Also, wir müssen schnell und zügig im Sinne der Tiere handeln, dann wird daraus auch etwas. Und dann brauchen wir uns hier im Parlament, jedenfalls in Tierschutzfragen - und das gilt dann für alle Fraktionen -, auch nicht zu verstecken.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage mich, warum wir uns so etwas antun. Ich halte es für eine ziemlich unwürdige Veranstaltung, dass wir hier fünf vor Zwölf so ein Thema aufrufen. Entweder wir beraten etwas oder wir lassen so etwas ganz. Ich finde das Verfahren nicht in Ordnung. Das möchte ich hier als meine persönliche Meinung darstellen.
Kollege Garg, ich vermute einmal, dass Ihnen die Diskussion in dieser Hartnäckigkeit nur gelingen konnte, weil die Kollegin Happach-Kasan mittlerweile in Berlin ist. Denn sie vertritt doch eine etwas andere Position. Aber ich finde das sehr sympathisch.
Und ich möchte Ihnen auch sagen, dass wir ihren Antrag in der Tendenz unterstützen. Allerdings sind wir der Ansicht, dass er etwas zu kurz greift, da Sie lediglich auf Betriebe abzielen, die eine tiergerechte Haltung nicht gewährleisten können. Es gibt aber Tiere, die grundsätzlich von einer Zirkushaltung ausgeschlossen werden sollten.
Um nicht von der grundsätzlichen Tierschutzzielsetzung abzulenken, in der wir sicherlich übereinstimmen, schlage ich Ihnen - wie Sie selbst auch schon - vor, den Antrag in den Umweltausschuss zu überweisen.
Sie haben auch die gebotene Schnelligkeit angesprochen. Im Bundesrat wird am Freitag, dem 26. September 2003, ohnehin die hessische Gesetzesinitiative zum Verbot der Haltung bestimmter wildlebender Tierarten im Zirkus und zur Einrichtung eines Tierzirkuszentralregisters beraten. Und ich denke, wir sind uns auch einig, Herr Kollege Garg, dass wir die Regierung bitten, diesen Vorstoß der hessischen Landesregierung zu unterstützen.
Nicht nur von Tierschutzverbänden wird das Halten und Dressieren von Wildtieren in Zirkussen schon lange diskutiert. Diese Diskussion wird in einem breiten Bevölkerungsspektrum geführt und hat schon zu erheblichen Konsequenzen geführt. Dem Argument, Zirkusdressuren seien ein Kulturgut mit langer Tradition, will ich gar nicht widersprechen. Ich möchte es allerdings relativieren. Wir wissen alle - vielleicht auch der Kollege Neugebauer -, warum in Ketten gelegte Bären tanzen. Das hat in der ganzen Welt eine lange Tradition und wurde doch erst in diesem Jahrhundert als Tierquälerei begriffen. Das Domestizieren von Elefanten hat auch lange Tradition und ist per se noch keine Tierquälerei. Doch wir kennen alle die Bilder - Herr Kollege Garg hat hier sehr eindringlich die Schicksale geschildert -, aber schon allein dieser so genannte „webende Elefant“ zeigt deutliche Anzeichen von Hospitalismus. Die Dressur von Pinguinen, Nilpferden oder Seeelefanten hat überhaupt keine Tradition, ist erst aufgrund neuer Transportbehälter möglich und meines Erachtens durchweg Tierquälerei.
Ich fasse mich jetzt etwas kürzer. Der Kollege Garg hat schon die Befürchtung angesprochen: Oh Gott, oh Gott, jetzt sorgen wir für das Aus des Zirkus. Viele
fragen sich, ob sie noch mit ihren Kindern und Enkelkindern die viel besungene Zirkusluft schnuppern können. Nicht nur der Zirkus Roncalli ist ohne Wildtiere sehr erfolgreich, sondern auch der Cirque du Soleil. Es gibt eine Reihe von Zirkussen, die immer vor ausverkauften Bänken spielen.
Auch so ein traditionsreicher Zirkus wie die Zirkusdynastie Althoff verzichtet seit 1996 völlig auf Wildtiere in seinem Programm. Franz Althoff feiert mit seinem Pferdemusical „Zauberwald“ große Erfolge und fordert vehement einen Zirkus ohne Wildtiere, explizit ohne Elefanten, Affen, Bären, Giraffen und Krokodile. In Österreich, einem Land, das durchaus unserem Kulturkreis zugeordnet werden kann und ebenfalls eine lange Zirkustradition hat, gibt es keinen Zirkus mehr, der große Wildtiere wie Elefanten, Raubkatzen oder Bären hält.
Meine Damen und Herren, ich kürze wieder ab. Es kommt nicht so häufig vor, dass ich einem hessischen CDU-Minister voll zustimme. Der Umweltminister Dietzel führt aus:
„Der Bund muss endlich handeln und eine Verordnung erlassen, die nicht artgerechte Wildtierhaltung im Zirkus beendet.“
Und er weist weiter darauf hin, dass die Tiere einen großen Teil ihres Lebens in engen Transportwagen verbringen und auch am Gastspielort in der Regel nicht tiergerecht untergebracht werden können. Dietzel wiederum wörtlich:
„Die Folgen für die Tiere sind schwerwiegend: Verhaltensstörungen, Erkrankungen und auch Todesfälle sind keine Seltenheit.“
„Man muss sich vor Augen halten, dass diese Tiere sehr komplexe, intelligente Lebewesen sind, die unter der nicht artgerechten Lebensweise leiden. Hiermit muss Schluss sein!“
Ich möchte alle Skeptiker bitten und einladen, im Umweltausschuss an den Beratungen teilzunehmen. Vielen Dank denjenigen, die noch ausgehalten haben, für Ihre Aufmerksamkeit.
Um Fehldeutungen meines Räusperns vorzubeugen: Ich wollte damit zum Ausdruck bringen, dass die Beratungen des hohen Hauses in keiner Weise Ähnlichkeit mit einem irgendwie gearteten Manegenbetrieb haben.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte es nicht lange hinauszögern. Wir stimmen der Überweisung in den Umweltausschuss zu. Ich hoffe auf eine gute Diskussion und möchte es jetzt auch kurz machen, damit wir uns dann im Umweltausschuss ausführlich darüber auslassen können und vielleicht das nächste Mal zu einer Einigung kommen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich hatte versprochen, mich kurz zu fassen, Herr Garg. Darum lege ich jetzt die erste Seite meines Redemanuskriptes weg und fange auf der nächsten Seite unten an. Wir werden den FDP-Antrag nicht erneut ablehnen - was wir schon zweimal gemacht haben -, sondern ihn im Vertrauen auf die gewachsene Einsichtsfähigkeit des Herrn Garg in den Ausschuss überweisen und dort behandeln. Dann können wir die nach wie vor richtige Intention mit Ihnen zusammen in einen zustimmungsfähigen Antrag umarbeiten.
Überprüfen wir einmal den Begriff Wildtiere, Herr Garg. Ich weiß nicht, ob das zum Beispiel für Elefanten zutrifft, die man als Arbeitstiere ganz gut domestiziert hat. Auch bei Pferden redet man von Haus- und Nutztieren, obwohl es auch Wildpferde gibt.
Man sollte also losgelöst von solchen Festlegungen überprüfen, welche Tierarten für eine Haltung im Zirkuswesen geeignet sind. Bei der Festlegung der Eignung von Arten sollten dann für diese Tiere jeweils spezielle Haltungsbedingungen im Sinne von Mindestanforderungen definiert werden.
Dafür bietet sich jetzt durch die Einbringung des hessischen Antrages im Bundesrat eine hervorragende Gelegenheit. Ich bin mir bewusst, dass es unterschiedliche Auffassungen zu diesem Thema gibt. In unserer Fraktion gibt es auch Stimmen, die vor einem Aus für die Zirkusse warnen, weil keine Tiere mehr präsentiert werden dürfen. Das gilt besonders für kleine und finanzschwache Unternehmen. In denen ist jedoch die Tierschutzproblematik in der Regel größer als in den Großzirkussen. Zudem haben Zirkusleute in der Regel keine Lobby. Daher ist die Verlockung groß, sich ohne nennenswerten Widerstand tierschutzpolitisch zu profilieren, Herr Garg. Versuchen Sie das doch einmal mit Tiertransporten und Schlachtbetrieben. Das würde ich Ihnen auch einmal als Betätigungsfeld empfehlen.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN - Dr. Heiner Garg [FDP]: Das haben wir doch schon längst gemacht! - Weitere Zurufe)
Das alles sind Argumente, die man ernst nehmen muss. Dennoch halte ich eine Regelung in diesem Bereich für angesagt.