Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Kollegin Fröhlich, zur Nachhilfe, was Liberalität in dieser Frage bedeutet oder auch
nicht, empfehle ich Ihnen, meine Redebeiträge hier im Landtag zum Lebenspartnerschaftsgesetz, zum Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz und zum Ausführungsgesetz nachzulesen.
Eines, Frau Kollegin Fröhlich, will ich hier nicht stehen lassen. Denn es ist eine perfide Art und Weise, Behauptungen in den Raum zu stellen; sie stehen dann im Protokoll und ihnen wird nicht widersprochen. Ich möchte hier und jetzt von Ihnen wissen, wann, wo und in welcher Form sich ein Mitglied der FDP-Fraktion beispielsweise über die Bürgerbeauftragte, den Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, den Flüchtlingsrat oder auch die Kinderbeauftragte lächerlich gemacht hat. Ich weiß noch um die Auseinandersetzungen, die es in der Vergangenheit in meiner Fraktion gab, wenn es um Haushaltsanträge ging.
Ich weiß noch, wie wir uns bei der Kinderbeauftragten verhalten haben. Ich weiß, wie wir uns bei der Bürgerbeauftragten verhalten haben. Ich weiß, wie wir uns beim Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen verhalten haben.
- Sie haben das hier behauptet, Frau Kollegin Fröhlich. Deshalb möchte ich jetzt von Ihnen wissen, wann, wo und in welcher Form das welcher Kollege oder welche Kollegin so getan hat, wie Sie das hier geschildert haben.
(Beifall bei FDP und CDU - Angelika Birk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir erin- nern nur an die Haushaltsberatungen!)
Es gibt, wenn ich das richtig sehe, folgende Situation: Die Drucksache 15/2640 - der Landtagsbeschluss vom 9. Mai 2003 - ist durch die Berichterstattung erledigt. Der Bericht der Landesregierung, Drucksache 15/2750, soll zur abschließenden - federführenden - Beratung an den Innen- und Rechtsausschuss und zur Mitberatung an den Sozialausschuss überwiesen werden. Wer dem so folgen will, darf ich um ein deutliches Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann ist das einstimmig vom Haus beschlossen.
- Jawohl. Ich stelle mit aller Freude fest, dass einstimmig entsprechend beschlossen worden ist, auch wenn nicht alle durch deutliches Handzeichen dem Präsidium gegenüber ihren Willen zum Ausdruck gebracht haben, sondern erst durch nachträgliches Nicken bekundet haben, dass sie dem so zustimmen.