„Uns liegt der Antrag der Landesregierung, Drucksache 15/2840, vor. Zwischen der Zuleitung des Antrages und dem heutigen Zeitpunkt hat sich herausgestellt, dass dieser Antrag der Landesregierung in der nächsten Woche aller Voraussicht nach keine Mehrheit finden wird.“
Herr Abgeordneter, bitte, das war ernst gemeint. Herr Abgeordneter, bitte formulieren Sie Ihren letzten Satz.
Er fügt an, wenn der Kaufpreis weiter heruntergehe, könne in der September-Tagung überhaupt nicht beraten werden.
Das war die Beratungslage im Finanzausschuss, Herr Finanzminister, nicht die, die Sie hier vorgetragen haben.
Herr Oppositionsführer, lassen Sie mich dazu Folgendes sagen: Ich achte sehr genau darauf, nicht den Satz zu unterbrechen, aber es ist manchmal sehr schwer, nicht den Satz zu unterbrechen, weil die Sätze nahtlos ineinander übergehen. Bei einer Überziehung von eineinhalb Minuten habe ich es gewagt, das zu tun, und dazu stehe ich. Wenn Sie das Präsidium rügen wollen, dann tun Sie es! Wenn Sie es durch Anwürfe dieser Art tun, kriegen Sie einen Ordnungsruf.
- Nein, ich habe gesagt, ich kündige es an. Wenn Sie in dieser Art und Weise das Präsidium noch einmal angehen, kriegen Sie einen Ordnungsruf. Nächstes Mal werde ich ihn erteilen.
lasse daher zunächst über den Antrag der Landesregierung, Drucksache 15/2840, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist angenommen mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP.
Dann lasse ich über den Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 15/2929, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.
a) Zielvereinbarungen mit den Hochschulen Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 15/2907
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich erteile zum Bericht der Landesregierung der Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur, Frau Erdsiek-Rave, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich, bevor ich in den eigentlichen Bericht einsteige, eine kurze Vorbemerkung machen; die geht dann eher zu Protokoll als an Herrn Kubicki direkt, der heute Vormittag sinngemäß gesagt hat, es gebe in Schleswig-Holstein einen Abbau von Studienangeboten. Er hat das in Verbindung gebracht mit einem Abbau von Arbeitsplätzen bei Motorola.
Ich meine, das muss man als Polemik vielleicht nicht weiter ernst nehmen, aber gegen falsche Behauptungen muss man sich wehren und auch gegen Verdrehungen. Deswegen stelle ich fest: Es geht in Schleswig-Holstein derzeit gerade nicht darum, generell die Studienangebote abzubauen, sondern es geht um Profilierung, es geht um Konzentration,
es geht um den Abbau von Überkapazitäten in bestimmten Bereichen und es geht um eine bessere Nutzung von nicht genutzten Kapazitäten. Es geht also um Konzentration und um Modernisierung.
Meine Damen und Herren, das ist keineswegs ein schleswig-holsteinischer Sonderweg, den wir hier einschlagen, sondern bundesweit wird derzeit die Hochschullandschaft neu geordnet. Wenn Sie die entsprechenden einschlägigen Seiten in den Tageszeitungen lesen, werden Sie feststellen, dass dies allerdings unter sehr unterschiedlichen Vorzeichen geschieht. Nehmen Sie etwa Niedersachsen: Nach den Nachrichten von heute verlangt die dortige Landesregierung 40 Millionen € von den Hochschulen, verlangt, dass sie die einsparen. Damit verbunden sind die Schließungen von mindestens drei Fachhochschulen im Land, komplette Schließungen, Abbau von Fachbereichen, also ein hochschulpolitischer Kahlschlag, wie jedenfalls die Hochschulen dies dort kommentieren.
Darum geht es in Schleswig-Holstein nicht, aber man muss feststellen: Natürlich ist es so, dass es bundesweit notwendig ist, die Hochschullandschaften neu zu ordnen, zu konzentrieren, Kooperationen anzuregen. Die Beweggründe dafür sind landauf, landab durchaus vergleichbar. Dabei geht es nicht nur um die Finanzen, sondern es geht darum, festzustellen und daraus Konsequenzen zu ziehen, dass vieles eben funktional und strukturell nicht vernünftig funktioniert. Die Studienabbrecherquote ist in Deutschland viel zu hoch, sie ist unvertretbar hoch, die Studiendauer ist in der Regel in vielen Fächern zu lang. Dies gilt insbesondere für die Universitäten, weniger für die Fachhochschulen. Die Qualifikationsphase, die Habilitation, hat Nachwuchswissenschaftler bisher viel zu spät in die Eigenverantwortung entlassen. Und - um einen weiteren Punkt zu nennen - die Drittmitteleinwerbung ist auch nicht so, wie sie sein sollte. Hier müssen die Kooperationen mit der Wirtschaft, muss die Kooperation mit den großen Stiftungen und Programmen und hier muss auch der Technologietransfer deutlich verbessert werden.
Zweiter Komplex, der in die Reformanstrengungen der Hochschulen in Deutschland überall eingehen muss und Bestandteil von Zielvereinbarungen und Verträgen ist, ist die Tatsache, dass der Bildungsraum heute nicht mehr nur Deutschland heißt, schon gar nicht ein Bundesland umfasst, sondern dass wir es mit einem europäischen Bildungsraum zu tun haben. Darauf müssen die Hochschulen reagieren durch die Einführung von neuen Studiengängen und gestuften Studiengängen, durch Qualitätssicherung. Ohne Qualitätssicherung neue Studiengänge einzuführen, wäre
fatal. Das muss durch ordnungsgemäße Akkreditierungsverfahren geschehen, das muss durch Evaluation der Studiengänge geschehen.
Jetzt mache ich einen kleinen Einschub. In der letzten Woche fand die so genannte dritte BolognaKonferenz statt - nach Bologna und Prag fand sie in Berlin statt. Ich habe dort als Vertreterin der deutschen Bundesländer teilgenommen und mit die nächsten Schritte verabredet, die zu tun sind.
Bisher ist der Bologna-Prozess relativ unbemerkt von der Öffentlichkeit abgelaufen. Eigentlich wussten nur die Experten, was der Bologna-Prozess ist. Inzwischen hat er so an Dynamik gewonnen, dass man sagen kann, in den nächsten zwei Jahren wird sich in ganz Europa Entscheidendes verändern, es werden sich 40 europäische Länder diesem Prozess anschließen, werden damit beginnen, gestufte Studiengänge - im Grunde eine Anglisierung des Systems, so muss man ganz offen sagen - einzuführen. Das Ziel ist klar gesteckt, das Ziel ist auch seit Bologna immer wieder formuliert worden, Europa zu einem einheitlichen Hochschulraum zu machen, es international wettbewerbsfähig zu machen und die Strukturen in den unterschiedlichen Ländern anzupassen. Studierende von heute müssen mobil sein können in Europa und Berufstätige von morgen müssen es auch sein können, sie müssen sicher sein, dass ihre Studienanteile und dass ihre Examina überall gleich bewertet werden. Das ist das Ziel dieses Prozesses - kurz gefasst - und der hat erheblich an Dynamik zugenommen.
Wir müssen uns auch in Schleswig-Holstein noch heftig anstrengen, um dieses Ziel bis 2010 zu erreichen. Wir müssen - so finde ich - und sollten gerade in Schleswig-Holstein als Nachbarland zu Skandinavien eine aktive Rolle spielen. In Skandinavien sind diese Strukturen schon sehr viel weiter verbreitet. Sie können in Skandinavien jedes Hochschulverzeichnis, jedes Verzeichnis von Vorlesungen aufschlagen und werden dort Credit Points finden, Sie werden Bachelor-/Master-Strukturen vorfinden. Ich meine, wir sollten uns durchaus in die Konkurrenz zu Skandinavien begeben und diese Ziele zu unseren eigenen machen.
Meine Damen und Herren, die Aufgaben sind also überall vergleichbar, aber in Deutschland wird doch mit unterschiedlichen Maßgaben gearbeitet. Hiobsbotschaften aus Hessen und aus Niedersachsen habe ich schon genannt. Wir gehen diesen Prozess anders an, unter ganz anderen Vorzeichen. Wir bieten den Hochschulen Planungssicherheit mit dem Ausgleich