will. Die Betroffenen haben ein Recht auf schnellstmögliche Auskunft über ihre zukünftige Situation.
Darüber hinaus plant die Landesregierung globale Minderausgaben 2004 und 2005 in dreistelliger Millionenhöhe. Auch hier muss man kritisieren, dass wir heute nicht wissen, wo die Ministerien diese Einsparungen vornehmen werden. Richtig ist, dass sich der Finanzausschuss einvernehmlich immer wieder mit dem Problem der globalen Minderausgaben beschäftigt hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt aber auch gute Nachrichten im Haushaltsentwurf der Landesregierung. Dazu gehört zum Beispiel das neu aufgelegte Investitionsprogramm. Der SSW begrüßt, dass die Landesregierung solch ein Investitionsprogramm beschlossen hat. Mit dem vorgeschlagenen Zukunftsinvestitionsprogramm - ZIP 2004 - von 100 Millionen €, das auch Investitionen der EU und des Bundes sowie der Werftenhilfe von rund 800 Millionen € auslösen soll, greift die Landesregierung eine alte Forderung des SSW auf. Wir haben schon seit Jahren immer wieder gefordert - das kann man in den Haushaltsreden nachlesen -, dass der Staat in einer konjunkturellen Schwächephase mit öffentlichen Investitionen gegensteuern muss. Das Investitionsprogramm ist daher ein wichtiges Signal, um die Wirtschaft in Schleswig-Holstein wieder in Schwung zu bringen. Gerade vor dem Hintergrund einer rückläufigen Investitionsquote brauchen wir gezielte Maßnahmen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die Schwerpunkte im Bereich der Bildung, der Wirtschafts- und Verkehrsinfrastruktur sowie der maritimen Wirtschaft kann der SSW unterstützen, obwohl man über die Details in den Haushaltsberatungen sicherlich noch diskutieren kann.
Durch das ZIP-Programm steigt die Investitionsquote von 10,3 % im Jahre 2003 auf bescheidene 10,4 % 2004.
Es ist allerdings bedauerlich, dass die Investitionsquote im Zeitraum des Finanzplans bis 2007 auf 8,3 % zurückgehen soll.
(Martin Kayenburg [CDU]: Sie müssen zu Ende lesen, Frau Kollegin, und sollten nicht auf jeden Trick hereinfallen!)
Der SSW bedauert diese Entwicklung. Gleichwohl erkennen wir an, dass der Investitionsbegriff in einigen Bereichen sicherlich überholt ist. Im Finanzausschuss haben wir dieses Thema schon mehrfach miteinander diskutiert. Vor allem die Ausgaben im Bildungsbereich müssten als Investitionen in die Zukunft des Landes gewertet werden.
In diesem Bereich ist es begrüßenswert, dass die Landesregierung endlich wirksame Maßnahmen gegen die schlechte Unterrichtsversorgung besonders in den Grundschulen in Angriff genommen hat.
Für das Handlungskonzept zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls stehen bis 2005 knapp 22 Millionen € zusätzlich zur Verfügung. PISA hin oder her: Eine bessere Unterrichtsqualität kann nur gewährleistet werden, wenn auch wirklich unterrichtet wird. Diese Binsenweisheit hat sich auch die Landesregierung zu Eigen gemacht. Auch die geplante Neueinstellung von weiteren Lehrerinnen und Lehrern im Rahmen des Doppelhaushalts 2004/2005 ist wegen der steigenden Schülerzahlen notwendig.
Der SSW hofft, dass wir uns dann endlich auf die Verbesserung der Qualität des Unterrichts und auf Veränderungen in den Schulstrukturen konzentrieren können, denn an der Qualität unserer Schulen entscheidet sich auch die Zukunft unseres Landes.
Das Gleiche gilt natürlich für den Hochschulbereich. Auch wenn die Landesregierung die meisten Vorschläge der Erichsen-Kommission umgesetzt hat, halten sich aus Sicht des Landesteils Schleswig Freude und Schmerz noch immer die Waage. Wir bedauern immer noch - ich habe das schon mehrfach gesagt -, dass die vorgeschlagene Konzentration der gesamten Realschullehrerausbildung in Flensburg nicht stattfinden soll. Damit wird das von der Erichsen-Kommission angestrebte Profil der Universität als vermittlungswissenschaftliches Kompetenzzentrum des Landes verwässert. Wir fordern von der Landesregierung, dass diese diesen Zustand nicht über Jahre hinaus in Beton gießt, sondern die Option einer späte
Die Landesregierung hat glücklicherweise verstanden, dass die grenzüberschreitenden Studiengänge an der Universität Flensburg nicht gefährdet werden dürfen. Der jetzt zwischen der Universität und der Fachhochschule Flensburg gefundene Kompromiss sichert, dass sie erhalten bleiben und in Zusammenarbeit mit dem dänischen Partner Syddansk Universitet ausgebaut werden können. Auch die Stärkung des Maschinenbaus an der Fachhochschule Flensburg durch Kapazitäten aus Heide ist ein richtiger Schritt zur Profilbildung der Flensburger Hochschulen.
Natürlich musste die Landesregierung insgesamt bei der Reform des Hochschulbereichs so manchen Kompromiss eingehen. Das gilt insbesondere für die Fusion der beiden Universitätskliniken des Landes, wobei die Standorte Kiel und Lübeck erst einmal beide erhalten bleiben. Diese Entscheidung hat - Sie wissen es - zu erheblicher Kritik geführt. Aus Sicht des SSW sollten wir aber erst einmal die Ergebnisse dieser Beschlüsse abwarten. Denn es ist ja nicht von der Hand zu weisen, dass bei der Fusion der Landesbanken Schleswig-Holstein und Hamburg nach einem ähnlichen Verfahren vorgegangen worden ist. In diesem Fall gab es parteiübergreifenden Beifall dafür, dass die Arbeitsplätze an beiden Standorten, also in Kiel und Hamburg, im Kern erhalten bleiben. Was für die Landesbanken gut ist, könnte sich bei näherem Hinsehen doch auch für die Universitätskliniken als positiv erweisen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu den wirklich guten Nachrichten des Haushaltsentwurfes für 2004/2005 gehört der Bereich der Minderheitenpolitik. Es ist erfreulich, dass die Landesregierung vorschlägt, die Zuschüsse für die Minderheitenorganisationen zu überrollen. Damit hat die Landesregierung dem hohen Stellenwert, den sie der Minderheitenpolitik des Landes stets beimisst, auch im Haushaltsentwurf Rechnung getragen. Darüber freuen wir uns. Das ist gut so. Der SSW wertet diese Haushaltsansätze als Beweis dafür, dass unsere jahrelangen Bemühungen und Gespräche gefruchtet haben und dass die Landesregierung jetzt auch im Haushaltsentwurf deutlich macht, dass bei den Organisationen der Minderheiten keine Kürzungen vorzunehmen sind, solange die finanzielle Gleichstellung von Mehrheit und Minderheit nicht erreicht ist.
Es ist für uns ein großer Schritt nach vorne, dass die Organisationen der Minderheiten erstmals seit 1996 nicht von Kürzungen bedroht sind. Wir freuen uns darüber, dass der Finanzminister beim dänischen Jahrestreffen im Juni nicht nur eine Ansprache auf Dänisch hielt, sondern dass er auch bei der Aufstellung des Haushalts zu seinem Wort stand.
Gerade vor dem Hintergrund der katastrophalen finanziellen Lage des Landes und der drastischen Einsparvorschläge bei vielen Organisationen und Vereinen ist das keine Selbstverständlichkeit. Das ist uns sehr wohl bewusst. Dazu kommt, dass der 2001 erzielte Kompromiss bei der Finanzierung der Privatschulen, zu denen formaljuristisch auch die dänischen Schulen gehören, jetzt Früchte trägt. So rechnet die Landesregierung in ihrem Entwurf sowohl für 2004 als auch für 2005 mit einem leichten Anstieg bei den Zuschüssen für Dansk Skoleforening. Das ist darauf zurückzuführen, dass die privaten Schulen nach jahrelanger Stagnation ihrer Zuschüsse zumindest für die Erhöhung der Lehrergehälter einen finanziellen Ausgleich bekommen.
Insbesondere freuen wir uns darüber, dass das Nordfriisk Instituut für zwei weitere Jahre Planungssicherheit erhält und die Kulturarbeit der Friesen weiterhin institutionell abgesichert bleibt. Der Haushaltsentwurf der Landesregierung sieht für die Jahre 2004/2005 jeweils 209.600 € Zuschuss für das Nordfriisk Instituut vor. Für die Kulturarbeit der friesischen Volksgruppe sind jeweils 53.400 € vorgesehen, während die Landesregierung 2004/2005 jeweils 15.000 € für den Friesenrat bezahlen will. Für die dänische Minderheit und deren Institutionen werden im Jahr 2004 rund 26 Millionen € und 2005 26,5 Millionen € bereitgestellt.
Wir wissen zu schätzen, dass die Landesregierung erkannt hat, dass der Minderheitenbereich kein normaler Teil des Kulturhaushaltes ist und deshalb mit anderen Maßstäben beurteilt werden muss. Vor dem Hintergrund des 50-jährigen Jubiläums der BonnKopenhagener-Erklärungen 2005 ist das ein großer Fortschritt; gleichwohl sind damit nicht alle Probleme der Finanzierung der Minderheiten vom Tisch. In der Finanzierung der Schülerbeförderung der dänischen Schulen sieht der SSW immer noch erhebliche Defizite. Aber hier werden wir erst einmal die Ergebnisse der gemeinsamen Arbeitsgruppe von Bildungsmi- nisterium und Dansk Skoleforening, die Ende des Jahres präsentiert werden sollen, abwarten. Dennoch erwarten wir auch für den Minderheitenbereich schwierige Haushaltsverhandlungen und werden uns dafür einsetzen, dass die Vorschläge der Landesregie
rung auch im Dezember vom Landtag so beschlossen werden. Vor diesem Hintergrund bedanke ich mich ausdrücklich bei dem Kollegen Hay für die klare Aussage der SPD-Landtagsfraktion.
Ich tue dies nicht zum ersten Mal. Diese klare Aussage wissen wir zu schätzen. Als Anregung für alle füge ich hinzu, dass es kürzlich eine Veranstaltung mit der Minderheitenbeauftragten der Ministerpräsidentin gegeben hat, die ich wirklich weiterempfehlen kann, weil daraus hervorgeht, dass Minderheitenpolitik für die Landesregierung ein definierter und wichtiger Politikbereich ist. Darüber haben wir uns gefreut und auch dafür noch einmal meinen Dank.
Angesichts der vielen Haushaltsrisiken, die ich in meiner Rede deutlich gemacht habe, stellt sich aber die Frage, ob es wirklich eine gute Idee war, ausgerechnet in der jetzigen Haushaltslage zum ersten Mal einen Doppelhaushalt vorzulegen.
Jenseits der mangelnden Konkretisierung der vielen bundes- und landespolitischen Initiativen gibt es einige grundsätzliche Entwicklungen, die sich aus dem Finanzplan für die Jahre bis 2007 ergeben, die ich kurz kommentieren möchte. Alle finanziellen Eckdaten zeigen die zunehmende Versteinerung des Haushaltes. Zum Beispiel sind die Ausgaben Schleswig-Holsteins für soziale Maßnahmen aufgrund bundesgesetzlicher Vorgaben seit 1998 bei stagnierenden Steuereinnahmen um 10 % gestiegen. Der weitaus größte Teil dieser Ausgabensteigerung ist auf den Anstieg der Arbeitslosigkeit zurückzuführen. Dazu kommen weitere Ausgaben des Landes, die dynamisch ansteigen und vom Land nicht unmittelbar zu beeinflussen sind, wie die Beihilfekosten, die seit 1998 einen Anstieg von 21 % zu verzeichnen haben.
Zu einem immer größeren finanziellen Problem werden auch die Pensionsausgaben des Landes. Bereits heute gibt Schleswig-Holstein knapp 24 % der fast 3 Milliarden € für Personalausgaben für die Versorgung der Landesbediensteten aus. Wir wissen alle, dass diese Summe in den nächsten Jahren dramatisch anwachsen wird. In diesem Zusammenhang ist es geradezu lächerlich, dass das Gesamtvermögen des Sondervermögens Versorgungsrücklage, das als Rücklage für die Versorgungsausgaben im Lande eingerichtet worden ist, per 31. Dezember 2002 rund 28 Millionen € betrug. Damit sage ich nichts gegen dieses Sondervermögen, aber ich weise darauf hin, wie groß dieses Problem ist und wie viel größer dieses Problem in Zukunft noch werden wird. Hier hat sich der blinde Glaube breit gemacht, dass Beamte
und Beamtinnen billiger als Angestellte sind. Dass das ein fataler Trugschluss ist, das wissen wir jetzt, denn das schlimme Ende kommt ganz zum Schluss, wenn es um die Bezahlung der Pensionen geht.
Auch die vielen Frühpensionierungen belasten die Landeskasse. Der im Finanzausschuss vorgestellte Bericht zu diesem Thema zeigt zwar die Bemühungen der Landesregierung, Lösungsmöglichkeiten zur Reduzierung der Frühpensionierungen zu erarbeiten, aber schnelle finanzielle Entlastungen sind auch in diesem Bereich nicht zu erwarten. Da SchleswigHolstein bereits jetzt das am höchsten verschuldete Flächenland pro Einwohner ist, steigen auch die Zinsausgaben in den kommenden Jahren weiter an. In den letzten Jahren konnte das Niveau der Zinsausgaben durch geschicktes Umschulden der Landesregierung einigermaßen gleich bleibend gehalten werden. Aber im Finanzplan rechnet die Landesregierung mit einem leichten Anstieg der Zinsausgabenquote von 11,5 % im Jahr 2003 auf 11,9 % im Jahr 2007.
Man könnte also fast sagen, dass der jetzigen Haushalt nicht nur versteinert, sondern geradezu in Granit gemeißelt ist. Wenn über 90 % der Einnahmen- und Ausgabenseite eigentlich nicht mehr vom Landesgesetzgeber direkt zu beeinflussen sind, bleibt vom politischen Gestaltungsspielraum auf Landesebene so gut wie gar nichts übrig. Die Landesregierung sieht dann auch den einzigen Ausweg aus der finanziellen Krise in einem deutlichen Abbau der Arbeitslosigkeit. Denn dies würde nicht nur zu höheren Steuereinnahmen führen, sondern auch zu fallenden Ausgaben für soziale Transferleistungen.
Der SSW begrüßt daher, dass die Landesregierung ihr Heil nicht in massiven Kürzungen auf breiter Linie sucht, sondern alle Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit unterstützen will. Auf Landesebene gibt es neben dem ZIP 2004-Programm vielfältige und Erfolg versprechende Initiativen und Förderprogramme des Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialministeriums, die teils weitergeführt werden, wie das ASHProgramm oder das Bündnis für Arbeit und Ausbildung Schleswig-Holstein, und teils neu aufgelegt werden, wie die Ausgründungs- und Ansiedlungsinitiative Schleswig- Holstein. Auch im Existenzgründungsbereich oder in der Technologiepolitik arbeitet die Landesregierung weiterhin recht erfolgreich.
Diese Erfolge im kleinen Bereich werden aber nicht ausreichen, wenn die Weichen in Berlin nicht endlich in die richtige Richtung gestellt werden.
Insbesondere geht es um strukturelle Reformen auf Bundesebene in den wichtigen Politikfeldern Arbeit,
Soziales, Alterssicherung, Gesundheit und Steuern. Wenn der Sozialstaat erhalten werden soll, muss er geändert werden. Dabei ist es aber entscheidend, wie diese Reformen im Detail umgesetzt werden und welche Bevölkerungsgruppen die Hauptlast dieser Änderungen tragen sollen. Aus der Sicht des SSW dürfen die angestoßenen Strukturreformen nicht auf dem Rücken der Schwächsten unserer Gesellschaft ausgetragen werden.
Die Landesregierung gibt als vorrangiges Ziel an, die zu hohen Arbeitskosten in Deutschland zu reduzieren und dadurch Wachstumsimpulse zu schaffen.
In diesem Zusammenhang ist interessant, dass die Steuerquote in Deutschland im internationalen Vergleich mit 23,6 % eigentlich sehr gering ist, während die Sozialabgabenquote, die auch die Arbeitskosten der Arbeitgeber erhöht, mit 18,5 % die höchste in Europa ist. Dennoch liegt die Gesamtquote von Steuern und Sozialabgaben in Deutschland mit 42,1 % knapp unter dem europäischen Durchschnitt.
Wer die Arbeitskosten wirklich senken will, muss also insbesondere die zu hohen Sozialabgaben für Arbeit senken. Das bedeutet aber nicht notwendigerweise, dass die Sozialausgaben auf breiter Front gesenkt werden müssten. Die skandinavischen Wohlfahrtsstaaten finanzieren ihre Sozialausgaben zum großen Teil aus einer sehr hohen Mehrwertsteuer. In Dänemark beträgt die Mehrwertsteuer beispielsweise 25 %, während sie in Deutschland nur 16 % beträgt. Die Steuerquote liegt nördlich der Grenze bei sagenhaften 76,6 %, während die Sozialabgabenquote nur 2,3 % beträgt. Das heißt, das hohe Niveau der Sozialleistungen wird überwiegend durch die Steuern finanziert.
Der SSW begrüßt daher auch, dass die Landesregierung für eine Senkung der Sozialabgaben und damit der Arbeitskosten durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer eintritt.