Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Lassen Sie mich zur Debatte und zur Sitzungsunterbrechung sechs kurze Bemerkungen machen.
Erstens. Ich habe vorhin auf die Zwischenfrage des Herrn Oppositionsführers gesagt, dass ich nicht unterstellt habe, es habe eine Abstimmung gegeben, oder gar unterstellt hätte, die FDP habe zugestimmt. Ich habe mich vielmehr darauf bezogen, dass der Abgeordnete Arp ausweislich des Protokolls erklärt hat, dies sei eine vernünftige Sachentscheidung und der Antrag finde auch deswegen keine Mehrheit, weil die Regionalentwicklung enthalten sei. Beides ist im Protokoll nachzulesen. Mein Verständnis von Logik bedeutet, dass man dann im Prinzip mit der Sache einverstanden ist.
Zweitens. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erkläre hier ausdrücklich, dass der Grund für die Sitzungsunterbrechung, nämlich die Unterstellung, es hätten möglicherweise Nebenabreden der Landesregierung bestanden, nicht gegeben ist. Es hat keine Nebenabreden gegeben, sondern die Vermutung, dass es so hätte sein können.
- Eine Vermutung wird bei Herrn Kubicki immer sehr schnell zu einer Unterstellung. Ich jedenfalls sage, dass die Vermutung eine falsche ist. Das Einzige, was danach noch stattgefunden hat, ist, dass Herr Staatssekretär Döring, der das verhandelt hat, das erzielt hat, was die Mehrheit des Ausschusses von ihm wollte.
Drittens. Herr Kubicki hat eben in der ihm eigenen Art formuliert: Entweder hat die Regierung damals schlecht verhandelt oder gelogen. - Ich stelle fest, dass die Einbeziehung dessen, was damals verabredet worden ist, lediglich in der Einschätzung zwischen Landesrechnungshof und uns, ob das 24 Millionen oder 26 Millionen € sind, auseinander geht. Sonst nicht.
Weil Sie so nett waren, Herrn Döring aus dem Protokoll zu zitieren, dass es früher möglicherweise einen höheren Preis hätte geben können, will ich das zitieren, was er fortgesetzt hat:
„Wenn man einen anderen Rat befolgt hätte, der uns auch ereilt hat, nämlich gar nicht zu verkaufen, sondern abzuwarten, könnte man
sagen: Wenn wir jetzt verkauft hätten, hätten wir insgesamt weniger erzielt, wie es der Rechnungshof gesagt hatte.“
Viertens. Ich bin jetzt bei der eindrucksvollsten Rede des Herrn Abgeordneten Dr. Garg. Sie haben ausgeführt, man hätte alle möglichen Lehrer davon bezahlen können. Als ich das vorhin zur Begründung ausgeführt habe, hat Herr Kubicki dazwischen gefragt, was das denn für eine Logik sei. Sie müssten sich schon irgendwie einigen. Kann man das nun vergleichen oder nicht? Entweder stimmt das eine oder das andere.
Dann reden Sie permanent davon, wir hätten das verramscht. Beim Ramsch ist das tatsächlich so, dass derjenige gut ist, der keinen Stich macht. Damit kennen Sie sich aus. Deshalb verwenden Sie wahrscheinlich immer diesen Begriff. Aber davon kann überhaupt keine Rede sein. Wir haben das ordentlich verkauft und den Preis erzielt.
Ich will den Herrn Abgeordneten Stritzl einmal in Schutz nehmen. Ich bin ihm sehr dankbar, dass er mich gefragt hat, wie das denn möglich war, wie wir den Preis gehalten haben, obwohl die Calloption nicht wahrgenommen werden soll. Das liegt in der Tat am Verhandlungsgeschick von Staatssekretär Döring. Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie mir Gelegenheit geben, dies hier zum Ausdruck zu bringen.
Was die Zahlen angeht, Herr Dr. Garg. Ich habe mich gefragt, wie Sie zu diesen Zahlen kommen, die Sie hier immer wieder darstellen. Eigentlich gibt es dafür nur zwei Möglichkeiten. Die eine Möglichkeit ist: Das Angebot, das Sie immer in den Raum stellen, das ich gar nicht kenne, muss von einem unbekannten Freidemokraten gemacht worden sein. Wir kennen das nicht. Oder Sie leiden an fortgeschrittener Diskalkulie.
(Heiterkeit und Beifall bei SPD und BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN - Veronika Kolb [FDP]: Darunter leiden Sie!)
Sechstens. - Letzter Punkt, Frau Präsidentin. - Ich habe in der Haushaltsrede schon gesagt, dass es gut ist, dass dieser Punkt ausführlich im Parlament beraten werden kann. Ich glaube nicht, dass die Regierung alles immer sozusagen perfekt macht.
(Zurufe von der FDP: Das glauben wir auch nicht! - Beifall der Abgeordneten Hans-Jörn Arp [CDU] und Rainer Wiegard [CDU])
Manchmal ist es ganz gut, wenn jedenfalls die Parlamentsmehrheit - für die Minderheit gilt das leider nicht - das vernünftig berät. Insofern bin ich dankbar für das, was am Ende herauskommt.
Da die Regierung länger als festgesetzt geredet hat, steht den Fraktionen noch einmal die Hälfte ihrer Redezeit zur Verfügung, die nicht ausgenutzt werden muss. - Nach § 58 Abs. 1 der Geschäftsordnung erteile ich Herrn Abgeordneten Wiegard das Wort.
(Günter Neugebauer [SPD]: Das muss nun wirklich nicht sein! - Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nun etwas zur Meinungsbildung der CDU!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich bisher in Sachen LEG nicht zur Sache geäußert, weil ich persönlich in einer planungsrechtlichen Auseinandersetzung stehe, die mit der LEG zusammenhängt. Ich möchte nicht, dass der Eindruck erweckt wird, dass ich mein Mandant dazu benutze, persönliche Gefechte zu führen. Zur Form und zum Ablauf der Auseinandersetzung aber gestatte ich mir einige Anmerkungen, die hier wichtig sind.
Frau Heinold, es muss ungefähr 35 Jahre her sein, als wir bei Frau Hasenbein in der Frommschule gelernt haben: Nicht immer, wenn Henne Berta gackert, legt sie auch ein Ei. - Heute aber ist ein besonderer Tag, denn Sie haben nicht nur gegackert, sondern auch ein Ei gelegt.
(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Wollen Sie das bezweifeln? - Heiter- keit und Beifall bei CDU und FDP)
- Ich erbitte einen Protokollauszug, und zwar möglichst schnell, weil ich das nachvollziehen möchte. Ich will nur feststellen: Wenn wir das bisher behauptet haben, war das Schwarzmalerei, dann haben wir Schleswig-Holstein schlecht geredet. Und Sie begründen mit diesem Satz: „Schleswig-Holstein ist pleite“, dass Sie jetzt die restlichen Vermögenswerte
Schleswig-Holsteins, die es noch gibt, nicht nur verkaufen, sondern sogar verschleudern wollen. Das ist schon sehr eindrucksvoll.
Der Herr Finanzminister hat in ebenso eindrucksvoller Weise, vor allen Dingen lautstark und - wie ich finde - nicht immer angemessen als Mitglied der Regierung - Herr Dr. Stegner, vielleicht werden wir das an anderer Stelle noch einmal behandeln -, gesagt, die Rahmenbedingungen hätten sich gegenüber 2001 geändert. Ja, was denn? Ist der Wohnungsbestand so deutlich gestiegen oder sind die Menschen aus Schleswig-Holstein geflüchtet, dass wir im Wohnungsbereich plötzlich ein so dramatisches Überangebot haben, dass gegenüber 2001 keine Sorgen mehr bestehen müssen? Was ist an Rahmenbedingungen so anders, dass Sie nun plötzlich ein so bedeutendes strategisches Planungsinstrument für die Zukunft des Landes Schleswig-Holstein nicht mehr benötigen? 2001 war das alles noch notwendig. Darauf haben Sie keine Antwort gegeben.
Sie haben gesagt, die zugespitzte Haushaltslage - das hört sich ein bisschen anders an als das von Henne Berta - verlange nun, dass Sie diesen Weg gingen. Die zugespitzte Haushaltslage verlangt, dass Sie den größtmöglichen Erlös erzielen, um die Aufgaben damit bezahlen zu können.
Das haben Sie mit der Politik, die Sie hier eingeleitet haben, nicht getan. Ich sage noch einmal: ein nebulöses Verkaufsgeschäft, das in 2001 eingeleitet worden ist! Klar ist auch, dass in 2001 die wesentlichen Fehler gemacht worden sind, die für den minder erzielten Erlös in 2003 eine Rolle spielen.
Zum Verfahren. Weil das Protokoll heute schon eine bedeutende Rolle gespielt hat, will ich herausstellen, wie der stümperhafte Ablauf nicht nur in dieser Finanzausschusssitzung war. Das spiegelt eigentlich den ganzen Ablauf wider und zeigt, dass das Ganze, was Sie hier heute inszeniert haben, ein riesiges Ablenkungsmanöver ist von dem, was Sie hier an Chaospolitik betrieben haben.
„Ich habe heute Morgen, nachdem ich die Pressemitteilung von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gelesen habe,“
„mit der HSH Nordbank telefoniert und sie darüber informiert, was hier heute möglicherweise diskutiert wird.“
Die Vorsitzende stellt dann nach einigem Chaos und Durcheinander in der Sitzung fest, dass die Landesregierung ihren Antrag erst einmal in die kommende Landtagstagung einbringen müsse. Ich zitiere nun:
„Es bleibt der Landesregierung überlassen, ob sie den Antrag so, wie er uns vorliegt, einbringt, im Wissen darum, dass es Beschlüsse“