Deshalb sagen wir, bevor wir die Menschen in dem Glauben wiegen, den der Minister streut, weitere Entwicklung sei möglich, müssen wir sagen, dass die weitere Entwicklung in solchen Gebieten faktisch ausgeschlossen ist durch die zeitliche Verzögerung und durch die zusätzlichen Kosten, die durch entsprechende Begutachtungen entstehen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratungen. Wenn ich das richtig verstanden habe, ist Abstimmung in der Sache beantragt. Wenn ich weiter richtig verstanden habe, ist alternative Abstimmung zwischen den Anträgen gewünscht.
Wir haben zunächst einmal den Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/2911. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Das sind die Stimmen der Fraktion der CDU und die Stimmen der Fraktion der FDP.
Dann darf ich jetzt den Antrag der Fraktion von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW, Drucksache 15/2931, zur Abstimmung stellen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Das sind die Stimmen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Damit ist der Antrag Drucksache 15/2931 vom Hause angenommen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wer in der Verantwortung steht, Politik zu gestalten und Politik zu ermöglichen, agiert nicht im luftleeren Raum. Der kann es sich - auch wenn es manchmal angenehmer wäre - nicht leisten, auf alten Positionen zu beharren, wenn sich die Rahmenbedingungen entscheidend verändert haben. So bittet die Landesregierung heute den Landtag um Zustimmung zur Veräußerung des restlichen Anteils des Landes an der LEG Immobiliengesellschaft mbH, obwohl wir noch vor zwei Jahren gemeinsam mehrheitlich nur einen Teilverkauf für vertretbar gehalten haben. Ich weiß, wie schwer es einigen - insbesondere auf der linken Seite dieses Hauses - fallen wird, dem zuzustimmen. Daher möchte ich zunächst darstellen, warum sich die Landesregierung doch zu diesem Schritt entschlossen hat und warum dieser auch nach meiner Auffassung vertretbar ist.
Natürlich stehen finanzielle Gründe am Anfang dieser Entscheidung. Vermögensverkäufe dienen immer auch der Finanzierung anderer öffentlicher Aufgaben. Die ordnungspolitischen Aspekte betrachte ich deutlich weniger ideologisch, als der eine oder andere es tut, wenn er sich zu solchen Fragestellungen äußert. Dass man dies tun muss, ist in Bayern nicht anders als in Hamburg, ist in Rheinland-Pfalz nicht anders als in Schleswig-Holstein. Die zugespitzte finanzielle Situation der öffentlichen Haushalte erfordert nach drei Jahren Stagnation immer zusätzliche Runden der Überprüfung, welche Aufgaben der Staat noch leisten soll und kann und ob es nicht noch effizientere Organisationsmöglichkeiten für die Aufgaben gibt, die in dem Raster hängen bleiben. Das ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik.
Vor die Alternative gestellt, auf der einen Seite weniger Polizisten und Lehrer einzustellen, als notwendig wären, bei der Kinderbetreuung drastisch zu kürzen oder auf der anderen Seite die restlichen Anteile an der LEG zu verkaufen, ist der Verkauf der letzten LEG-Anteile nach meiner Auffassung die bessere Lösung.
- Herr Abgeordneter, zu Ihnen komme ich noch! Die Nachfrage nach Kinderbetreuungsangeboten steigt eher an. Der Wohnungsmarkt hat sich dagegen deutlich entspannt.
- Herr Kubicki, zu Ihren Rechenkünsten komme ich auch noch! Die neu angestellten Lehrerinnen und Lehrer sind für eine verbesserte Bildung unverzichtbar. Demgegenüber schützt das Mietrecht die Mieterinnen und Mieter, und zwar unabhängig von Eigentümer und Wohnung.
- Sie haben doch im Bundestag gegen die Mietrechtsnovelle gestimmt, also reden Sie nicht solch einen Unfug! Sie wissen das doch ganz genau!
- Ja, das würde zieren! Ich gehe darauf nachher noch ein. Die Themen des Mieterschutzes oder eines ausreichenden Angebots an günstigen Wohnungen haben nicht an Bedeutung verloren. Insofern sind wir da anderer Auffassung als Sie. Wir glauben aber, landeseigene Wohnungen sind zur Gewährung dieser Ziele heute nicht mehr unbedingt notwendig.
Nun komme ich zu Ihnen, Sie waren ja schon ganz ungeduldig. Ich komme zu einer Partei, deren ökonomisches Weltbild - wie wir immer wieder erleben dürfen - von geschichtslosen und gleichen Akteuren ausgeht, die in einem idealen Markt agieren; einer Partei, die nie die Notwendigkeit staatlicher Regulierung sieht, es sei denn, es geht darum, Lobbyinteressen von Klientelteilen zu verteidigen und zu sichern, denn sonst sind Sie immer gegen staatliche Regelungen. Es ist so, dass man solche Veränderungen von Rahmenbedingungen natürlich nicht nachvollziehen kann, wenn man in dieser Frage ohnehin eine ideologische Position hat.
- Ich freue mich, dass ich Ihnen mit dem, was ich hier vortrage, so viel Spaß bereite. Anders als für eine kleine Klientelpartei ist es aber beispielsweise für die Sozialdemokraten - das würde ich jetzt für die regierungstragenden Fraktionen insgesamt sagen wollen - ein wichtiger Punkt, die Sorgen der Menschen aufzugreifen und sie bei Veränderungen mitzunehmen. Auch nach dem Sonntag, der für uns nicht so schön war, sage ich: 18 % sind für uns nicht - wie bei
Ihnen - ein unerreichbares Ziel, sondern eine deutliche Warnung, sich an dem zu orientieren, was die Menschen in ihren Sorgen umtreibt.
Das, was Sie heute Morgen zu diesem Thema geboten haben, war wahrlich keine Stunde, auf die Sie stolz sein sollten. Das will ich Ihnen deutlich sagen!
Auf der Tribüne ist es genauso wahrgenommen worden. Reden Sie einmal mit den Menschen, dann wird Ihnen das vielleicht auch gesagt. Dies kann auch dazu führen, dass nicht immer der unter Haushaltsgesichtspunkten effizienteste Weg beschritten werden kann, sondern manchmal ein Weg gewählt wird, der mehr Zeit braucht, der kleinere Schritte fordert, dafür aber die Zustimmung der Mehrheit hier im Landtag und vor allem in der Bevölkerung finden kann.
Herr Dr. Garg, vielleicht haben Sie ja sogar Recht, wenn Sie sagen, dass der Komplettverkauf der LEG im Jahre 2001 finanziell einen besseren Preis hätte erlösen können. Unabhängig davon, dass man hinterher immer schlauer ist, was bei Ihnen in der Regel nicht einmal zutrifft - -
- Sie sollten vielleicht etwas essen, dann wird es Ihnen besser gehen. Das ist der Magen, der bei Ihnen knurrt. Sie sind so furchtbar aufgeregt.
Kommen Sie doch nachher her und sagen Sie das in Ruhe. Lassen Sie mich erst einmal ausreden, ich höre Ihnen nachher auch zu. Wollen wir uns so verständigen? - Das wäre doch prima. Es mag sein, dass es damals einen finanziell besseren Preis gegeben hätte. Aber unabhängig davon, dass man hinterher schlauer ist, liegt der heute möglicherweise geringere Betrag hauptsächlich an dem Grund, der den Verkauf heute überhaupt erst sozial vertretbar macht, nämlich an dem aus Mietersicht heute deutlich entspannteren Wohnungsmarkt. Das ist einer der Gründe dafür, warum sich die Preise anders entwickelt haben.
Mit anderen Worten: Ein Rat, der im Nachhinein richtig ist, mag deswegen trotzdem früher falsch gewesen sein, denn der politische Preis wäre zu hoch gewesen. Es gab damals gute Gründe, anders zu handeln. Darauf lege ich im Interesse derer, die das hier vorgetragen haben, Wert.
Hätte die Landesregierung die LEG damals total verkauft, hätte sie vielleicht mehr eingenommen, wobei es nie ein offizielles Angebot gegeben hat. Sie behaupten das immer wieder in Ihren Presseerklärungen. Ich weiß nicht, wo Sie das herhaben. Das ist Kubickis Märchenstunde, wenn die Opposition von den Mehreinnahmen spricht, die Sie in Ihren Presseerklärungen darstellen.
Hätte die Landesregierung damals verkauft, wäre dies vielleicht zulasten der Mieterinnen und Mieter gegangen. Dann hätte der Investor vielleicht in letzter Minute einen Rückzieher gemacht. Nein: Hätten Union und FDP im März dieses Jahres im Bundesrat dem Abbau von Steuersubventionen zugestimmt, hätte die Landesregierung mit diesem Verkauf vielleicht noch warten können. Lassen Sie mich das auch einmal deutlich sagen!
Sie blockieren ständig und immer wieder vernünftige Entwicklungen. Dadurch zwingen Sie die Landesregierung manchmal auch, Dinge zu tun, die wir sonst nicht täten.