Ich werde ihm das gern auch persönlich sagen. Es tut mir Leid, wie gesagt, dass ich ihn jetzt nicht persönlich ansprechen kann.
Bevor ich das Wort weiter erteile, nur zur Information: Der Herr Abgeordnete Kalinka hat sich ordnungsgemäß abgemeldet. Aber unabhängig von der politischen Bewertung werden wir uns im Ältestenrat damit zu befassen haben.
„Was soll eigentlich der Antrag?“, kann man sich vom Grundsatz her fragen. Die Sache ist insgesamt klar: Der Ausbau der Bundesstraße 404 zwischen Kiel und Wankendorf zur A 21 und weiter bis an die A 24 ist doch längst beschlossen und, wie jeder im Bundesverkehrswegeplan nachlesen kann, als vordringlicher Bedarf eingestuft. Auch die Position der Landesregierung ist eindeutig: Die A 21 und damit der Ausbau der B 404 zählt zu den wichtigsten Infrastrukturmaßnahmen in unserem Lande, ohne Wenn und Aber.
Die A 21 ist bekanntlich in Teilen bereits ausgebaut, für andere Teile laufen die Planungsaufträge und Planfeststellungsverfahren. Sie wird mit der Anbindung aller südöstlich und östlich gelegenen Landkreise an Kiel eine der zentralen Erschließungsachsen des Landes. Sie wird in Verbindung mit der geplanten A 20 die Hauptachse zwischen den Oberzentren Kiel und Lübeck und sie wird zum Zubringer von der und zur A 7 bei Neumünster, zur A 1 bei Bargteheide und zur A 24 bei Schwarzenbek. Damit erfüllt sie zugleich die Funktion einer weiträumigen Ortsumfahrung von Hamburg im Nordosten. Die A 21 ist also ohne Einschränkungen eine der wichtigsten Verkehrsadern unseres Landes.
Ich denke, dass diese Position auch hier unstrittig sein sollte. Der Ausbau der überregionalen Verkehrsanbindungen ist für Schleswig-Holstein von herausragender Bedeutung. Für unsere Wirtschaft ist eine leistungsfähige Infrastruktur ein entscheidender Standortfaktor. Der notwendige Ausbau der B 404 zur A 21 wird, wie könnte es anders sein, auch von den Wirtschaftsverbänden des Landes mit Nachdruck gefordert.
Weshalb also diese Diskussion, weshalb dieser Antrag, wo doch alles klar ist? Haben die Initiatoren, wie Sie selbst eben gesagt haben, die CDU im Auge, wenn sie noch einmal die Landesregierung und uns alle auffordern, ein klares Projekt noch einmal zu unterstützen? Bekanntlich versucht die CDU sonst gerne, ein wenig damit zu glänzen, wenn sie vehement den Ausbau der Infrastruktur und der Verkehrswege in Schleswig-Holstein fordert.
Im Prinzip gilt das auch für den Ausbau der B 404 und der A 21. Aber in diesem Zusammenhang könnte es doch vielleicht so sein, dass den CDU-Häuptlingen
in Kiel ein Teil ihrer Indianer abhanden gekommen ist, anders ausgedrückt, dass sich die Forderung der CDU-Fraktion im Landtag nicht mit der ihrer Parteifreunde in Plön deckt, die von einem Ausbau der B 404 zur A 21 nicht so recht etwas wissen wollen. Wie zu hören ist, wollen sich die Plöner CDUler damit begnügen, die B 404 zwar vierspurig, aber nicht als Autobahn auszubauen. Ich darf aus den „Kieler Nachrichten“ Herrn Koppelin zitieren: „Warum die neue Diskussion? Da frage ich mich, ob sie recht bei Trost sind in diesem Kreis.“ Ich zitiere Herrn Koppelin ja nicht so oft, aber wo er Recht hat, hat er Recht.
Sollte sich der Antrag der FDP also in diesem Kontext zur Klarstellung an die CDU oder an Teile der CDU richten, dann sollten wir ihm der Klarstellung wegen einfach zustimmen. Wobei man hinzufügen muss: Das mit dem Nachdruck muss nicht sein, Nachdruck gibt es bei dieser Landesregierung und bei Infrastrukturmaßnahmen seit langem, und „schnellstmöglich“ ist auch nicht besonders hervorzuheben. Auch das ist eine Sache, die unser Wirtschaftsminister bei den Planungen der Infrastrukturmaßnahmen hier im Lande jedes Mal erfüllt. Denken Sie an die schwierige A 20-Diskussion und die Prozesse, die wir erfolgreich durchgestanden haben.
Wir sollten hier gemeinsam ein Zeichen setzen und alles Überflüssige vermeiden. Wir brauchen keine neuen Planungen und sollten nicht in eine Diskussion hineinkommen, denn wenn wir dieses Projekt aus dem vordringlichen Bedarf nehmen, gefährden wir es und es dauert viele weitere Jahre und viele Jahre der Planung sind verloren.
Ich fordere die CDU auf: Unterstützen Sie wichtige Infrastrukturmaßnahmen in unserem Land und sagen Sie das auch Ihren Leuten vor Ort, damit auch die das begreifen!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst muss ich sagen, der Antrag der FDP damals hat mich sehr verwundert. Nachdem ich die Hintergründe gehört habe, wundert es mich eigentlich noch mehr, Frau Aschmoneit-Lücke, dass
wir die Befindlichkeiten von irgendwelchen Kreistagen hochstilisieren und im Landtag diskutieren. Es ist schon jämmerlich genug gewesen, dass wir die häufigen Ausrutscher von Herrn Steenblock, die er regional von sich gibt, hier in den Landtag hineinbringen. Das kann nicht der Sinn sein, wenn wir über landespolitische Dinge sprechen. Gerade wenn es darum geht, dass man in einer gewissen Region Befindlichkeiten diskutiert - und da geht es um Detailplanung, nicht um Grundsatzplanung -, dann ist es doch das Übliche, dass unterschiedliche Meinungen in den Abwägungsprozess hineinkommen. Ich muss sagen, die Diskussion gefällt mir in dem Punkt nicht. Es ist klipp und klar für uns alle und niemand hat einen Zweifel daran aufkommen lassen: Der Ausbau der A 21 ist eine der dominanten Linien für Schleswig-Holstein. Davon rückt die CDU weder im Landtag noch im Lande ab. Da können Sie ganz sicher sein.
Natürlich gibt es Diskussionen über das Wie. Über das Ob brauchen wir nicht zu diskutieren, aber über das Wie. Sie kennen die Diskussion, die wir über die Linienführung der A 20 auch heute noch haben. Da gibt es Probleme und die muss man vor Ort ausdiskutieren. Und die Fachleute, die sich vor Ort mit den Leuten auseinander setzen, haben immer zu Lösungen führen können, die für alle erträglich waren. Ich gehe davon aus, dass das vernünftig ist.
Natürlich ärgern wir uns. Wir hätten das gerne mit unseren Kollegen diskutiert, bevor solche Entscheidungen getroffen werden. Wir hätten auch etwas Nachhilfe geben können. Das wollen wir aber in Zukunft noch tun und das lässt sich auch machen.
Die Diskussion über eine Zufahrt nach Nettelsee kann nicht eine Linie in Schleswig-Holstein lähmen. Da finden wir Lösungen.
Natürlich muss man auch den Regionalen immer wieder vorwerfen: Kennen die die Probleme auf der B 404? Nach dem prognostizierten Aufkommen muss die Straße zur Autobahn ausgebaut werden, da gibt es gar keine Zweifel. Wer diese Straße häufig benutzt, und ich gehöre leider auch dazu, der kennt die vielen Behinderungen, die es auf der Straße gibt. Es ist eine landschaftlich nett angelegte Straße, aber sie ist so unübersichtlich, dass man nur unter Lebensgefahr überholen kann. Es gibt eine starke Belastung mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen, die unheimlich lange Schlangen hinter sich haben. Die kriegt man nicht aus der Reihe heraus. Hinzu kommen die vielen
Kreuzungen und sonstigen Unübersichtlichkeiten. Diese Straße bedarf dessen, was wir hier geplant haben.
Außerdem gibt es im Plöner Gebiet eine ganze Reihe Ortslagen mit einer erheblichen Lärmbelästigung durch die B 404, die man auch beseitigen kann.
Dennoch wollen wir hier jetzt nicht über Dinge reden, die im Planfeststellungsverfahren zu erledigen sind. Ökologische Aspekte werden wir genauso berücksichtigen wie die Zufahrt nach Nettelsee. Da bin ich ganz sicher.
Bedauerlich ist nur, dass wir heute darüber reden. Der Herr Minister hat den Baubeginn für 2002 versprochen. Jetzt sind wir schon zwei Jahre hinter dem Termin. Wenn man die Landesplanung sieht, dann verschiebt sich das noch weiter, und wenn die Mautverschiebung kommt, verschiebt es sich wiederum noch weiter. Wir reden über eine Straße, von der keiner weiß, wann sie endlich gebaut wird, obwohl sie dringend notwendig ist. Da muss der Nachdruck kommen und da hinein sollten wir unsere ganze Kraft legen.
Ich will die Gelegenheit nutzen, unser Unverständnis darüber zum Ausdruck zu bringen, dass das Ministerium den Abschnitt zwischen der A 1 und der A 24, der über Jahre im vordringlichen Bedarf gestanden hat, jetzt herausgenommen hat. Das ist unverständlich. Wenn die Straße eine solche Dominanz hat, muss sich das auch im Plan wiederfinden. Ich gehe davon aus, dass es da irgendwelche „Hintergrundmauscheleien“ gegeben hat zulasten der Region Stormarn und der Verkehrsteilnehmer, die diese Straße benutzen müssen. Gerade nach der Öffnung von Neumünster-Süd ist diese Straße voller LKWs. Ich empfehle, da einmal häufiger lang zu fahren, dann weiß man, was da los ist.
Ich will es kurz machen. Wir sollten unsere ganze Kraft darauf legen, die Dinge durchzusetzen, statt immer etwas anzukündigen. Es glaubt ja schon gar keiner mehr, dass die Straße gebaut werden soll. Wenn ich das gedruckte Landesverkehrsprogramm lese, gibt es Zeitverschiebungen von im Durchschnitt zwei Jahren. Das ist uns nie mitgeteilt worden. Das Gedruckte kann man aber auch wieder wegwerfen, denn durch die Mautverschiebung kommen weitere zwei Jahre dazu. Da müssen wir mit Nachdruck artikulieren, wo wir die Prioritäten setzen, damit wir die Sachen erledigt bekommen, damit in SchleswigHolstein tatsächlich die Verkehrsinfrastruktur so ist, dass die Wirtschaft an diesem Standort gut aufgeho
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Früher war es so, dass die FDP Anträge zum Straßenbau stellte, um die Grünen und die SPD zu ärgern. Heute ist es so, dass die FDP Anträge zum Straßenbau stellt, um die CDU zu ärgern. Das ist eine gute Lage!
Da ich selber aus dem Kreis Plön komme, kann ich berichten, dass ein Landtagsabgeordneter aus dem Kreis seine Hauptaufgabe darin sieht, den Landrat zu ärgern. Das ist für die Politik des Kreises ein interessantes Phänomen, das mittlerweile auch Wellen in den Landtag schlägt. Ich bin dadurch nicht beunruhigt.
Die Tatsache, dass es zwischen den beiden größten Städten Schleswig-Holsteins - Kiel und Lübeck - noch keine Autobahn gibt, sondern die Bundesstraße B 404, die völlig überlastet ist, ist ein Zustand, der sicher nicht gut ist. Die Grünen haben mit Befriedigung festgestellt, dass dieses Projekt im Bundesverkehrswegeplan die höchste Bewertung bekommen hat. Es ist gegenüber der A 20 mit einer zweieinhalbfachen Priorität bewertet worden. Wir finden, dass dies eine gute Bewertung ist. Deshalb wird diese Straße auch Vorrang haben.
Natürlich gibt es im Kreis Plön auch ein sachliches Problem um diese Straße, das durchaus berechtigt ist. Es ist oft so, dass Dinge, die Wellen schlagen, auch einen Kern haben. Es handelt sich dabei um die Frage, ob die B 404 beim Ausbau zu einer Autobahn A 21 auf der gleichen Trasse gebaut werden soll wie heute oder ob die Autobahn in Strecken neben der bestehenden Straße extra gebaut werden sollte, sodass wir dann zwei Straßen hätten, die nebeneinander herführten.
Ich bin bei dieser Auseinandersetzung der Auffassung, dass man alles tun sollte, um die Autobahn auf der bestehenden Trasse der Bundesstraße zu bauen.