Parallel zu diesen Änderungsvorschlägen hat der Finanzminister die Gelegenheit genutzt, Haushaltsrisiken und zusätzliche Ausgaben, die schon jetzt erkennbar sind, auszugleichen. Das begrüßen wir. Denn im Zusammenhang mit dem Haushaltsvollzug macht es keinen Sinn zu warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist. Vornehmste Aufgabe eines Finanzministers ist es, vorausschauendes Handeln zu zeigen.
Allerdings waren viele dieser Haushaltsrisiken schon im Dezember bei der Verabschiedung des Haushalts erkennbar. In meiner Haushaltsrede im Dezember sprach ich einige dieser Risiken an. Es war zum Beispiel ziemlich klar, dass die erwartete Einnahmeverbesserung durch das so genannte Steuerabbauvergünstigungsgesetz des Bundes niemals erreichbar sein würde. Denn die Bundes-CDU hatte bereits lange vor Weihnachten angekündigt, dass sie diesem Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen werde. Bekanntlich wurde es im März im Bundesrat abgelehnt. Nur die Änderungen bei der Körperschaftsteuer - die vernünftig waren - fanden eine Mehrheit.
Auch die Prognose zur Wirtschaftsentwicklung, die dem Landeshaushalt 2003 zugrunde lag, war offensichtlich zu hoch angesetzt. Denn viele Wirtschaftsinstitute hatten ihre Prognose bereits vor Jahresfrist nach unten korrigiert. Nur die Bundesregierung und auch das Land hofften weiterhin auf ein besseres Wirtschaftswachstum und damit auf höhere Steuereinnahmen. In Klammern bemerkt: Wir hoffen jetzt, dass die Wirtschaftsinstitute, die nun ein Wirtschaftswachstum vorhersagen, Recht bekommen werden. Das sollte vielleicht einmal gesagt werden.
Es ist also positiv, dass der Finanzminister die fehlenden Steuereinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe mit dem Nachtragshaushalt korrigiert. Dennoch stellt sich natürlich die Frage - die auch von CDU und FDP im Finanzausschuss gestellt worden ist und wozu es einen Antrag der FDP gibt -, ob nicht schon die nächste Steuerschätzung Mitte Mai zu weiteren Steuerausfällen führen wird. Denn die Steuereinnahmen des ersten Quartals sehen bundesweit nicht sehr gut aus. Wegen des Länderfinanzausgleichs hilft es nur wenig, dass Schleswig-Holstein nach dem ersten Quartal über dem Bundesdurchschnitt liegt. Man könnte also fragen: Wenn schon nächste Woche die Einnahmeerwartung des Landes weiter nach unten korrigiert werden muss, sollten wir da nicht mit der Verabschiedung des Landeshaushalts bis Juni warten, um die neuen Haushaltsrisiken aufzunehmen?
Dagegen spricht, dass wir wegen der Neustrukturierung der Landesbank noch vor der Juni-Sitzung einen Nachtragshaushalt verabschieden müssen. Wir erwarten aber - das möchte ich klar und deutlich sagen -,
dass der Finanzminister einen neuen Nachtragshaushalt zum Beispiel bei der Landtagssitzung Ende August zusammen mit der ersten Lesung des Haushalts 2004 vorlegt, falls die Mai-Steuerschätzung neue dramatische Steuermindereinnahmen zur Folge hat. Was wir auf jeden Fall nicht wollen, ist eine Haushaltssperre. Denn dann haben wir, hat das Parlament keinen Einfluss auf die möglichen Sparmaßnahmen. Die zusätzlichen Ausgaben des Nachtragshaushalts finden auch die Unterstützung des SSW. Für die lineare Besoldungsanpassung bei den Lehrern und für die Steuerverwaltung stehen zweistellige Millionenbeträge zur Verfügung. 2,5 Millionen € sollen im Bereich der Hochschulen für die Tarifanpassung 2003 ausgegeben werden. Das begrüßen wir. Wir hoffen, dass damit gerade im Hochschulbereich vor dem Hintergrund der Erichsen-Kommission die Weichen richtig gestellt werden können.
Insbesondere begrüßt der SSW, dass 1,9 Millionen € für die Bekämpfung des Unterrichtsausfalls bereitgestellt werden. Gerade im Schulbereich gibt es einen enormen finanziellen Nachholbedarf. Mit diesem Geld kann wenigstens der gröbste Unterrichtsausfall verhindert werden.
Die Deckung des entstandenen Haushaltslochs von 86 Millionen € wird zum einen durch die Inanspruchnahme einer in 2002 gebildeten Rücklage und zum anderen durch globale Minderausgaben sowie durch eine weitere Kreditaufnahme gedeckt. Auch wenn sich damit die Nettokreditaufnahme bis nahe an die verfassungsmäßige Grenze bewegt, sieht der SSW keinen anderen Weg.
Die Änderungsvorschläge der CDU zum Nachtragshaushalt können wir in dieser Form nicht unterstützen. Im Grunde sind es die gleichen Vorschläge, die die CDU zur Verabschiedung des Haushalts 2003 im Dezember eingebracht hat. Ich finde nicht, dass die Beratung eines Nachtragshaushalts in Höhe von 86 Millionen € der richtige Anlass ist, fast dieselben Änderungsvorschläge einzubringen. Ein Nachtragshaushalt ist aus unserer Sicht ein wenig geeignetes Instrument für Symbolpolitik. Das möchte ich hinzufügen
Gerade weil einige der Vorschläge nicht so schnell umzusetzen sind, zum Beispiel der Verkauf der LEG, ist für uns insbesondere die Finanzierung des CDUAntrags nicht annehmbar. Denn natürlich würden auch wir gern die Investitionen im Küstenschutzbereich bei der GA-Förderung oder bei der Werftenhilfe erhöhen. Entsprechende Anträge der CDU haben wir bei der Haushaltsabstimmung im Dezember 2002 unterstützt. Heute aber, so denke ich, ist nicht der
richtige Zeitpunkt dafür. Eines kündige ich aber schon jetzt an: Wir werden beantragen, dass die aktuelle Lage der Werften in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses auf die Tagesordnung gesetzt wird. Denn auch wir haben den Brief des Verbandes für Schiffbau und Meerestechnik bekommen, worin an die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages appelliert wird, die Verpflichtungsermächtigung für die Werftenhilfe um 8 Millionen € zu erhöhen.
Wir möchten dieses Ansinnen unter Berücksichtigung der aktuellen Auftragslage der Werften im Lande gern im zuständigen Ausschuss diskutieren. Bisher wurde uns seitens der Landesregierung immer wieder versichert, dass den schleswig-holsteinischen Werften wegen der fehlenden Werftenhilfe kein Auftrag verloren geht. Das muss natürlich auch in Zukunft so bleiben. Wir möchten daher vom Wirtschaftsministerium nähere Informationen über die Situation unserer Werften erhalten.
Insgesamt wird der SSW also dem Nachtragshaushalt zustimmen. Er stellt eine vernünftige Korrektur des Haushaltsvollzuges dar und ermöglicht es uns, den Blick für die kommenden Haushaltsberatungen frei zu machen. Dabei sollte uns allen bewusst sein, dass wir mehr denn je in der Pflicht stehen, den Menschen im Lande eine politische Perspektive zu eröffnen. Mit anderen Worten, die Frage lautet: Wie schaffen wir es, nach all den mageren Jahren die fetten Jahre zu erreichen?
Die aktuelle Debatte über die Agenda 2010 der Bundesregierung geht vor diesem Hintergrund uns alle an. An diese Reform knüpfen Bund und Land sowie die Arbeitgeberverbände große Hoffnungen, um insbesondere den Abbau der Arbeitslosigkeit und den Anstieg des Wirtschaftswachstums zu forcieren. Auch die Vorschläge von CDU und CSU zum Umbau des Sozialstaats sind im Grunde fast identisch mit der Agenda 2010.
Wir haben - auch das möchte ich sagen - großes Verständnis für die Kritik der Gewerkschaften an diesem Reformvorhaben; denn außer bei einigen Teilen der Gesundheitsreform sind bei den vielen Vorschlägen zum Umbau des Sozialstaats keine wirklich zukunftsfähigen Reformansätze zu erkennen. Es ist fantasielos und sozial ungerecht, zur Senkung der Lohnnebenkosten einfach nur die Leistungen von Arbeitslosen zu kürzen, ohne strukturelle Änderungen beim gesamten Sozialsystem vorzunehmen. Die dadurch erreichte minimale Senkung der Lohnnebenkosten wird kaum zu neuen Arbeitsplätzen führen. Im Gegenteil, es ist zu befürchten, dass der Einkommensverlust der vielen sozial Schwachen die angeschlagene Binnen
konjunktur besonders im Osten weiter schwächen wird, wodurch weitere Arbeitsplätze verloren gehen. Gerade die schwache Binnenkonjunktur und die Zurückhaltung der Verbraucherinnen und Verbraucher ist eines der größten Probleme der deutschen Volkswirtschaft. Der Export ist immer noch der Motor des Wirtschaftswachstums in Deutschland.
Aus der Sicht des SSW ist es in diesem Zusammenhang mehr als überfällig, sich von populistischen Steuersenkungsdebatten zu verabschieden. Gefragt sind transparente und sozial ausgewogene Ansätze, die das Vertrauen der Menschen in die Politik stärken. Ein steuerfinanziertes Sozialsystem würde dies leisten. Auch eine echte Gemeindefinanzreform wäre wichtig.
Die Erfahrungen bei unseren nördlichen Nachbarn zeigen - auch das habe ich schon oft gesagt; ich will es dennoch wiederholen -, dass ein solches steuerfinanziertes Sozialsystem, überwiegend durch die hohe Mehrwertsteuer finanziert, trotz nachhaltiger sozialer Sicherung für alle Schichten der Bevölkerung durch geringe Sozialabgaben zu relativ niedrigen Lohnnebenkosten und zu einer geringeren Arbeitslosenquote geführt hat.
Ich möchte hinzufügen: Wenn man sich dieses über die Steuern finanzierte Sozialsystem näher anschaut, dann sieht man auch, dass es flexibler ist, leichter zu ändern und zu reformieren ist. Es ist nicht so statisch wie das System, das wir haben. Das weitere Herumdoktern an einem nicht zukunftsfähigen paritätischen Sozialsystem, wie es sowohl die Bundesregierung als auch die CDU/CSU-Opposition betreiben, wird den Sozialstaat auch vor dem Hintergrund der Altersentwicklung in seiner heutigen Form nicht retten können.
Diese Erkenntnis gibt es - allen Unkenrufen zum Trotz - auch in der Bevölkerung. Aus Sicht des SSW kommt es deshalb darauf an, die notwendige Umstrukturierung des Sozialstaates so zu gestalten, dass alle Bevölkerungsschichten so gerecht wie möglich belastet werden.
Ansonsten wird man bei den anstehenden wichtigen Reformprojekten nicht die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger bekommen und der Politikverdruss wird weiter wachsen.
Das gilt übrigens gleichermaßen für die Reformen, die wir in Schleswig-Holstein in den nächsten Jahren in Angriff nehmen müssen, nämlich im Schulbereich, bei den Hochschulen, in der Verwaltung und im Arbeitsmarktbereich. Im Interesse unserer Demokratie dürfen wir bei den notwendigen Reformen nicht den Eindruck einer Gerechtigkeitslücke entstehen lassen.
Dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind mit anderen Worten die Hausaufgaben, die mit angepackt werden müssen, damit die Haushaltsberatungen für das kommende Jahr als ein Schritt in die richtige Richtung und nicht nur als Zahlenpuzzle abgehandelt werden können.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Lassen Sie mich zu Beginn meiner ersten Rede in diesem Parlament feststellen, dass ich es nach fast sieben Jahren quasi stiller Teilhaberschaft auf der Regierungsbank in diesem hohen Hause als Auszeichnung empfinde, nach der Berufung durch die Frau Ministerpräsidentin die Politik dieser Landesregierung künftig von dieser Stelle aus aktiv vertreten zu dürfen.
Sie dürfen beziehungsweise müssen sich darauf verlassen, dass ich mich dieser Aufgabe mit Tatkraft und Freude widmen werde. Mein Vater wäre heute sicher stolz. Auch mein erster Chef, Günther Jansen, den Sie alle sicherlich in guter Erinnerung haben und von dem ich viel gelernt habe, wird sich in diesen Tagen gefreut haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach einem ukrainischen Sprichwort ist Erfolg wie ein Koffer ohne Griff: schwer zu tragen, aber zu schade, um ihn stehen zu lassen. Daher gibt es schlechtere Konstellationen für einen Finanzminister, als in der ersten Landtagsrede den gesetzgeberischen Schlussstein Schleswig-Holsteins im Fusionsprozess der Landesbanken Schleswig-Holstein und Hamburg mit set
zen zu dürfen, anstelle des eigentlich Verantwortlichen, der - wie Sie wissen - den Kurzruhestand gegen neue politische Aufgaben eingetauscht hat.
Deshalb will ich zu diesem Teil des Tagesordnungspunktes auch nur wenige Bemerkungen machen. Gemeinsam mit seinen Hamburger Kollegen und mit den Vorständen der beiden Banken hat er die Fusion initiiert und mit großer Beharrlichkeit weiterverfolgt. Dafür gebührt ihm, allen Verantwortlichen und selbstverständlich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unser aller Dank.
Ich möchte mich aber auch bei Ihnen, den Damen und Herren Abgeordneten in diesem Haus, ausdrücklich bedanken. Sie haben diesen Prozess, der unkonventionelle Züge hatte und auch von Ihnen Flexibilität und Vertrauen verlangt hat, konstruktiv unterstützt. Sie waren offen auch für ungewöhnliche, aber pragmatische Lösungen, wie es sich beispielsweise bei dem Übernahmevorgang, dem Anteilserwerb durch die GVB, darstellt.
Das Parlament hat im Februar mit großer Geschlossenheit der ersten länderübergreifenden Fusion von öffentlich-rechtlichen Banken zugestimmt. Für die FDP gilt das seit heute offenbar nicht mehr, obwohl Ihre Position, Herr Dr. Garg, zwar rhetorisch hübsch war. Aber intellektuell, muss ich Ihnen ehrlich sagen, konnte ich nicht nachvollziehen, warum Sie nicht zustimmen können. Die ausführlichen Beratungen in den Ausschüssen haben jedenfalls nicht wiedergegeben, warum Sie bei dieser Sache nicht mitmachen wollen, die eigentlich alle außer Ihnen vernünftig finden.
Nun wird auf schleswig-holsteinischer Seite der letzte gesetzgeberische Schritt dieses Kooperationsprojektes vollzogen werden. Heute soll der Landtag, gestützt auf eine fast einhellige Empfehlung der verantwortlichen Ausschüsse, mit dem Artikelgesetz dem Staatsvertrag Gesetzeskraft verleihen.
Wenn Ende Mai die Hamburger Bürgerschaft zugestimmt haben wird, kann die HSH Nordbank AG als eine gestärkte, gut aufgestellte Bank erfolgreich am Markt agieren. Sie ist schneller gewesen als andere. Deswegen wird sie auch besser sein und es wird für uns alle von Nutzen sein können. Gemeinsam mit der Investitionsbank, mit der LVSH und der LBS wird sie Beschäftigung, Know-how und Finanzdienstleistungen in unserer Region halten und ausbauen.
Ich verstehe dies über den Bankensektor hinaus auch als ein Aufbruchsignal für Wirtschaft und Gesellschaft, das sich in der zunehmend besseren Kooperation Hamburgs und Schleswig-Holsteins auf vielen Ebenen fortsetzt und Mut macht, diese Regionen auch ohne olympische Weihen voranzubringen.
Das Gesetz zur Neustrukturierung der Landesbank enthält auch einen Nachtragshaushalt für 2003. Auch wenn der Entwurf keine Änderung des Haushaltsplans, sondern nur zusätzliche haushaltsgesetzliche Bestimmungen enthalten hatte, handelte es sich formal doch um einen echten Nachtrag. Ich halte drei Kernelemente für unabdingbar, um die notwendige breite Unterstützung aller gesellschaftlichen Akteure für eine auf mittelfristige Konsolidierung angelegte Haushaltspolitik zu erhalten. Das sind Transparenz, Verlässlichkeit und die Verantwortung, auch in schwierigen Zeiten Politik möglich zu machen. Deswegen nimmt die Landesregierung den formal notwendigen Nachtrag als echten Nachtrag an und deckt Mehrausgaben und Mindereinnahmen durch Einsparungen in den Ressorts, durch Rücklagen und leider auch durch eine notwendige Erhöhung der Nettokreditaufnahme.
Zur Transparenz gehört, dass wir unter anderem die Inanspruchnahme einer Bürgschaft deutlich machen. Lieber Herr Kayenburg, den Investitionsbegriff definiert nicht die Landesregierung. Er mag ja absurd sein, aber er ist eben so. Das können wir nicht ändern. Zu erwähnen sind auch die erheblichen Kosten für die Beschaffung von Pockenimpfstoff zum Schutz bei möglichen terroristischen Anschlägen, wobei ich sagen muss, dass letztgenannte Maßnahme eher zu den psychologischen Notwendigkeiten gehört. Aber in diesen Fällen ist politischer Erfolg alleine auf der Basis rationaler Abwägungsprozesse nicht zu erzielen. Das gilt gelegentlich ja auch für andere Politikbereiche.
Wir führen außerdem unsere Einnahmeerwartungen aus dem so genannten Steuervergünstigungsabbaugesetz zurück. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Titel dieses Gesetzes genügt nicht unbedingt stilistischen Geschmacksanforderungen und auch die Kunst des Gesetzeshandwerks hatte dabei in Berlin sicherlich keinen Höhepunkt. Richtig ist aber auch: Wer niedrige Steuersätze will - das sagen ja gerade die Oppositionsparteien -, der muss auch akzeptieren, dass dies mit wenigen Ausnahmetatbeständen verbunden sein muss. Sonst passt das nicht zusammen.
Deshalb, meine Damen und Herren, ist der Kleinmut beim Subventionsabbau, insbesondere bei der FDP, aber auch in Teilen der Unionsfraktion, verbunden mit einer geradezu hysterischen Debatte über die Besteuerung von Hundefutter oder Schnittblumen, kein Beweis politischer Tatkraft.