Der vorliegende Bericht ist, wie es dort heißt, die Grundlage der Entscheidung darüber, ob die Arbeit der Schleswig-Holstein-Büros fortgeführt werden sollte. Wir meinen, sie sollte fortgeführt werden.
Das Wort zu einem Kurzbeitrag gemäß § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich jetzt der Frau Abgeordneten Dr. Gabriele Kötschau.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich dem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Ostseebüros nur anschließen.
Jetzt soll mir eine Zwischenfrage gestellt werden. Nein, in drei Minuten kann ich leider keine Zwischenfrage zulassen. Wir können das nachher vertiefen.
Die Ostseeregion ist eine Region mit einem ganz dynamischen Wachstum. Das führt mich zu der Frage - deshalb habe ich mich gemeldet -: Was kann Schleswig-Holstein zum Wohle der Ostseeregion und natürlich auch unseres Landes noch verstärkt tun, um sich in diese Wachstumsregion einzubringen?
Ich erlaube mir in dem Zusammenhang zwei Anregungen. Zum einen möchte ich wiederholen, was ich bereits vor einem Jahr an dieser Stelle sagte: Vernetzen wir unsere Arbeit noch stärker! Dann werden wir dadurch schlagkräftiger. Wir schaffen Synergieeffekte dadurch, dass wir unsere Büros im Ostseeraum gemeinsam mit Hamburg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern nutzen. Ich glaube, da steckt eine Menge gemeinsamer Möglichkeiten drin.
Wir sollten die Büros auch noch stärker zur Positionierung unseres Landes dort nutzen, wo wir ganz spezielle Fähigkeiten, Kenntnisse und Erfahrungen haben.
In den Bereichen Energiepolitik, Medizintechnik und Gesundheit sind bereits viele schleswig-holsteinische Firmen erfolgreich. Ich denke, wir haben sehr viele gute, kleinere Firmen, die sich dort einen Markt erschließen könnten und ein großes Marktpotenzial finden würden.
Ich möchte die Gesundheitskooperation mit Norwegen nur ansprechen. Sie entwickelt sich sehr positiv. Wie aber verhält es sich in diesem Bereich zum Beispiel mit den baltischen Staaten oder der Russischen Föderation? Ist da unser Potenzial ausgeschöpft? Ich meine, es ist nicht ausgeschöpft. Wir sind vielmehr am Anfang. Ich möchte anregen, dass wir hier verstärkt tätig werden, gerade in Richtung Osten. Da liegt nach meiner Meinung eine ganz große Perspektive für unser Land.
Erwähnen möchte ich die Land- und Ernährungswirtschaft sowie die Kommunikationstechnik. Damit möchte ich sagen: Wünschenswert ist nach meiner Meinung eine zielgerichtete Vermittlung konkreter Kontakte und Partner, die verstärkt von unserem Land, von Politik und Wirtschaft, ausgehen und wo unsere kompetenten Büros im Ostseeraum mit ihren Kontakten zu Kultur, Wirtschaft und Politik wertvolle Hilfe leisten können. Erfolge auf diesem Gebiet sind gut für unsere Partner im Ostseeraum und selbstverständlich auch gut für unser Land und seine wirtschaftliche Entwicklung.
Positionieren wir uns also noch stärker dort, wo wir unbestreitbare Stärken haben, und nutzen wir die vorhandene Kompetenz unserer Büros!
Ein gutes Beispiel - die Frau Ministerpräsidentin hat es angesprochen - ist das Büro in Tallinn, das mit kompetenten schleswig-holsteinischen und estnischen Partnern und Institutionen die Windenergie vorantreibt und energiepolitische Zeichen setzt. Das ist eine hervorragende Maßnahme, um auch unser Land weiterzubringen.
Mein Wunsch und meine Bitte: eine noch stärkere Fokussierung der Arbeit unserer Büros auf unsere Stärken, auf die speziellen schleswig-holsteinischen Stärken und damit eine noch bessere Nutzung der Büros zu einer ganz zielgerichteten Positionierung unseres Landes!
Das Wort zu einem Kurzbeitrag gemäß § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich jetzt dem Abgeordneten Manfred Ritzek.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Wort zu Ihnen, Frau Kollegin Rodust, und zu Ihnen, Frau Dr. Kötschau. Ich weiß nicht, ob Sie zu Anfang meines Vortrags richtig zugehört haben. Vielleicht haben Sie sich etwas zu viel mit dem Fußball beschäftigt. Ich habe nämlich ausdrücklich gesagt, dass ich die Arbeit der Büros hoch schätze. Ich habe die 107.000 € nicht angezweifelt. Ich habe vielmehr gesagt: Sie sind angemessen.
Die Frage ist, was dafür geleistet werden kann. Hinter dieser Frage verbirgt sich auch, dass wir, wenn wir Geld hätten, dafür auch ohne weiteres mehr zur Verfügung stellen könnten, um in diesen Ländern noch mehr zu leisten.
Wenn Sie noch einmal etwas zum Fußball formulieren, dann sollten Sie sich das bitte vorher geben lassen, damit Ihre Aufmerksamkeit hier nicht leidet.
Herr Kollege Behm, Sie sind in dem Bericht nicht erwähnt worden. Sonst hätte ich Sie im Jahr 2002 bei
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich gehe davon aus, dass beantragt worden ist, den Bericht der Landesregierung über die Schleswig-Holstein-Büros im Ostseeraum und über deren bisherige Tätigkeit in den Jahren 2001 bis 2003 sowie zur Weiterführung in den Jahren 2004 bis 2006 zur abschließenden Beratung an den zuständigen Europaausschuss zu überweisen. - Der Antrag ist also so gestellt worden. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das Haus ist einstimmig der Meinung, dass die Überweisung so geschehen soll.
Ich möchte darauf hinweisen, dass mit dem Antrag ein Bericht in dieser Tagung beantragt wird. Ich darf fragen, ob die Landesregierung dazu jetzt bereit ist. - Dann darf ich jetzt der Ministerpräsidentin, Frau Simonis, das Wort zu dem Bericht erteilen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir zunächst zwei Bemerkungen zu der vorherigen Debatte. Frau Abgeordnete Dr. Kötschau, Sie wissen vielleicht, dass Hamburg und Schleswig-Holstein vereinbart haben, bei Ostseereisen jeweils einen Partner des anderen Bereichs mitzunehmen. So wird uns diesmal Herr Staatsrat Stuth begleiten. Ich glaube, man muss sich die Sachen erst einmal anschauen, ehe man entscheiden kann, ob man darüber hinaus ganz fest und institutionell zusammenarbeiten wird.
Zu Herrn Abgeordneten Ritzek möchte ich sagen, dass er doch eigentlich in Kaliningrad mit dabei war. Er weiß, dass ich das Büro nicht ungebührlich 365 Tage im Jahr mit Beschlag belege und mit Arbeit eindecke. Vielmehr ist dies nur einmal für drei Tage geschehen, und das seit 1993. Gönnen Sie mir doch
Meine sehr verehrten Damen und Herren, am 10. und 11. Juni 2003 fand im finnischen Pori das 12. Ministertreffen des Ostseerates statt. Das ist an und für sich keine besondere Meldung. Dennoch stellt dies eine historische Zäsur dar. Es war das letzte Treffen, an dem die baltischen Staaten und Polen noch als Nicht-EU-Mitglieder teilgenommen haben. Uns ist klar, dass der Ostseerat nicht bei jedem Treffen Meilensteine setzen kann, auch wenn die Erweiterung jetzt durchaus ein Meilenstein ist.
Jetzt geht es darum, nicht Routine einreißen zu lassen, aber Alltagsarbeit zu bewältigen. Die Mühlen der Ebenen müssen tätig werden. Es geht um Themen wie den Ausbau der Transportinfrastruktur, Ausbau eines Energieverbundnetzes, Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung und so weiter. Das sind die Aufgaben für die Zukunft, die höchstwahrscheinlich nicht immer mit ganz großen, fulminanten Donnerschlägen eingeleitet werden, sondern wo man Stück für Stück arbeiten, wo man Geld finden und die Genehmigungen zusammenbekommen muss.
Enttäuschend war bei dieser Sitzung, dass die russischen Partner im Ostseerat erneut leider verhindert haben, dass in Sachen Schiffssicherheit auch nur ein deklaratorischer Fortschritt erzielt worden wäre. Das ist nun wirklich ein Thema, das rund um die Ostsee nicht nur die Fachleute, sondern auch die Menschen interessiert. Denn wir brauchen hier endlich handfeste Fortschritte. Was passiert eigentlich, wenn in der Kadetrinne so etwas passiert wie der Tankerunfall des Öltankers „Prestige“ vor der spanischen Küste? Wer darf dann als Erster was machen? Wer unterstellt sich wem? Dürfte beispielsweise die Bundeswehr nach Dänemark und dort helfen? Darf sich ein deutscher Feuerwehrbeamter dänischer Polizei unterstellen? Welcher Landrat ist dafür zuständig? Das müssen wir miteinander üben. Da wäre es wichtig, wenn die russische Seite mitmachte, damit das rund um die Ostsee geht - zumal es häufig leider Gottes oft russische Schiffe sind, die nicht immer allen Standards entsprechen.
Wir erwarten vom Ostseerat, dass er sich angesichts der geänderten Rahmenbedingungen ab dem 1. Mai 2004 Gedanken macht darüber, wie die Arbeit ange
passt werden kann. Wir werden die Zielsetzung unterstützen, dass es zu Strukturreformen kommt, zu mehr Effizienz und dass die Ostseekooperation im Grunde genommen als etwas betrachtet wird, das weit mehr als ein Vehikel der EU-Beitrittsfähigkeit ist. Sonst müssten wir am 1. Mai 2004 zu arbeiten aufhören. Das wollen wir nicht.
Es geht also nicht um ein regionales Dialogforum mit den Nicht-EU-Mitgliedstaaten Russland und Norwegen allein, sondern es geht auch um die bessere Zusammenarbeit innerhalb der EU-Staaten. Es geht um die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Nordens. Es geht darum, dass wir unsere Position, die wir ja haben, gegenüber dem Süden ausbauen können, und es geht darum, dass wir, wenn die EU erweitert wird und sich die ökonomischen Kräfteverhältnisse in Europa neu zurechtrütteln, nicht zu spät kommen.
Heute ist die Ostseeregion - wir wissen das - unter den europäischen Großregionen die mit der dynamischsten Entwicklung. Sie hat das Zeug, im aufkommenden Wettbewerb der informellen europäischen Großregionen bestehen zu können. Dies wollen wir gern aufbauen.