Bereich Medizintechnik erfolgen. Gleichzeitig bringt die Landesregierung einen Doppelhaushalt ein, in dem die Mittel für das Medizinische Laserzentrum Lübeck Jahr für Jahr weiter zusammengestrichen werden, von mehr als 1,1 Millionen €, die noch im Jahre 2000 zur Verfügung standen, über rund 960.000 € in diesem Jahr bis auf dann, schrittweise weiter runter, 722.000 € im Haushaltsansatz 2005 im jetzt vorliegenden Haushaltsentwurf. Alles in allem ist das im Laufe von mehreren Jahren eine Absenkung für das Medizinische Laserzentrum Lübeck um 36 %. Das ist ein wirklich phänomenales Beispiel, wie die Landesregierung am Standort Lübeck Schwerpunktsetzung im Bereich Medizintechnik realiter durchführt. Dabei hat dieses Medizinische Laserzentrum Lübeck seit Jahren erfolgreich Technologietransfer geleistet. Es hat Spitzenforschung durchgeführt, anerkanntermaßen, es hat sogar innovative Firmengründungen mit neu entstandenen Arbeitsplätzen in Lübeck zustande gebracht, es hat mit namhaften großen Unternehmen zusammengearbeitet, es hat erhebliche Fremdmittel eingeworben und es ist auch beachtliche internationale Kooperationen eingegangen. Das heißt, dieses Medizinische Laserzentrum Lübeck hat alles gemacht, was Rot-Grün im heute vorliegenden Entschließungsantrag einfordert an Dingen, die die Hochschulen leisten sollen. Was ist die Belohnung dafür, dass das Medizinische Laserzentrum Lübeck alles das erbracht hat? Im Laufe von mehreren Jahren wird es um 36 % zusammengekürzt, sodass wir heute von dort einen Warnruf bekommen, die Alarmmeldung, diese Einrichtung sei nun mit dieser tollen Schwerpunktsetzungspolitik dieser Landesregierung in ihrer Existenz, in ihrer Arbeitsmöglichkeit wirklich entscheidend getroffen und beeinträchtigt. Sehr überzeugend machen Sie das, sehr überzeugend!
Auf der einen Seite schöne Worte für Sonntagsreden und für tolle Entschließungsanträge, wo dann floskelhaft alles, was gut und teuer ist, zusammengepackt wird. Das wird dann hochgehalten, an einem großen Fahnenmast hochgezogen, und auf der anderen Seite die Realität, wo Sie in Ihrer konkreten Regierungsarbeit in diesem Land genau das Gegenteil dessen tun, was Sie sonntags oder in Hochglanzbroschüren versprechen. Es ist wirklich kein Wunder, dass die Glaubwürdigkeit dieser Landesregierung inzwischen auf dem absoluten Nullpunkt gelandet ist, nicht nur im Bereich Hochschulpolitik, auch in vielen anderen Bereichen.
Ich will noch auf ein paar Dinge eingehen, die in der Landtagsdebatte angesprochen worden sind. Ich glau
be, dass Jost de Jager sehr zu Recht die Probleme beim Übergang zu den neuen konsekutiven Studienabschlüssen Bachelor und Master dargelegt hat. Das war sehr zutreffend, was dazu an Kritik von Jost de Jager gesagt worden ist. Man kann vielleicht noch eines hinzufügen, Frau Ministerin. Sie haben nicht einmal die Hausaufgaben im eigenen Bereich gemacht. Sie haben die Arbeitgeber angesprochen, die natürlich noch Bereitschaft entwickeln müssten, um die Absolventen dieser neuen Abschlüsse dann aufzunehmen. Aber bis heute ist nicht einmal geklärt, wie die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst die Bachelor-Absolventen in Zukunft in das Gefüge des öffentlichen Dienstes einstufen. Nicht einmal diese Hausaufgaben im eigenen Bereich sind bislang erfüllt worden. Das ist nun wirklich unterirdisch, dass man Absolventen in einen neuen Studienabschluss hineinschickt und nicht einmal als staatlicher Arbeitgeber eine Antwort weiß, wie die am Ende dastehen.
Das Zweite. Sie haben zu Beginn der Beratungen der Erichsen-Kommission im Bildungsausschuss des Landtages auf meine Frage hin, wie denn nach Ihrer Auffassung die Sache gehandhabt werden sollte, bei den Lehramtsstudiengängen, geantwortet, Sie hätten in dem Eingangsgespräch, das Sie mit Professor Erichsen geführt hätten, gesagt, nach Ihrer Auffassung sollte Schleswig-Holstein wegen der Problemlage - wir haben weniger Studienstandorte, die Lehrerbildung betreiben - nicht an der Spitze der Bewegung marschieren wegen des Problems der Aufnahme der Absolventen am Arbeitsmarkt. Da sollten lieber andere Länder, die mehrere Standorte haben, die an mehreren Hochschulen Lehramtsstudiengänge haben, sozusagen erst einmal testen, versuchsweise voranmarschieren. Jetzt also 180 Grad Kehrtwendung, jetzt heißt es, so schnell wie möglich und möglichst komplett. Innerhalb eines Jahres ist das eine 180-GradKehrtwende.
Meine Damen und Herren, Drittmitteleinwerbung haben Sie angesprochen. Es ist natürlich wichtig, dass Hochschulen Drittmittel einwerben. Wir wissen aber doch, dass Drittmitteleinwerbung nur dort möglich ist, wo die Grundausstattung dafür die Voraussetzung schafft. Schauen Sie sich die Drittmittelvergabe des Bundesforschungsministeriums von Frau Bulmahn aus dem Jahre 2001 für die deutsche Genomforschung an: 300 Millionen DM - 2001 - sind an Fördermitteln für diesen Forschungsbereich von der Bundesregierung gezahlt worden. Von diesen 300 Millio
nen DM sind 98 Millionen an bayrische Hochschulen und bayrische Forschungsinstitute gegangen, fast ein Drittel. Das hat doch die rot-grüne Bundesregierung nicht getan, weil sie Herrn Stoiber und seine bayrische CSU-Landesregierung so nett findet, sondern das ist deshalb dazu gekommen, weil Bayern seine Forschungseinrichtungen im Bereich der Molekularbiologie, im Bereich der Gentechnik so ausgestattet hat - übrigens auch unter Verwendung von Privatisierungserlösen in Bayern -, dass diese bayrischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen jetzt in der Lage sind, die verfügbaren Drittmittel für interessante, zukunftssichere Forschungsprojekte wirklich einzuwerben. In Konkurrenz mit anderen Interessenten schneiden die nun einmal vielfach besser ab. Schauen Sie sich das Ranking an, das die Deutsche Forschungsgemeinschaft zu den DFG-Mitteln veröffentlich hat: Reihenweise süddeutsche Hochschulen aus Bayern und Baden-Württemberg unter denen, die die höchsten Anteile an Drittmitteln einwerben. Es gibt eine enge Verzahnung zwischen Ausstattung, die eine Hochschule hat, und den Drittmitteln, die sie einwerben kann.
Ein letztes Beispiel. Wir haben in Flensburg zwei Hochschulen, die Universität und die Fachhochschule. Die haben eine gemeinsame Bibliothek, die über Bibliotheksmittel pro Jahr in Höhe von 200.000 € verfügt. Ich nenne Ihnen dazu ein Vergleichsbeispiel.
Ein Kollege von der Universität Kiel ist nach Mainz berufen worden auf einen geisteswissenschaftlichen Lehrstuhl, für den er - es ist die Erstberufung bei ihm - jetzt pro Jahr Bibliotheksmittel von 20.000 € zur Verfügung hat. Zehn ordentliche Professoren in Mainz haben für den Bibliotheksbereich, für die Anschaffung von Fachliteratur eine Ausstattung, die die beiden Flensburger Hochschulen mit mehr als 5.000 Studierenden zusammengenommen haben. Das ist die dramatische Situation, was die Ausstattung unserer Hochschulen im Sachbereich in diesem Lande leider anbetrifft.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich rätsele ein bisschen, was der Fokus dieser Debatte ist. Schauen wir einmal, wenn sie am Ende ist, was sich dann herausmendelt. Immerhin lautet der Titel zum einen Modernisierung der Hochschulen und zum anderen Zielvereinbarungen. Diese sind, so wie wir es verstehen, eine Konkretisierung. Sie bringen eine Fokussierung der Modernisierung zum Ausdruck, und zwar in einem Vertragswerk, das die nächsten fünf Jahre Gültigkeit bekommt.
Bleiben wir also zunächst einmal beim Thema der Zielvereinbarungen. Was sollen sie regeln? Die Hochschulen haben in den letzten Jahren trotz knapper Finanzen einen gewaltigen Sprung nach vorn gemacht. Sie stehen mitten in einer Studien- und Verwaltungsstrukturreform, die Umstellung auf international anerkannte Studienstrukturen und Abschlüsse, moderne Studienberatung und Lehre sowie deren Evaluation beinhaltet. In den Zielvereinbarungen soll näher geregelt werden, welche Schritte in den nächsten fünf Jahren welche Hochschule zu leisten vermag, damit wir nichts erwarten, was nicht einlösbar ist. Es ist selbstverständlich: In den Fachbereichen, in denen das Thema Bachelor/Master noch ganz am Anfang steht, wird man natürlich nicht erwarten, dass man so weit vorausplant wie in Fachbereichen, in denen dieser Dialog schon weiter vorangegangen ist.
Herr de Jager, um auf Sie kritisch einzugehen: Ich muss mich schon wundern. Sie und Ihre Fraktion fordern doch immer und immer wieder, die Hochschulen müssten mehr auf die Wirtschaft zugehen. Nun streben Sie internationale Studienabschlüsse, eine Verkürzung der Studienzeiten, internationale Vergleichbarkeit und Voraussetzungen für Technologietransfer an. Jetzt kommen Sie und sagen: Die Wirtschaft versteht das alles gar nicht.
Zu Recht sagen wir: Es gibt nicht nur die eine Wirtschaft. Es gibt da ganz unterschiedliche Strukturen. Es ist jedoch unsere Aufgabe, beim Mittelstand und dort, wo vielleicht noch Skepsis herrscht, für diese neuen Studienabschlüsse zu werben, anstatt wie Sie zu sagen, wir halten am Alten fest, obwohl Sie selber früher immer wieder kritisierten, dass die Studienstrukturen durch zu viel Stoff überlastet seien, dass das Studium zu lange dauere und dergleichen mehr. Da sind auch Sie gefordert! Wenn dieser Prozess also nun vorankommt, dann bringen Sie sich mit Vorschlägen ein, anstatt das Ganze madig zu machen.
tut. Die Hochschulen haben einerseits das Recht auf Autonomie. Die wollen wir ihnen - insbesondere auch im alltäglichen Handling - mehr als bisher geben. Gleichzeitig haben wir aber die Finanzverantwortung für das Hochschulbudget insgesamt. Deshalb erwarten wir ein neues Berichtswesen, das es sowohl den Hochschulen selbst als auch dem Parlament erlaubt zu beurteilen, welche Mittel für welche Zwecke ausgegeben wurden. Da nützt es nichts, einfach nur Stellenpläne oder Globaltitel vor sich zu haben. Vielmehr kommt es darauf an, neue Parameter und ein neues Berichtswesen zu finden, nach dem man die Zielerreichung messen kann.
Hier betreten viele Hochschulen in Deutschland Neuland. Es ist richtig, dass wir das in SchleswigHolstein auch tun. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich auf Hessen verweisen, denn dort wurde zum Beispiel zu den Parametern, die für die Mittelzuweisung relevant sind, auch die Frauenförderung vereinbart. Die Frauenförderung in Studium, Forschung und Lehre ist kein Luxus. Es ist ein Skandal, dass es sich in Deutschland Wissenschaft und Wirtschaft immer noch leisten - was das Know-how und die Einstellung betrifft -, auf die Hälfte der Bevölkerung zu verzichten. Nicht zu Unrecht wurde von der OECD erst kürzlich wieder darauf hingewiesen, was es bedeutet, wenn ein Land seine Bildungsressourcen nicht ausnützt. Eine wesentlich ungenützte Bildungsressource ist immer noch die Bildung des weiblichen Geschlechts. Dass man hier endlich vorankommt und sich - was die Anzahl von Professorinnen am Gesamtanteil einer Hochschule ausmacht - nicht hinter Staaten aus der dritten Welt verstecken muss, sollte hier Konsens sein.
Kommen wir zu einem weiteren wichtigen Element: Internationale Kooperation, Technologie- und Wissenstransfer und auch der Ausbau der Hochschule zur Weiterbildungsinstitution sind wichtige Bestandteile von Zielvereinbarungen, wie wir sie uns vorstellen. Auch hier kann von der Opposition doch kein ernst gemeintes Veto eingelegt werden. Es kommt jetzt darauf an, wie es gelingt, diese hehren Ziele auch zu operationalisieren. Deshalb gehen wir davon aus, dass die Bildungsministerin im Bildungsausschuss, wo die Fachdebatte im Detail geführt werden kann, die Zielvereinbarungen vor dem endgültigen Abschluss vorlegt. Wir können dann im Detail und auf die einzelne Hochschule bezogen darüber sprechen. Das haben wir in unserem Antrag dargelegt.
Ein weiteres Element, das vielleicht nicht überall Beifall findet, unserer Fraktion aber - auch mit Blick auf manche Erfahrung - als unerlässlich erscheint, ist,
dass Technikfolgenabschätzungen selbstverständlicher Bestandteil der Forschung an den Hochschulen wird.
Wir erwarten hierzu Vorschläge, wie in den unterschiedlichen Fachbereichen angemessene institutionalisierte Formen hierfür gefunden werden. Es ist selbstverständlich, dass nicht jeder Fachbereich sein eigenes Institut für Technikfolgenabschätzung gründen soll. Es gibt aber verschiedenste Formen, wie man hier zu einer systematischen und eben nicht nur als Luxus verstandenen Einstellung gerät, vor allem die Folgenabschätzung rechtzeitig mit plant und nicht erst dann, wenn Kinder in den Brunnen gefallen sind.
Ich komme zu einem weiteren Komplex, der für Sie von der Opposition vielleicht nicht verständlich erscheint. Für uns ist er es schon. Wenn wir den Hochschulen mehr Autonomie geben, dann heißt das nicht, dass sie im luftleeren Raum operieren sollen. Vielmehr erwarten wir, dass die Hochschulen auf gesellschaftliche Gruppen - und das ist mehr als nur die Wirtschaft - zugehen und sich in den Dialog begeben, um den gesellschaftlichen Bedarf zu ermitteln. Natürlich sollen sie sich auch den Vorstellungen der Regierung und des Parlamentes stellen und hier zu einem Konsens kommen. Insofern bin ich froh darüber, dass die Vorschläge der Erichsen-Kommission zumindest in gewisser Hinsicht von uns allen als eine solche Dialoggrundlage anerkannt wurden. In vielen Fällen haben wir eine weit gehende Zustimmung. Ich bin der Opposition dafür dankbar, dass wir auch dort Zustimmung haben, wo wir von diesen Vorschlägen abgewichen sind.
Eine wichtige Detailentscheidung zu der Frage, wie wir mit unserem Bauwesen und dem Bauingenieurwesen an den Fachhochschulen umgehen, steht noch aus. Ich gehe aber davon aus, dass hierzu im Bildungsausschuss baldmöglichst eine Klarstellung erfolgen wird und von der Regierung eine nachvollziehbare Entscheidungsbegründung vorgelegt wird.
Kommen wir zu einem schwierigeren Punkt der Umsetzung der Erichsen-Kommission, nämlich die Kooperation mit Hamburg. Eigentlich war sie auf einem ganz guten Wege. Sicher ist dies jetzt keine Kooperation im großen Stil. Wir geben glücklicherweise keine Hochschule auf, sondern wir haben in bestimmten Fragen - in der Musikhochschule oder auch bei anderen kleinen Fachbereichen - Kooperationen angestrebt. Jetzt erfahren wir, dass Hamburg für Nichtlandeskinder Studiengebühren einführt. Das ist tatsächlich der bildungspolitische Schlagbaum. Ich hoffe nur, dass dieses Beispiel nicht Schule macht, denn es
würde bedeuten, dass wir unsere Träume von Internationalität, von Studienwechseln und so weiter vergessen können. Ich hoffe, dass wir so eine kleinkarierte Landeskinderklausel überwinden. Wir können uns das als Studienstandort in Deutschland einfach nicht leisten.
Entscheidend für die Hochschulfinanzen ist nicht die Einführung von Gebühren. Entscheidend ist, da muss ich der Opposition Recht geben, inwieweit es gelingt, die finanzielle Trennung zwischen Uniklinik und Hochschuletat endlich Wirklichkeit werden zu lassen und die Subvention der Krankenversorgung aus dem Bildungsministerium zu vermeiden. Mir ist bewusst, dass die Uniklinik natürlich auch ein ausreichendes Krankenversorgungsbudget braucht. Mir ist auch bewusst, dass die Auseinandersetzung um die DRG sehr hart ist. Ich denke zum Beispiel an die Tatsache, dass wir wissen, dass in internistischen Stationen inzwischen ein großer Teil der Menschen über 70 Jahre alt ist. Wir wissen, dass es sich bei der Kinderpflege um eine sehr intensive Angelegenheit handelt, die bisher in den DRG offensichtlich nicht berücksichtigt wurde. Das ist aber ein Konflikt zwischen Krankenkassen und Uniklinik, die - wie alle anderen Krankenhäuser auch - vergleichbare Bedingungen braucht, damit sie ihre Kranken gut versorgen kann. Es ist keine Auseinandersetzung darüber, dass die Hochschulen zukünftig weiterhin die Uniklinik subventionieren müssen, weil die Krankenkassen nicht bereit sind, genug zu bezahlen. An dieser Stelle müssen wir sehr sauber unterscheiden. Ich glaube, dazu braucht die Landesregierung auch das ganze Parlament im Rücken, um in dieser Frage keine zwei Meinungen aufkommen zu lassen.
Lassen Sie mich einige wenige Punkte skizzieren, in denen wir uns eine inhaltliche Orientierung der Hochschulen am Gesundheitsstandort Schleswig-Holstein wünschen. Wir haben als eine der wenigen Universitäten einen Stiftungslehrstuhl für das Hausarztwesen. In der Zukunft wird der Bereich der Allgemeinmedizin - ebenso wie die Ausbildung zum Hausarzt - glücklicherweise immer wichtiger. Also müssen wir von einem Stiftungslehrstuhl wegkommen und zu einem regulären Lehr- und Forschungsangebot in diesem Bereich fortschreiten.
Auch das Studium der Pflegewissenschaft sollte in Schleswig-Holstein endlich möglich sein. Das sind Dinge, die sich nicht in der Erichsen-Konzeption wiederfinden, die wir aber für wichtig halten und uns bezüglich der Zielvereinbarungen vorstellen.
Bezüglich des Lehramtsstudiums sind wir noch nicht zufrieden damit, dass nur ein Teil der Realschullehrer ad hoc nach Flensburg geht. Wir finden es richtig, dass die Ausbildung der Sonderschullehrer dort konzentriert wird, und wir hoffen, dass wir schrittweise zu einer Stufenlehrerausbildung kommen. Wir sehen ein, dass es in der augenblicklichen Situation schwierig ist, innerhalb kürzester Zeit alle Realschullehrerinnen und Realschullehrer nach Flensburg zu schicken, halten aber an dem Ziel fest, dass dies nicht auf die lange Bank geschoben werden darf, sondern dass wir uns rasch in Richtung Stufenlehramt bewegen sollten.
Umweltmanagement-Studiengänge: Hierzu haben wir einen Konsens gefunden. Sie sollten weiterhin bei der Universität Flensburg angesiedelt sein und müssen ausgebaut werden. Ebenso wünschen wir uns, dass sich der inspirierende Schwerpunkt Ökolandbau als Focus der Agrarfakultät in Kiel etabliert.
Ich weiß, ich muss zum Schluss kommen. - Das sind nur einige wenige Skizzen über inhaltliche Fragen, zu denen sich eine Diskussion lohnt. Ich hoffe, dass wir im Bildungsausschuss detaillierter hierüber beraten.
Mein Fazit: Zielvereinbarungen dürfen sich nicht in Verwaltungsreformen oder Budgetregeln erschöpfen. Sie bieten die Chance zu einer öffentlichen Profilschärfung der Hochschulen, ihre Orientierung am gesellschaftlichen Bedarf. Es liegt an uns, die Hochschulen hierbei zu unterstützen.
Für den SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag erteile ich jetzt seiner Sprecherin, der Frau Abgeordneten Anke Spoorendonk, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Monaten haben wir uns fast in jeder Landtagssitzung mit dem Thema der Hochschulen und der Modernisierung der Hochschulen befasst, so auch in der letzten Plenarsitzung, als es um die Vorstellungen der CDU bezüglich einer Reformierung der Hochschulen in Schleswig-Holstein ging. Laut Protokoll - man kann es nachlesen - kam bei uns keine richtige
Freude auf, weil es damals schon wieder um das leidige Thema der Studiengebühren ging. Ich muss sagen, dass ich mit dem heutigen Papier schon viel besser leben kann. Denn der Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spiegelt wesentlich besser die Prioritäten wider, die der SSW in Sachen Hochschulreform setzen möchte.
Wir begrüßen, dass an erster Stelle dieses Antrages die Verbesserung der Lehre durch Studienberatung, Evaluation, Berücksichtigung didaktischer Fähigkeiten der Dozenten und durch andere Maßnahmen steht. Dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind die richtigen Instrumente, um die Studierenden zügig durch ein gutes Studium zu leiten. Der SSW hat in den letzten Jahren immer wieder unterstrichen, dass die Qualität der Lehre ebenso wichtig ist wie die Strukturreformen, wenn es darum geht, unsere Hochschulen zu modernisieren.