weil wir uns im Ziel doch einig sind, weil wir die Debatte sowohl im April im Landtag schon einmal geführt haben, mit all den Punkten, die du aufgeführt hast, als auch in verschiedenen Gesprächen festgestellt haben, dass wir zumindest in der Problemwahrnehmung sehr nah beieinander sind.
Ich möchte auf die vier Punkte des Antrags eingehen, wobei wir den letzten Punkt sofort abhaken können: Selbstverständlich berichte ich dem Ausschuss, dem
Landtag oder wem auch immer gern, sobald wir nähere Informationen haben. Ich hoffe, dass wir nach dem 27. November in der Lage sind, die Richtung etwas klarer zu kennen. Ich bin sicher, dass sich alle 16 Landwirtschaftsminister inklusive Frau Künast Mühe geben werden, in Berlin in zwei Wochen näher heranzukommen. Ob wir das schaffen, kann ich nicht versprechen. Wir werden uns aber bemühen. Vierter Punkt, kein Problem.
Bei dem ersten Punkt geht es um das Prämienaufkommen. Ich glaube, alle hier im Landtag vertretenen Fraktionen haben klar gesagt, dass sie den Willen dazu haben. Die Landesregierung und ich haben es wiederholt bekräftigt. Gleichwohl müssen wir uns über eines im Klaren sein: Unabhängig von den Differenzen im Modell, die der Kollege von der CDU hier gerade noch einmal sachlich beschrieben hat, haben das Saarland, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ein elementares Interesse daran, dass unsere weit überdurchschnittlichen Prämien zurückgefahren werden. Das Niveau in Schleswig-Holstein ist weit überdurchschnittlich. Wir erhalten viel mehr Subventionen als andere Bundesländer, 20 % mehr als der Durchschnitt und 60 % mehr als das Saarland, das das Schlusslicht bildet.
- Das finde ich grundsätzlich auch, lieber Detlef. Aber es ist ordnungspolitisch sehr schwer zu begründen. Betrachten wir einmal nüchtern, wie die Stimmen im Bundesrat verteilt sind. Ich bin dankbar für die Stimmen der fünf Länder, die von der FDP mitregiert werden.
Ich bin gespannt auf das Abstimmungsverhalten von Baden-Württemberg. Die Kollegen dort haben mir mitgeteilt, dass sie ihre eigenen Interessen im Blick haben. Ich sage noch einmal: Es gibt unter uns in Schleswig-Holstein keine Differenz. Diese Frage stellt sich unabhängig vom gewählten Modell. Das haben sie ganz klar erklärt.
Das heißt, wir können hier alles beschließen und ich kann Ihnen vieles versprechen. Am Ende aber zählen die 35 Stimmen im Bundesrat. Diese jedoch hat Schleswig-Holstein nicht allein. Wir arbeiten intensiv mit den Kollegen aus Sachsen und Mecklenburg
Vorpommern, mit der Kollegin aus NordrheinWestfalen und vielen anderen - vielleicht gesellt sich Bayern mit der Hilfe von Claus Ehlers auch noch zu uns auf unsere Seite - zusammen.
Alle Länder, die etwas zu verlieren haben, können hier zusammenstehen. Wir versuchen, mit denen eine Kooperation zu schmieden. Aber 35 Stimmen haben wir noch nicht zusammen. Daran arbeiten wir hier. Wir müssen, wenn wir hierüber diskutieren, berücksichtigen, dass wir das nicht alleine entscheiden können, sondern dass wir von der Mehrheit im Bundesrat abhängig sind. Wenn die Wahl besteht zwischen in Schönheit sterben oder einen Kompromiss schließen, so stehe ich auf der zweiten Seite.
Was die Frage des Übergangs angeht - das ist der zweite Punkt, Lars Harms -, so sind sich alle darin einig - das haben alle erklärt -, dass das nicht von heute auf morgen zu machen ist. Das fordert noch nicht einmal der kühnste Agrarreformer. Wir werden also einen schrittweisen Übergang haben.
Aber Übergang heißt nicht, dass das bis auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird. Manche Bundesländer haben zum Ausdruck gebracht, dass sie erst 2015 bei einer regional einheitlichen Flächenprämie oder Schlimmerem landen wollen. Dazu kann ich nur sagen: Das ist zu spät. Das wäre auch für viele Betriebe, für die es existenziell nötig ist - es sind vorhin bereits die Kollegen aus der Wilstermarsch erwähnt worden -, zu spät.
Was den dritten Punkt angeht, nämlich dass es möglichst zu einer gleichzeitigen und einheitlichen Umsetzung in allen EU-Ländern kommen sollte, so ist das, lieber Lars, schon entschieden. Die EU hat sich ganz bewusst dafür entschieden, nicht diesen Weg zu gehen. Die Agrarminister waren sich darin einig, dass die Spielräume der nationalen Regierungen, die alle in Brüssel diskutiert worden sind, unterschiedlich genutzt werden können sollen, dass dieses im Rahmen des gemeinsamen Agrarmarktes akzeptabel ist, dass es nicht zu so gravierenden Wettbewerbsverzerrungen führen wird, dass man es nicht tolerieren könnte. Insofern muss ich sagen, mit Verlaub: Der dritte Punkt geht einfach an der Realität vorbei. Er ist von Brüssel entschieden worden.
Ich sage noch einmal: Egal, was der Landtag hier beschließt, egal, was die Landesregierung beschließen würde: Brüssel ist stärker. Daran kommen wir nicht vorbei.
Insofern, verehrte Damen und Herren, kann ich nur noch einmal bekräftigen: Die Landesregierung wird kämpfen, um einen möglichst hohen Anteil der bisherigen Subventionen und Prämienzahlungen für Schleswig-Holstein zu erhalten. Es können gerne 100 % sein. Aber wir werden schauen, inwieweit wir eine Mehrheit im Bundesrat zimmern können. Wir sind dafür, möglichst schnell ohne gravierende Einkommensbrüche zu einer regional einheitlichen Flächenprämie zu kommen; denn sie führt zu einer Entbürokratisierung; sie ist gerechter und wettbewerbsfreundlicher.
Ich bin sicher, die FDP - da will ich Herrn Hildebrand gerne loben - ist jederzeit in der Lage, den Kollegen von der CDU zu erklären, was Marktwirtschaft in der Landwirtschaft ist. Da haben Sie ausnahmsweise einmal etwas von den Liberalen zu lernen.
Es ist beantragt worden, den Antrag dem Agrarausschuss zu überweisen. Mitberatung wird nicht gewünscht. Wer entsprechend verfahren will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann haben wir, wenn ich das Abstimmungsverhalten richtig deute, einstimmig so beschlossen.
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile der Frau Abgeordneten Aschmoneit-Lücke das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schleswig-Holstein hängt wirtschaftlich zurück, unter anderem deswegen, weil die Landesregierung die Infrastruktur 15 Jahre lang sträflich vernachlässigt hat.
Wirtschaft braucht Bewegung. Deshalb brauchen wir mehr Straßen und bessere Straßen. Wir brauchen auch mehr und bessere Straßen, weil immer mehr Menschen immer öfter mit dem Auto fahren wollen. Das wird den Straßenverkehr in den nächsten Jahren schnell wachsen lassen, ganz abgesehen vom Güterverkehr.
Deshalb soll, und zwar seit mehr als einem Jahrzehnt, die B 404 von Schwarzenbek bis Kiel zur A 21 ausgebaut werden. Stück für Stück passiert das auch. Wir alle, so habe ich jedenfalls gedacht, freuen uns, dass der Ausbau der B 404 südlich Kiels in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen wurde.
Bisher hatte ich jedenfalls den Eindruck, alle würden sich freuen, dass es endlich mit der A 21 vorangeht, so auch die Union. Aber mein Eindruck war offenbar falsch. Die CDU im Kreis Plön hat unter der Führung des Kollegen Kalinka der A 21 den Kampf angesagt. Ich bedauere außerordentlich, dass Herr Kollege Kalinka ausgerechnet bei diesem Tagesordnungspunkt heute Nachmittag nicht dabei sein kann. Ich nehme nicht an, dass er sich gedrückt hat.
Jetzt, wo die lang ersehnte Autobahn zur Steigerung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes SchleswigHolstein in greifbarer Nähe ist, möchte die CDU im Kreis Plön sie verhindern. Sie wollen die B 404 nur erweitern, wenn überhaupt.
Liebe Frau Kollegin, der Kollege Kalinka ist zurzeit bei einem feierlichen Gelöbnis in Lütjenburg und hat dort ein Grußwort als Kreispräsident zu sprechen.
- Lieber Herr Kollege Hopp, ich danke Ihnen dafür, dass Sie meine Vermutung, dass der Kollege Kalinka sich nicht drückt, noch einmal bestätigt haben.
Meine Damen und Herren, die CDU im Kreis Plön möchte lieber neue, jahrelange Planungs- und Genehmigungsverfahren. Sie möchte, dass das Projekt aus dem vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrs
wegeplans gestrichen wird; denn das wäre die unumgängliche Folge. Deshalb möchte sie scheinbar auch, dass an der B 404 in den nächsten Jahren gar nichts passiert; denn das wäre das Ergebnis.
Wir halten das für völlig falsch. Ein englisches Sprichwort lautet: „All politics is local.“ Aber diese Politik der CDU im Kreis Plön ist für den Ort, auf Lateinisch auch „locus“ genannt.
Im Bundesverkehrsministerium wird gerade darüber nachgedacht, wie die finanziellen Folgen des Mautdebakels verdaut werden können. Gerüchte besagen immer noch, dass im nächsten Jahr mehrere 100 Millionen € Haushaltsmittel für Verkehrsinvestitionen gesperrt werden sollen. Die Planer dort warten wahrscheinlich sehnlichst auf Vorschläge aus der Nation, welche Projekte sie streichen, strecken oder schieben können. Damit in Berlin gar nicht erst der Eindruck entsteht, Schleswig-Holstein ginge es zu gut, bitten wir Sie alle, sich erneut eindeutig für den schnellen Ausbau der B 404 zur A 21 auszusprechen.
Meine Damen und Herren, ich sage ganz ernsthaft: Ich finde es wirklich außerordentlich bedauerlich, dass Herr Kollege Kalinka heute Nachmittag nicht da sein kann; denn ich habe den Eindruck - ich will das an dieser Stelle ganz deutlich sagen, obwohl er nicht da ist -, dass da eine persönliche Kontroverse zwischen dem Kreispräsidenten und dem Landrat ausgetragen wird, die zulasten unseres gesamten Landes geht. Das finde ich nicht richtig.