Ich spreche also von den vielfältigen Investitionen des Landes für ein quantitativ gut ausgebautes und qualitativ gut entwickeltes Bildungsangebot trotz insgesamt weiterhin steigender Schülerzahlen an allgemein bildenden Schulen. Nebenbei gesagt: Wir haben ein Plus von 0,9 %. Der Landesregierung ist es trotz dieser Steigerung gelungen, die Unterrichtsversorgung auf dem Niveau des Vorjahres zu halten. Alle durch Pensionierung frei gewordenen Stellen sind wieder besetzt worden.
Die Schüler erhalten durchschnittlich ebenso viel Unterricht wie im Vorjahr, weil parallel zu den Schülerzahlen auch die Zahl der Lehrerstellen angestiegen ist und weil die Klassen- oder Kursgrößen geringfügig gestiegen sind.
An dieser Stelle ein Wort zur KMK-Statistik, die für Sie immer wieder eine Fundgrube für Zitate ist. Dort wird immer wieder die Zahl der Lehrerstunden im Verhältnis zur Zahl der Schüler aufgeführt. Weil wir in Schleswig-Holstein verhältnismäßig viele kleine Klassen haben, stehen wir in dieser Tabelle am Ende.
Vor dieser Tabelle steht die andere mit den Klassenfrequenzen. Da liegen wir überwiegend auf den vorderen Plätzen. Aus dieser Gesamtschau ergeben sich folgende Konsequenzen:
Jeder einzelne Schüler in Schleswig-Holstein erhielte mehr Unterricht, wenn wir bei gleich bleibender Lehrerzahl die Klassen erheblich vergrößerten, sodass wir entsprechend mehr Stunden anbieten könnten. Es ist also nicht eine Frage der Gesamtinvestitionen, der Gesamtmittel, die wir zur Verfügung haben, sondern der Verteilung. Das muss man wirklich auch so gerecht diskutieren. Uns immer wieder zu sagen, wir investierten zu wenig, wir brauchten mehr Lehrer, ist angesichts dieser Struktur nicht gerecht.
Eine solche Grundsatzentscheidung zu treffen, ist angesichts der Struktur eines Landes und der gewachsenen Strukturen unserer Schulen nur sehr eingeschränkt möglich. An vielen Schulen geht es schon faktisch nicht. Nehmen Sie eine zweizügige Grundschule auf dem Lande mit einem Jahrgang mit 52 Schülerinnen und Schülern. Da geht es eben nur, dass man zwei Klassen macht. Sie können nicht zu fünfzig im Klassenraum sitzen. Ich füge aber hinzu: Es geht auch nicht, dass daraus drei Klassen gemacht werden. Das ist in der Vergangenheit auch oft gemacht worden. Das ist unökonomisch. Das müssen wir verhindern.
An dieser Stelle noch einmal ein Wort zum viel gelobten Bayern. Dort hat man vor vielen Jahren ganz konsequent die kleinen Schulen aufgelöst und große Zentren gebildet Der Klassenteiler in Bayern liegt inzwischen übrigens bei 33 und in den Gymnasien bei 35 - man höre und staune: bei 35! Ich habe gerade von einer Schule einen Protestbrief bekommen, die sich nicht in der Lage sah, zwei Klassen à 32 Schüler zu bilden, sondern die daraus drei Klassen gemacht hat. Jetzt beschweren sich die Eltern darüber, dass weniger Unterricht erteilt wird. Das ist die logische Konsequenz daraus. Das geht nicht. Dies müssen unsere Schulräte, die dazu angewiesen worden sind, noch konsequenter verfolgen und auch durchhalten.
Wenn wir unsere Stundenzuteilung auf solche Klassengrößen hochrechneten, kämen wir auf dieselben Zahlen von erteiltem Unterricht pro Klasse wie in dem viel gelobten Bundesland im Süden. Bei uns ist die Struktur aber anders. Wir haben die großen Schulzentren nicht. Ich glaube, niemand hier im Saal will, dass wir plötzlich nur noch Dörfergemeinschaftsschulen bauen und die Kinder sozusagen alle durch die Gegend fahren, in Nordfriesland, in Ostholstein, überall da, wo dünn besiedelt ist. Das heißt nicht, dass wir nicht zu mehr Verbundsystemen und größeren Schuleinheiten im Verbund kommen müs
sen und auf ökonomische Klassenbildung und ökonomisch sinnvolle Nutzung unserer Ressourcen achten müssen - mehr, als wir das bisher getan haben. Es wäre für die Durchsetzbarkeit gut, wenn alle im Saal dies unterstützten.
Mindestens ebenso wichtig wie Quantität ist Qualität. Die PISA-Sieger - auch das kann man nachweisen - haben im Schnitt nicht sämtlich mehr Unterricht erhalten als in Deutschland. Unsere Grundschulen haben beispielsweise bei IGLU gut abgeschnitten. Die Parameter allein sind es nicht, die für ein gutes Abschneiden und gute Lernerfolge sorgen. Dennoch wollen und müssen wir, was die Qualität angeht, noch besser werden. Die Einführung der verlässlichen Grundschule, die Auflegung des Vertretungsfonds, auch die Maßnahmen zur schulischen Qualitätsentwicklung, die in letzter Zeit vorgestellt worden sind, sind wichtig, sind Bausteine. Weitere werden folgen, weitere Initiativen von Vergleichsarbeiten, zentrale Tests und Standards, die bundesweit entwickelt werden.
Letzte Bemerkung. Herr Präsident, ich bin gleich fertig. Zu guter Schule gehören gute Räume. Wir haben seit zwei Jahren ein riesen Sanierungsprogramm und große Anstrengungen in den Kommunen - trotz der Finanzknappheit, über die wir hier diskutiert haben. Wir haben immer noch Nachholbedarf. Wenn man all die Mittel, die für Investitionen im Schulbereich in den nächsten zwei Jahren vom Land über den kommunalen Investitionsfonds, über den Schulbaufonds, über das Ganztagsinvestitionsprogramm bis hin zum 10-Millionen-Sonderprogramm im ZIP zur Verfügung gestellt werden, zusammenrechnet, stellt man fest, das sind 180 Millionen, die in den Schulbau investiert werden.
Das ist eine tolle Leistung, wenn die Kommunen mitmachen. Ich will uns da gar nicht auf die Schulter klopfen. Das ist etwas, was in Gemeinschaftsleistung gemacht wird. Ich bitte Sie alle sehr um Unterstützung bei diesen Programmen. Fördern Sie vor Ort, dass das Investitionsprogramm für Ganztagsangebote, das der Bund aufgelegt hat, auch in Anspruch genommen wird - dies alles zum Wohl unserer Schüler.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die Fraktion der CDU erteile ich jetzt Herrn Abgeordneten Jost de Jager.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, ich möchte gern auf das eingehen, was Sie eben und in Ihrer vorherigen Rede gesagt haben. Sie haben gesagt, dass man das Erteilen von Unterricht nicht allein auf die Quantität beschränken dürfe, sondern auch die Qualität einbeziehen müsse. Ich sage Ihnen: Das ist richtig. Auch wir wollen nicht, dass Schulpolitik allein unter quantitativen Gesichtspunkten diskutiert wird. Wir haben eine Reihe von Vorschlägen gemacht, wie wir die Dinge qualitativ ändern wollen. Wir wollen die Diskussion hier im Haus darüber mit Sicherheit nicht verkürzen.
Auf der anderen Seite, Frau Erdsiek-Rave: Reden Sie eigentlich manchmal mit Eltern? - Wenn Sie das tun, werden Sie nämlich feststellen, dass sie natürlich Sorge haben, was die Qualität des Unterrichts anbelangt. Aber sie haben vor allem auch Sorgen, was die Quantität des Unterrichts anbelangt. Das sollten Sie nicht verniedlichen. Reden Sie einmal mit Eltern. Reden Sie einmal mit Eltern, die feststellen, dass ihr Kind in die Schule kommt und nur 16 Stunden in der Woche hat.
Reden Sie einmal mit Eltern. Sie sind entgeistert. Sie sind zu Recht entgeistert, weil die Schüler Anspruch auf mehr Unterricht haben. Das ist ein bedeutsames politisches Thema. Das können Sie nicht wegschieben. Die beste Qualität des Unterrichts hilft uns nicht weiter, wenn wir nicht die Quantität haben, die Qualität zu transportieren.
Ein Schuh wird aus dem vorgelegten Bericht erst, wenn man ihn mit den Bemerkungen des Landesrechnungshofs 2003 vergleicht. Dort wird man nämlich Diskrepanzen feststellen, Diskrepanzen in einem Bereich, der für die schulpolitische Betrachtung von ganz erheblicher Bedeutung ist. Sie beziehen sich in Ihrem Bericht zur Unterrichtsversorgung wie immer im Wesentlichen auf den Unterrichtsausfall und kommen dort zu Werten, die im Bundesdurchschnitt liegen. Jedes Land hat irgendwo zwischen 3 % und 5 % Unterrichtsausfall durch Krankheit, durch Schwangerschaft, durch Fortbildung, durch Abwesenheit und so weiter. Dort Maßnahmen einzuleiten, ist richtig.
Sie beziehen sich - das ist die Besonderheit der Erhebung - in Ihrem Bericht und damit auch nicht in dem, was Sie sagen, eben nicht auf das Stundenfehl. Das ist der Teil des Unterrichts, der nicht erteilt wird
und nicht einmal im Stundenplan erscheint. - Das gibt es nicht mehr, sagen Sie. Natürlich gibt es eine Stundentafel, die nicht eingehalten wird. Dieser Unterricht, der nicht auf dem Stundenplan erscheint, das ist der ganz erhebliche Punkt, an den wir müssen, wenn wir über Qualität in der Schulpolitik und in der Schule reden wollen.
Sie versuchen immer wieder, diese Zahlen wegzudrücken. Das ist politisch bedeutsam. Sie wollen den Eindruck erwecken, dass der Unterrichtsausfall, also krankheitsbedingt, urlaubsbedingt oder fortbildungsbedingt, das sei, was den Kindern fehle. Das wollen Sie vortäuschen. Deswegen haben Sie Ihre Unterrichtsgarantie, wie Sie das nennen, erfunden, mit 21 Millionen € ausgestattet. Das meiste wird im August 2004 wirksam, ein halbes Jahr vor der Landtagswahl -
Damit wollen Sie den Leuten vorgaukeln, mit der Unterrichtsgarantie sorgten Sie tatsächlich dafür, dass aller Unterricht erteilt würde. Von einer wirklichen Unterrichtsgarantie aber kann man überhaupt nicht sprechen. Was Sie hier vorlegen, ist bestenfalls eine Vertretungsgarantie oder eine Unterrichtsgarantie light. Es ist eher ein politische Placebo und nicht das, was in Hessen und in Niedersachsen unter dem Begriff Unterrichtsgarantie eingeführt ist, nämlich die Garantie, dass aller vorgesehener Unterricht nach der Stundentafel tatsächlich erteilt wird. Das machen Sie nicht. Insofern täuschen Sie die Leute, wenn Sie sagen, dass Sie über den Vertretungsfonds und die Vertretungsgarantie, die Sie einführen wollen, tatsächlich zu einer Besserung kommen wollen.
- Wir haben in unseren Anträgen mehrfach darauf hingewiesen, dass unser Ziel sehr wohl die 100prozentige Erfüllung der Stundentafel ist.
Wenn wir uns den Bericht des Landesrechnungshofs ansehen, müssen wir feststellen, dass sich die Unterrichtsversorgung im Vergleich zum Vorjahr ver
schlechtert hat, nämlich von 93 % auf 91,7 %. Es gibt in Schleswig-Holstein eben nicht nur eine Unterversorgung um 3 bis 5 % durch Unterrichtsausfall, sondern fast 10 % des vorgesehenen Unterrichts wird eigentlich nicht erteilt. Aus dieser Verantwortung, Frau Erdsiek-Rave - hier können Sie noch so clevere Unterrichtsgarantien erfinden -, werden wir Sie nicht entlassen.
Aus diesem Grunde - hier schließt sich die Kette zu dem Tagesordnungspunkt, den wir vorher behandelt haben - ist es wichtig, dass wir den Bericht des Landesrechnungshofs immer zum Vergleich vorliegen haben.
- Ich werde Ihnen genau sagen, wie wir uns das vorstellen. Es geht darum - das werden wir in der kommenden Woche präzisieren -, dass man für die einzelnen Schularten die Stundentafeln erhöht. Selbstverständlich muss man überlegen, wie man das finanzieren kann, und man muss auf Maßnahmen zurückgreifen. Das ist aber das eigentliche Ziel. Deshalb sind wir froh, dass es in diesem Jahr gelungen ist, den Bericht zur Unterrichtsversorgung zeitnah zu diskutieren. Wir werden dazu Vorschläge unterbreiten und es Ihnen nicht durchgehen lassen, dass Sie nur den Unterrichtsausfall bekämpfen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Jost de Jager, ich weiß gar nicht, was los ist. Wenn ein Lehrer krank ist und es eine Vertretungsgarantie gibt, dann ist das doch genau das Richtige, was wir an den Schulen brauchen.
- Ist ein Unterricht, den eine Vertretung erteilt, kein Unterricht? Es geht bei euch in der Tat um nichts anderes als um die Menge. Das merkt man auch immer in den Diskussionen, die wir gemeinsam auf irgendwelchen Podien führen.
Die Unterrichtssituation im Schuljahr 2002/2003 hat sich mit geringfügig gestiegenen Schülerzahlen ähnlich dargestellt wie im Schuljahr zuvor. Wie in allen anderen Bundesländern auch haben sich die Klassenfrequenzen geringfügig erhöht. Nach wie vor
aber liegt Schleswig-Holstein bezüglich der Klassengrößen bei allen Schularten unter dem Bundesdurchschnitt. Wenn man die östlichen Bundesländer, die unter einem dramatischen Bevölkerungsverlust leiden, ausklammert, dann haben wir in SchleswigHolstein in der Tat die kleinsten Klassen in den Gymnasien, in den Realschulen sowie in den Förder- und Sonderschulen. Bei den Hauptschulen ist es nur das Bundesland Hessen, das einen kleineren Klassendurchschnitt hat. Im Bereich der Grundschulen ist es lediglich das Land Saarland. Das sich selbst immer lobende Musterland Bayern hat deutlich höhere Klassenfrequenzen. Bei den Realschulen gehen dort durchschnittlich fast fünf Schüler mehr in eine Klasse; bei den Gymnasien sind es dort fast vier Schüler.
Die Anzahl der gebildeten Klassen in unseren Schulen stieg um 0,35 %, also so gut wie kaum. Der Unterrichtsumfang - das hat das Statistische Landesamt gemeldet - stieg um gut 1 %. Dennoch - darüber haben wir oft gesprochen - sind auch wir von der SPDFraktion mit der Unterrichtssituation in diesem Land nicht völlig zufrieden.
Seit der Vorlage der Ergebnisse der PISA-Studie wissen wir, dass kleine Klassen nicht zwangsläufig zu einem besseren Lernerfolg bei Schülerinnen und Schülern führen. Es ist also nicht so, wie viele Eltern und Lehrkräfte noch heute glauben. Wenn man die bundesdurchschnittliche Klassenfrequenz - die Ministerin hat es schon angedeutet - für Schleswig-Holstein zugrunde legen würde, dann würden wir Unterricht in einem Umfang von 1000 Klassen mehr auf unsere Schülerinnen und Schüler verteilen können.
Daneben haben wir aber den Bericht des Landesrechnungshofs über den Unterrichtsausfall an unseren Schulen zur Kenntnis nehmen müssen. Dem Bericht ist zu entnehmen, dass ein Unterrichtsausfall von mehr als 5 % bundesweit ein Spitzenwert ist. Von dem Unterrichtsausfall sind 54 % wegen Krankheit ausgefallen. Das ist für Schulen zugegebenermaßen schwer planbar. Die vermeidbaren Unterrichtsausfälle durch Klassenfahrten oder Lehrerfortbildungsveranstaltungen während der Unterrichtszeit sind jedoch in diesem Umfang für uns nicht hinnehmbar. Hier müssen die Schulen in ihrem System eigenständig Maßnahmen veranlassen. Man muss solche Maßnahmen umsetzen können.