Dieser Antrag von Herrn Garg ist eine rein populistische Veranstaltung. Die teilweise Auflösung der globalen Minderausgabe werden Sie - wie immer - im Halbjahresbericht erhalten. Ein Nachtrag im August müsste das sein, was die Opposition der Regierung immer vorwirft: eine Luftbuchung. Für die Rolle als Erfüllungsgehilfen von düsteren Prophezeiungen der Opposition müssen Sie sich jemanden anders suchen.
Es ist Abstimmung in der Sache beantragt worden. Wer dem Antrag der FDP-Fraktion zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.