Gabriele Kötschau

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hatten heute Morgen eine sehr nachdenkliche Debatte über die Partnerschaftsverträge zur Entwicklungszusammenarbeit mit benachteiligten Regionen. Im ganzen Haus ist deutlich geworden, dass sich das Engagement Schleswig-Holsteins nicht auf den so schrecklich betroffenen südostasiatischen Raum beschränken sollte. Das bedeutet, dass es keine Abwendung von den ärmsten Ländern geben wird, von den von Hunger, von AIDS und von Bürgerkriegen betroffenen Regionen in Afrika.

Unser Blick sollte aber auch nicht über Europa hinwegschauen. Deshalb möchte ich mir eine Anregung erlauben und Ihre Aufmerksamkeit auf ein Land von der Größe Frankreichs mitten in Europa richten, das noch immer in einem sehr schwierigen Transformationsprozess steckt und das in einer als demokratisch anerkannten Wahl den Oppositionspolitiker Juschtschenko zum Präsidenten gewählt hat, der gerade in sein Amt eingesetzt wurde. Ich spreche von der Ukraine, einem Land mit knapp 50 Millionen Einwohnern, das seit Mai letzten Jahres EU-Außengrenze ist.

Die Ukraine benötigt nach der bewundernswert friedlichen und erfolgreichen Revolution der Menschen im Land nicht nur unsere Solidarität, sondern auch konkrete partnerschaftliche Zusammenarbeit. Das betrifft den Aufbau und die Festigung von Rechtsstaat und Demokratie, von kommunaler Selbstverwaltung, von Justiz, der Entwicklung des Steuer- und Finanzsystems bis hin die Bereiche Gesundheit, Energie und

Landwirtschaft, Bereiche, in denen SchleswigHolstein unbestritten große Stärken aufweist.

Ich erlaube mir daher die Anregung, dass SchleswigHolstein an die Delegationsreise des Landtages vor einigen Jahren anknüpft, die unter anderem nach Lemberg, Lviv, geführt hat. Dorthin bestehen Kontakte in diese Region. Meine Gespräche am Rande der Wahlbeobachtung in der Ukraine mit ukrainischen Diplomaten und Politikern und Unternehmern haben gezeigt, dass der Wunsch der Ukraine sehr stark ist, nicht nur wirtschaftliches Engagement in die Ukraine zu holen, sondern auch die Bundesländer zu bitten, ihrerseits mit Regionen innerhalb dieses Landes Partnerschaften aufzubauen. Es gibt ein breites Spektrum Beteiligter aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Hochschulen, Schulen, Vereinen, Verbänden, die von Schleswig-Holstein zum Aufbauprozess in diesem Land aus beitragen könnten. Das ist absolut überschaubar.

Durch Gespräche mit der Stadt Lviv, zu der es diese Kontakte bereits gibt, und eventuell der Region mit dem Ziel, die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit zu besprechen, könnte Schleswig-Holstein sehr frühzeitig einen Beitrag leisten zur Stabilisierung dieses Landes, die bitter nötig ist, gleichzeitig aber auch für unser Land und für unsere Wirtschaft Türen öffnen und neue Märkte erschließen. Das wäre vielleicht eine schöne Aufgabe für die nächste Wahlperiode, aber auch eine Aufgabe, die bereits jetzt angepackt werden könnte.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da diese Ostseeparlamentarierkonferenz in diesem Jahr die

letzte war, die ich als Mitglied dieses Hauses - leider nur indirekt - begleiten durfte, möchte ich drei Wünsche äußern.

Der erste betrifft die Ostseejugendstiftung. Die Jugendbegegnungen haben sich in den letzten Jahren qualitativ erheblich erweitert und verbessert. Es geht nicht nur um gemeinsame Treffen und gemeinsame Sommerlager, es geht auch darum, zum Beispiel Praktika zu unterstützen. Junge Leute aus SchleswigHolstein sollen ihre Praktika nicht nur in SchleswigHolstein, in Lübeck oder Flensburg absolvieren - warum nicht auch in Helsinki, in Kaliningrad, in Danzig oder in Stockholm? Das Gleiche gilt für Jugendliche aus anderen Ländern. Einige Betriebe fördern und unterstützen dies bereits. Die Teilnahme an einem Austausch sollte verstärkt auch für Jugendliche möglich sein, die diese finanzielle Unterstützung nicht haben.

Wir müssen aber fragen: Wen qualifizieren und wen interessieren wir hier?

Meine Damen und Herren, wir qualifizieren durch diese Ostseejugendstiftung, wenn wir sie hätten, diejenigen, die die Elite von morgen sind, die jungen Leute, die morgen sowohl politisch als auch unternehmerisch in ihren Ländern tätig sind. Wie können wir besser unsere Partner und unseren Kontakt zu unseren Partnern aufbauen, als wenn wir die Leute frühzeitig in die Lage versetzen, im gesamten Ostseeraum Erfahrungen zu sammeln, indem wir unsere jungen Leute verstärkt in die anderen Länder schicken und die anderen zu uns holen? Ich denke, das ist eine der vornehmsten Aufgaben einer Ostseejugendstiftung. Ich möchte sehr, sehr deutlich sagen: Es ist ein Armutszeugnis für die Staaten und Regionen rund um die Ostsee, vier Jahre lang den Mund zu spitzen und wenn es darauf ankommt, nicht zu pfeifen.

Mein Wunsch Nummer zwei: Es gibt einen sehr guten Sender namens ARTE, der nur von einer qualifizierten Minderheit genutzt wird, aber dennoch sehr, sehr gute Informationen bringt. Ein solcher Sender rund um die Ostsee wäre sicher eine gute Möglichkeit, das auszugleichen, was leider in den Medien heute nicht geleistet wird, es wird zu wenig differenziert über Ostseeanrainerstaaten berichtet. Ein solcher Sender könnte dazu beitragen, ein besseres Verständnis zu wecken. Ich denke, wir sollten versuchen, eine solche Einrichtung auf den Weg zu bringen.

- Nein, so etwas wie ARTE im Ostseeraum gibt es leider noch nicht. Ein solcher Sender wäre meiner Meinung nach einzurichten und aufzubauen.

Mein dritter Wunsch wäre eine stärkere Investition in die Köpfe. Das können wir als Land allein nicht leisten, das wäre etwas, was wir mit dem Bund gemeinsam machen müssten. Ein stärkeres Herüberbringen unserer Sprache und unserer Kultur rund um die Ostsee herum ist eine hervorragende Investition in die Köpfe.

- Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Das ist auch das, was der Abgeordnete Behm eben meinte, als er von Standortpolitik sprach: Außenpolitik ist Innenpolitik.

Bitte bleiben Sie dran, auch in der nächsten Wahlperiode.

Ich ziehe meine Meldung auch zurück.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte mir stellenweise ein anderes Niveau und konstruktivere Beiträge zu diesem Thema gewünscht.

Unsere Sympathie und Unterstützung gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Firma Motorola und ihren Familien. Beides, neue und alte Technologien, Hightech und Lowtech, brauchen wir; wir können sie doch nicht gegeneinander ausspielen.

Ich wünsche mir die Verantwortung der Konzernspitze für ihre hoch motivierten und qualifizierten Arbeitskräfte bei Motorola in Flensburg. Ich nenne diese Hire- und Fire-Mentalität schlichtweg unanständig. Es gibt auch eine soziale Verantwortung und die erwarte ich auch von einer Konzernspitze.

Ich wünsche mir bei der erforderlichen Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch den Blick auf alternative Arbeitsplätze in der Region. Auch hier brauchen wir beides: Wir brauchen eine Qualifizierung und wir brauchen Arbeitsplätze in der Region und eine Sicherheit für die 1.200 verbleibenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Ich wünsche mir weiterhin eine enge Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen in der Region - von der Wirtschaft über die Wissenschaft bis zu den politisch

Verantwortlichen. Hier wünsche ich mir ein hohes Maß an Engagement,

an Kreativität und Flexibilität aller Verantwortlichen in der Region.

Es ist jetzt unsere gemeinsame Aufgabe - von Land und Region -, hier Hilfe zu geben, zu unterstützen und Maßnahmen zu fördern.

Eines möchte ich sehr deutlich sagen: Bei dem bisherigen Verlauf fühle ich mich bei dieser Landesregierung ausgesprochen gut und positiv aufgehoben.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich dem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Ostseebüros nur anschließen.

Herr Ritzek, das Geld, das wir hier ausgeben, ist sehr, sehr gut angelegt.

Jetzt soll mir eine Zwischenfrage gestellt werden. Nein, in drei Minuten kann ich leider keine Zwischenfrage zulassen. Wir können das nachher vertiefen.

Die Ostseeregion ist eine Region mit einem ganz dynamischen Wachstum. Das führt mich zu der Frage - deshalb habe ich mich gemeldet -: Was kann Schleswig-Holstein zum Wohle der Ostseeregion und natürlich auch unseres Landes noch verstärkt tun, um sich in diese Wachstumsregion einzubringen?

Ich erlaube mir in dem Zusammenhang zwei Anregungen. Zum einen möchte ich wiederholen, was ich bereits vor einem Jahr an dieser Stelle sagte: Vernetzen wir unsere Arbeit noch stärker! Dann werden wir dadurch schlagkräftiger. Wir schaffen Synergieeffekte dadurch, dass wir unsere Büros im Ostseeraum gemeinsam mit Hamburg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern nutzen. Ich glaube, da steckt eine Menge gemeinsamer Möglichkeiten drin.

Wir sollten die Büros auch noch stärker zur Positionierung unseres Landes dort nutzen, wo wir ganz spezielle Fähigkeiten, Kenntnisse und Erfahrungen haben.

In den Bereichen Energiepolitik, Medizintechnik und Gesundheit sind bereits viele schleswig-holsteinische Firmen erfolgreich. Ich denke, wir haben sehr viele gute, kleinere Firmen, die sich dort einen Markt erschließen könnten und ein großes Marktpotenzial finden würden.

Ich möchte die Gesundheitskooperation mit Norwegen nur ansprechen. Sie entwickelt sich sehr positiv. Wie aber verhält es sich in diesem Bereich zum Beispiel mit den baltischen Staaten oder der Russischen Föderation? Ist da unser Potenzial ausgeschöpft? Ich meine, es ist nicht ausgeschöpft. Wir sind vielmehr am Anfang. Ich möchte anregen, dass wir hier verstärkt tätig werden, gerade in Richtung Osten. Da liegt nach meiner Meinung eine ganz große Perspektive für unser Land.

Erwähnen möchte ich die Land- und Ernährungswirtschaft sowie die Kommunikationstechnik. Damit möchte ich sagen: Wünschenswert ist nach meiner Meinung eine zielgerichtete Vermittlung konkreter Kontakte und Partner, die verstärkt von unserem Land, von Politik und Wirtschaft, ausgehen und wo unsere kompetenten Büros im Ostseeraum mit ihren Kontakten zu Kultur, Wirtschaft und Politik wertvolle Hilfe leisten können. Erfolge auf diesem Gebiet sind gut für unsere Partner im Ostseeraum und selbstverständlich auch gut für unser Land und seine wirtschaftliche Entwicklung.

Positionieren wir uns also noch stärker dort, wo wir unbestreitbare Stärken haben, und nutzen wir die vorhandene Kompetenz unserer Büros!

Ein gutes Beispiel - die Frau Ministerpräsidentin hat es angesprochen - ist das Büro in Tallinn, das mit kompetenten schleswig-holsteinischen und estnischen Partnern und Institutionen die Windenergie vorantreibt und energiepolitische Zeichen setzt. Das ist eine hervorragende Maßnahme, um auch unser Land weiterzubringen.

Mein Wunsch und meine Bitte: eine noch stärkere Fokussierung der Arbeit unserer Büros auf unsere Stärken, auf die speziellen schleswig-holsteinischen Stärken und damit eine noch bessere Nutzung der Büros zu einer ganz zielgerichteten Positionierung unseres Landes!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch die Visa-Pflicht für russische Staatsbürger zur Einreise in und Durchreise durch die EU-Beitrittsstaaten sind besonders die Kaliningrader Bürger betroffen. Das

gilt auch für Reisen nach Moskau, um in der Deutschen Botschaft ein Visum für Deutschland zu beantragen. Es wird spätestens ab Juli 2003 mit zunehmenden bürokratischen und finanziellen Anforderungen verbunden sein, wenn zwar der Bahntransit erleichtert wird, sie aber für den Transit per Auto und Bus durch Litauen einen kostenpflichtigen Transitschein im Litauischen Konsulat beantragen müssen.

Zwar gibt es seit einiger Zeit insofern eine Erleichterung bei der Visa-Erteilung für Deutschland, als die Industrie- und Handelskammer Hamburg durch ihre Vertreter in Kaliningrad Visa-Anträge der Kaliningrader Bürger aufnimmt und nach Moskau schickt und so die übliche Vorstellung in der Botschaft selbst nicht erforderlich ist. Aber dieses Verfahren ist nur eine Notlösung, da die Kammer keinerlei konsularische Befugnisse hat.

Es gibt hier drei Probleme, die ich kurz ansprechen möchte. Erstens: Die Zahl der Visa-Anträge, die auf diese Art und Weise beschafft werden kann, ist begrenzt. Sie deckt bei weitem nicht den Bedarf.

Zweitens: Bei Einreichung unvollständiger oder unrichtig ausgefüllter Unterlagen werden diese unbearbeitet an den Antragsteller zurückgeschickt. Damit ist ein weiterer Zeitverlust hinzunehmen.

Drittens: Die kurzfristige Ausstellung von Visa für Geschäftsreisen, für Einladungen auf kulturellem Gebiet ist kurzfristig nicht möglich. Kurzfristige geschäftliche oder kulturelle Reisen, wie wir sie häufig brauchen, sind damit nicht möglich.

Auch die einmal angedachte Lösung, das schwedische Generalkonsulat in Kaliningrad, das inzwischen grünes Licht erhalten hat, zu beauftragen, auch für Deutschland Visa zu erteilen, hätte nicht mehr als eine Übergangslösung sein können. Diese Variante ist zwischenzeitlich ohnehin passé, weil die russische Regierung dies als zu kompliziert abgelehnt hat. Aber abgesehen davon, dass die geplante schwedische Vertretung bis heute nicht eingerichtet ist, hätten wir uns auch hier an den Kosten zu beteiligen. Ein eigenständiges deutsches Konsulat trägt zudem der Tatsache Rechnung, dass wir als bevorzugter Partner in Kaliningrad wie überhaupt im osteuropäischen Raum auch nach außen hin sichtbar sein sollten.

Die Einrichtung einer deutschen konsularischen Vertretung ist seit vielen Jahren Gesprächsthema zwischen Deutschland und Russland. Wir brauchen endlich ein deutsches Konsulat in Kaliningrad.

Mit diesen klaren Worten ermutigte uns bei unserer Delegationsreise nach Moskau der russische KalininBeautragte Präsident Putins, Herr Dmitri Rogosin, im Rahmen unserer Gespräche. Er ermutigte uns, einen entsprechenden Vorstoß zu unternehmen. Diesen Wunsch haben wir gern aufgegriffen. Ich bedanke mich noch einmal, dass es möglich war, einen interfraktionellen Antrag zu stellen.

Wir wollen über unsere Landesregierung unseren Bundesaußenminister Joschka Fischer in seinen Aktivitäten unterstützen, eine solche konsularische Vertretung in Kaliningrad einzurichten.

Angestrebt wird von der Bundesregierung ein Generalkonsulat. Ein Honorarkonsul - wie einmal im Rahmen der Diskussion angesprochen - kommt schon deshalb nicht infrage, weil dieser keinerlei diplomatische und konsularische Befugnisse hätte, wie etwa die Erteilung von Visa.

Die Entscheidung über die Eröffnung einer konsularischen Vertretung trifft natürlich das Gastgeberland. Ein erster entsprechender Antrag ist bereits Ende letzten Jahres von der Bundesregierung gestellt worden; Anfang Februar dieses Jahres ist er offiziell und formell gestellt worden. Das russische Außenministerium hat grundsätzlich Zustimmung signalisiert; sie machen keine grundsätzlichen Bedenken mehr geltend, aber es gibt noch immer kein grünes Licht für eine solche Einrichtung.

Die klaren Worte unseres Kollegen Dmitri Rogosin in der russischen Staatsduma mit der Bitte um Unterstützung galten nicht nur uns schleswig-holsteinischen Parlamentariern, sondern er fand auch sehr deutliche Worte in Richtung der russischen Regierung, auf diesem Gebiet endlich tätig zu werden. Eine entsprechende Aufforderung der Kaliningrader Gebietsduma an die russische Regierung könnte unserem Antrag Nachdruck verleihen, hier schnell und positiv zu entscheiden.

Mit demselben Tenor wie Rogosin hatte sich auch unser Kollege in der Kaliningrader Gebietsduma, Jurij Matochkin, öffentlich kritisch geäußert.

Die häufig von russischer Seite geäußerte Verbindung mit dem Kaliningradtransit ist schief, denn diese beiden Themen haben unmittelbar nichts miteinander zu tun.

Schleswig-Holstein als aktiver Partner hat großes Interesse daran, dass Visa für Kaliningrader Bürger schnell und möglichst unbürokratisch ausgestellt werden. Durch die Memoranden von Regierung und

Parlament haben wir den Rahmen für die Durchführung von konkreten Maßnahmen und Projekten gesteckt. Diese bedingen nicht selten auch eine kurzfristige Einladung und somit Visaerteilung für unsere Partner.

Zur konkreten Umsetzung dieser Partnerschaft wäre daher eine konsularische Vertretung in Kaliningrad eine große Erleichterung.

Gestatten Sie mir abschließend folgenden Hinweis. Ich unterstützte aus vollem Herzen unsere Ministerpräsidentin Heide Simonis und ihre Äußerungen bei Gesprächen im Juni letzten Jahres in Kaliningrad:

„Wir streben an, in einigen Jahren die VisaRegelung mit der russischen Föderation nicht mehr auf die Tagesordnung zu setzen, weil wir keine Visa mehr benötigen.“

Das sollte unser mittelfristiges gemeinsames Ziel sein. Ein starkes Europa, wie wir es Mittwoch in der Diskussion um den Irakkrieg beschworen haben, ist ein Europa unter Einbeziehung der osteuropäischen Staaten, ein Europa ohne Grenzen. Lassen Sie uns daran durch eine aktive Zusammenarbeit mit unseren Partnern in Kaliningrad mitwirken.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es besteht Einigkeit darüber, dass die Erweiterung der Europäischen Union und die enge Zusammenarbeit im politischen, wirtschaftlichen und auch sicherheitspolitischen Interesse Schleswig-Holsteins liegt.

In der Ostseekooperation hat sich unser Land sehr gut positioniert. Viele konkrete Möglichkeiten der Kooperation mit unseren Partnerländern sind umgesetzt, andere sind auf den Weg gebracht oder warten darauf, umgesetzt oder in die Wege geleitet zu werden. Es gilt für uns alle, Schleswig-Holstein als einen attraktiven, zuverlässigen, kompetenten und flexiblen Partner zu positionieren. Ich danke noch einmal der Ministerpräsidentin und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den Bericht, der einen sehr guten Überblick für unsere Arbeit im Europabereich und auch darüber hinaus gibt.

Unser Land verfügt über viele Möglichkeiten der Kooperation in unterschiedlichen Bereichen, die dazu führen können und auch müssen, mit unseren Erfahrungen und unserem Know-how zur Integration und zur Stabilisierung in Europa beizutragen und unsere Stärken zu exportieren. Ich möchte einige Beispiele nennen, die zeigen, welches Potenzial wir haben, das noch weiter ausgeschöpft werden kann.

Zum Beispiel gibt es seit vielen Jahren eine enge Kooperation im Bereich der Landwirtschaft. Rolf Fischer, Claus Ehlers und ich hatten gestern Abend die Möglichkeit, mit Experten aus dem Landwirtschaftsbereich Kaliningrads zusammenzutreffen.

Hier hat sich eine enge Kooperation herausgebildet, hier sind wir auf einem sehr guten Weg.

Im Justizministerium - dies ist sicherlich nicht jedem bekannt - gibt es eine hervorragende Kooperation bei der Fortbildung zum Thema Strafvollzug mit Archangelsk, worüber ich sehr viel Positives höre. Weshalb eigentlich beschränken wir dies auf Archangelsk? Gibt es Möglichkeiten, unsere diesbezüglichen Erfahrungen noch in einem größeren Rahmen zu nutzen?

Das böte die Möglichkeit, auch ein Stück Demokratisierung ins Land zu bringen. Ich sage einmal unge

schützt: Ich hatte die Gelegenheit, vor zwei Wochen einige Tage in Usbekistan zu verbringen. Die zentralasiatischen Länder haben ein abenteuerliches Strafvollzugssystem und sind daran interessiert, von den oben genannten Erfahrungen zu profitieren und womöglich in ein entsprechendes Fortbildungssystem einbezogen zu werden. Auch dies sollten wir im Auge behalten und eventuell darüber diskutieren, wie man es umsetzen kann.

Zur Wirtschaftskooperation: Wir haben Wirtschaftszweige, die für viele Staaten wichtig sind und uns lukrative Möglichkeiten eröffnen könnten, beispielsweise die Medizintechnik, die Land- und die Ernährungswirtschaft, die Wasserwirtschaft und die Energiewirtschaft. In Taschkent wurde ich vom Außenwirtschaftsminister gebeten, doch einmal über Möglichkeiten der Kooperation im Bereich der alternativen Energien nachzudenken. In solchen Staaten gibt es riesige Kolchosen, in denen Biomasse anfällt. Da haben wir etwas anzubieten. Tun wir es! Das sind Schritte, die wir gehen können, die beiden Seiten helfen.

Stichwortartig möchte ich nur noch Folgendes erwähnen: Kooperation im Sicherheitsbereich. Es gibt eine sehr gute Sicherheitspartnerschaft im Ostseeraum. Weshalb machen wir an Europas Grenzen eine Vollbremsung? Vielleicht bestehen auch hier Möglichkeiten zur Kooperation.

Als letztes Stichwort erwähne ich die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein, die mit ständiger Unterstützung des Wirtschaftsministeriums in vielen europäischen und außereuropäischen Staaten, zum Beispiel beim Aufbau von Berufsakademien, hervorragende Arbeit leistet. Hier positionieren wir uns, hier bringen wir etwas in Gang, was allein weiterläuft, womit aber Schleswig-Holstein in den Köpfen bleibt.

Da müssen wir weitermachen. Lassen Sie uns daran anknüpfen! Wir haben schon Vieles geschafft, aber auch noch viel vor uns.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Worüber reden wir heute eigentlich? Was ist eigentlich der

Ostseerat? Welche Aufgabe hat er? Herr Kollege Ritzek, schade, dass Sie nur zitiert haben. Ich hätte hierzu gern auch noch einmal Ihre Meinung gehört.

Antwort: Der Ostseerat ist ein Gremium, das in einzigartiger Weise EU-Mitgliedstaaten, Beitrittsstaaten und Nichtmitgliedstaaten zu seinen Mitgliedern zählt und in seiner Arbeit vereint. Er ist ein Bindeglied für alle Ostseeanrainerstaaten, ein Bindeglied zur EU.

Der Prozess der Entwicklung einer Region mit 80 Millionen Einwohnern muss moderiert werden. Alle Ostseenachbarn müssen sich und ihre Interessen vertreten wissen. Dies ist eine der vornehmsten Aufgaben der Ostseeratspräsidentschaft. Kurz gesagt: Das Ziel einer erfolgreichen Ratspräsidentschaft ist das Voranbringen der gesamten Region.

Hier haben sich die Schweden stark auf die Themen Bürgernähe, Umwelt und Sozialpolitik konzentriert; die deutsche Ratspräsidentschaft hat schon wegen ihrer geographischen Lage stärker die EU-Osterweiterung berücksichtigt.

Der historische Zerfall einer Großmacht mit allen sich hieraus ergebenden Unwägbarkeiten, seine Chancen und Risiken und die rasante Entwicklung in Europa machen es erforderlich, dass nicht jene ausgegrenzt werden, die nicht nur in Bezug auf ihre Mitgliedschaft zur EU am Rande stehen. Sie sind nicht Zuschauer, sondern Mitspieler; sie sind nicht Voyeure, sondern Akteure; sie sollen an unseren Erfahrungen teilhaben und uns an ihren Erfahrungen teilhaben lassen, damit die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Ostseeraum, die im Antrag angesprochen wurde, eine Partnerschaft wird und keine Patenschaft.

So gehörte zu den inhaltlichen Schwerpunkten der deutschen Präsidentschaft zum Beispiel die Beseitigung von Handelsbarrieren, die Erstellung eines ITNetzwerkes für kleine und mittlere Unternehmen und die Organisation eines hochrangigen internationalen Wirtschaftsforums. Frau Ministerpräsidentin ist schon darauf eingegangen, dass solch ein großes internationales Wirtschaftsforum auf Einladung von Außenminister Fischer und Wirtschaftsminister Müller in Berlin stattgefunden hat, das sich explizit mit der Ostseeregion beschäftigt hat. Zum ersten Mal ist damit das Interesse der Wirtschaft auf die Ostseeregion fokussiert worden. Ein solches Forum stärkt die Position der norddeutschen Länder und damit natürlich auch die Position Schleswig-Holsteins.

Die Frage, wie viele Arbeits- und Ausbildungsplätze während der deutschen Präsidentschaft in SchleswigHolstein entstanden sind, geht daher völlig an der

Sache vorbei. Soweit sich das überhaupt messen lässt, könnte die Frage höchstens lauten: Ist es unter der deutschen Ostseeratspräsidentschaft gelungen, die Ostseekooperation weiterzuentwickeln und einen Aufschwung zu beflügeln? Welche Schwerpunkte sind gesetzt worden und liegen diese im schleswigholsteinischen Interesse?

Im Rahmen der Nördlichen Dimension stand die Erstellung regionaler Projekte im Ostseeraum auf der Agenda, einschließlich Kaliningrads, ebenso das Vorantreiben der Ostseeregion als einer aufstrebenden Wirtschaftsregion mit einer gemeinsamen kulturellen Identität und einer sehr aktiven Beteiligung der Nichtregierungsorganisationen. Auch hierzu hat es in Lübeck eine sehr erfolgreiche internationale Konferenz gegeben.

Eine von der deutschen Ostseeratspräsidentschaft beauftragte Expertengruppe formulierte im Jugendund Bildungsbereich Vorschläge wie diese: Investiert in die Köpfe! Gebt der Jugend die bestmögliche Ausbildung! Beseitigt Hindernisse, die ihre Mobilität im Ostseeraum noch behindern! Ich nenne die Stichworte: Ostsee-Sommeruniversität, Entwicklung gemeinsamer Curricula, gegenseitige Anerkennung akademischer Grade. Der Aufbau von Eurofakultäten, wie sie bereits in Tartu, Riga und Vilnius bestehen, ist in Kaliningrad fortgesetzt worden. Damit wird auch unsere Arbeit unterstützt und ergänzt, und zwar die Arbeit, die wir in diesem Parlament einstimmig beschlossen haben.

Meine Damen und Herren, wir verstehen die Ostseeratspräsidentschaft falsch, wenn wir sie als Aufbauprogramm für Schleswig-Holstein sehen. Die Ostseeratspräsidentschaft ist übergegangen auf die Russische Föderation. Machen wir es in unserem eigenen Interesse zu unserer Aufgabe, die Russen in ihrer Präsidentschaft zu unterstützen, dazu beizutragen, Gemeinsames gemeinsam voranzubringen, und zu helfen, Brücken zu bauen.

Messen wir die Bundesregierung gerade nach ihrer Ostseeratspräsidentschaft daran, wie sie ihr Engagement fortsetzt und die Ostseepolitik zu ihrer eigenen Sache macht! Hier sind wir mit der jetzigen Bundesregierung einen guten Schritt vorangekommen.

In Schleswig-Holstein gilt es unsere Vorreiterrolle in der Ostseepolitik wieder stärker zu behaupten und nicht darin nachzulassen, ein aktiver Motor in der Ostseekooperation zu sein. Ich schließe mich meinem

Kollegen Ritzek an: Es ist sehr begrüßenswert, dass unser Landtagspräsident, Heinz-Werner Arens, mit dem Standing Commitee das Gespräch mit Außenminister Fischer gesucht hat, um auch den Herrn Außenminister der Bundesrepublik auf unsere Region aufmerksam zu machen.

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, als Parlament - nicht nur als Regierung - auf diesem Wege noch viele Schritte nach vorn zu gehen, damit die positiven Auswirkungen auf Schleswig-Holstein irgendwann auch die letzten Skeptiker einer Osteuropa- und Europapolitik erreichen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Sie, lieber Herr Kollege Wadephul, bei einem Abbau der Bundeswehrstandorte in Schleswig-Holstein um 12 % von einem Kahlschlag sprechen, dann möchte ich Sie einmal fragen: Wo war die CDU, als unter Verteidigungsminister Rühe 30 % abgebaut worden sind?

Wenn Sie Herrn Austermann zitieren, dann möchte ich dieses Stichwort gern aufgreifen. Herr Austermann hat eine lange Liste der Standorte vorgelegt, die Herr Verteidigungsminister Scharping schließen will. Ich hätte der Fairness und der Seriosität halber aber auch gern gehört, dass die Schließung vieler Standorte bereits unter Verteidigungsminister Rühe beschlossen worden war.

Was das Thema Abrüstung angeht, so habe ich den Ausführungen von Herrn Hentschel insofern nichts hinzuzufügen, als jeder von uns die Abrüstung wollte, aber bitte beim Nachbarn. Wenn aber die Kriterien des Verteidigungsministeriums eingehalten werden sollen, dann haben auch wir unseren Teil zu tragen.

- Ja, ganz genau, wenn! Das ist zu überprüfen. - Wenn dann die erforderliche Kompensation kommt - sie wird kommen müssen -, ist natürlich nicht nur eine erhebliche finanzielle Unterstützung notwendig, sondern auch die Frage der Liegenschaften spielt eine Rolle, ebenso die Frage: Wie können Bund und Land diese Standorte auch durch andere öffentliche Einrichtungen eventuell etwas stärken?

Ich möchte sehr gern, dass wir alle nach vorn schauen und gemeinsam versuchen, zu vernünftigen Lösungen zu kommen; denn es geht jetzt nicht um Vergangen

heitsbewältigung. Ich denke, wir haben eine Menge Chancen - auch auf kommunaler Ebene -, an vielen Standorten gemeinsam etwas zu errichten.

Eine Frage, Herr Wadephul, möchte ich Ihnen stellen, auf die ich gern auch eine Antwort von Ihnen hätte. Man liest in den Zeitungen rauf und runter, wie schlecht das Verhältnis zwischen Frau Ministerpräsidentin Simonis und unserem Verteidigungsminister ist.

- Ja, Herr Kayenburg, man hört es immer wieder von Ihnen; wie schlecht es wirklich ist, kann ich nicht beurteilen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Es interessiert mich auch nicht. Was mich aber interessiert, ist die Frage: Ist das Verhältnis zwischen einem Ministerpräsidenten oder einer Ministerpräsidentin und dem Verteidigungsministerium denn tatsächlich dafür entscheidend, welche Standorte geschlossen werden?

- Das ist entscheidend? - Ich freue mich sehr, dass das Verhältnis zwischen der Ministerpräsidentin und dem Verteidigungsminister nicht entscheidend dafür ist, welche Standorte geschlossen werden sollen, sondern dass sachliche Gründe ausschlaggebend sind. Wenn Sie sich jetzt darüber freuen, dann erklären Sie doch bitte einmal, weshalb Sie bei dem Abbau um 30 % unter Herrn Minister Rühe geschwiegen haben.

Wir sind mit 12 % in einigen Regionen stark belastet. Ich bin überhaupt nicht glücklich darüber, auch nicht im Falle von Schleswig. Aber angesichts dessen, was anderswo geschlossen worden ist, haben wir das zu tragen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Oppositionsführer, wie man so negativ über die bisherige Zusammenarbeit im Ostseeraum reden kann, das müssen Sie mir einmal in einer stillen Stunde erklären.

- Ohne Presse, meine ich.

Mein Part ist es, über die Ostsee-Büros zu sprechen. Das trockene Thema der schleswig-holsteinischen Ostsee-Büros gewinnt dann an Gestalt, wenn wir uns ansehen, was tatsächlich bei den Büros in Malmö, in Tallinn, in Danzig, in Kaliningrad und bei dem neu eröffneten Büro in Vilnius dahinter steht. Es sind Anlaufstellen für Schleswig-Holstein, es sind Mittler bei

der Suche nach Partnern auf wirtschaftlichem, kulturellem und sozialem Gebiet; sie bereiten politische Gespräche und Begegnungen vor und leisten einen wesentlichen Beitrag dazu, das umzusetzen, was wir im Rahmen der Ostseekooperation initiieren.

Lassen Sie mich an dieser Stelle bitte einmal die Gelegenheit nutzen, nicht nur zu den Finanzpolitikern zu sagen, dass diese Büros insgesamt für 115.000 DM im Jahr unterhalten werden. Ich denke, für dieses Geld haben wir eine verdammt gute Leistung erhalten.

Stand 1994 noch die Repräsentanz SchleswigHolsteins im Vordergrund, die Selbstdarstellung des Landes und die Vermittlung, so geht es jetzt darum, der rasanten Entwicklung im Ostseeraum gerecht zu werden und die Herausforderungen der EUOsterweiterung anzunehmen. Kontakte sind geknüpft, Konzepte sind entwickelt und engagierte und fachkundige Ortskräfte haben Erfahrungen gesammelt und für uns viele Wege geebnet.

Es geht jetzt darum, darauf ganz konkrete Projekte aufzubauen. Jetzt muss die Phase verstärkter Umsetzung folgen - darin stimme ich mit Ihnen voll überein, Herr Kayenburg - und wir wünschen uns auch eine zunehmende Vernetzung, vermehrte Synergieeffekte. Positiv bewerte ich zum Beispiel den Gedanken, das Schleswig-Holstein-Büro in Malmö gemeinsam mit Hamburg zu einer größeren Repräsentanz auszubauen.

Ein solches Beispiel könnte ebenso in Danzig Sinn machen, auch in Kaliningrad, das wir ja intensiv in die Ostseekooperation einbeziehen wollen und auch müssen. Hier gibt es gerade Verhandlungen, die darauf hinzielen, eine verstärkte Personalausstattung in Kaliningrad zu realisieren. Schleswig-Holstein soll dort dann als erstes und einziges Bundesland auch offiziell dieses Büro - gemeinsam mit dem Verein - leiten.

Auch dies ist eine Sache, die uns helfen kann, zumal nicht sicher ist, wie frei in Zukunft auch Regionen wie Kaliningrad arbeiten können oder ob Moskau sie wieder stärker an die Kandare nimmt.

Ich komme zum Schluß, Herr Präsident! Ich erlaube mir an dieser Stelle die Anregung, mit MecklenburgVorpommern und mit Brandenburg ins Gespräch

einzutreten, die ebenfalls Kontakte mit Kaliningrad unterhalten.

Weshalb nicht Synergieeffekte nutzen? Brandenburg hat einen eigenen Russland-Beauftragten. Nutzen wir das, gehen wir zusammen nach Kaliningrad!

Ich wollte jetzt noch gern auf den Änderungsantrag der CDU eingehen, aber ich werde dies im Europaausschuss gesondert tun.

Ich möchte abschließend noch einen ganz großen Dank an die sehr engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Büros aussprechen,

die eine hervorragende Arbeit leisten, und an die IHK in Kiel, die sich in beispielhafter Weise einbringt und ganz konkrete wirtschaftliche Kooperationen durchführt und Kontakte knüpft. Ihr sei wirklich herzlich gedankt; sie ist eine sehr kompetente Partnerin für uns.

Meine Damen und Herren, wir haben jetzt die Grundlagen gelegt. Auf diesem Fundament ist jetzt nach und nach das Haus zu erbauen und es gibt genug zu tun und es gibt genug Anlass zu Kritik. Aber wer es mit einer konstruktiven Ostseekooperation ernst meint, der muss diese Kritik bitte konstruktiv einbringen. Es gibt für jede und für jeden auch genug Gelegenheiten und Möglichkeiten, sich aktiv in ganz konkrete Projekte einzubringen.