Wenn ich das richtig verstanden habe - ich denke, das habe ich -, dann hat die Landesregierung nicht im Sinne der Schleswig-Holsteiner gehandelt, die lieber in die Skiferien fahren, sondern sie hat vielmehr im Sinne der Schülerinnen und Schüler gehandelt, um das Schuljahr zeitlich ausgewogen zu gestalten.
wobei ich nicht verhehle, dass wir natürlich Verständnis für die Sorgen der Tourismusbranche haben. Aber ich denke, man muss auf die Kultusministerkonferenz einwirken, um dann eine bundesweit ausgewogene Schulferienregelung hinzubekommen. Ich sehe keine andere Möglichkeit.
Für die Landesregierung erteile ich der Frau Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur, Frau Erdsiek-Rave, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin in dieser Frage wirklich pragmatisch und auch korrekturbereit. Ich sage das, damit hier niemand glaubt, ich sei hier irgendwie festgelegt und dogmatisch.
Auch die Einführung der Frühjahrsferien war von uns sozusagen als eine probeweise Einführung gedacht und das ist natürlich nicht mit einem Handstreich vom grünen Tisch aus erfolgt - Sie glauben gar nicht, wie viele unterschiedliche Meinungen da eingebracht wurden - sozusagen im Ministerium allein, sondern nach Abstimmung insbesondere mit den Eltern; auch die Tourismusindustrie wurde seinerzeit gefragt. Natürlich spielen dabei - ich bedanke mich für den Hinweis, Frau Abgeordnete; Sie haben das im Grunde als Einzige so als Interessenkonflikt dargestellt -
Abwägungsprozesse unter pädagogischen, aber auch schulorganisatorischen und tourismuspolitischen, verkehrspolitischen, umweltpolitischen und sonstigen Aspekten eine Rolle. Was die Frühjahrsferien angeht,
Warum haben wir das so gemacht, die bisherige Regelung überhaupt aufgegeben? - Erstens. Bei späten Osterterminen - also dann, wenn Ostern etwa in der zweiten Aprilhälfte liegt wie im laufenden Jahr 2003 und auch in 2004 - haben Eltern in der Vergangenheit vielfach kritisiert, dass die Zeit zwischen Weihnachtsferien und Osterferien sehr lang sei, zumal in diesen Zeiten eben auch Erkältungskrankheiten und Grippewellen liegen, der Krankenstand immer größer und größer wurde - übrigens nicht nur bei Kindern, sondern natürlich auch bei Lehrerinnen und Lehrern. In diesem Jahr sagen uns übrigens erste Rückmeldungen aus den Schulen, dass das rückläufig gewesen sei. Das müssen wir auch zur Kenntnis nehmen.
Die zweite Hälfte des Schuljahres wird unterbrochen von einer ganzen Reihe von Feiertagen; Klassenfahrten finden in der zweiten Schuljahreshälfte statt, Betriebspraktika, Abiturprüfungen. Kommt dann noch ein früher Sommerferientermin hinzu, ist diese zweite Hälfte, was die pädagogischen und die schulorganisatorischen Fragen angeht, extrem unwirtschaftlich - im Hinblick auf die Lage der Schulen. Das muss ich natürlich auch berücksichtigen.
Der zweite Grund war, dass im bevölkerungsreichen Hamburger Rand sehr stark der Wunsch geäußert wurde, dass wir uns wenigstens teilweise auf die Hamburger Ferienregelung abstimmen. Dort wird ja die Frühjahrsferienregelung seit vielen Jahren praktiziert, und zwar ohne jede Kritik.
Der Antrag fordert die Wiedereinführung der herkömmlichen Osterferien, weil sich die jetzige Regelung ungünstig auf den Tourismus und auf die Tourismuswirtschaft insgesamt auswirke und weil sie nicht familienfreundlich sei. Ob das tatsächlich so einfach ist, dahinter mache ich einmal ein Fragezeichen. Ich glaube nicht, dass wir heute schon aussagekräftige und verbindliche Ergebnisse und Erkenntnisse darüber haben, ob und in welchem Umfang sich die Frühjahrsferien tatsächlich auf den Tourismus im Land ausgewirkt haben. Sobald uns allerdings diese Erkenntnisse vorliegen, werden wir sie gemeinsam sorgfältig auswerten. Natürlich habe ich Verständnis für die Sorgen der Tourismusbranche, für deren Befürchtung, dass sich die Frühjahrsferien negativ gerade auch auf Freizeitbetriebe wie den Hansapark und ähnliche Einrichtungen auswirken würden. Das kann ich nachvollziehen.
Mir ist auch klar, dass viele Schleswig-Holsteiner die Osterferien eher im Land verbringen; bei den Früh
In Hamburg gibt es diese Regelung ja seit Jahren und man kann natürlich auch fragen: Hat es für den Tourismus nicht generell auch günstige Effekte, dass sozusagen der Frühjahrszeitraum besser ausgelastet ist, dass es eine Entzerrung im Frühjahrszeitraum gibt, dass also Menschen auch außerhalb von Ostern die Einrichtungen des Tourismus nutzen?
Aufgrund einer Elternbefragung - das war der Auslöser - ist diese Regelung eingeführt worden. Deswegen von vornherein zu behaupten, diese Regelung sei familienunfreundlich, dahinter setze ich ein Fragezeichen.
Zum Stichwort Familienfreundlichkeit muss man natürlich auch sagen, dass Familien an sich davon profitieren - -
An und für sich profitieren davon die Familien mit Kindern, die weniger gesundheitliche Probleme haben oder wenn weniger Unterricht ausfällt, und Eltern von schulpflichtigen Kindern sind natürlich in den Ferien immer besonders gefordert. Gerade dann, wenn beide berufstätig sind, müssen sie Betreuungslösungen finden. Das Argument ist ernst zu nehmen, aber das gilt für Schulferien generell; denn die Zahl der Urlaubstage der Eltern ist nie identisch mit der Zahl der Ferientage.
Meine Damen und Herren, auf Initiative von Schleswig-Holstein ist ja erreicht worden, dass die langfris
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD sowie Beifall der Abgeordneten Christel Aschmoneit-Lücke [FDP])
Dagegen habe ich also überhaupt nichts einzuwenden. Im Gegenteil! Es war nicht Schleswig-Holstein, das damals die langfristige Sommerferienregelung auf den Prüfstand gestellt hat, sondern das waren die anderen großen Länder, die davon jetzt auch nicht mehr so richtig etwas wissen wollen.
Ich schließe mich also gern dem Vorschlag an, erstens in den Ausschüssen im Zusammenhang mit den absehbaren Veränderungen bei den Sommerferien zu beraten - da gibt es ja einen Auftrag der Ministerpräsidentenkonferenz an die KMK; ich hoffe sehr, dass die federführenden Länder das auch so in unserem Sinne hinbekommen - und zweitens nach einer ausführlichen Auswertung der Erfahrungen in diesem Jahr endgültig zu entscheiden. Dazu erkläre ich mich sehr gern bereit, aber ich halte eine Beratung in den Ausschüssen für sinnvoll und notwendig.
Zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete de Jager das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich gemeldet, weil ich noch einmal auf zwei Dinge eingehen möchte, die hier meines Erachtens nicht richtig dargestellt worden sind; dann möchte ich noch einen weiteren Aspekt anfügen.
Zunächst möchte ich auf das eingehen, was Sie, Frau Ministerin, zur Nutzung der touristischen Angebote außerhalb der Osterzeit sagten. Ich glaube, das, was viele Eltern erlebt haben, ist, dass diese touristischen Angebote außerhalb der Osterzeit überhaupt nicht geöffnet haben.
Der Kollege Hans-Jörn Arp hat das dargestellt. Das ist einer der Punkte, der es den Familien, die zu Hause geblieben sind, nicht gerade schmackhaft gemacht hat, diese Osterferienregelung tatsächlich gutzuheißen.
Ein anderer Punkt, Frau Kollegin Spoorendonk, ist Ihre Feststellung, die Osterferien an die Sommerferien zu koppeln. Das ist eine Sache, die es nie gegeben hat; jedenfalls kann ich mich nicht daran erinnern, dass die Osterferien tatsächlich an die Sommerferien gekoppelt wurden. Sie waren immer an die Osterfeiertage gekoppelt. Das ist etwas, was man auch tatsächlich weiterführen sollte.