Dazu muss man aber auch sagen: Wir sind noch längst nicht am Ende des Prozesses. Wenn Sie sich den Zeitrahmen nicht für den Hochschulvertrag, sondern für den Bologna-Prozess angucken, stellen Sie fest, dass wir am Ende bei 2010 sind. Ich sage nur: Natürlich gibt es Unterstützung, auch finanzielle Unterstützung für die Einführung von Bachelor-MasterStudiengängen für die Qualitätsentwicklung, für die Akkreditierung über das Hochschulwissenschaftsprogramm. Der Bund hat übrigens ein Extraprogramm zur Unterstützung aufgelegt. Die Kosten relativieren sich aber doch deutlich, wenn Sie den Zeitraum bis 2010 sehen. Wenn das alle Hochschulen in einem Jahr machen müssten, wäre das schwer zu finanzieren.
Eines aber ist auch klar: Das teuerste sind lange Parallelstrukturen. Natürlich muss es Übergangsfristen geben. Natürlich gibt es für Diplom- und Staatsexamen noch einen Bedarf. Es muss auch zu Ende studiert werden können. Aber auf Dauer können wir uns teure Doppelstrukturen nicht leisten. Ich sage auch: Je früher die Absolventen auf den Markt kommen, desto eher wird er sich auf sie einstellen. Das letzte Papier, das der BDA veröffentlich hat, geht genau in diese Richtung.
Ich hätte mir gewünscht, dass Sie einmal eine positive Aussage dazu machen. Ich wundere mich wirklich. Sie kritisieren das und tun so, als sei das sozusagen eine Erfindung aus meinem Ministerium. Das ist ein Prozess, der unumkehrbar ist. Er ist nicht mehr aufhaltbar. Deshalb tun Sie gut daran, ihn zu unterstützen. Dass Sie kritische Punkte anmerken, ist in Ordnung. Das geht aber an die Adresse aller, die daran beteiligt sind. Wir stehen noch nicht in allen Bereichen vor guten Lösungen. Aber wir arbeiten daran. Ich bitte Sie herzlich, daran mitzuarbeiten, sich zu informieren und uns dabei zu unterstützten.
Das soll es sein. Es gäbe noch vieles zu sagen. Wir müssen im Bildungsausschuss noch darüber diskutieren. Sonst nehme ich Ihre Zeit zu sehr in Anspruch.
Nach § 58 unserer Geschäftsordnung ist es so, dass, wenn die Landesregierung nach Ausfüllung der ver
abredeten Redezeit wieder das Wort ergreift - wie in diesem Fall -, dann den Fraktionen wiederum die Möglichkeit eröffnet ist, die Hälfte der angemeldeten Redezeit erneut in Anspruch zu nehmen. Die angemeldete Redezeit der Fraktionen, die im Ältestenrat vereinbart wurde und der heute im Plenum zugestimmt wurde, betrug zehn Minuten. Das heißt, pro Fraktion gibt es zusätzlich fünf Minuten ordentliche Redezeit.
Ich habe eine Wortmeldung vorliegen. Für die Fraktion der CDU ist der Abgeordnete Jost de Jager - - Wie ich gerade sehe, winkt er ab. - Für die Fraktion der SPD hat Herr Abgeordneter Dr. Höppner das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir nur einige wenige Anmerkungen etwa zu der Aussage, Herr Dr. Klug, dass wir mehr Studierende und mehr Studienabschlüsse haben müssen. Sie stellen infrage, ob das mit Bachelor- oder MasterStudiengängen zu erreichen ist. Ich sage Ihnen: Andere Länder zeigen, dass gerade Bachelor- und MasterStudiengänge dazu führen, dass es mehr Studienabschlüsse gibt, weil viele halt eben auch nur den Bachelor-Abschluss haben wollen und die Wirtschaft vielerorts diesen Abschluss als ausreichend empfindet.
Wir sollten in der Diskussion auch nicht unterschlagen, dass das Nichtzustandekommen der Zielvereinbarungen das Erichsen-Gutachten zur Folge hatte. Das gilt es, in diesem Zusammenhang abzuarbeiten.
Ich habe ein bisschen den Eindruck, als ob die Opposition, Herr Dr. Klug, Herr de Jager, um dieses Gutachten so richtig herumschleicht.
Die Opposition macht überhaupt keine Aussage dazu, wie sie zu der einen oder anderen Position des Erichsen-Gutachtens steht. Hier wird lediglich mit regionalpolitischen Aspekten argumentiert.
Dann gibt es irgendwann auch von Ihnen, Herr Dr. Klug, immer wieder dieselbe Leier über die Unterfinanzierung der Hochschulen. Ich habe ein bisschen das Gefühl, als ob Sie die Diskussion in den letzten zwei Jahren, die wir auch im Bildungsausschuss sehr ausführlich geführt haben, überhaupt nicht mitbekommen haben.
Anscheinend hat sich die CDU-Landtagsfraktion mit dem Erichsen-Gutachten in der Konsequenz auch nicht beschäftigt. Hier werden einzelne Meinungen vorgetragen. Das wird draußen sehr deutlich regist
riert. Ich bin der festen Auffassung, dass Sie für unsere Hochschullandschaft im Land Schleswig-Holstein im Hinblick auf die Umsetzung des BolognaProzesses und im Hinblick auf die Umsetzung der Forderung des Erichsen-Gutachtens keine sichere hochschulpolitische Bank sind. Sie schaffen es einfach nicht, Erichsen-Gutachten und Zielvereinbarungen unter ein Dach zu kriegen. Was Sie machen, sind lediglich Äußerungen zu regionalpolitischen Problemen, die wir in der Hochschullandschaft unseres Landes haben. Eine große Struktur und eine große Linie in Ihrer Hochschulpolitik kann ich nach wie vor überhaupt nicht erkennen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Erdsiek-Rave, es ist ja überhaupt nicht so, dass wir als CDU-Fraktion oder dass die FDP-Fraktion sagen würden, wir fühlen uns an Bologna nicht gebunden. Es ist doch klar, dass dann, wenn es einen solchen Bologna-Prozess gibt, wenn es darüber auch eine Verständigung der Kultusminister gibt, er dann auch kommen wird. Das ist auch etwas, was gar nicht - da bin ich mir ganz sicher - abzulehnen ist, nur, der Punkt ist: Wenn Sie es heute, im Herbst 2003, in die Zielvereinbarung mit den Hochschulen als ein verpflichtendes Ziel der Arbeit der Hochschulen für die nächsten fünf Jahre hineinschreiben, dann können Sie bei der Umsetzung dieses Ziels die Hochschulen nicht darüber im Unklaren lassen, wie es am Ende geschehen wird.
Da mag es ja Arbeitsgruppen der Kultusministerkonferenz geben und da mag es Verständigungen der Kultusminister geben, aber das ist noch keine politisch verlässliche Antwort für die Hochschulen, die das machen müssen.
Weil Sie immer so tun, als wären wir gegen alles, will ich Ihnen Folgendes sagen. Wir sind sogar dafür, dass man die Frage prüft, ob man die Lehramtsstudiengänge nicht auch hier in Schleswig-Holstein umwandeln kann in Bachelor- und Master-Studiengänge. Bevor man das macht - das ist eine sehr komplizierte Frage -, müssen aber gewisse Dinge geklärt sein, zum Beispiel die Frage: Ist es denn möglich, einen MasterStudiengang Education für unterschiedliche Schularten anzubieten? So etwas muss geklärt sein. Es muss
gerade auch beim Lehramt geklärt sein, was wir mit einem BA Education machen. Für den gibt es noch keinen Markt.
Das sind eben die Fragen, die geklärt werden müssen, und da haben die Hochschulen und gerade die Uni Flensburg, die dort ja voranschreiten soll, einen Anspruch, dass es dazu politisch verlässliche Aussagen zu einem Zeitpunkt gibt, zu dem sie die Unterschrift unter eine Zielvereinbarung setzen sollen.
Dann lassen Sie mich im Zusammenhang mit Eckernförde auch noch einmal etwas zu den Zielvereinbarungen sagen.
Das Ganze, die Umsetzung des Erichsen-Prozesses, hat sich ja nun in einer Weise vom Verfahren her dargestellt, die ich schlechterdings für unmöglich halte. Am Ende läuft es darauf hinaus, dass sich durch die Unterschrift unter die Zielvereinbarung durch einen Beschluss des Senats die Fachhochschule Kiel entscheiden muss, ob sie sich von den Architekten und Bauingenieuren in Eckernförde trennen soll, ob sie die Verlässlichkeiten der Zielvereinbarung einklagt oder nicht. Da glauben wir, das ist keine vernünftige Art, Politik zu machen, sondern da muss eine Entscheidung her, die auch endgültig abgesichert ist. Das darf man nicht auf die Hochschule abwälzen.
Herr Kollege Höppner, weil Sie sagten, wir hätten keine Position zu den Standorten, will ich Ihnen noch einmal sagen, wie der Werdegang in Eckernförde war. Da gibt es ein Erichsen-Gutachten, das besagt, Eckernförde ist allein wegen der baulichen Umstände 6 Millionen € teurer als eine Verlagerung nach Lübeck. Eine weitere Prüfung durch die GMSH - ein Gutachten, das uns bis heute noch nicht vorliegt - besagt nun, dass das bei weitem nicht so ist und dass der Kostenvorteil maximal 1,2 Millionen € beträgt - wirtschaftlich verteilt auf 20 Jahre. Das heißt, wir haben eine veränderte Datenlage und bei einer veränderten Datenlage muss es auch die Möglichkeit geben, das noch weiter zu diskutieren. Ich sage, dass müssen wir machen.
Wenn Sie uns dann als CDU Unklarheit vorwerfen, möchte ich Ihnen einmal sagen, wie die regionale Lage bei uns in Eckernförde ist. Da haben wir eine Abgeordnete der SPD, die sagt, sie sei eigentlich für
Eckernförde, aber die SPD sei es nicht. Da haben wir einen Minister der SPD, Herrn Buß, der sagt, er sei eigentlich auch für Eckernförde, aber a) sei das nicht sein Zuständigkeitsbereich und b) hätte er kein Vetorecht und c) hätte er in der Frage am liebsten sowieso auf seine Kabinettsmitgliedschaft verzichtet.
Das heißt, wir haben sehr unterschiedliche Aussagen auch der SPD zu diesen Fragen. Dann werfen Sie uns das nicht vor, sondern machen das erst einmal in den eigenen Reihen! Das ist doch der ganz entscheidende Punkt.
Mir wäre sehr daran gelegen, Herr Höppner - ich sage das auch vor dem Hintergrund einer regionalen Presselage -, dass wir das Problem Eckernförde, das ein sehr ernst zu nehmendes Problem ist, hier nicht im Parteienstreit besprechen, sondern dass wir es tatsächlich aufgrund der Faktenlage besprechen könnten. Das ist ein Appell an das Kabinett und an die Kabinettsmitglieder genauso wie an die Fraktionen. Vielleicht gelingt uns das ja noch.
Meine Damen und Herren, dann noch ein letztes Wort zum Laserzentrum, weil ich in der Tat zu denen gehört habe, die einer Einladung des Laserzentrums gefolgt sind - im Unterschied zum Aufsichtsratsvorsitzenden, der ja der Leiter der Hochschulabteilung im Ministerium ist.
Was wir kritisieren, ist, dass diese Landesregierung bei der Frage Laserzentrum wirklich mit gespaltener Zunge spricht. Ihr Kollege Herr Rohwer, der Wirtschaftsminister, geht durch das Land und sagt, Medizintechnik sei einer der Förderschwerpunkte der Wirtschaftsförderung, die wir in Schleswig-Holstein machen wollen. Bei einer anderen Gelegenheit stellt er sich vor die Presse und sagt, er sei sogar dafür, dass es ein Fraunhofer-Institut Medizintechnik in Schleswig-Holstein geben soll, ohne übrigens vorher mit der Fraunhofer-Gesellschaft gesprochen zu haben, die das gar nicht in Erwägung zieht.
Gleichzeitig, während Herr Rohwer als Wirtschaftsminister die Signale aussendet, wir wollen Medizintechnik als Schwerpunkt haben, kommen Sie daher und sagen, wir kürzen beim Laserzentrum. Dann sagen Sie, eigentlich kürzen wir ja nicht, denn es gibt ja über das Universitätsklinikum, das ja ein anderer Kostenträger ist, 3 Millionen €. Das stimmt. Das sind aber reine Investitionskosten für die Baumaßnahmen, während wir bei der Kürzung des Laserzentrums über Kürzungen reden, die auch im Personalbereich stattfinden. Das ist genau der Teil, der heruntergekürzt wird, der dazu führen wird, dass das Laserzentrum nicht mehr so viele Drittmittel wird einwerben können, wie es das in der Vergangenheit getan hat. Es ist eines der Spitzeninstitute, was die Einwerbung von Drittmitteln anbelangt.
Ich sage Ihnen: Sie müssen so etwas schon begründen, wenn Sie diese Kürzungen vornehmen, und Sie müssen vor allen Dingen begründen, warum Sie da kürzen, wo Ihr Kollege Wirtschaftsminister doch Akzente setzen will. Das würde mich sogar heute noch interessieren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie waren nicht amused, Sie waren nicht amüsiert, über das, was ich Ihnen gesagt habe.
Das kann ich auch durchaus nachvollziehen. Aber lassen Sie mich dazu vielleicht noch eines anmerken.
Sie lassen selbst den Landtag, nicht nur die Öffentlichkeit, über den Fortgang der Verhandlungen mit den Hochschulen über Zielvereinbarungen im Dunkeln. Da werden Informationen nicht herausgegeben. Wenn wir im Ausschuss einmal nachfragen und das Gutachten der GMSH zur Frage der Konzentration der Studiengänge Architektur, Bauingenieurwesen von Ihnen haben wollen, dann sagen Sie: Nix da, das ist regierungsinterne Sache; das Kabinett hat noch nicht darüber beraten. - Ich meine, das war der 11. September 2003. Wir wissen, gestern haben Sie auch nicht darüber beraten. Das geben sie uns erst, wenn die Regierung entschieden hat.