Der Gipfel dieser Manipulation ist, dass die Kommunen aus diesen Mitteln auch noch die verlässliche Grundschule bezahlen sollen. Nicht mit uns!
Schauen Sie einmal in Ihre eigene Presse hinein. Auch der Zugriff auf die Gewerbesteuerumlage im Jahre 2004 in Höhe von 154 Millionen € und im Jahre 2005 in Höhe von 164 Millionen € geht zulasten der Kommunen, denen das Wasser ohnehin schon bis zum Halse steht. Von einer Gemeindefinanzreform ist bei Ihnen doch schon längst nichts mehr übrig. Das Stück übrig gebliebene Reform der Gewerbesteuer weist keine zukunftsweisende Lösung auf.
Die Vorschläge von Finanzminister Eichel werden meines Erachtens das Gesetzgebungsverfahren nicht überstehen. Die geplante Ausweitung der Steuer auf Freiberufler ist für uns ein völlig unsinniger Ansatz. Diese macht mehr Arbeit bei den Betroffenen und bei den Finanzämtern, hat aber keinen finanzwirtschaftlichen Effekt. Auf dieses Thema wird gleich mein Kollege Lehnert noch im Einzelnen eingehen. Außer Ihrer Kritik an der Bundesregierung, Frau Simonis, habe ich von Ihnen keine ernst zu nehmenden Vorschläge zu einer grundlegenden Gemeindefinanzreform gehört. Sie richten Ihre Phantasie lieber auf die Frage, wie man an das Geld der Kommunen kommt. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
Aber auch auf weiteren Politikfeldern zeigen Sie keine Glanzleistungen. Die Ausgaben für Bildungspolitik sind, wie ich eingangs festgestellt habe, im Vergleich zu anderen Flächenländern dramatisch niedrig. Bei den Grundschulen liegt SchleswigHolstein im Ranking sogar an der vorletzten Stelle. Deswegen habe ich in einem Interview der letzten Tage mit Freude gelesen, lieber Kollege Hay, dass die Landesregierung jetzt feste Schulzeiten einführen will. Wenn ich mich recht erinnere, gab es das schon vor 100 Jahren. Aber die Zusage, dass überhaupt Unterricht stattfindet, ist wahrscheinlich bei Ihnen schon Bildungsreform. Ich schlage vor, die Öffnungszeiten der Schule an die Schultüren zu nageln.
Vielleicht, Herr Nabel, können Sie ja dann auch so etwas wie ein Schulschlussgesetz auflegen. Ich jedenfalls kann in diesen Vorschlägen keine Reform erkennen, sondern nur das völlige Versagen in der Bildungspolitik.
Bei den Hochschulen sieht es ebenfalls nicht besser aus. Auch in diesem Bereich ist kein Reformansatz zu erkennen. Bewährtes wird abgebaut, Leistungen werden verschlechtert. Den schlagenden Beweis für ihre Unfähigkeit liefert diese Landesregierung doch selber. Statt die Vorschläge der Erichsen-Kommission
konsequent umsetzen, fehlt der Mut zu durchgreifenden Reformen. Was ist denn mit der Verlagerung des Maschinenbaus von Heide nach Flensburg? Nicht einmal das bekommt man ohne einen Mediator hin. Was bedeutet denn die Entscheidung, die Verwaltung der Klinika von zwei Standorten auszuführen? Das ist ein Formelkompromiss, aber weiß Gott keine zukunftsweisende Entscheidung. Frau Ministerpräsidentin, in der Bildungspolitik sieht es bei Ihnen genauso schlecht aus wie in der wirtschaftlichen Lage. Diese ist in Schleswig-Holstein ebenfalls nicht zufrieden stellend. Dazu haben wir Ihnen ja schon auf Ihre Regierungserklärung vom 18. Juli geantwortet. Ich finde, dies muss an dieser Stelle nicht wiederholt werden.
(Günter Neugebauer [SPD]: Jetzt kommen Ihre Vorschläge! - Monika Heinold [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich bin dafür, dass die CDU einmal klatscht, denn sonst wird es langweilig! - Heiterkeit)
So wie Sie bei der Schaffung von positiven wirtschaftlichen Rahmenbedingungen versagt haben, so, Frau Heinold, versagt diese Landesregierung auch bei der Förderpolitik des Landes. In der Förderpolitik skizzieren Sie doch regelmäßig das Bild von der heilen Welt eines Hightech-Landes. Auf diesem Politikfeld sind Sie inzwischen Meisterin im Umstricken von Programmen - das will ich überhaupt nicht verkennen -, aus der Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Land, aus EU-Mitteln und aus Landesmitteln. Von Jahr zu Jahr werden immer mit denselben Mitteln neue Förderprogramme zusammengestrickt, und Sie gaukeln dem Bürger vor, dass es sich um neue, zusätzliche Programme handele. Nichts von alledem! Mit der Zukunftsinitiative „ziel“ - Zukunft im eigenen Land - wollten Sie im Jahr 2000 mit EU-Mitteln, Mitteln aus den Gemeinschaftsaufgaben, Landesmitteln und Mitteln sonstiger Träger in Höhe von rund 2 Milliarden € das Land bis 2006 zukunftsfähig machen. Verbal war diese Initiative gelungen, aber inzwischen haben Sie selber offenbar Zweifel an deren Wirksamkeit. Deswegen haben Sie im Doppelhaushalt 2004/2005 schnell ein kleines Programm von 100 Millionen € nachgeschoben. Das ist mit heißer Nadel gestrickt und unehrlich, denn auf der anderen Seite kürzen Sie Förderprogramme in einem beträchtlichen Umfang, was dazu führt, dass von den 100 Millionen € gerade einmal die Hälfte übrig bleibt. Damit bleiben unter dem Strich außer neuen Schulden kaum zusätzliche Mittel für Investitionen übrig.
Welchen Sinn hat es eigentlich, zu diesem groß angelegten Programm bis 2006 mit drei Unterprogrammen
noch solch eine Initiative, ein lächerlich kleines Programm nachzuschieben? Ich kann nur sagen: Aktionismus, aber keineswegs der Weg aus der rot-grünen Krise.
Sie wissen es doch genau: Die vergangenen Jahre haben die letzte Chance geboten, Mittel aus den Gemeinschaftsaufgaben und aus der EU-Förderung sinnvoll wirksam werden zu lassen. Aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ werden bekanntlich ab 2004 keine Bundsmittel mehr für die Neubewilligung zur Verfügung gestellt. Damit ist diese Gemeinschaftsaufgabe mausetot. Ein wesentlicher Teil Ihres Regionalprogramms 2000 ist damit in sich zusammengebrochen. Sie müssen einmal erklären, wie Sie dieses Programm zu Ende finanzieren wollen.
Das ist ein teurer Flop geworden, insbesondere für die Kommunen, und Sie, Frau Simonis, schauen tatenlos zu. Was haben Sie eigentlich bisher unternommen, um dieser Entwicklung im Bundeshaushalt entgegen zu wirken?
Bis heute nichts! Aber was sollten Sie auch tun? Wir alle wissen doch, wie erfolgreich Ihre Berlin-Reisen in der Vergangenheit gewesen sind. Sie werden dort doch gar nicht mehr ernst genommen, und deswegen dürfen Sie Schröders Politik ungestraft kritisieren.
Ihnen geht es doch wie einem Museum: Ihre Zukunft ist die Vergangenheit. Perspektiven können die Bürger von Ihnen nicht mehr erwarten.
Die Entwicklung wird noch dramatischer. Ab 2006 werden die EU-Mittel noch spärlicher fließen, da aus den Fördertöpfen dann 25 Mitgliedstaaten zufrieden zu stellen sein werden. Ich kann nur sagen: Trübe Aussichten für Schleswig-Holstein.
Das Ganze wäre ja vielleicht noch zu ertragen gewesen, wenn Sie in den vergangenen Jahren die vorhandenen Fördermittel sinnvoll eingesetzt und damit unser Land zukunftsfähig gemacht hätten. Stattdessen haben Sie die Fördermittel mit der Gießkanne planlos über das Land verteilt und sich für mehr oder weniger zweifelhafte Kleinstprojekte eingesetzt - ein Dorfkrug
- Eine Bündelung und Konzentration, Herr Astrup, auf wenige wichtige zukunftsfähige Sektoren wäre sinnvoller gewesen. Dazu ist es leider heute zu spät.
Frau Simonis, Sie als Geschäftsführerin des Unternehmens Schleswig-Holstein haben versagt. Das wird auch an den Investitionen im Landeshaushalt deutlich. Im Jahre 2002 betrugen sie gerade einmal 9,8 %, und im Jahre 2005 werden es wiederum nur 9,8 % sein. Es wird also nicht besser. Dass es anders geht, zeigen Bayern und Baden-Württemberg mit - im Falle Bayerns - einer deutlich niedrigeren Kreditaufnahme als Schleswig-Holstein. Diese Länder haben auch gezeigt, dass in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Neuverschuldung nicht zwingend zu verdoppeln ist. Eine konsequente Investitionspolitik hat dort zum Erfolg beigetragen. Wir haben einmal geprüft, wie es denn ausgesehen hätte, wenn die Investitionsquote in den vergangenen Jahren so geblieben wäre, wie sie 1988 gewesen ist. Dann hätten wir 4,8 Milliarden € mehr an Landeshaushaltsmitteln für Investitionen ausgeben können. Diese Summe hätte unser Land sicherlich weitergebracht, hätte Arbeitsplätze geschaffen, hätte der Wirtschaft geholfen und würde in der Finanz-, Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik dem Bürger und der Wirtschaft mehr angemessen sein als das, was Sie geboten haben.
- Herr Neugebauer, ich habe Ihnen eben deutlich gemacht, dass andere, unter anderem auch Herr Stoltenberg, Investitionsprogramme in der Tat kreditfinanziert haben. Aber diese haben zu Steuereinnahmen geführt. Dieses Einmaleins sollten Sie doch inzwischen kennen. Das, und nicht das, was Sie uns hier als Wirtschaftspolitik verkauft haben, hat zu einem Wachstum in der Wirtschaft geführt.
Im Bereich der inneren Sicherheit, den Sie, Herr Minister, als Kerngebiet der sozialdemokratischen Politik gekennzeichnet haben, sieht es auch nicht besser aus. Allein bei den Straftaten in SchleswigHolstein ist die Quote von 2001 bis 2002 auf 4,5 % gestiegen. Die Aufklärungsquote liegt gerade einmal -
unteren Ende. Ich frage Sie, was uns die Polizei eigentlich wert ist. Wir liegen doch mit den Haushaltsmitteln nicht nur am unteren Ende, sondern am alleruntersten Ende, nämlich unter allen west- und ostdeutschen Flächenländern auf dem letzten Platz. Da kann ich wirklich nur feststellen: peinlich für eine sozialdemokratische Regierung, die innere Sicherheit zur Kernaufgabe erklärt hat!
Ihre Schönrederei wird auch durch die Entwicklung des Personalbestandes bei der Schutz- und Kriminalpolizei entlarvt. Die Landesregierung hält im laufenden Jahr 329 Planstellen weniger vor als 1997. - Das bei einem erheblich gestiegenem Bedarf, bei erheblich gestiegenen Anforderungen. Das ist ein unverantwortlicher Personalabbau.
Wen wundern da eigentlich noch die Ergebnisse? Wer sich einmal vor Ort bei der Polizei informiert, wird feststellen, dass der ganze Polizeibereich im Land von einer Mangelverwaltung geprägt ist und der wird mit Erschrecken erkennen, dass SchleswigHolstein zur Wahrung der inneren Sicherheit nicht die notwendigen Mittel zur Verfügung stellt.
Was wir benötigen, sind eine dem Bedarf angemessene Personalbereitstellung, ein verbindliches Personaleinstellungskonzept und eine moderne technische Ausstattung. Ich weiß, dass das viel Geld kostet. Aber das wäre gut angelegtes Geld, weil es der Sicherheit der Bürger dient.
Meine Damen und Herren, der Vergleich dieser Ergebnisse mit denen anderer Länder zeigt eines deutlich: Wo die Union regiert, leben die Menschen sicherer.
Wir können also heute zum wiederholten Male feststellen, dass alle, auch wirklich alle finanz-, wirtschafts- und sozialpolitischen Indikatoren nun schon seit Jahren ausweisen, dass Schleswig-Holstein im Vergleich der westdeutschen Flächenländer und sogar zum Teil im Vergleich zu den ostdeutschen Ländern besonders schlecht dasteht. Frau Ministerpräsidentin, damit redet nicht die Opposition das Land schlecht, sondern Ihre Regierung hat diese Misere herbeiregiert.