Es war klar, dass es vorläufig nicht möglich sein wird, ein richtiges Museum an einem bestimmten Standort einzurichten. Das war ja unser Problem. Daher war das Ziel unserer gemeinsamen Überlegungen, vorläufige Strukturen zu schaffen, die keine späteren Entscheidungen vorwegnehmen.
Alle waren sich einig, dass dies ein gangbarer Weg wäre. Vor diesem Hintergrund ist es schon enttäuschend - das muss ich deutlich sagen -, dass daraus nichts wurde, weil die SPD mit ihrem Fraktionsbeschluss dem gemeinsamen Ansinnen die Luft nahm.
Aus den schon erwähnten Gründen sind wir dennoch der Meinung, dass Handlungsbedarf besteht. Daher schlagen wir die Umsetzung von drei Kernpunkten vor, die jetzt schon angegangen werden können.
Es wäre wünschenswert, einen formalen Rahmen für die Weiterarbeit an einem Haus der Geschichte zu schaffen. Es muss möglich sein, Sponsorengelder zu parken und Projektmittel anzuwerben. Damit meine ich, dass wir - ich sage das jetzt auch im Hinblick auf den Förderverein Haus der Geschichte mit dem Standort Schleswig - die Zusage von der Wirtschaft erhalten haben, dass Sponsorengelder locker gemacht werden. Ich bin sicher, dass man auch andere Sponsorengelder anwerben kann. Die Zusagen für diese Gelder nehmen wir ernst. Darum sagen wir: Es muss möglich sein, diese Sponsorengelder zu parken und sie dann auch für Projekte mobilisieren zu können.
Darum muss es auch möglich zu sein, Projektmittel anzuwerben. Das könnte zum Beispiel das Landesmuseum machen. Das könnte auch ein anderes Museum machen, welches dann sagt: Gut, wir kriegen kein Haus der Geschichte hin; aber eine Ausstellung zum Thema „Schleswig-Holstein auf dem Weg in die Moderne“ kriegen wir hin. Auch das Thema „Industrialisierung Schleswig-Holsteins“ kriegen wir für eine Ausstellung hin.
Lieber Kollege Weber, Sie haben von einem virtuellen Museum gesprochen. Kollege Weber, das steht aber nicht im Antrag. Da steht nur etwas von virtueller Begleitung. Sie wissen natürlich, dass die Gesell
Es muss auch möglich sein, Exponate zu sammeln - das passiert ja schon -, und es muss möglich sein, die Diskussion in Gang zu halten, die Motivation zu stärken. Das ist das Wichtigste an der ganzen Sache.
Wir schulden das wirklich nicht nur den Bewerbern um ein solches Museum, wir schulden es uns auch selbst als Parlament, wenn wir uns denn ernst nehmen. Deshalb noch einmal an alle mein Appell: Unterstützen Sie unseren Antrag!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich unterstütze nicht den Antrag der CDU, aber ich halte den Grundgedanken, der hier von allen Seiten geäußert wurde, dass dieses Projekt nun nicht einfach auf unabsehbare Zeit komplett auf Eis gelegt wird, doch für bedenkenswert.
Allerdings, Frau Schwarz, die Form, die Sie im Antrag aufzeigen, die Organisationsform - vermutlich denken Sie daran - als Förderverein wirft doch die Frage auf, wer das machen soll.
Ein Beirat und eine Operationsbasis - so schreiben Sie -, also irgendwo ein Ort, führt uns - so meine ich - nicht weiter, weil das nämlich auch nur Personal- und Sachkosten verschlingt, Mittel erfordert, über die wir jedenfalls nicht verfügen. Ich wüsste nicht, wen Sie dort als Sponsor für solche Kosten gewinnen wollten. Ich halte das für nicht sehr zielführend.
Aber was wir doch brauchen, ist so etwas wie eine inhaltliche und didaktische oder meinetwegen auch thematische Weiterführung und Konkretisierung dessen, was die Überschrift „Schleswig-Holsteins Weg in der Moderne“ - so heißt es, wenn ich mich richtig erinnere, korrekt - aufgreift, um die schon
Ich halte es also für sinnvoll, einen solchen Weg zu gehen. Ich finde, es ist mindestens die Prüfung und die Diskussion wert, ob sich nicht doch in einem ersten Schritt ein Haus der Geschichte in Form eines virtuellen Museums präsentieren könnte. Wir haben eigentlich gute mediale Voraussetzungen, wir haben das Kulturnetz Schleswig-Holstein, wir haben den Landesbildungsserver, wir haben das von uns geförderte Museumsportal, also gute technische und kommunikative Voraussetzungen und wir haben erhebliches Know-how in unseren Landeseinrichtungen; wir haben das IZRG, wir haben die Landesbibliothek, wir haben das Landesarchiv, die Volkskundesammlung, den Museumsverband als Ratgeber. Was die Aufbereitung angeht, gibt es ja viele gute Beispiele, insbesondere das Haus der Geschichte, das ja zusammen mit dem Fraunhofer-Institut das lebendige virtuelle Museum online präsentiert. Das ist ein virtueller Gang durch die gesamte Geschichte des 20. Jahrhunderts und sehr aufwendig gemacht. Sich an diesem museologischen Beispiel zu orientieren, das könnte man sehr gut mit der Perspektive, der Langfristperspektive - das gebe ich ja gern zu -, dass man das zumindest im virtuellen Raum sehen kann, was man sich unter einem realen Haus der Geschichte irgendwann vorzustellen hat, um dadurch vielleicht eher Sponsoren sowohl für dieses Vorhaben als auch dafür zu gewinnen, das dann am Ende irgendwann ein lebendiges, begehbares Museum existiert.
Ich bin also sehr dafür, heute nicht irgendwelche Anträge zu beschließen, aber doch die Diskussion um die Form weiterzuführen. Ich würde gern in einer der nächsten Ausschusssitzungen - sicherlich noch nicht in der nächsten - einmal vortragen, welche Überlegungen dazu gemacht werden könnten, mit welchen möglicherweise vorhandenen Ressourcen oder Mitteln dies geschehen könnte. Ich gehe bei all dem also davon aus, dass null zusätzliche öffentliche Mittel verwandt werden. Das muss die Voraussetzung sein. Aber mit dem Vorhandenen, was im Land da ist, könnte man etwas zustande bringen. Dagegen kann hier eigentlich niemand etwas haben. Darüber müsste allerdings noch im Einzelnen geredet werden. Das ist ein Thema, dessen sich der Bildungsausschuss durchaus noch einmal annehmen könnte. Dazu braucht man keine Antragsüberweisung, sondern das kann schlicht als Punkt auf die Tagesordnung des Bildungsausschusses gesetzt werden. Dazu würde ich dann gern berichten - zusammen mit denjenigen, die hierzu als Fachleute im Land arbeiten. Vielleicht kommen wir dann der Idee Stück für Stück näher. Es wird noch lange dauern, aber es soll eben keine unendliche und
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Erdsiek-Rave, ich bedanke mich bei Ihnen sehr herzlich für Ihren Beitrag, weil man Ihren Worten entnehmen kann - man merkt es einfach -, dass Sie eben auch mit Herzblut an dieses Thema herangehen.
- Das ist eine wichtige Voraussetzung, Kollege Neugebauer. Wenn Sie Ihr politisches Feld ohne Herzblut beackern,
dann tun Sie mir richtig Leid. Bei der Ministerin merkte man, dass sie mit dem Herzen dabei ist. Den Bogen, den sie eben zu schlagen versuchte - ich hoffe, Frau Ministerin, ich unterstelle Ihnen nichts; ich habe das so gefühlt; vielleicht habe ich mich „verfühlt“ -, dass man also nicht den Antrag an den Ausschuss überweisen sollte, sondern dass man das Thema im Rahmen des Selbstbefassungsrechtes - oder wie auch immer - noch einmal aufrufen sollte, kann ich verstehen. Sie möchten Ihrer Fraktion nicht den Fraktionsbeschluss wegnehmen, der ja lautet, dass der Antrag abgelehnt werden soll. Es auf diese Art und Weise zu machen, kann ich gut verstehen. Aber dann sollten wir wirklich unseren gemeinsamen Antrag nehmen, ihn überweisen, um ihn zumindest als Grundlage für spätere Diskussionen zu verwenden; denn - wie ich das aus dem einen oder anderen Beitrag mitbekommen habe - irgendetwas wurde von jedem für gut befunden.
Herr Hay - Sie waren vorhin nicht dabei -, Sie haben hier von den frei schwebenden sinnlosen Strukturen geredet. Ich möchte noch einmal auf das SchleswigHolstein Musik Festival hinweisen. Das ist doch im Grunde genommen nichts anderes. Die Struktur des Schleswig-Holstein Musik Festivals mit einem Kuratorium - -
- Gut, dass keine öffentlichen Gelder fließen dürfen, obwohl ja doch vom Investitionsprogramm geredet wurde, dass, wenn überhaupt, nur minimal öffentliche Gelder fließen dürfen, darüber sind wir uns ja einig. Aber das Schleswig-Holstein Musik Festival ist auch eine „frei schwebende“ Organisationsstruktur und es findet an vielen verschiedenen Orten im Land statt; die Veranstaltungen finden nicht alle in Kiel statt. Oder? - Dann warst du noch nie bei einer Veranstaltung des Schleswig-Holstein Musik Festival auf dem Land. Überall im Land Schleswig-Holstein finden diese Veranstaltungen statt und so stellen wir uns eben auch nach dem Wortlaut des Antrages ein Haus der Geschichte vor - nämlich als dezentrales Haus der Geschichte.
Ich möchte jetzt noch einmal an alle die herzliche Bitte richten: Überweisen Sie unseren Antrag an den Ausschuss und wir hangeln uns dann gemeinsam daran längs und kommen möglicherweise auf dem Weg zu einer Interimslösung zu einer endgültigen Lösung, die mit Sicherheit nicht heute oder morgen, sondern übermorgen und überübermorgen greifen wird.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte, die zu dem Thema „Haus der Geschichte“ in diesem hohen Hause läuft, muss auch unter dem Gesichtspunkt gesehen werden, dass durch Nuancen in Äußerungen vielleicht auch wieder Hoffnungen geweckt werden können, als gäbe es doch die eine oder andere Möglichkeit der öffentlichen Förderung für dieses durchaus sinnvolle Projekt. Wir als SPD-Fraktion haben klipp und klar erklärt, wir halten es für sinnvoll, darüber zu diskutieren, aber bis zum Jahr 2005 gibt es aufgrund der finanziellen Situation des Landes nicht die Möglichkeit, hier in irgendeiner Form unterstützend einzugreifen. Dabei bleiben wir und deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen.
Unabhängig davon ist es jeder Person, jedem Sponsor unbenommen, selbst auf privatrechtlicher Basis oder in anderen Organisationsformen tätig zu werden. Daran werden wir niemanden hindern. Aber eine staatliche Unterstützung ist angesichts der finanziellen Situation des Landes bis 2005 nicht möglich.
Es ist beantragt worden, den Antrag an den Fachausschuss zu überweisen. Wer dem Überweisungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Überweisungsantrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU, FDP und SSW abgelehnt.
Jetzt haben wir in der Sache zu entscheiden. Wer dem Antrag Drucksache 15/2841 der CDU-Fraktion und der Abgeordneten des SSW seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen von SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU und SSW abgelehnt.
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Soll der Bericht der Landesregierung heute erstattet werden? - Dann erteile ich Herrn Minister Dr. Rohwer das Wort zum Bericht.