- Lieber Kollege Klug, Sie wissen genau, was zu tun ist. Dazu braucht man keine Mindestverordnung. Das wollen Sie sonst auch nicht. Ihnen fällt ganz sicher ein, was man machen kann.
Nur ist die Situation im Einzelfall nicht immer so offensichtlich. Das ist deutlich geworden. Wer konnte beispielsweise vor Jahren ahnen, welche Folgen die Einführung des Internets für die Schulen haben würde? Eine Mindestverordnung hätte vor dem Hintergrund der technischen Entwicklung wenig Sinn gemacht.
Das soll nicht heißen, dass bei den neuen Medien alles gut gelaufen ist. Dass dem nicht so ist, gibt die Landesregierung in der Beantwortung der Großen Anfrage selber zu. Denn natürlich ist es keine optimale Entwicklung, wenn 25 % des Gesamt-PCBestandes an den Schulen durch Dritte zur Verfügung gestellt werden. In der Grundschule ist der Anteil der gespendeten Geräte sogar über 50 %. Die Anschaffung vernünftiger PC-Geräte wäre aus unserer Sicht eine öffentliche Aufgabe, insbesondere wenn man weiß, dass viele der gespendeten älteren Geräte gera
Das heißt also: Im Schulbereich ist die Situation der neuen Medien längst nicht befriedigend. Es besteht ein enormer Nachholbedarf, wenn wir für unsere Kinder den neuesten Stand der Technik haben wollen. Damit meine ich auch, dass uns ein Mindeststandard in diesem Bereich vor dem Hintergrund der raschen technologischen Entwicklung nicht viel weiter bringt. Wir wissen im Grunde genommen alle, dass in unseren Schulen zu wenig Geld investiert wird.
Das gilt leider auch für die Renovierung von Schulgebäuden. Die Mittel des Kommunalen Investitionsfonds aus dem Jahre 2001 haben mit einem jährlichen Volumen von rund 25 Millionen € zwar an vielen Schulen Abhilfe geschaffen. Dennoch zeigt die Antwort der Landesregierung, dass es noch viel zu tun gibt, da die Kommunen immer noch eine große Zahl von Schulbaumaßnahmen mit einem immensen Bauvolumen vor sich hertragen. Allein der Kreis Schleswig-Flensburg – auch das geht aus der Antwort hervor – hat mit 49 Maßnahmen in Höhe von 28,45 Millionen € einen großen Nachholbedarf. Die Stadt Flensburg hat 26 geplante oder gemeldete Schulbauvorhaben mit einem Volumen von 8 Millionen €.
An diesen Zahlen sieht man, dass nicht alle diese Bauvorhaben durch das KIF-Programm bewältigt werden können. Daher wird eine Umsetzung der Maßnahmen noch lange in Aussicht stehen. Gerade vor dem Hintergrund dieser Probleme sollte man auch an andere Möglichkeiten denken.
Im Bereich der Lehr- und Lernmittelausstattung – das ist ein echtes Problem; der Kollege Klug hat es sehr deutlich gemacht – gibt es seit 1990 keine Lehrmittelverordnung mehr.
Es ist in Ordnung, dass es da Mindeststandards gibt. Aber dass eine solche Forderung gerade von der FDP kommt, regt mich noch immer zum Schmunzeln an.
Das heißt, seit 1990 bestehen keine Mindestbeträge für die Gewährung der freien Lehrmittel mehr. Ich darf deutlich machen: Der SSW tritt für Mindeststandards ein. Für den Kita-Bereich haben wir das die ganze Zeit gefordert. Hier sollte kein falscher Zungenschlag hineinkommen.
Dennoch zeigen die Zahlen der Landesregierung, dass es einen kontinuierlichen Anstieg bei den kommunalen Ausgaben für Lehrmittel gegeben hat. Dieser Anstieg mag vor dem Hintergrund der allgemeinen
Preis- und Lohnentwicklung nicht sehr groß sein. Im Einzelfall haben wir von den Problemen der Schulen in diesem Bereich gehört. Auch hier müssen die Schulen vernünftig haushalten und trotz der finanziellen Probleme versuchen, den Lernmittelbestand auf hohem Niveau zu halten. Nach dem, was wir gelesen haben, ist das nicht möglich.
Ein interessanter Aspekt der zukünftigen Aufgaben von Schulträgern ist sicherlich die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Schulen. Aus dem Bericht geht hervor, dass beispielsweise die eigene Budgetverantwortung dazu führt, dass die vorhandenen Mittel außerordentlich kostenbewusst eingesetzt werden. Das ist ein positives Signal. Es lohnt sich also, zügig weiterzuarbeiten. Dabei kann man eine Kommunalisierung der Schulen sicherlich prüfen. Aber die finanziellen Kernprobleme unserer Schulen werden durch dieses Vorhaben nicht wirklich gelöst.
Ein vorläufiges Fazit der Beantwortung der Großen Anfrage über die Aufgaben der Schulträger ist also, dass die Schulen angesichts der vielfältigen Aufgaben, die sie zu bewältigen haben, zu wenig Geld bekommen. Internationale Vergleiche der OECD zeigen, dass die Bundesrepublik – die Zahlen für Schleswig-Holstein werden nicht anders sein – insbesondere im Grundschulbereich viel weniger pro Schülerin oder Schüler investiert als mit uns vergleichbare Länder. Diese Problematik besteht schon seit Jahren und kann nicht von einem Tag auf den anderen geändert werden.
Ich will nicht erneut die PISA-Studie bemühen. Wir müssen uns im Bildungsausschuss – das ist die Konklusion dieser Debatte – mit den Detailfragen auseinander setzen. Wir müssen – um vielleicht auf eine mögliche Erweiterung einer Verwaltungsstrukturreform zurückzukommen – erkennen, dass Schulträgerschaft natürlich auch etwas mit Gebietsreform zu tun hat.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Wir können das nicht einseitig als Bildungsaufgabe betrachten, sondern müssen das – wie heißt das? - fachübergreifend lösen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Beratung. Ich schlage Ihnen vor, die Antwort auf die Große Anfrage federführend an den Bildungsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen.
- Auf jeden Fall federführend, auch wenn es keinen Konkurrenten gibt. - Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? – Dann haben wir so beschlossen.
Wir treten in die Mittagspause ein und eröffnen die Sitzung wieder um 15 Uhr mit Tagesordnungspunkt 27.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, begrüße ich Besucherinnen und Besucher. Auf der Tribüne haben Mitglieder der Senioren-Union Timmendorfer Strand/Eutin/Malente sowie des SPD-Ortsvereins Neumünster-Süd Platz genommen. - Herzlich willkommen!
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, Ihnen heute - eigentlich zu prominenter Zeit, aber bei doch etwas mangelndem Interesse - den Umweltzustandsbericht für Schleswig-Holstein vorzustellen.
Dies freut mich umso mehr, als wir vor kurzem zusätzlich einen sehr umfassenden Umweltbericht im Internet freigeschaltet haben. Aber hierzu später mehr. Wahrscheinlich haben sich die fehlenden Kolleginnen und Kollegen dort gerade informiert.
Zunächst möchte ich Ihnen einen Überblick über die wesentlichen Aspekte des Berichts geben, der auf einen Landtagsbeschluss vom Juni 2002 zurückgeht und ursprünglich bereits im Februar dieses Jahres vorgetragen werden sollte.
Der vorgelegte Bericht zum Umweltzustand in Schleswig-Holstein enthält Zahlen, Daten und Fakten zur Qualität von Boden, Wasser, Luft, Natur und Landschaft. Er trifft Aussagen zu Abwasser, zur Abfallwirtschaft, zum Lärm, Umwelterkrankungen sowie zu Strahlenbelastungen, zu Chemikalien und Schadstoffen sowie zur Gentechnologie. Zeitlich schließt die Darstellung an den letzten veröffentlichen Bericht zur Lage von Natur und Umwelt in Schleswig-Holstein von 1995 an. Er umfasst insbesondere die seitdem erhobenen Daten und gewonnenen Erkenntnisse. Sofern die Datenlage es erlaubt, ist der Betrachtungszeitraum der letzten zehn Jahre berücksichtigt worden.
Basis für die Zustandsbeschreibung bilden die in Schleswig-Holstein seit Jahren zielgerichtet erhobenen Daten zur Umwelt, für die das Natur- und Umweltinformationssystem - kurz: NUIS-SchleswigHolstein - die übergreifende Klammer bildet. Erst auf der Basis systematisch aufbereiteter, aussagekräftiger Daten ist es möglich, verlässliche Bewertungen und Analysen zum Zustand von Natur und Umwelt durchzuführen und dann darüber zu streiten, welches denn die richtigen Instrumente sind, um daraus dann hoffentlich ein zielgerichtetes umweltpolitisches Handeln abzuleiten.
Anders, als es bei den zahlreichen Berichterstattungen zu Einzelthemen möglich ist, soll mit dem vorliegenden Bericht eine Gesamtbilanz zur Situation der Umwelt in Schleswig-Holstein dargestellt werden. Hier zeigt sich ein - wie nicht anders zu erwarten - differenziertes Bild: Auf der einen Seite sind eine Reihe von Umweltbelastungen deutlich zurückgegangen. Auf der anderen Seite aber sind Umweltprobleme neu entstanden, stärker geworden oder sie haben sich verlagert.