanten Wellness- und Gesundheitsmesse einen weiteren Kristallisationspunkt schaffen. Weil dieser Markt stark umkämpft ist und die Voraussetzungen in Schleswig-Holstein gut sind, bitte ich darum, dass diese Zukunft parteiübergreifend gestaltet wird.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die Beratung. Es ist der Antrag gestellt worden, wir sollten diesen Bericht zur abschließenden Beratung dem zuständigen Sozialausschuss und mitberatend dem Wirtschaftsausschuss überweisen. Wer so verfahren will, den bitte ich um das Handzeichen. – Ich sehe keine Gegenstimme und keine Enthaltung. Wir haben einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir haben noch einige Punkte ohne Aussprache. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 a) auf:
Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes - KAG - des Landes Schleswig-Holstein
Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 15/2591 (neu)
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer so verfahren will, den bitte ich um das Handzeichen. – Es gibt Einstimmigkeit.