Gleichzeitig stelle ich mir aber die Frage, was aus diesen Kontakten geworden ist. Konnten die Chancen für Schleswig-Holstein genutzt und ausgeschöpft werden? Haben die Kontakte dazu geführt, dass schleswig-holsteinische Unternehmen entsprechende Handelsbeziehungen aufbauen konnten? Konnten unsere Hochschulen in Wissenschaft und Forschung durch diese Kontakte profitieren? Leider schweigt sich dieser Bericht hierzu aus.
In dem Bericht wird ausdrücklich hervorgehoben, dass die einzelnen Schleswig-Holstein-Büros in der Lage sind, interessante Entwicklungen vor Ort schneller als andere zu erkennen. Ich frage mich, was das bringt, wenn Schleswig-Holstein diese Informationen viel zu wenig umzusetzen weiß.
Um das gleich klar zu sagen: Das ist nicht das Problem der Büros, sondern das ist das Problem dieser Landesregierung, die es bis heute nicht geschafft hat, die vorhandenen Chancen besser auszunutzen.
Vor dem Hintergrund dieser Fragestellung kann ich aber feststellen: Die Präsenz vor Ort ist eine herausragende Investition in unsere Zukunft.
Schließlich geht es hier um unsere zukünftigen Chancen in den Regionen dieses größten europäischen Binnenmeeres. Leider sind wir trotz der Büros dabei,
diesen Vorsprung nicht angemessen zu nutzen und den anderen Anrainerstaaten, wie Finnland, Dänemark und Schweden, die erkennbar offensiver vorgehen, den größeren Anteil des Entwicklungspotenzials zu überlassen.
Wir dürfen nicht auf halbem Wege stehen bleiben. Dies gilt auch für das Hansebüro in Kaliningrad, wo ich im Juli dieses Jahres mithilfe der KaliningradBeauftragten des Landtages, Frau Professor SchmidtKärner, einen Besuch - als willkommene Unterbrechung einer Urlaubsreise in das nördliche Ostpreußen und Litauen - machen konnte, eine gut aufgestellte Einrichtung, besetzt mit zwei tüchtigen deutschsprachigen Russinnen. Der Eindruck war nicht zu übersehen: Das Hansebüro in Kaliningrad wird von Frau Schmidt-Kärner vorbildlich betreut.
Abgeordneter Ritzek, das Hansebüro hat sich nicht nur mit der Reise der Ministerpräsidentin befasst, sondern war auch mir behilflich, die Türen zu öffnen.
In diesem Zusammenhang erwähne ich gern den Namen des hier anwesenden Herrn Poljakow, der es ermöglicht hat, dass die Kollegin Astrid Höfs und ich „sein“ Krankenhaus, das größte Krankenhaus in der Oblast Kaliningrad, besuchen konnten. Wir haben einen guten Eindruck gewonnen.
Zu wünschen ist, dass auch dieses Büro wie die anderen Schleswig-Holstein-Büros bekannter gemacht wird, um so eine effektivere Ausnutzung der Kontakte zu erreichen. Dies sollte den Gastregionen, aber auch insbesondere unserem Land noch mehr Nutzen bringen.
Der Bericht ist ein Fundament und wir sollten ihn im Ausschuss weiter beraten. Ich unterstreiche abschließend noch einmal: Die Ostseebüros, an denen sich das Land Schleswig-Holstein finanziell beteiligt, sind nicht nur eine gut gemeinte, sondern sehr nützliche Einrichtung.
Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich jetzt Herrn Abgeordneten Detlef Matthiessen.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte auch ich im Namen meiner Fraktion Wladimir Nikitin, den Präsidenten der Gebietsduma Kaliningrad, recht herzlich begrüßen. Seien Sie uns willkommen! Ich wünsche Ihnen einen angenehmen und erfolgreichen Aufenthalt bei uns in Schleswig-Holstein und viel Freude beim Fußballspiel. Da kann ich das Wort „Erfolg“ natürlich nur begrenzt aussprechen. Letztes Mal gab es ja ein Uunentschieden und ich hoffe, dass wir dieses Mal gewinnen können.
Meine Damen und Herren, Tallinn, Danzig, Malmö, Kaliningrad, Vilnius und Riga - in sechs Ländern der Ostseeregion unterhält Schleswig-Holstein Repräsentanzen. Nur das Büro in Schweden ist von diesen sechs Repräsentanzen in der gewohnten, alten „westlichen" Welt angesiedelt, die fünf anderen decken mit den drei baltischen Staaten, mit Polen und Russland den neuen Raum ab, der sich nach dem Zusammenbruch des eisernen Vorhangs für die Zusammenarbeit, für die Ostseekooperation öffnete.
Ich brauche nicht zu betonen, dass SchleswigHolstein diese Kooperation von Anfang an mitgestaltet, wenn nicht sogar initiiert hat. Ich will das an dieser Stelle aber auch nicht verschweigen. Es ist - zumal für ein kleineres Bundesland mit den bekanntermaßen wenig gefüllten Kassen - eine große Leistung, hier mit großer Kontinuität und Erfolg ein Stück Außenpolitik zu gestalten,
die in Bonn und später Berlin zunächst wenig beachtet wurde und deren Wert erst jetzt allmählich anerkannt wird. Es ist eine große Leistung von unserem Land, als ein Standbein dieser Ostseekooperation eigene Büros aufgebaut zu haben und zu unterhalten.
Da Finanzen immer ein wichtiges Thema sind: Die Kosten von 102.200 Euro, die auf 110.000 Euro aufwachsen sollen, sind sicherlich als eine günstige Finanzierung zu beurteilen, gemessen an dem Zweck, sechs Büros zu unterhalten. Das ist schlank finanziert.
Eine einfache Kosten-Nutzen-Rechnung hingegen - was ja in einigen Redebeiträgen anklang - ist schwer, also die Frage zu beantworten: Was haben wir davon? Man kann nicht rechnen: Das Büro in Riga hat soundso viel Wirtschaftskontakte zwischen Firmen vermittelt, das hat soundso viel Umsatz bei schleswigholsteinischen Firmen ausgelöst und das hat dann soundso viel an Steuereinnahmen in die Landeskasse
Wir wissen, dass die Wirtschaftsprognosen für den baltischen Wirtschaftsraum von einem großen Potenzial ausgehen. Allein - um ein Beispiel zu nennen - der Hafen Lübeck zeigt das.
Die Schleswig-Holstein-Büros im Ostseeraum sind Punkte der Präsenz und der Kontinuität für den Austausch und die Zusammenarbeit der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Kultur und natürlich auch sozusagen diplomatische Vertretungen für die Politik und Verwaltung unseres Landes.
Nicht zuletzt sind die Schleswig-Holstein-Büros im Ostseeraum auch Bausteine einer Friedenspolitik. Wir wollen uns öffnen und unsere Nachbarn einladen, gemeinsam eine friedliche und erfolgreiche Entwicklung der Ostseeregion voranzubringen. Frieden ist uns so selbstverständlich geworden, für meine Kinder gibt es keine andere Dimension des Denkens und Fühlens. Wir wissen aber auch, dass Frieden unbezahlbar ist und immer wieder erarbeitet werden muss.
Die grüne Fraktion unterstützt diese Arbeit. Frau Ministerpräsidentin, wir danken Ihnen für den Bericht.
Das Wort für den SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag erteile ich jetzt seiner Sprecherin, Frau Abgeordneter Anke Spoorendonk.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die schleswig-holsteinischen Repräsentanzen im Ostseeraum sind heute fest in das Netzwerk der Ostseekooperation integriert - so steht es zu Recht in dem Bericht der Landesregierung über die Arbeit der Schleswig-Holstein-Büros. Wer in den letzten Jahren an Delegationsreisen in die Länder rund um die Ostsee teilgenommen hat, wird bestätigen, dass sich diese Büros zu Botschaftern des Landes SchleswigHolstein weiterentwickelt haben. Auch wenn wir als Bundesland in internationalen Zusammenhängen manchmal hinter der Politik des Bundes zurückstehen müssen, so haben wir es als Region doch geschafft,
Unsere „kleinen Konsulate", die mittlerweile in Polen, Litauen, Lettland, Estland, Russland und Schweden eingerichtet worden sind, haben sich bewährt. Da das Büro in Malmö zudem die ganze Metropolregion Kopenhagen/Südschweden abdeckt, bleiben eigentlich Finnland und Norwegen die letzten „weißen Flecken" auf der Landkarte - wobei niemand behaupten will, dass die Kontakte in diese Länder aus diesem Grund mangelhaft wären.
Mit den Repräsentanzen in den Metropolen der Ostsee wird das Ziel verbunden, Flagge zu zeigen. Aus den Tätigkeitsberichten geht hervor, dass dies mit Erfolg betrieben wird. Die Büros konnten ihre Aufgabe erfüllen, die Entwicklung regionaler Zusammenarbeit und Projekte in einer Reihe von Bereichen zu fördern - von der Polizei über Schulen und Hochschulen bis zu Landwirtschaft und Suchtvorbeugung. Sie haben das Land darin unterstützt, Kontakte zu Regierungen und Wirtschaft zu knüpfen und Wissen über die Länder zu sammeln. Außerdem haben sie die Besuche der Regierung und des Landtages aus Schleswig-Holstein vorbereitet und begleitet.
Die Schleswig-Holstein Büros nehmen jeder für sich engagiert ihre individuelle Rolle im jeweiligen Umfeld wahr. Während sie in Tallinn, Vilnius und Riga bei der Delegation der Deutschen Wirtschaft untergebracht sind, wird das Büro in Kaliningrad seit 2001 als Bürogemeinschaft „Hansebüro-Kaliningrad/Schleswig-Holstein-Informationsbüro" geführt. Indirekt gibt die Trägerschaft somit auch darüber Auskunft, wo die Schwerpunkte in der Arbeit der genannten Büros liegen. In den baltischen Ländern geht es verstärkt um Handelskontakte. Dass es dabei auch um die Beseitigung von Barrieren geht, wurde dem Ältestenrat plastisch vor Augen geführt, als er im Frühsommer Tallinn besuchte. Eine Analyse der Außenhandelsquote belegt, wie wichtig es ist, die bestehenden Barrieren weiter abzubauen.
Demgegenüber hat die Schleswig-Holstein-Repräsentanz in Kaliningrad sehr viel mehr mit der Umsetzung von Partnerschaftsprojekten zu tun. Diese Arbeit ist mit der Parlamentspartnerschaft aus dem Jahr 2000 weiter vertieft worden. Dass die Betonung dabei wirklich auf Partnerschaft zu legen ist, belegen auch die Aufzählungen der verschiedenen Aktivitäten des
Nicht zuletzt geht aus dem vorliegenden Bericht hervor, dass das Schleswig-Holstein-Büro in Malmö künftig die zentrale Vertretung Schleswig-Holsteins im Ostseeraum sein soll. Die Nähe zur Øresundregion, die Zusammenarbeit im Rahmen des STRINGProjekts und die Landesbank beziehungsweise die HSH Nordbank in Kopenhagen sind die dazu passenden Stichworte.
Insgesamt stellen die Schleswig-Holstein-Büros sinnvolle Instrumente dar, wenn es darum geht, die Ziele des Landes in der Ostsee-Zusammenarbeit zu verwirklichen.
Der Mitteleinsatz des Landes - es wurde schon angesprochen, die Büros erhalten zusammen gerade einmal rund 100.000 € jährlich - steht durchaus in einem guten Verhältnis zum Nutzen, den SchleswigHolstein davon hat.
Der SSW begrüßt, dass sich die Arbeit der Büros seit dem Jahr 2000 gefestigt und weiterentwickelt hat.
Der vorliegende Bericht ist, wie es dort heißt, die Grundlage der Entscheidung darüber, ob die Arbeit der Schleswig-Holstein-Büros fortgeführt werden sollte. Wir meinen, sie sollte fortgeführt werden.