Uwe Greve
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die Gestaltung der praktischen schleswigholsteinischen Europapolitik angeht, gibt es wenig Unterschiede zwischen den Parteien. Auch die CDU sieht die europäische Komponente der schleswigholsteinischen Politik insbesondere in der Erweiterung der Zusammenarbeit mit den Anrainerstaaten der Ostsee. Auch wir sind der Überzeugung, dass der maritimen Wirtschaft und Forschung Vorrangigkeit eingeräumt werden muss, dass Meeresschutz und Sicherheit der Seewege auf der Ostsee für uns Schleswig-Holsteiner von lebenswichtiger Bedeutung sind, dass die Verkehrswege im Ostseeraum verbessert werden müssen. Ebenso halten wir die Nutzung des europäischen Forschungsnetzwerkes in vielen Sektoren für äußerst sinnvoll. Da gibt es in diesem Haus wohl keinen Dissens.
Dass die Landesregierung diesem Bericht Volumen gegeben hat durch eine Reihe von Aussagen, die nur wenig mit konkreter Europapolitik zu tun haben, wie zum Beispiel die Propagierung ihrer Vorstellung von Steuerpolitik, die von der Bundes-SPD vehement abgelehnt wird, ist in Wahlkampfzeiten zu verzeihen. Unverständlich ist mir aber, dass dieser Europabericht nirgends einen kritischen Ansatz zur Brüsseler Europapolitik enthält. Die Europapolitik ist für die Landesregierung in ihrem Kern nichts anderes als Vollzug von Brüsseler Vorgaben. Wenn Landespolitik in den nächsten zehn bis 20 Jahren überhaupt noch Sinn haben soll, dann müssen auch aus unserem Parlament eigene Impulse und wirkliche Subsidiarität wachsen und nicht alle Vorstellungen aus Brüssel einfach kritiklos übernommen werden.
Es ist nach wie vor nicht hinzunehmen, dass Deutsch nicht die dritte Amtssprache der Europäischen Union ist. Überaus wichtige Papiere, wie gerade jetzt wieder das Kommissionspapier zur Wirtschaftsmigration, liegen viele Tage, manchmal erst Wochen später, in deutscher Fassung vor. Die am meisten gesprochene Sprache Europas ist Deutsch. Deutschland ist der größte Nettozahler der EU und hat schon deshalb ein Recht auf die dritte Amtssprache. Ich verstehe nicht, dass wir nicht den Mut haben, ein solches Thema auch einmal im Landtag aufzugreifen.
Ebenso kritisiert werden muss die Tendenz der Kommission zur Vereinheitlichung immer neuer Politikbereiche. Europas Aufstieg über Jahrhunderte sog seine Impulse gerade aus unterschiedlichen Strukturen, aus der Möglichkeit des Vergleichs, welche Organisationsform, aber auch welche Ideen, welche Triebkräfte den besten Fortschritt garantieren. Vereinheitlichung ist Stillstand. Wettbewerb von Ideen und Strukturen allein garantiert eine bessere Zukunft Deutschlands und Europas. Was da in Brüssel zum Beispiel über Arbeitsmarktpolitik oder Tourismus in Hunderten von Seiten zusammengeschrieben wird, ist zumeist für die lokale und regionale Politik in diesen Sektoren eine Sammlung von Binsenwahrheiten oder theoretischem Palaver. So etwas muss subsidiär, also unten entschieden werden.
Meine Damen und Herren von Rot-Grün, die Überdehnung Europas kann das Ende einer vernunftgetragenen europäischen Politik bedeuten. Ich sage das jetzt in hoher Eindringlichkeit, Ruhe und Sachlichkeit, was ich über eine mögliche Mitgliedschaft der Türkei zu sagen habe. Wer Chauvinismus und eine Rückkehr des Chauvinismus in Europa verhindern will, der muss aufpassen, dass gerade eine Überdehnung Europas und die damit verbundenen Probleme diesen Chauvinismus nicht neu hervorrufen. Wer der Türkei auf dem Wege helfen will, Demokratie und Islam zu vereinbaren, und glaubt, dass dies möglich ist, der kann diese Hilfe vielfältig anders gestalten als durch eine Mitgliedschaft in der EU. Die Sicherheitspartnerschaft mit der EU funktioniert seit Jahrzehnten. Wie sagte doch der heutige Ministerpräsident der Türkei, Erdogan, als er Bürgermeister von Istanbul war:
„Mit der Demokratie ist es wie mit einem Omnibus. Wenn man sein Ziel erreicht hat, steigt man aus.“
Ich weiß, dass eine Reihe von Abgeordneten von Rot/Grün - lange nicht alle - die kulturellen Unterschiede als hochwirksame historische und politische Kräfte nicht anerkennen. Die politische Wirklichkeit der nächsten Jahrzehnte wird Ihnen eine fatale Lehrstunde sein.
Die Triebkräfte von Religion und Kultur sind von höchster politischer Wirkung, wie die Geschichte beweist. Das Nebeneinander von gegensätzlichen - ich betone: von gegensätzlichen, nicht von gleichgerichteten - Kulturen führt zur Befruchtung, das Durcheinander zu Dauerkonflikten. Oberschichten empfinden das Leben in einer fremden Kultur als Bereicherung, Unterschichten empfinden das Leben in einer fremden Kultur als Bedrohung.
Die aus der Türkei zu erwartenden zusätzlichen Migrationsbewegungen, besonders in Richtung Deutschland, werden nach der Prognose aller seriösen Forscher weitere Glieder der Unterschichten nach Deutschland bringen. Noch stärkere Separation statt Integration wird die Folge sein. Wer Integration wirklich will, darf aus dieser Richtung keine weitere starke Zuwanderung wollen.
Auch sollten Zwischentöne türkischer Äußerungen bei uns nicht überhört werden. So sagte Vural Öger, größter türkischer Reiseunternehmer in Deutschland - mit deutschem Pass und auch als Europapolitiker uns nicht unbekannt - laut „FAZ“ vom 25. Mai 2004:
„Was Sultan Suleiman nicht geschafft hat, schaffen heute unsere geburtenfreudigen Türkinnen in der Bundesrepublik.“
Wer solche Töne überhört, liegt daneben.
- Ich komme zum Schluss. - Wie undurchdacht die Vorstellung ist, die Türkei zum Vollmitglied der Europäischen Union zu machen, zeigt das Schlussbeispiel. Die EU fordert von der Türkei
- ich bin sofort fertig -, die überragende Stellung des Militäroberbefehlshabers abzubauen, der sogar Ministerpräsidenten absetzen kann und abgesetzt hat. Gerade das Militär ist es jedoch,
das mehrmals die Rückkehr der Türkei in einen politischen Islamismus verhindert hat.
Ich bitte, diese Gedanken, in aller Ruhe hier ausgesprochen, nochmals zu durchdenken.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte zeigt, wie schade es ist, dass so ein Kernthema, das alle Generationen nach uns betrifft, nicht in einem größeren Rahmen diskutiert wird.
Ich denke, das ist für unser Parlament negativ. Denn in anderen deutschen Parlamenten, auch in vielen Landesparlamenten, ist dieses Thema debattiert worden.
Ich möchte noch einmal auf die Beiträge von Herrn Benker und Herrn Matthiessen eingehen. Herr Benker, Sie sagten, dass ich von der „Überdehnung Europas“ am Beispiel der Türkei gesprochen hätte. Ich glaube, dass Ihnen nicht entgangen ist, was ein Mann, nämlich der führende Politikberater Europas, Professor Weidenfeld, in der „Welt“ mehrmals geschrieben hat - da Sie meines Wissens die „Welt“ lesen, müssten Sie das wissen -: Israel, Palästina und der Libanon sind die nächsten Staaten, die nach der Türkei aufgenommen werden sollen. Armenien hat sich schon laut gemeldet und nordafrikanische Staaten sind bei der Beantragung der Mitgliedschaft auch schon weit fortgeschritten. Aus meiner Sicht handelt es sich hier wirklich um eine Überdehnung.
Nun zum Kollegen Matthiessen. Lieber Kollege Matthiessen, wenn ich zwei Zitate von türkischen Politi
kern bringe, vom jetzigen Ministerpräsidenten der Türkei und von einem Europaabgeordneten mit deutscher Staatsbürgerschaft, aber türkischer Herkunft, dann hat dies nichts mit chauvinistischen, faschistischen oder irgendwelchen anderen Tendenzen dieser Art zu tun, sondern es hat aus meiner Sicht damit zu tun, dass wir uns auch mit den Argumenten der anderen Seite auseinandersetzen und dass wir sie wahrnehmen müssen.
Wenn das Ihrer Meinung nach politisch nicht korrekt ist, finde ich das für eine Demokratie sehr problematisch.
Ein letzter Satz: Wenn wir schon über dieses Thema reden, gehört auch dazu, was Ihr hoch gelobter langjähriger Vorsitzender und jetziger Außenminister Joschka Fischer sagte, als er in Wien über dieses Thema sprach: „Diesmal wird Sultan Suleiman vor Wien nicht wieder umkehren müssen.“ - Wenn dieser Vergleich - ich betone: dieser Vergleich - nicht völlig danebenliegt, weiß ich auch nicht mehr, was danebenliegen heißt. Ich sage, dieser Vergleich ist politisch nicht korrekt. Ich will Ihnen nämlich einmal sagen, was damals los war. Als die Osmanen 1529 vor Wien standen, mussten sie nach dreiwöchiger Belagerung den Rückzug antreten. Dann lesen Sie dazu einmal die Chronik!
- Das muss man einmal sagen, denn das ist die eigentliche Provokation, dass Fischer Suleiman in die Diskussion mit hineingezogen hat.
Ich komme zum Schluss. - Wissen Sie, was da steht? - Da steht wörtlich:
„Wie der Türke morgens hinwegziehen wollte, hat er alles deutsche Volk, so bei ihm gefangen gewesen, tyrannisch und erbärmlich erwürgen lassen vor der Stadt. Es war ein solches jämmerliches Geschrei unter dem Volk, als sie so in Wien auf der Wache waren, nie gehört haben.“
Ich sage das deshalb, weil hier ein fehlerhafter Vergleich besteht. Wenn Herr Fischer sich auf Suleiman beruft, der durch Krieg erobern wollte, dann ist das der eigentliche historische Fehler, den man auch nennen sollte.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Minister Stegner formulierte noch als Wissenschaftsstaatssekretär in einer Rede anlässlich der InWaterTec am 30. August 2001 - ich zitiere -:
„Besonders im angloamerikanischen Bereich ist das Bewusstsein zur Patentierung wissenschaftlicher Arbeiten und zu deren wirtschaftlicher Verwertung weitaus stärker ausgeprägt als in Deutschland. Dort haben sich Instrumente vergleichbar zu der eben beschriebenen Patentverwertungsagentur als operative Hilfsmittel zur Überleitung von Hochschulwissen in den Markt schon lange bewährt. Auch andere europäische Länder sind hier weiter als wir in Deutschland.“
Des Weiteren sagte er:
„Die Wettbewerbsfähigkeit Finnlands basiert auf erfolgreich getätigten Investitionen in Forschung und Entwicklung beziehungswei
se der damit verknüpften erfolgreichen Verwertung von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen."
Jeder dieser Sätze ist richtig und kann nur mit Nachdruck wiederholt werden. Jetzt fordern wir aber auch entsprechendes Handeln ein.
Was sind Patente? - Patente sind die innovativen Produkte von morgen. Nur sie sichern die Arbeitsplätze unserer Kinder. Sie sind eine Zukunftsversicherung schlechthin.
Ein Land, das Allerweltsprodukte herstellt, muss seinen Gesamtstandard den Ländern anpassen, die das ebenfalls tun - auch bei Löhnen und Sozialleistungen. Wenn Deutschland also zumindest ein Land mit höheren Löhnen und guten sozialen und kulturellen Standards bleiben soll, dann sind wir geradezu verurteilt, in möglichst vielen Bereichen von Technik, Chemie, Pharmazie, um nur drei bedeutende Bereiche zu nennen, an der Weltspitze zu stehen.
Möglichst viele innovative Patente sind dafür eine unabdingbare Voraussetzung. Wenn wir die Bevölkerungszahl Schleswig-Holsteins in Beziehung zu den von Schleswig-Holsteinern angemeldeten Patenten setzen, stehen wir - Herr Dr. Klug hat es bereits formuliert - im Verhältnis zu den anderen Bundesländern gerade nur im unteren Drittel. Deshalb ist der Erhalt der Patentverwertungsagentur für Erfindungen an den Hochschulen unerlässlich. Die Landesregierung ist deshalb dringend aufgefordert, ihren Anteil zum Gesamtbudget dieser Agentur zu leisten.
Das Gegenargument, dafür sei kein Geld da, untergräbt die Fundamente unserer wirtschaftlichen Zukunft.
Ich muss hier nicht einmal eigene Vorschläge machen, woher das Geld kommen soll, wie das Land finanzieren soll. Der Landesrechnungshof hat immer wieder eine Reihe von möglichen Einsparpositionen aufgezeigt. Selbstverständlich wäre auch das, was
Dr. Klug formuliert hat, also das Geld über den Innovationsfonds aufzubringen.
Klammheimliche Kritik, die Ergebnisse der Agentur seien ja nicht gerade berauschend, zum Beispiel bisher nur 12 Lizenzverträge, muss zurückgewiesen werden.
Seit mehr als einem Jahrzehnt ist es eines meiner Berufsfelder, zwischen Erfindern und Unternehmen den Kontakt herzustellen. Patente oder Lizenzen zu verkaufen erfordert langjährige Kontakte und systematischen Vertrauensaufbau. Beides ist in kurzer Zeit nicht zu leisten. Die bisherigen Ergebnisse der Agentur, nämlich 11 Patenterteilungen, 12 Lizenzverträge und 168 Erfindungsmeldungen, sind aus meiner Sicht hochachtbar. Außerdem ist es unendlich beschwerlich, Patente oder Lizenzen in Deutschland zu verkaufen, weil dem innovativen Mittelstand - auch eine Folge von Basel II - das Kapital fehlt, während die international operierenden Konzerne oft eine Entwicklungsflexibilität aufweisen, die jener sozialistischer Staatskonzerne gleichkommt.
Auch gibt es dort ebenso fragwürdige wie erfolgreiche Strategien, Erfinder um ihren verdienten Lohn zu bringen. Da habe ich viele Erfahrungen gemacht.
Die Patentverwertungsagentur für an den Hochschulen entwickelte Patente ist also eine hochnotwendige Einrichtung. Sie stimuliert den Erfindergeist an den Hochschulen und stärkt die Eigenverantwortung der Hochschulen. Wir müssen ihr mindestens acht, vielleicht sogar zehn Jahre geben, damit sie sich dann wirklich selbst tragen kann. Die Frage, ob es auf lange Sicht günstiger wäre, alle Technologietransferagenturen zusammenzuschließen, steht hier nicht zur Debatte. Wir unterstützen deshalb den Antrag der FDP mit Nachdruck.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht hier offensichtlich um die Frage des Ob und nicht um die Frage des Wie in dieser Hartz-IVAngelegenheit. Auf einer Informationstagung zum Thema „Ich-AG“ - viele Arbeitslose flüchten ja derzeit in die Ich-AG, weil sie dem Arbeitslosengeld II
entgehen wollen -, so können wir heute in der Presse nachlesen, antwortete eine Referentin der Bundesanstalt auf eine Frage: „Keine Ahnung! Wir kriegen hier täglich neue Informationen.“ - Ich glaube, das ist genau das Chaos, das sich in dieser Problematik derzeit überall widerspiegelt.
Etwa 400.000 Arbeitslose ab 58 Jahre sind von der Bundesanstalt für Arbeit gerade in der jüngsten Vergangenheit ermuntert worden, aus der Arbeitsplatzvermittlung wegen Chancenlosigkeit auszuscheiden. Sie sollten bis zum Rentenbeginn Arbeitslosenhilfe beziehen. Etwa 180.000 Menschen sind dadurch so betroffen, dass sich für sie kaum hinnehmbare Verschlechterungen ergeben, weil vorher über die eigentliche Entwicklung gar nicht informiert worden ist. Wäre dies geschehen, wären viele der Ermunterung gar nicht erst gefolgt. Das ist ein handwerklicher Fehler, der für mich unbegreiflich ist.
Professor Rohwer formuliert in seiner Rede: „Der erste Arbeitsmarkt gibt zurzeit nicht genügend Arbeitsplätze her.“ - Das ist richtig. Nur, in Ihren Worten klingt das so, als würde das sozusagen eine vorübergehende Erscheinung sein. Wenn wir aber die gegenwärtigen Indikatoren beobachten, sehen wir, dass es genau umgekehrt ist. Wer sich realistisch mit diesem Thema beschäftigt, muss feststellen, dass kaum ein gegenwärtiges Symptom dafür spricht, dass sich der erste Arbeitsmarkt verbessern wird, auch nicht die kleinen Ansätze, die Sie genannt haben. Im Gegenteil, wer irgendwie Arbeitsplätze ins Ausland verlagern kann, hat es bereits getan oder ist auf dem Wege dazu. Dieser Prozess schreitet völlig ungebremst voran.
Wenn heute zum Beispiel in der Ukraine ein Zwölftel der deutschen Löhne gezahlt wird, können wir in Deutschland Lohnnebenkosten senken, so viel wir wollen. Wir können diese auch völlig streichen. Konkurrenzfähig werden wir dadurch noch lange nicht.
Diese Realität müssen wir einfach sehen. - Leider ist meine Redezeit heute so kurz. - Deshalb müssen wir dringend eine Generaldebatte darüber führen, wie die negativen Folgen der Globalisierung gebremst werden können und wie die Rolle der Volks- und Nationalwirtschaften wieder so gestärkt werden kann, dass die Nationalstaaten, in denen sich alles vollzieht, ihren Grundnotwendigkeiten gerecht werden können.
Der erste Arbeitsmarkt entscheidet über die Zukunft und nicht das, was wir im Moment mit Hartz IV gestalten.
Ein letzter Satz: Wenn wir die Deindustrialisierung Deutschlands, die wir derzeit erleben, nicht weiter als Zuschauer verfolgen wollen und glauben, als Dienstleistungsgesellschaft oder Informationsgesellschaft zu überleben, ist das ein politischer Kernirrtum, der unbedingt und schnell korrigiert werden muss.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht hat 207 Seiten, die wir hier diskutieren, die problemlos auf 100 Seiten hätten zusammengefasst werden können, wenn man ihn einmal wirklich durchforstet. Ich will nicht auf die schleswig-holsteinischen Probleme eingehen, die hier von allen Fraktionen gut dargestellt worden sind. Ich möchte auf die Sprache dieses Berichts eingehen. Wir haben wieder einmal diskutiert, wie schlecht der Prozentsatz derer war, die zur Europawahl gegangen sind. Ich glaube, dass in der Sprache, die in Europa gepflegt wird, ein entscheidender Grund liegt.
Ich nehme einmal den Begriff Kohäsion. Kohäsion heißt auf Lateinisch der innere Zusammenhang eines Körpers. Das Kohärenzprinzip ist in der Philosophie der grundsätzliche Zusammenhang alles Seienden. Gemeint ist aber bei uns nichts anderes als der Bericht über den derzeitigen Stand der Angleichung der Lebensverhältnisse in der Europäischen Union. Das hätte jeder verstanden.
Ich habe 44 Leute befragt. Ich habe leider keine Zeit, die wunderschönen Anmerkungen, die draußen gemacht worden sind, wiederzugeben. Wir sind in Kiel mit dem Tonband losgegangen. Es hat nur einer unter 44 Leuten herausbekommen, was Kohärenz eigentlich heißt.
Meine Bemerkung richtet sich aber nicht nur auf diesen Begriff. Eine Überschrift lautet: Diskretionäre Mechanismen für den Transfer von Einnahmen in den Regionen. Diskret heißt lateinisch unauffällig, diskretionär heißt, dem Ermessen des Partners anheim stellen. Auf Deutsch hätte es geheißen: Jedes Land hat eigene Systeme zum Ausgleich regionaler und lokaler Finanzunterschiede. Das kann jeder verstehen.
Eine andere Überschrift lautet: Koordinierung der Komplementarität mit anderen Gemeinschaftspolitiken. Deutsch würde das heißen, wenn wir das in einem Satz zusammenfassen: Wir sprechen über die Anpassung der politischen Strukturen der Gemeinschaftsländer. Das könnte jeder verstehen.
Ich sage nur an diesen drei Beispielen: Wenn diese Politik so dargestellt wird, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn wir Politik völlig bürgerfeindlich machen.
Ich möchte noch zwei Schlussgedanken dazusetzen: Dieser Bericht ist auch voller Plattitüden. Ich nenne zwei: Infolge des schwachen Beschäftigungswachstums in den Beitrittsländern ist der Anteil der Erwerbstätigen zurückgegangen. Das muss man sich einmal vorstellen! Das ist eine unglaubliche Erkenntnis!
Beschäftigt zu sein, ist die bei weitem wirksamste Methode, der Gefahr von Armut und sozialem Ausschluss zu entgehen. Das ist phantastisch! Das hätten wir alle nicht gewusst!
Danke! Ich wollte mit diesen Bemerkungen deutlich machen, dass es wertvoll wäre, wenn wir, gerade in Bezug auf die Europäische Union, die so weit von allen Menschen entfernt scheint, eine Sprache sprächen, die wir alle verstehen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Rahmen der Debatte scheinen mir zwei Hintergründe nicht ausreichend ausgeleuchtet worden zu sein, und zwar erstens die Frage, welche Rolle die Globalisierung spielt, und zweitens die Frage, welche Rolle die Nationalstaaten in der Weltwirtschaft der Zukunft spielen. Wenn wir uns über diesen beiden Fragen nicht intensiv Gedanken machen, werden wir die Probleme im Einzelnen auch in Schleswig-Holstein kaum lösen können.
Ich möchte Folgendes betonen: Das, was wir heute und über viele Jahre schon ständig als Globalisierung bezeichnen, hat sich inzwischen zu einem Globalismus entwickelt, das heißt zu einer Übersteigerung und einer Entwicklung, die in vielen Feldern dazu führt, dass weiterhin Arbeitsplätze in einer Größenordnung verschwinden werden, die auch in Schleswig-Holstein kaum noch durch mittelständische Unternehmen ersetzt werden können.
Wer das nicht sieht und glaubt, dass wir über solche Wege weiterkommen, ohne uns mit dem Thema zu befassen, wird scheitern. Wir müssen uns also überlegen, wo wir die Globalisierung, die wir nicht ändern und bekämpfen können, eingrenzen und wo wir sie durch die Stützung der kleinen regionalen und lokalen Kreisläufe begrenzen können. Nur so werden wir in Zukunft in Schleswig-Holstein noch in größerem Maßstabe Arbeitsplätze halten können.
Ein zweiter sehr wichtiger Gedanke: 35 Jahre lang haben Grüne und auch Teile der Sozialdemokratie gepredigt, das Zeitalter des Nationalstaates sei zu Ende.
Das kann man auch heute noch sehr schön formulieren, aber auf einmal entdeckt auch der Bundeskanzler den Patriotismus, weil das, was 30 Jahre lang gepredigt wurde, nun von der Großwirtschaft gelebt wird. Das Zeitalter des Nationalstaates sei zu Ende und deswegen seien wir ihm nicht mehr verpflichtet.
Jetzt kommt der Kerngedanke. Schauen Sie sich einmal die Struktur unserer Politik an. Ich meine wirklich alles, was wir den Menschen bieten. Das beginnt bei der sozialen Sicherheit, geht über die Gesundheit, innere Sicherheit, äußere Sicherheit bis hin zur Rechtssicherheit. Alle diese Felder werden heute noch vom Nationalstaat getragen.
Deshalb ist das Zeitalter der Nationalstaaten eben nicht zu Ende. Das Zeitalter der Nationalstaaten, die meinen autark, also wirtschaftlich unabhängig zu sein, ist vielmehr zu Ende. Alle bedeutenden Aufgaben werden aber nach wie vor nationalstaatlich geregelt. Es wird höchste Zeit, dass wir uns über die Rolle des Nationalstaates und die Stellung zur Globalisierung grundsätzlich unterhalten.
Wir werden in Kürze einen Antrag in diese Richtung stellen. Ich möchte betonen: Wenn wir uns diesen Hintergründen nicht stellen, werden alle schleswigholsteinischen Versuche, Arbeitsplätze zu erhalten, ohne Wirkung bleiben.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Was man nicht aufschreibt, ist nie gewesen“, heißt ein deutsches Sprichwort. Das Aufgeschriebene ist das kollektive Gedächtnis des Menschen. Lesen eröffnet uns das Wissen im weitesten Sinne des Wortes vom Lokalen bis zum Weltweiten. Neben der Sprache ist Lesen die zentrale Kulturtechnik überhaupt.
Im Stand der Pflege einer Sprache und der Lesekultur zeigt sich, ob eine Kultur aufsteigt oder verfällt. Unzureichende Sprachpflege in Deutschland und verfallende Lesekultur sind deshalb zwei Seiten derselben Medaille. Was auch in unserem Land verkannt wird, ist die Tatsache, dass lesearme Zeiten immer auch phantasiearme Zeiten sind. Und wo die Phantasie verkümmert, verkümmert die Innovationskraft. Und wo die Innovationskraft verkümmert, ist der wirtschaftliche Niedergang vorgezeichnet. Das ist die Realität, die sich mit diesem Thema verbindet.
Von den zahlreichen schon genannten Ursachen, die zu der heutigen Misere geführt haben, möchte ich keine wiederholen. Ich möchte nur eine hinzusetzen, und zwar die negative Besetzung des Begriffes „Leistung“ durch die Bildungsreformer der 70er- und 80erJahre.
Das ist ein zentrales Thema. Deshalb muss es immer wieder einmal ins Gedächtnis zurückgerufen werden. Das Gerede vom angeblich übertriebenen Leistungsdruck war ein bedeutendes Signal für die Reduzierung von Anforderungen an Schüler nicht nur im Bereich von Sprache und Lesen, sondern auch in anderen Bildungsfeldern, zum Beispiel der Mathematik, der Geschichte und anderen Fächern.
Viele dieser Defizite sind bis zum heutigen Tage nicht ausgeräumt.
„Wer nicht liest“, so sagt ein thailändisches Sprichwort, „erfährt nichts über schlechte Erfahrungen vergangener Generationen und muss sie deshalb leidvoll wiederholen“. Ein Beispiel. Hätten die mittelalterlichen Bürgermeister das in den Bibliotheken der Klöster erhaltene antike Wissen über Hygiene genutzt, hätte es das Drama von Pest- und Cholera-Epidemien in Europa und in Deutschland nie gegeben und Millionen von Menschen wären am Leben geblieben. Wissen darüber wäre in Büchern vorhanden gewesen!
Die Pflege der Lesekultur muss deshalb wieder eine zentrale Aufgabe unserer Bildungspolitik sein. Dieses Bildungsziel ist leichter erreichbar als andere. Denn Lesen - die Ministerin hat es sehr schön gesagt - ist auch etwas, was froh macht, was heiter macht und was man als eine positive Freizeitbetätigung bezeichnen könnte. Lesen, hat Goethe gesagt, bringt „Erkenntnis und Belehrung“, aber auch „Genuss und Belebung“. Das Letztere haben Sie bereits erwähnt.
Wer die Lesekultur fördern will, kommt mit Lesewettbewerben und all den vielen Beispielen, die Sie genannt haben, nicht aus. Jedes dieser Beispiele ist richtig und gut. Aber es gehört noch einiges mehr dazu. Besonders wichtig erscheint es mir, dass im Deutschunterricht, nachdem Kinder die Technik des Lesens erlernt haben, das Lesen von Novellen, Erzäh
lungen und Gedichten wieder eine größere Rolle spielt.
Wer die Lesekultur fördern will, muss sich aber auch Fernsehsendungen am Nachmittag vorstellen können, in denen Märchen und Geschichten erzählt werden, in denen zum Beispiel auch Jugendschriftstellerinnen und -schriftsteller aus ihren Büchern vorlesen. Das würde die Phantasie der zuschauenden Kinder erhöhen und insbesondere dazu beitragen, dass der negative Einfluss von Zeichentrickfilmen, die unsere Kinderprogramme in so großer Anzahl prägen, zurückgedrängt wird.
Wer die Lesekultur fördern will, muss auch grundsätzlich unserer Sprache wieder einen höheren Wert zumessen. Eine der großen Aufgaben der deutschen Kulturpolitik ist deshalb, ein deutsches Sprachinstitut zu gründen, in dem unsere Sprache endlich wieder systematisch gepflegt wird. In Italien gibt es ein solches Institut seit 1560, in Frankreich mit der Akademie Francaise seit 1635. Wir überlassen die Fortentwicklung der Sprache derzeit der Werbung oder oft auch fragwürdigen sprachlichen Rittern des Zeitgeistes.
Wer die Lesekultur fördern will, muss sich auch mit dem Elend der deutschen Jugendzeitschriften auseinander setzen. Wer die drei auflagenstärksten in die Hand nimmt - „Bravo“, „Starflash“ und „Mädchen“ -, findet ein Gemisch von Starkult, Konsumanimation und Frühsexualisierung in einer Sprache, die die englische Sprachwissenschaft heute ironisch als „Denglish“ und nicht mehr als Deutsch bezeichnet. Sachbuch und Literatur, aber auch Baukunst und Malerei oder populäre Wissenschaft kommen in diesen Zeitschriften überhaupt nicht vor. Wenn wir uns von dieser Situation weiterhin nur resigniert abwenden, wird sich daran nichts ändern. Die Politik muss den Mut haben, sich endlich einmal stärker mit den Verantwortlichen für diese Zeitschrifteninhalte kritisch auseinander zu setzen.
Nicht zuletzt kann sich - spezifisch für SchleswigHolstein - das von uns vorgeschlagene Literaturfestival positiv auf die Lesegewohnheiten in unserem Land auswirken. Angedacht ist, dass Schriftsteller, Dichter und Autoren vormittags in Schulen kommen und mit den Schülern lesen und diskutieren. Impulse solcher Art können das Interesse am Lesen allemal stärken.
Ich bin der Überzeugung, Frau Spoorendonk: Das ist kein weiches Thema, sondern ein durchaus zentrales Thema. Ich freue mich, dass Sie es aufgegriffen und wir es endlich systematisch diskutieren können und vorantreiben wollen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte ist schon deshalb wertvoll, weil der Begriff der Elite endlich wieder aus der Tabuzone der Verdächtigungen gerückt wird.
Damit die Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen mich jetzt nicht missverstehen: Das, was ich sage, sage ich ohne Häme oder gar erhobenem Zeigefinger. Wir haben in den Fragen nach den Eliten eine große Zahl von Äußerungen in der Geschichte dieser Republik, die einem Fehlschluss in Bezug auf den Begriff der Eliten unterlagen. Aus dem Kampf gegen totalitäre Eliten wurde die Verneinung jeglicher Elite. Nur einige wenige Äußerungen seien genannt: Björn Engholm schrieb in einem „Spiegel“
Essay zum Beispiel: „Der Begriff der Elite ist historisch besetzt. Einige wenige Beispiel verheißen Gutes, zu viele zeigen, dass Eliten keineswegs immer das Gemeinwohl im Auge und gefördert haben. Kurz ist der Weg von Elite zu elitär.“
Willy Brandt schrieb im „Sozialdemokratischen Magazin“: „Wann immer für Eliten getrommelt wurde, marschierte im Geiste die Verachtung für das gemeine Volk mit.“ Peter Glotz schrieb im „Spiegel“ von der „radikalen Trennung von Elite und Masse, die die bürgerliche Soziologie hervorbrachte und die der Nationalsozialismus exekutierte.“
Begriffe müssen aber an ihrem Kerninhalt und nicht an ihrem Missbrauch bewertet werden.
Gut erinnere ich mich auch an die 68er Revolte in Frankfurt. Da trugen Studenten, die heute zum Teil einflussreiche Politiker in Deutschland sind, solche Plakate wie „Wissen ist Macht! Nichts wissen macht nichts!“. Ich habe das selbst fotografiert. Wissen ist der einzige Rohstoff der Deutschen, der nur durch eigenes Versagen verloren gehen kann. Zugleich ist er der wichtigste, den wir heute überhaupt besitzen.
Das Ergebnis der bildungspolitischen Umsetzung dieser Geisteshaltung ist, dass Deutschland, das weit über 100 Jahr lang Ingenieure, Wissenschaftler und Techniker in alle Welt entsandte, heute in Entwicklungsländern um Computertechniker bettelt. Das ist die Realität, die wir nüchtern sehen müssen. Die rotgrüne Antwort auf den Missbrauch des Elitebegriffs in der NS-Zeit war falsch. Sie hätte nicht lauten dürfen: Weg mit den Eliten, sondern sie hätte lauten müssen: Aufbau und Förderung konkurrierender Eliten. Das sage ich eindeutig als Kern meiner Ausführungen. Das ist der Kerngedanke, der richtig gewesen wäre.
Zum Wesen einer funktionsfähigen Demokratie gehören konkurrierende Eliten, und zwar nicht Kraft Geburt, Kraft Geldes oder Kraft Amtes, sondern konkurrierende Eliten Kraft Könnens. Konkurrierende Eliten haben den großen Vorteil, dass sie sich gegenseitig beobachten und keine Alleinvertretungsansprüche entwickeln können. Das ist für mich ein Kerngedanke.
Wo wachsen solche Eliten besser heran als an hervorragend ausgestatteten Schulen und Universitäten, die im Wettbewerb miteinander stehen? Das war mein letzter Gedanke. Wir müssen dafür sorgen, dass das Element hoher Leistungen in möglichst vielen Schulen und Universitäten bald wieder zur Selbstverständlichkeit gehört.
Ich bin in einer Kernaussage auf jeden Fall einig mit Jürgen Weber. Er sagte, Begabungseliten müssen so entwickelt werden, dass sie allem begabten Nachwuchs aus allen sozialen Schichten wirklich eine Chance bieten können. Das kann ich nur unterstreichen. Es ist Sinn einer echten Elite, dass aus allen Schichten Begabungen nach vorn kommen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Argumentation mit zwei grundlegenden Anmerkungen vertiefen. Im Zeitalter der Globalisierung ist es so, dass über kleine Sprachen oft gelächelt und gesagt wird, es handele sich um sterbende Elemente. Dieser Prozess kann selbst größere Sprachen erfassen. Es gibt im Moment 2.800 Sprachen in Wort und Schrift auf der Welt, die wir als kleine Sprachen bezeichnen können. Darüber hinaus sind 2.200 Sprachen registriert, die nur gesprochen werden.
Jede Sprache - dies gilt auch für kleine Sprachen - spiegelt eine Sicht des Lebens, eine Sicht der eigenen Umwelt und eine Weltsicht aus der jeweiligen regionalen Perspektive wider. Verschwindet eine Sprache, dann verschwindet auch eine Lebenssicht und eine Weltsicht - und sei es nur eine Weltsicht aus regionaler Perspektive. Das sollten wir immer im Auge behalten, wenn wir über solche Probleme reden.
Jede Sprache ist wie eine Pflanze. Sie hat ihren Eigenwert. Goethe sprach davon, dass jede Differenzierung auch eine Bereicherung darstellt. Dies sollten wir gerade auch in Bezug auf die Sprachen im eigenen Lande so sehen.
Ich möchte auch den Wert der Sprache für die Gemeinschaftsbildung betonen. Im Zeitalter der Globalisierung bilden die kleinen Gemeinschaften Zellen, die
die Menschen davor bewahren, wurzellose Spreu im Winde des Globalismus zu sein.
Schon Aristoteles hat uns den Wert der Sprache für die Gemeinschaftsbildung dargestellt. Die friesische Sprache ist auch einer dieser kleinen Bausteine der Gemeinschaft. Die großen Sprachen bieten den Zugang zu den Kulturen der Welt. Die kleinen Sprachen eröffnen uns den Zugang zu regionaler und lokaler Kultur. Beides widerspricht sich nicht, sondern ergänzt sich und muss von uns gepflegt werden.
Sorgen wir also dafür, dass die friesische Sprache in möglichst noch vielen Generationen weiterlebt. Die im Grunde bescheidenen Finanzmittel, die der Erhaltung und Förderung des Friesischen dienen, sind jedenfalls gut eingesetzt. Aber wir sollten auch wissen, dass da, wo aufgrund der Situation des Landeshaushalts keine zusätzlichen Mittel eingesetzt werden können, zum Erhalt der Sprache auch die idealistische Eigeninitiative der Friesen selbst gefragt ist. Diese sollten wir mit allen Mitteln stärken und fördern.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, über ein Thema zu sprechen, das über alle Fraktionsgrenzen hinaus kaum Gegensätze hervorruft. Die Europaschulen sind zweifelsohne eine sehr nützliche Einrichtung, die Schülerinnen und Schüler verschiedener Länder - insbesondere natürlich der Europäischen Union - einander näher bringen. Sprachlicher und kultureller Austausch sind wertvolle Beiträge des Zusammenwachsens Europas und stärken zugleich die Vielfalt des Kontinents.
Bei diesem Thema geht es also darum zu überlegen: Aus welchen Feldern der Politik können den Europaschulen in unserem Lande zusätzliche und neue Anregungen und Impulse gegeben werden? Als besonders wichtig erachten wir, dass die Europaschulen auch verstärkt Kontakt zu den neuen EU-Ländern aufnehmen.
Für Schleswig-Holstein heißt dies schon aus geographischen Gründen, insbesondere mit Estland, Lettland, Litauen und Polen in Kontakt zu treten. Dies dient nicht nur dem gegenseitigen Kennenlernen, sondern auch der wirtschaftlichen Zukunft unseres Landes.
Die baltischen Länder und Polen werden in den nächsten Jahren zweifelsohne verstärkt auch unsere Handelspartner sein. Das bedeutet natürlich, dass es
gut ist, wenn man die Sprachen dieser Länder spricht. Polnisch, Litauisch, Estnisch und Lettisch sind deshalb Sprachen, die in unseren Europaschulen in den nächsten Jahren eine größere Rolle als bisher spielen sollten.
Wer sich in internationalen Wirtschaftsgeschäften auskennt, der weiß, dass es allemal besser ist, die Sprache eines Wirtschaftspartnerlandes selbst zu sprechen, als sich mit Englisch zu behelfen. Hier im Haus sind es einige, die sich auskennen. Zweisprachiger Unterricht in Fächern wie Geographie kann solche Sprachkompetenz zusätzlich stärken.
Vor dieser Plenarsitzung habe ich mit einigen Lehrern von Europaschulen Kontakt aufgenommen und sie gefragt, wie sie sich fühlen und welche Gedanken und Ideen sie haben und was sie von uns wünschen. Dass viele dieser Wünsche sich mit mehr finanziellen Zuschüssen verbinden, hat Herr Benker schon gesagt. Das ist keine Neuigkeit für dieses Haus. Viele Schüler besitzen von Haus aus nicht die Mittel, um die Auslandsreisen zu finanzieren, die sich gerade mit einer Europaschule verbinden sollten. Viele Lehrer haben den Wunsch, dass ihre oft hohen Mehrarbeitszeiten für die Vorbereitung von Projektwochen und Reisen zumindest mit einer Anrechnungsstunde vom Dienstherrn anerkannt werden.
Wir alle wissen, dass der finanzielle Spielraum im Landeshaushalt leider im Moment für solche Wünsche gleich null ist. Umso wichtiger ist es mir, von dieser Stelle aus ein Dank an all die vielen ehrenamtlichen Helfer und Spender zu sagen, die die vielfältigen Aktivitäten der Europaschulen sehr intensiv tragen.
Ohne erhebliche Spenden der Wirtschaft und von Privatleuten würde es so manches Seminar, so manche Sonderveranstaltung, so manche Reise und viele Projektwochen überhaupt nicht geben. Dies heute zu würdigen, ist meiner Fraktion ein besonderes Bedürfnis.
Zuletzt möchte ich noch einen Gedanken äußern, der aus meiner Sicht hier auch noch formuliert werden muss und der für die Zukunft der Europaschulen wichtig erscheint. Die Zahl der Europaschulen wird auch in den nächsten Jahren schrittweise erhöht werden. Kriterium sollte dafür nicht sein, dass nach geo
graphischen Verteilungsstrukturen neue Schulen zu Europaschulen gekürt werden, sondern Kriterium sollte die idealistische Vorleistung von Lehrern, Schülern, Eltern und Förderern sein. Dann sollte eine solche Europaschule eingerichtet werden.
Ob auch Hauptschulen zu Europaschulen entwickelt werden sollten, müsste aus meiner Sicht noch einmal gründlich in dem zuständigen Ausschuss diskutiert werden. Insgesamt ist das jedenfalls eine nützliche und wertvolle Einrichtung.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Debatte schwang der Vorwurf mit, wir als Union würden das Land schlechtreden.
Ich möchte noch einmal betonen: Unser Land Schleswig-Holstein ist ein herrliches, lebenswertes und liebenwertes Land. Aber es verdient nicht die Regierung von Rot-Grün. Das ist das Problem.
Jede Verbesserung unserer Finanzsituation setzt Wirtschaftswachstum voraus. Ich möchte an ganz wenigen Beispielen erläutern, welche Impulse wir ohne viel Geld setzen können, um wieder Wirtschaftswachstum zu erreichen. Dazu müssen insbesondere die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung verbessert werden. Ich nenne einige wenige Punkt.
Die wirtschaftlichen Studiengänge sind viel stärker als bisher auf zukünftige Selbstständigkeit auszurichten. Noch immer sind erfolgreiche Unternehmer als absolute Ausnahme als Hochschullehrer in Kiel oder anderen Städten tätig. Die Hochschulen müssen sich stärker als bisher auf die zukünftigen Berufsbilder ausrichten.
- Es geschieht aber leider nicht. Sie tun es doch nicht! Sie reden doch nur!
Will ein Ingenieur zum Beispiel Spezialist werden, so muss er eine ganz intensive Ausbildung in seinem Fach erhalten, und will er in den managementorientierten Ingenieurbereich gehen, dann muss er eben kulturelle und geistige Hintergründe besser lernen. Das geschieht zu wenig. Die Kluft zwischen Erfindern und produzierenden Unternehmern ist nach wie vor viel zu groß. Trotz aller Technologiebörsen sind die Erfinder in dem Gestrüpp von Bürokratie oft hilflos. Ich kann das aus eigener Erfahrung als Innovationsberater an vielen Beispielen belegen, die ich jetzt leider nicht nennen kann.
Die Erfinder müssen besser geschützt werden. Das Anmeldeprozedere muss entscheidend entschlackt werden. Es muss auch für den Außenseitertüftler bezahlbar sein. Im Erfolgsfall muss der Erfinder steuerlich bevorzugt behandelt werden. Dies sind alles Dinge, die neue Impulse für die Wirtschaft bringen können.
Die geistigen und gesetzlichen Rahmenbedingungen für neue Technologien müssen so gestaltet werden, dass die Innovationsfeindlichkeit zunehmend durch Innovationswillen und Innovationsfreundlichkeit ersetzt wird. Auch das ist ein Prozess. Ich nenne nur das Stichwort Transrapid, könnte aber Dutzende von
Beispielen danebenstellen, bei denen Innovation von unserer Regierung einfach zu wenig gefördert wird.
Wir brauchen mehr privates und auch staatliches Chancenkapital. Ich betone dieses Wort. Immer wieder reden wir von Risikokapital. Das ist schon von der Einstellung her ein falscher Begriff. Wer in der Förderung irgendeiner politischen, wirtschaftlichen, sozialen oder auch industriellen Idee keine Chance, sonder ein Risiko sieht, der wird von vornherein keinen Erfolg haben können. Deswegen müssen wir die Begriffe auf diesem Feld richtig stellen.
Ich bin gleich fertig. - Wir müssen nicht zuletzt auch den Begriff der Elite endlich wieder positiv besetzen. Denn ohne Eliten wird es keine positive wirtschaftliche und damit keine positive finanzielle Entwicklung unseres Landes geben.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen. Weniger Bürokratie erreichen wir doch nicht allein - wie es in dem Riesenkatalog steht, den Herr Hentschel vorgelesen hat - durch die Zusammenlegung von Ämtern, Institutionen, Gemeinden. Ich habe die Beispiele für die wirkliche Reduzierung von Aufgaben vermisst. Darum geht es doch in erster Linie.
Kurz einige Fakten! 1963 gab es noch mehr Selbstständige als öffentliche Diener in der Bundesrepublik Deutschland und auch in Schleswig-Holstein. Inzwischen gibt es 40 % mehr öffentliche Diener als Selbstständige. Dies hat aber nicht zur Verminderung der Verwaltungsarbeit für die private Wirtschaft geführt, sondern zur Explosion der öffentlichen Pflichten. Das möchte ich Ihnen kurz am Beispiel des Mittelstandes belegen.
Nach der Analyse der Mittelstandsinstitute in Schleswig-Holstein und Niedersachen liegen auf den mittelständischen Unternehmen in Deutschland rund 180 verschiedene bürokratische Pflichten, die gegenüber 40 Behörden erfüllt werden müssen. Die Kosten, die dabei erzeugt werden, liegen in einer Reihe von Unternehmen höher als die Gewinne.
Seit Jahren weiß jeder auch in unserem Haus, dass beinahe die Hälfte der bürokratischen Pflichten gestrichen, vereinfacht und konzentriert werden muss. Die stärksten Lasten müssen nämlich die kleinen Unternehmen tragen, insbesondere das Handwerk und die Dienstleister. Die Bürokratiekosten pro Mitarbeiter liegen nach Aussagen der Mittelstandsinstitute bei kleinen Unternehmen bei 3.400 € pro Jahr pro Mitarbeiter, beim mittleren Unternehmen bei 250 € und bei großen Unternehmen bei 60 €. Wer also von einer ordentlichen Mittelstandspolitik sprechen will, muss hier entscheidend ansetzen.
In der Frage der Entbürokratisierung fehlt es nicht an der Kenntnis, sondern an Mut und an Durchsetzungskraft. Wem würden es wirklich schaden, wenn zum Beispiel Wochenmeldungen zu Monatsmeldungen gemacht würden, Monatsmeldungen zu Quartalsmeldungen, Quartalsmeldungen zu halbjährigen Meldungen? Das wäre eine riesige Vereinfachung für die Unternehmen und würde niemandem Schaden. Das ist ein solches Bild, das wir anstreben müssen.
Ein zweites Beispiel wäre die drastische Reduzierung zum Beispiel der staatlichen Prüfmaßnahmen im Fall des Baus von Einfamilienhäusern. Ein Haus in Schleswig-Holstein zu bauen kostet die Bauherren so viele Nerven, als wären sie mit ihren Häusern dreimal abgebrannt, weil eine ungeheure Bürokratielast darauf liegt. Hier muss es einen Ansatz geben.
Wenn man Institutionen zusammenlegt, die dann das gleiche tun, was die anderen Institutionen vorher getrennt voneinander getan haben, hat das doch nichts mit einer Vereinfachung zu tun. Es geht darum, endlich Vereinfachung durch Verringerung der Bürokratielasten zu vollziehen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit solchen Reden, wie sie eben Herr Harms gehalten hat, belügen wir uns selbst.
Tatsache ist, dass der schleichende Niedergang unseres Staatswesens sich neben dem Bildungssystem am stärksten im Fall und Zerfall des Mittelstandes zeigt. Das Apothekensterben, das wir derzeit erleben und über das wir hier am Rande gar nicht reden, ist ein ganz konkretes Beispiel. Hier werden in den nächsten Jahren wieder Hunderte von mittelständischen Existenzen kaputtgehen. Deshalb ist gespielter Optimismus in diesen Fragen Feigheit.
Das Kompetenzdreieck des Mittelstandes besteht aus einem Dreieck aus Eigenverantwortung, Eigeninitiative und Entscheidungskompetenz. Es ist nicht nur der zentrale Pfeiler unserer Wirtschaftsordnung, sondern es ist auch der zentrale Pfeiler unserer Demokratie schlechthin. Das haben viele gar nicht erkannt. Mit dem Mittelstand verschwindet in kleinen, aber sehr deutlichen Schritten das Wettbewerbssystem. Denken Sie bitte an die Mineralölkonzerne. Auch hier hatten wir vor Jahrzehnten noch sehr viel Mittelstand. Damit verschwindet auch Wettbewerb als Wurzel unserer Wirtschaftsordnung.
Die Demokratie, wie wir sie verstehen, setzt einen starken Mittelstand voraus. Die Globalisierer und die Geldeliten sind dem Nationalstaat weitaus entwachsen. Die Unterschichten sind mit dem Alltagskampf so beschäftigt, dass sie Politik lediglich danach beur
teilen, wer ihnen die stärkste Hilfe verspricht. In erster Linie trägt der Mittelstand also die Demokratie. Er braucht die äußere und innere Freiheit für seine Selbstständigkeit und für seine Eigeninitiative wie die Luft zum Atmen. Je schwächer der Mittelstand ist, je schwächer ist auch die Demokratie. Auf diesem Wege sind wir derzeit. Der Mittelstand steht auch deshalb für Demokratie und Staat, weil er etwas zu verlieren hat. Die Geldelite ist international orientiert und mit ihren finanziellen Interessen nicht mehr auf das einzelne Staatswesen.
Wenn Sie jetzt eine ganz konsequente wirtschaftspolitische Wende in Bezug auf den Mittelstand einleiten, wird unser Staatswesen nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in Bezug auf die Existenz unserer Demokratie in Schieflage geraten. Das sage ich Ihnen voraus, wenn diese Politik weitergetrieben wird. Wir dürfen hier nicht in Legislaturperioden denken.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als am 5./6. März 1992 in Kopenhagen der Ostseerat gegründet wurde, ahnte ja noch niemand, dass die baltischen Staaten und Polen ein Dutzend Jahre später Mitglied der Europäischen Union werden würden. Jetzt ist es so weit und die Zukunft dieser zweifelsohne nützlichen Einrichtung muss neu überdacht werden. Die Gedanken, die bisher geäußert worden sind, möchte ich nicht wiederholen. Die Ausführungen der Ministerpräsidentin entsprechen im Wesentlichen unseren Vorstellungen. Aber es wäre gut, wenn wir einmal darüber nachdenken würden, wie die Zukunft dieses Gremiums aussehen soll und insbesondere welche Schwerpunkte es zu setzen hat.
Die Frau Ministerpräsidentin hat einige dieser Schwerpunkte genannt, die wir mittragen würden. Ich möchte insbesondere bei den Aufgaben, die formuliert sind, betonen, dass eine zentrale Aufgabe immer wieder von uns aufgegriffen werden muss, nämlich - das haben auch Sie gesagt - die Schiffssicherheit. Wenn wir uns die Sicherheit der Ostseeschiffswege anschauen, dann wissen wir, dass es Glück ist, dass wir bis zum heutigen Tage von dem größtmöglichen Unglück verschont geblieben sind. Aber es kann jeden Tag und insbesondere im Winter geschehen. Wenn hier ein gemeinsames Havariekommando nicht zustande kommt, dann müssen wir eben nationale oder lokale Einrichtungen schaffen, die es ermöglichen, dass die schlimmsten Folgen eines solchen Unglückes zumindest nicht unser Land treffen. Das und nicht das Warten, was der Ostseerat vielleicht eines Tages tun wird, ist unsere heutige Aufgabe.
Wir tragen ausgesprochen gerne den Gedankengang mit, den Minister Rohwer genannt hat, dass wir bisher
an Nord- und Ostsee von großen Schiffs- und Umweltkatastrophen wie an der spanischen Küste Gott sei Dank verschont geblieben sind. Der wachsende Schiffsverkehr und die steigende Zahl von Beinahekatastrophen bedeuten aber auch für uns eine Zeitbombe. Das sollten wir jeden Tag im Auge haben, denn diese Zeitbombe kann gerade im Herbst und Winter bei schlechten Wetterbedingungen explodieren. Auch der Untergang des chinesischen Frachters, den wir vor kurzem erlebt haben, hat ja gezeigt, wie schlecht die Probleme der Schiffswege in der Ostsee gelöst sind.
Natürlich gibt es weitere Aufgaben, die der Ostseerat verstärkt aufgreifen muss. Dazu erwähnte ich die Bekämpfung der internationalen Kriminalität und der Geldwäsche. Die Kooperation auf dem Gebiet der Energiewirtschaft haben Sie schon genannt. Ich betone aber auch die Zusammenarbeit in der Frage, wie das sensible ökologische System der Ostsee erhalten und die Schadstoffeinleitung - zum Beispiel insbesondere vonseiten Polens - verringert werden kann.
Eine besondere Aufgabe des Ostseerates muss mehr als je zuvor - das ist vielleicht eine zentrale Aufgabe der Zukunft - die Zusammenarbeit mit Russland sein. Ostseeanrainer sind die nordwestlichen Regionen Kaliningrad, Karelien, Pskow und St. Petersburg. Diesen Gebieten muss besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Da Russland in absehbarer Zeit nicht Mitglied der Europäischen Union werden wird, war es ein kluger Schachzug, es seinerzeit zum Mitgliedstaat des Ostseerates zu machen. Aus der Sicht Russlands wiederum bietet die Mitgliedschaft die Möglichkeit, sein Interesse gegenüber seinen Ostseenachbarn wahrzunehmen. Eine russische Ostseeratspräsidentschaft hat ja gezeigt, dass die Russen durchaus konstruktive Beiträge geleistet haben und leisten können.
Mit Russland muss insbesondere die Entsorgung verrotteter atombetriebener U-Boote geklärt werden. Ich möchte nur dieses Problem als eines der bedeutendsten nennen. Ein weiteres Problem ist die Sicherheit von Kernkraftwerken.
Klug war es auch, der Europäischen Union neben den elf Ländern des Ostseerates die direkte Teilnahme als zwölfter Partner für die EU zu eröffnen. Es erleichtert die Finanzierung mancher Projekte. Die Europäische Investitionsbank fördert zum Beispiel die Umweltpartnerschaften auch unter Einbeziehung Russlands durch Darlehen. Das ist ein Problem, das wir gerade immer wieder im Norden haben, nämlich dass die Finanzen nicht so gestellt sind, wie wir es uns wünschen. Wenn die EU Gelder zur Verfügung stellt, kann das nur zu unserem gemeinsamen Vorteil sein.
Die drei nördlichen Bundesländer Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg haben über den Ostseerat die Möglichkeit, transnationale Zusammenarbeit im Ostseeraum zu beeinflussen und zu fördern. Dabei haben sie die Chance, sich auch mit ihren landespolitischen Eigenschaften zu profilieren. Wirtschaftliche Entwicklung und kultureller Austausch sollen dabei auch in Zukunft im Vordergrund stehen.
Der Ostseerat ist also eine sehr nützliche Einrichtung, die auch nach dem Beitritt der baltischen Länder und Polens zur EU ihre Bedeutung hat. Ich möchte sogar sagen, dass seine Bedeutung wächst.
Schleswig-Holsteins Aufgabe ist es, dieses Gremium mit Ideen und Impulsen zu versorgen und auch jene Themen aufzugreifen, die bisher immer wieder unter den Tisch gekehrt worden sind. Ich nenne hier als Beispiel nur die wachsende Problematik der nach dem Zweiten Weltkrieg in der Ostsee entsorgten Gasmunition. Das ist eine ganz wichtige Frage, die wir immer wieder schön vor uns herschieben, weil sie eine teure Frage ist.
Der Ostseerat ist also ein flexibles, manchmal auch schwieriges - wie wir gesehen haben -, aber lange nicht so schwerfälliges Gremium wie die EU.
Deshalb sollten wir diese Möglichkeit in Zukunft verstärkt nutzen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Realität ist, dass es bundesweit zu Veränderungen in der zweiten Phase der Lehrerbildung, dem Referendariat, kommt. Anlass dafür ist die von der Kultusministerkonferenz seinerzeit in Auftrag gegebene so genannte Terhart-Studie, in der die Lehrerbildung insgesamt untersucht und Schlussfolgerungen vorgeschlagen wurden.
Die Modelle, mit denen einzelne Bundesländer an das Referendariat herangehen, sind so unterschiedlich, wie es der Föderalismus immer wieder zulässt. Auch
in der schleswig-holsteinischen Lehrerbildung gibt es eine Reihe von Fragen, über die wir zweifelsohne nachdenken müssen, nämlich zum Beispiel, ob man in der ersten Phase der Lehrerbildung, also dem Studium, die Praxisanteile erhöhen und das Pädagogikum auf neue Beine stellen muss. Auch bezüglich der Art und des Umfangs der Fortbildung für Lehrer gibt es bei uns in Schleswig-Holstein einen Handlungsbedarf.
Den wenigsten Handlungsbedarf gibt es nach unserer Meinung beim Referendariat. Die Rückmeldungen an die Lehrkräfte und Referendare sind zweifelsohne gut. Die jungen Lehrkräfte leisten nach dem zweiten Staatsexamen eine gute Arbeit in den Schulen. In anderen Bundesländern werden sie sehr gern eingestellt. Folglich gibt es hinsichtlich der Qualität der zweiten Phase der Lehrerausbildung eigentlich keine Notwendigkeit, das Referendariat auf völlig neue Beine zu stellen.
Deshalb schließen wir uns der Forderung der FDP nach einer wissenschaftlichen Beurteilung und Bewertung von Studienreferendaren und Lehramtsanwärtern gern an. Ebenso unterstützen wir auch unter Kostengesichtspunkten den Vergleich mit dem neuen Modell.
Am Ende wird die Zukunft der Lehrerbildung in Schleswig-Holstein allerdings nicht von Wissenschaftlern, sondern von der Politik entschieden. Deshalb sollte uns die Bildungsministerin drei Fragen beantworten:
Erstens. Warum ändern Sie die Referendariatsausbildung in Schleswig-Holstein? Wo gibt es den empirischen Nachweis, dass die jetzige Lehramtsanwärterausbildung schlecht ist? Wie bei jeder der zahlreichen Reformen muss derjenige, der etwas ändern will, doch zunächst einmal nachweisen, dass der jetzige Zustand schlecht und der angestrebte Zustand besser als der alte ist.
Zweitens. Was ist das eigentliche Leitmotiv und was ist die tragende Philosophie Ihrer Reform des Referendariats? Die angeführte Praxisnähe kann es nicht sein, weil die derzeitige Referendariatsausbildung bereits praxisnah ist. Sie geschieht an den Schulen durch Studienleiter, die selbst lange Jahre lang Praktiker waren oder es neben ihrer Tätigkeit als Studienleiter auch weiterhin noch sind.
Drittens. Warum fügen Sie nicht einige sinnvolle Änderungen hinzu, wenn Sie schon an die Referendariatsausbildung herangehen?
Ein Punkt, der veränderungsbedürftig ist, an den Sie aber nicht herangehen, ist die bessere Verzahnung der ersten und zweiten Phase der Lehrerausbildung, sprich: eine bessere inhaltliche wie personelle Verzahnung des Studiums mit dem Referendariat. Bislang sind das Studium und das Referendariat für den Lehramtsanwärter zwei fast voneinander getrennte Welten mit unterschiedlichen Erfahrungen und oftmals auch mit kaum kompatiblen Lerninhalten. Hier gibt es aus unserer Sicht tatsächlich ein Feld für Verbesserung, das von Ihnen allerdings im Moment nicht beackert wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun noch einige Anmerkungen zu dem neuen Konzept für die Referendarausbildung. Ich komme erstens auf die Ausbildungsschulen zu sprechen. Wir haben in der CDUFraktion die große Sorge, dass es durch die Konzentration auf eine bestimmte Zahl von Ausbildungsschulen zu einer mindestens sehr starken Belastung, wenn nicht sogar zu einer Überlastung durch den Ausbildungsbetrieb kommt. Es muss sichergestellt sein, dass der normale Schulbetrieb nicht darunter leidet, dass die Schule eine Ausbildungsschule ist, genauso wie gewährleistet sein muss, dass die Ausbildung der Referendare nicht dadurch leidet, dass sich zu viele an eine Schule drängen. Inwieweit die zwei Entlastungsstunden pro Referendar den Mentoren ausreichen, wird noch abzuwarten sein.
Zweitens die kleinen Fächer! Nach den Rückmeldungen, die wir in der CDU-Fraktion haben, ist es durchaus möglich, wenn nicht sogar wahrscheinlich, dass insbesondere die Lehrerbildung in den kleinen Fächern durch das Prinzip der Ausbildungsschulen in Schwierigkeiten gerät. Sehr wenige Fachlehrer müssten dann die Referendare betreuen. In Mangelfächern würde es auch nicht möglich sein, die durch die Ausbildung gebundene Zeit der Lehrkräfte mit Hilfe anderer Lehrkräfte auszugleichen.
Drittens zum Thema der Vergleichbarkeit! Die Dezentralisierung der Referendariatsausbildung läuft Gefahr, die Vergleichbarkeit der Ausbildungsleistung und die Standards infrage zu stellen, vielleicht sogar zu unterlaufen.
In diesen Zusammenhang gehört auch ein ganz großes Fragezeichen, nämlich ob es dauerhaft gelingen kann, die Mentoren an den Ausbildungsschulen tatsächlich kontinuierlich auf den neuesten Stand der Didaktik zu bringen und auf diesem Stand zu halten, wie es in den Landesseminaren bisher jedenfalls der Fall gewesen ist.
Viertens schließlich zum Thema der Lerngruppen! Wir sind aus grundsätzlichen Erwägungen dagegen, dass die Lerngruppen an den Seminaren aufgelöst werden. Wir sind der Überzeugung, dass diese Lerngruppen sehr wohl zum Bildungsprozess der Lehrerausbildung beitragen. Wir sind uns sicher, dass ein solcher Austausch von Referendaren unterschiedlicher Schulen und der Studienleiter den Theorie- beziehungsweise den Praxisbezug stärkt und der Ausbildung gut tut.
Schon an diesen wenigen Anmerkungen ist zu erkennen, dass das neue Konzept nicht besser ist als das alte. Deshalb werden wir diese Reform nicht unterstützen. Es sollte in der Politik das Gesetz gelten: Reformen haben nur einen Sinn, wenn das Neue wirklich besser ist als das Alte.
Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Ich möchte meine Bemerkungen auf Herrn Matthiessen beziehen. Sie haben in einer sehr polemischen Form die bayerische Politik angegriffen. Ich möchte betonen, dass das eigentlich eine Position ist, die auch in unserem Parlament durchaus diskutiert werden muss, und zwar wie subsidiär die Praxis ist. Wer sich die alten Dokumente des europäischen Einigungsprozesses anschaut, der findet jede Menge Beispiele, dass Subsidiarität ständig betont wird. Aber man kann auch links blinken und rechts fahren oder umgekehrt. Wenn Sie sich die Praxis anschauen, sehen Sie nämlich, dass sich die EU in kleinen Schritten immer weitere Aufgaben buchstäblich gekrallt hat, die jetzt in Bereiche hineingehen - Sie nannten auch den Sport -, für die ich null Verständnis habe.
Ich möchte ein ganz konkretes Beispiel bringen. Vor wenigen Wochen ist uns ein Tourismuspapier aus der Europäischen Union in die Hand gekommen, Hunderte von Seiten. Ich frage Sie: Ist Tourismus nicht eine ursprünglich lokale und regionale Aufgabe? Was hat Tourismus in Brüssel zu suchen? So heißt das also, dass wir durchaus immer sehen müssen: Was gehört zu Europa, was gehört in die nationalstaatliche Kompetenz und was gehört in die jeweils darunter stehenden Komponenten?
Ich möchte das noch einmal an einem Beispiel betonen. Es heißt wörtlich im Entwurf, dass die Union nur tätig sein soll, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend erreicht werden können. Klarer kann man das eigentlich nicht sagen. Ich frage Sie: Braucht man dazu eigentlich teure europäische Tourismuspapiere von Hunderten von Seiten? Nur um einmal dieses eine Beispiel zu erwähnen.
Es gibt noch viele andere Beispiele, die zeigen, dass wir hier einen Aushöhlungsprozess haben, der aus einem anderen Gedankengang, den Sie in diesem Entwurf auch nachlesen können, resultiert. Dort steht drin: Die Union behält sich so genannte „Unterstützungs-, Koordinierungs- und Ergänzungsmaßnahmen“ für alle möglichen Bereiche vor. Diese Unterstützungs-, Koordinierungs- und Ergänzungsmaßnahmen ergreifen immer neue Bereiche auch der Kommunen und der Länder. Deshalb bin ich der Ü
berzeugung, dass es richtig ist, wenn auch aus Bayern einmal kritische Worte kommen, die sagen, dass Europa das tut, was Europa tun muss, dass aber Subsidiarität immer heißt, dass das kleinere Organ, das niedere Organ immer das alles tun muss, was es kann, und dass oben nur das getan wird, was unbedingt dort getan werden muss. Das ist echte Demokratie und darauf wollte ich nur hinweisen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „482 Millionen Verbraucher jetzt in einem Boot“ lautete vor kurzem die Überschrift einer großen deutschen Tageszeitung zum Thema Osterweiterung der Europäischen Union. Wie und in welcher Richtung die Insassen dieses Bootes rudern können, hängt von der Summe jener Gemeinsamkeiten ab, die sie zu einer gleichgerichteten Ruderbewegung bringen können.
Europa hat keine Zukunft, wenn es sich in erster Linie als Konsum-, Verbraucher- oder gar Spaßgesellschaft versteht. Wo die materielle Existenz alles ist, entwickeln sich Egoismus, Mammonismus, Selbstsucht und Ehrlosigkeit. Ja selbst Knechtschaft wird zu einer diskutablen Lebenseinstellung.
Die Gemeinsamkeit Europas ist das Ergebnis von über 2000 Jahren - trotz aller Gegensätze - gemeinsam gewachsener Geschichte und Kultur der europäischen Völker und Nationen. Gottesbezug, Religiosität, insbesondere wie sie natürlich das Christentum geprägt hat, aber nicht allein, sind unverzichtbare Wurzeln unserer Gegenwart. Eine europäische Verfassung ohne solchen Bezug verleugnete die geistigen Grundlagen unseres Kontinents.
Aus dem Gottesbezug sind Tugenden gewachsen, ohne die unser Kontinent keine Zukunft hat. Ich nenne nur einige: soziales Gewissen, Familiensinn, Achtung vor der Schöpfung, Ehrlichkeit und im weitesten Sinne all das an Lebenseinstellungen, was in den zehn Geboten formuliert ist.
Ich betone: Der Gottesbezug in einer europäischen Verfassung allein kann diese Tugenden nicht erzeugen. Tugenden wachsen in erster Linie durch Einsicht, sie wachsen durch persönliche Erfahrung und sie wachsen insbesondere durch die Kraft des Vorbildes. Aber ein dementsprechender Satz in der europäischen Verfassung setzte einen Orientierungsmaßstab, auf den wir keinesfalls verzichten sollten.
Es wäre aus meiner Sicht gut, wenn wir über alle Gegensätze hinweg diesen einfachen Bezug bejahen würden.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt nicht häufig die Möglichkeit in der Politik, kulturelle Entwicklungen und wirtschaftliche Vorteile miteinander günstig zu verknüpfen. Der Vorschlag für ein jährliches Literaturfestival in SchleswigHolstein, den ich hier heute begründe, gehört zweifelsohne dazu.
Welche Ziele verbinden sich damit? - Erstens. Stärkung Schleswig-Holsteins als Kulturland und damit Erhöhung der Attraktivität unseres Landes auch für Industrieansiedlungen. Ein ganz wesentlicher Punkt
für alle Ansiedlungen ist - wie Sie wissen - die Kultursituation eines Landes.
Zweitens. Ankurbelung des Tourismus und ihm nahe stehender Wirtschaftszweige in einer Zeit, in der zum Beispiel auch gerade in Schleswig-Holstein die Hotels nicht voll ausgelastet sind. Deshalb denken wir an die letzte April- und die erste Mai-Woche.
Drittens. Ein solches Festival stärkt die Bedeutung des Buches für Bildung und für Freizeit, hat also auch eine Bedeutung für die gesamte kulturelle Entwicklung weit über Schleswig-Holstein hinaus.
Viertens. Ein solches Festival ist eine ideale Gelegenheit, Kinder und Jugendliche an Bücher heranzuführen. Nicht zuletzt deshalb, weil eine Reihe von Veranstaltungen direkt an den Schulen stattfinden sollen. In der PISA-Studie festgestellte Defizite können auf diesem Weg zweifelsohne gemindert werden.
Wir stellen uns vor, dass in einzelnen Schritten alle wesentlichen Gattungen von Literatur und Buch in einem solchen Festival Platz finden: Roman und Erzählung, Novelle und Lyrik, populäre Sachbücher aller Sparten von der Geschichte bis zu den Naturwissenschaften, Biographie und Autobiographie, Reisen und Abenteuer, Kriminalroman und fantasievolle abenteuerliche Literatur mit utopischem Charakter - neudeutsch: Science Fiction -; wir stellen uns vor, dass dazu auch Frauen-, Sport- und Kinderliteratur gehören. Nicht zuletzt sollte auch die humoristische Literatur in einem solchen Festival ihren Platz finden.
Ich weiß doch, dass Sie sich dann, wenn eine gute Idee von der CDU kommt, denken, schade ist nur- so sagen Sie -, dass sie nicht von uns kommt. Das ist mir doch klar.
Aber ich kann Ihnen sagen: Wenn Sie das heute ablehnen, werden wir es ab 2005 tun. Sie können sich darauf 100-prozentig verlassen.
Sie haben schon besser dazwischengerufen. Lassen Sie das.
Als Höhepunkte stellen wir uns Lesungen von Nobelpreisträgern und Friedenspreisträgern des Deutschen Buchhandels vor, aber auch Dichter, Schriftsteller, Autoren aus Deutschland, aus Österreich und
aus der Schweiz sowie auch aus Staaten anderer Kulturkreise.
Neben Lesungen sollen Autorengespräche, Diskussionsrunden, logischerweise Autogrammstunden, Werkstattveranstaltungen, Gespräche mit Verlegern und zum Beispiel auch das Thema „Buch zum Film“ eine bedeutende Rolle spielen. Kombiniert werden kann das Ganze - auch im schrittweisen Aufbau von Jahr zu Jahr genauso wie das Musik-Festival entwickelt worden ist - mit Jahrestagungen von Literaturgesellschaften, mit mehrtägigen Antiquariatsmessen und natürlich auch mit Buchpräsentationen.
Ich möchte nur daran erinnern, dass zum Beispiel eine einzige Tagung der Karl-May-Gesellschaft über 1.000 Leute in einen einzigen Ort bringt. Wenn das zum Beispiel mehrmals bei einem solchen Festival möglich ist, wäre das schon ein Erfolg für den Ort, in dem es stattfindet, wie ihn viele andere Initiativen nicht erzeugen.
Wirtschaftlich profitieren können am Anfang vielleicht ein Dutzend Veranstaltungsorte, später zwei Dutzend und mehr. Ich könnte mir zum Beispiel gut vorstellen, dass bei einem solchen Festival die Lyrik in Eutin einen festen Sitz in bekäme, ich könnte mir vorstellen, dass die historische Literatur in Schleswig in großem Maßstab ihre Schwerpunkte setzt, und ich könnte mir auch vorstellen, dass die maritime Literatur in Kiel eine Rolle spielt.
Ich bin gleich zu Ende.
Die gegenwärtigen regionalen Literaturaktivitäten werden davon nicht berührt.
Ich muss hinzufügen, dass sich ein solches Festival auf Dauer aus Eintrittsgeldern und über Groß- und Kleinsponsoren durchaus trägt, wenn wir ihm einen ordentlichen Anschub geben.
Zum Schluss betone ich jetzt auch - das ist ein sehr wichtiger Punkt -, dass ich mir jetzt schon vorstellen kann, was der Abgeordnete von Hielmcrone zu sagen haben wird,
und zwar, dass er, obwohl er ja Mitglied der StormGesellschaft und der Harro-Harring-Gesellschaft und
des Freundeskreises des P.E.N.-Clubs ist, diesen Antrag trotzdem ablehnt.
Wenn Sie es tun, was Sie dürfen, dann wäre es ein Armutszeugnis für unser Schleswig-Holstein.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte, die wir in Bezug auf die Howaldt AG führen, braucht noch eine Dimension, die auf das Gesamte schaut.
Die Situation bei Howaldt ist ja nur ein Symptom für die dramatische Situation auf dem Arbeitsmarkt insgesamt. Und wir dürfen nicht vergessen, dass der Einfluss, den die Politik auf Konzerne entwickeln kann, immer begrenzt war und auch heute begrenzt ist.
Aber - und jetzt kommt das Entscheidende - zur gleichen Zeit, wo wir hier über 750 Arbeitsplätze von Howaldt mit Recht und interessant diskutieren, gibt es Dutzende von Insolvenzen, die nicht nur 750, sondern wahrscheinlich 1.500 Arbeitsplätze in diesen Tagen kosten werden. Deshalb ist es wichtig, auch darüber zu reden: Wie können wir denn diese Entwicklung bremsen? Welche Einflussmöglichkeiten hat der Landtag auf diese Entwicklung?