Heute ist die Ostseeregion - wir wissen das - unter den europäischen Großregionen die mit der dynamischsten Entwicklung. Sie hat das Zeug, im aufkommenden Wettbewerb der informellen europäischen Großregionen bestehen zu können. Dies wollen wir gern aufbauen.
Wir werden die Diskussion im Ostseerat deswegen weiterhin mit großer Aufmerksamkeit verfolgen und nach unseren Möglichkeiten unsere Ideen zur Zukunft des Ostseerates mit in die Diskussion einbringen. Dazu gehören die Bündelung von Forschungs- und Bildungskapazitäten zu einer Wissensregion Ostsee, das Verarbeiten der ansteigenden Transportvolumina in einem neuen Konzept der transeuropäische Netze und nicht zuletzt die Einbeziehung Nordwestrusslands. Dazu gehört auch, die anstehende Nachentwicklung junger EU-Mitgliedstaaten zu unterstützen und mitzuhelfen - also eine Art Vorstellung davon, was wir im Gesamten erreichen wollen und welche einzelnen Schritte wir machen müssen. Das sind nur drei Stichworte. Es gibt durchaus mehr. Das alles kann nicht die Landesregierung, ja nicht einmal das Parlament allein machen. Da sind die Verbände, die Vereine, die Wirtschaftsvertreter, die Wissenschaftler, der Jugendaustausch und alle gefragt.
Anregungen aus diesem Haus, die in den vergangenen Jahren immer sehr hilfreich gewesen sind, was die Ostseekooperation anbetrifft, über die Reformdiskussion des Ostseerates bin ich gern bereit, mit in die Diskussion mit der Bundesregierung einzubringen beziehungsweise in die Diskussionen des Bundesrates.
Ich eröffne die Aussprache. Für den Antragsteller erteile ich für den SSW seiner Sprecherin im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, ich bedanke mich für Ihren Bericht. Zu Recht haben Sie auf die neuen Aufgaben verwiesen. Dennoch kann man die 12. Ministerratssitzung des Ostseerates auch unter anderen Gesichtspunkten betrachten. Auf dieser Ministerratssitzung im finnischen Pori wurden weitere Beschlüsse gefasst, die aus unserer Sicht weit reichende Folgen für unsere zukünftige Zusammenarbeit mit den Ostseeanrainern haben werden oder haben könnten. Die Aufmerksamkeit für diese Entscheidung steht aber im krassen Gegensatz zu Ihrer Bedeutung. Sie gehen zum Beispiel nur verklausuliert aus der Juli-Ausgabe des offiziellen Ostseerat-Newsletters Baltinfo hervor. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir uns hier im Landtag damit auseinander setzen.
Die Außenminister haben in Pori beschlossen, dass die 1994 eingerichtete Stelle der Beauftragten des Ostseerates für demokratische Entwicklung, des so genannten CBSS Commissioner on Democratic Development, im Jahr 2003 ausläuft. Die Arbeit soll von einem Gremium auf Beamtenebene, der Working Group on Democratic Institutions mit Sitz in Stockholm, übernommen werden. In Stockholm ist auch der Sitz des Sekretariats des Ostseerates. Damit wird eine Institution abgeschafft, die erfolgreiche Arbeit geleistet hat und die auch zukünftig benötigt wird. Es hat im Jahr 1998 schon eine Änderung gegeben; damals wurde der Minderheitenbereich ausgeklammert. Demokratische Entwicklung aber ist auch Minderheitenpolitik.
Außerdem hat der Rat der Außenminister beschlossen, künftig nur alle zwei Jahre zu tagen. In den Jahren dazwischen sollen Konferenzen auf Beamtenebene stattfinden. Diese Neuregelung kann nur als Herabstufung des ganzen Politikbereiches gesehen werden.
Zukünftig soll die Ostseezusammenarbeit vorwiegend auf EU-Ebene stattfinden, was eine Neuausrichtung der bisherigen regionalen Zusammenarbeit und mit Sicherheit einen Rückschritt bedeuten würde.
Bei den geplanten Änderungen geht es also um wesentlich mehr als um organisatorische Korrekturen in der Arbeit des Ostseerates. Das heißt, es muss die Frage gestellt werden, wie wir mit diesen geänderten Rahmenbedingungen umgehen, die aus Sicht des SSW die Ostseezusammenarbeit politisch schwächen werden. Dabei rufe ich in Erinnerung, dass es bisher zu den besonderen Merkmalen der Ostseekooperation gehört hat, dass sowohl Regionen als auch Staaten sowie EU-Mitglieder und Nicht-EU-Mitglieder daran partizipierten.
Das gilt vor allem für die weitere Zusammenarbeit mit Russland, die bisher von der Arbeit des Ostseerates stark profitiert hat. Die erfolgreiche Annäherung an unseren großen Ostseenachbarn darf nicht durch eine Politik gefährdet werden, die angesichts der EUErweitung die Ostseekooperation verdrängt. Es ist klar, dass die Erweiterung eine neue Definition der regionalen Zusammenarbeit mit sich bringen wird. Wie diese aussehen soll und wie die Nachbarschaft zu Russland gestaltet werden kann, ist allenfalls in Ansätzen diskutiert worden. Sie wird aber nicht die Ostseekooperation ersetzen können. Nicht ohne Grund ist es so, dass die so genannte Nördliche Dimension in der EU- oder in der Ostseezusammenarbeit auch auf der Zusammenarbeit im Ostseerat fußt.
Das gilt insbesondere für den Bereich der demokratischen Entwicklung. Bisher gibt es seitens der EU keine Haushaltsmittel und keine Politik für Demokratieentwicklung im Ostseeraum. Demgegenüber haben wir mit der Beauftragten des Ostseerates eine funktionierende echte Ombudsmann-Institution, die rege in Anspruch genommen wird. Helle Degn hat in ihrer Amtszeit viele Eingaben von Menschen in Russland erhalten, die in das Getriebe des Systems geraten sind. Für diese Menschen würde künftig nur der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg zur Verfügung stehen. Das wäre aus unserer Sicht ein gewaltiger Rückschritt.
Schließlich ist vor dem Hintergrund der Ministerratsentscheidung auch unklar, wie es mit der Zusammenarbeit der Parlamente in der Ostseeparlamentarierkonferenz weitergehen soll. Für den SSW ist unvorstellbar, dass die parlamentarische Kooperation gedrosselt oder durch Beamte ersetzt wird. Wir können uns aber keine verschiedenen Geschwindigkeiten von Regierungen und Parlamenten in der Ostseezusammenarbeit leisten.
Wir haben es hier mit Strukturveränderungen zu tun, die weitgehend hinter verschlossenen Türen abgesegnet worden sind. Es hat meines Wissens keine öffentliche politische Debatte gegeben und die Parlamenta
Deswegen hat der SSW diesen Antrag gestellt. Wir hoffen, dass es noch gelingen kann, einen Weckruf an die Kollegen rund um die Ostsee zu schicken, bevor es zu spät ist. Wir können die gefassten Beschlüsse nicht zurückschrauben, nicht wieder einsammeln. Wir können aber die Ostseeparlamentarierkonferenz auffordern, sie nicht einfach stillschweigend hinzunehmen. Ich denke auf jeden Fall, dass wir uns damit beschäftigen müssen, wie es weitergehen soll.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke zunächst an die Ministerpräsidentin für den Bericht, der deutlich gemacht hat, dass der Ostseerat selbstverständlich zu den Instrumenten in der Ostseeregion gehört, die wir auf Dauer stärken sollten. Die Themenvielfalt, die wir dort zu besprechen haben, ist sehr groß.
Gestatten Sie mir aber trotzdem, auch den Punkt der Kollegin Spoorendonk aufzunehmen, denn es scheint doch so zu sein, dass diese Selbstverständlichkeit, die ich eingangs erwähnt habe, ein wenig verloren geht. Die Entscheidungen des Ostseerates im Juni dieses Jahres bewirken doch ganz eindeutig einen Macht- und Kompetenzverlust dieses Gremiums. Wenn sich ein Gremium nur alle zwei Jahre trifft und zentrale Funktionen abgeschafft werden, wie es die Demokratiebeauftragte Helle Degn erfahren muss, dann kommt das - ich sage das sehr deutlich und pointiert - fast einer politischen Selbstamputation gleich.
Denn ein Gremium, das nur alle zwei Jahre tagt, kann weder neue Impulse setzen noch die auf den Weg gebrachten Entscheidungen ernsthaft kontrollieren - vom häufigen Wechsel der Akteure, der damit verbunden ist, gar nicht zu reden. Das ist nicht im Interesse Schleswig-Holsteins, denn der Ostseerat, in dem die norddeutschen Länder vertreten sind, ist ein bedeutender Partner zur Durchsetzung unserer Interessen.
Ich erinnere daran, dass Schleswig-Holstein zurzeit des deutschen Vorsitzes vor wenigen Jahren sehr erfolgreich Positionen einbringen und auch durchset
zen konnte. Aber wir hätten natürlich hellhörig werden können, wenn wir eine Entschließung des Ostseerates vom Jahre 2002, dem Jahr seines zehnjährigen Bestehens, aufmerksam gelesen hätten, denn in der wurde betont - ich zitiere -, dass der Ostseekooperation auch über den Zeitpunkt der EU-Erweiterung hinaus eine besondere Rolle zukommen solle, um die Entwicklungschancen zu nutze. Da ist ja ein Vorbehalt herauszulesen, dass der Ostseerat nach der Erweiterung, wenn also die Anrainerstaaten EU-Mitglieder sind, eine etwas weniger bedeutende Rolle einnimmt und durch Kooperationen auf EU-Ebene ersetzt wird. Das war eigentlich da schon zu lesen. Dieser Vorbehalt - hier stimme ich der Kollegin Spoorendonk zu - bedeutet tatsächlich eine Neuorientierung und diese Neuorientierung wäre nicht im Interesse unseres Landes und auch nicht im Interesse starker Regionen. Auch das Europa der Regionen braucht einen starken und funktionstüchtigen Ostseerat.
Lassen Sie mich einen zweiten Punkt anfügen. Für uns ist die Streichung der Position von Helle Degn ohne Wenn und Aber ebenfalls ein herber Rückschlag. Wir konnten auf der Parlamentarierkonferenz in St. Petersburg 2002 unsere Minderheitenpolitik kurz vorstellen und wir waren uns mit ihr einig, dass unsere Erfahrungen in Schleswig-Holstein in den Demokratieprozess der neuen Partner einfließen sollen. Ich will noch einmal betonen: Gerade jetzt, da die neuen Staaten demokratische Strukturen schaffen und demokratisches Bewusstsein wecken wollen, ist diese Beauftragtenstelle besonders wichtig. Sie ist eine in die Zukunft orientierte und keine rückwärtige. Deswegen ist es tatsächlich ein herber Rückschlag, wenn diese Funktion abgeschafft werden soll.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch einen dritten Punkt nennen. Wir müssen feststellen, dass die Strukturveränderungen im Ostseerat tatsächlich ohne politische Debatte stattgefunden haben. Damit sind Tatsachen geschaffen worden, die durchaus negative Konsequenzen für uns und für unsere Ostseepolitik haben können. Was können wir tun?
Wir brauchen eine Problemanalyse. Das wäre auch eine Bitte an die Landesregierung. Ich danke der Ministerpräsidentin, dass sie das am Ende ihrer Rede angeboten hat. Ich schlage vor, sich auf der anstehenden Parlamentarierkonferenz in Finnland mit dieser Frage zu befassen. Es gibt enge Beziehungen zwischen der Parlamentarierkonferenz und dem Ostseerat. Das wäre ein Punkt, den wir dort einbringen sollten.
Ich schlage drittens vor, dass wir als Europaausschuss versuchen, in Richtung Außenministerium Berlin eine entsprechende Nachfrage auf den Weg zu bringen. Denn, liege Kolleginnen und Kollegen, die EUErweiterung ist erst der Beginn einer neuen Kooperation und Konkurrenz in den europäischen Großregionen. Für beide, also Konkurrenz und Kooperation, brauchen wir eine starke Stimme, nämlich die eines starken Ostseerates.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als am 5./6. März 1992 in Kopenhagen der Ostseerat gegründet wurde, ahnte ja noch niemand, dass die baltischen Staaten und Polen ein Dutzend Jahre später Mitglied der Europäischen Union werden würden. Jetzt ist es so weit und die Zukunft dieser zweifelsohne nützlichen Einrichtung muss neu überdacht werden. Die Gedanken, die bisher geäußert worden sind, möchte ich nicht wiederholen. Die Ausführungen der Ministerpräsidentin entsprechen im Wesentlichen unseren Vorstellungen. Aber es wäre gut, wenn wir einmal darüber nachdenken würden, wie die Zukunft dieses Gremiums aussehen soll und insbesondere welche Schwerpunkte es zu setzen hat.
Die Frau Ministerpräsidentin hat einige dieser Schwerpunkte genannt, die wir mittragen würden. Ich möchte insbesondere bei den Aufgaben, die formuliert sind, betonen, dass eine zentrale Aufgabe immer wieder von uns aufgegriffen werden muss, nämlich - das haben auch Sie gesagt - die Schiffssicherheit. Wenn wir uns die Sicherheit der Ostseeschiffswege anschauen, dann wissen wir, dass es Glück ist, dass wir bis zum heutigen Tage von dem größtmöglichen Unglück verschont geblieben sind. Aber es kann jeden Tag und insbesondere im Winter geschehen. Wenn hier ein gemeinsames Havariekommando nicht zustande kommt, dann müssen wir eben nationale oder lokale Einrichtungen schaffen, die es ermöglichen, dass die schlimmsten Folgen eines solchen Unglückes zumindest nicht unser Land treffen. Das und nicht das Warten, was der Ostseerat vielleicht eines Tages tun wird, ist unsere heutige Aufgabe.
Wir tragen ausgesprochen gerne den Gedankengang mit, den Minister Rohwer genannt hat, dass wir bisher
an Nord- und Ostsee von großen Schiffs- und Umweltkatastrophen wie an der spanischen Küste Gott sei Dank verschont geblieben sind. Der wachsende Schiffsverkehr und die steigende Zahl von Beinahekatastrophen bedeuten aber auch für uns eine Zeitbombe. Das sollten wir jeden Tag im Auge haben, denn diese Zeitbombe kann gerade im Herbst und Winter bei schlechten Wetterbedingungen explodieren. Auch der Untergang des chinesischen Frachters, den wir vor kurzem erlebt haben, hat ja gezeigt, wie schlecht die Probleme der Schiffswege in der Ostsee gelöst sind.
Natürlich gibt es weitere Aufgaben, die der Ostseerat verstärkt aufgreifen muss. Dazu erwähnte ich die Bekämpfung der internationalen Kriminalität und der Geldwäsche. Die Kooperation auf dem Gebiet der Energiewirtschaft haben Sie schon genannt. Ich betone aber auch die Zusammenarbeit in der Frage, wie das sensible ökologische System der Ostsee erhalten und die Schadstoffeinleitung - zum Beispiel insbesondere vonseiten Polens - verringert werden kann.
Eine besondere Aufgabe des Ostseerates muss mehr als je zuvor - das ist vielleicht eine zentrale Aufgabe der Zukunft - die Zusammenarbeit mit Russland sein. Ostseeanrainer sind die nordwestlichen Regionen Kaliningrad, Karelien, Pskow und St. Petersburg. Diesen Gebieten muss besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Da Russland in absehbarer Zeit nicht Mitglied der Europäischen Union werden wird, war es ein kluger Schachzug, es seinerzeit zum Mitgliedstaat des Ostseerates zu machen. Aus der Sicht Russlands wiederum bietet die Mitgliedschaft die Möglichkeit, sein Interesse gegenüber seinen Ostseenachbarn wahrzunehmen. Eine russische Ostseeratspräsidentschaft hat ja gezeigt, dass die Russen durchaus konstruktive Beiträge geleistet haben und leisten können.
Mit Russland muss insbesondere die Entsorgung verrotteter atombetriebener U-Boote geklärt werden. Ich möchte nur dieses Problem als eines der bedeutendsten nennen. Ein weiteres Problem ist die Sicherheit von Kernkraftwerken.
Klug war es auch, der Europäischen Union neben den elf Ländern des Ostseerates die direkte Teilnahme als zwölfter Partner für die EU zu eröffnen. Es erleichtert die Finanzierung mancher Projekte. Die Europäische Investitionsbank fördert zum Beispiel die Umweltpartnerschaften auch unter Einbeziehung Russlands durch Darlehen. Das ist ein Problem, das wir gerade immer wieder im Norden haben, nämlich dass die Finanzen nicht so gestellt sind, wie wir es uns wünschen. Wenn die EU Gelder zur Verfügung stellt, kann das nur zu unserem gemeinsamen Vorteil sein.
Die drei nördlichen Bundesländer Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg haben über den Ostseerat die Möglichkeit, transnationale Zusammenarbeit im Ostseeraum zu beeinflussen und zu fördern. Dabei haben sie die Chance, sich auch mit ihren landespolitischen Eigenschaften zu profilieren. Wirtschaftliche Entwicklung und kultureller Austausch sollen dabei auch in Zukunft im Vordergrund stehen.
Der Ostseerat ist also eine sehr nützliche Einrichtung, die auch nach dem Beitritt der baltischen Länder und Polens zur EU ihre Bedeutung hat. Ich möchte sogar sagen, dass seine Bedeutung wächst.
Schleswig-Holsteins Aufgabe ist es, dieses Gremium mit Ideen und Impulsen zu versorgen und auch jene Themen aufzugreifen, die bisher immer wieder unter den Tisch gekehrt worden sind. Ich nenne hier als Beispiel nur die wachsende Problematik der nach dem Zweiten Weltkrieg in der Ostsee entsorgten Gasmunition. Das ist eine ganz wichtige Frage, die wir immer wieder schön vor uns herschieben, weil sie eine teure Frage ist.
Der Ostseerat ist also ein flexibles, manchmal auch schwieriges - wie wir gesehen haben -, aber lange nicht so schwerfälliges Gremium wie die EU.