Zu dem, was die Kollegin Kähler gesagt hat: Wir haben sicher mit dem Kollegen Kalinka, der hier heute leider nicht dabei sein kann, und mit Henning Höppner in den nächsten Wochen und Monaten eine wichtige Aufgabe, nämlich zwischen den Meinungen des Kreistages und dem, was wir hier im Landtag gern wollen, zu vermitteln. Aber ich möchte noch einmal feststellen: Wir wollen den vierspurigen Ausbau und dazu gibt es keine zwei Meinungen.
Niemand sollte den Versuch machen, hier einen Keil zwischen den Kreistagspräsidenten und den Landrat zu treiben. Sie können hier heute beide leider nicht
reden, sonst würden sie Ihnen sagen: Es geht hier um die Sache, um den Kreis Plön und um die Bürger und nicht darum, mit billigen Argumenten den einen oder anderen bloßzustellen. Das sollten wir hier nicht tun und das haben wir auch nicht nötig.
Das Wort zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich jetzt Herrn Abgeordneten Joachim Wagner.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn ich heute kein Sitzungsgeld bekomme, reden darf ich hier!
Ich begrüße ganz ausdrücklich den Antrag der FDP, das muss ich hier ehrlich sagen. Ich hätte mir aber gewünscht, dass dort nicht nur auf die Strecke Wankendorf-Kiel abgehoben wird, sondern auf den gesamten Ausbau der B 404.
Mich stört in dieser Debatte, dass wir hier ständig über Kreistage reden. Und es wird so dargestellt, als wenn Mitglieder meiner Partei in Kreistagen irgendetwas Unsägliches getan hätten, was anderen nie passiert wäre. Meine Damen und Herren gerade auf der anderen Seite des Parlamentes, ich möchte an Folgendes erinnern: Die B 404 ist relativ lang, wie wir wissen. Der Südteil der B 404 wird allgemein auch als Todesstrecke bezeichnet, deren Ausbau genauso dringend ist.
Es gibt aber einen Beschluss des Stormarner Kreistages, dem ich angehöre, von 1996, wo mit rot-grüner Mehrheit beschlossen wurde: Wir wollen auf Dauer keinen Ausbau der B 404 zu einer Bundesautobahn.
- Richtig, Herr Kollege Wodarz weist mich darauf hin, dass das korrigiert worden ist. Ich sage hier gern: Nach der Kommunalwahl im Frühjahr diesen Jahres hat meine Fraktion als absolute Mehrheitsfraktion als
Der Vollständigkeit halber erwähne ich: Der Kollege Wodarz ruft mir zu, die SPD habe zugestimmt. Es gibt also auch bei der SPD eine Entwicklung, die in die richtige Richtung geht.
Herr Kollege Hentschel, den Gipfel finde ich in der Tat, wenn Sie heute über den Beschluss des Kreistages Plön reden. Dieser Beschluss ist meiner Kenntnis nach mit den Stimmen der Grünen abgefasst worden.
- Der Kollege Eichelberg verzichtet. Dann darf ich für die Landesregierung Herrn Minister Professor Rohwer das Wort erteilen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist beachtlich, welche Zeit wir uns hier im Plenum für diese Frage nehmen. Es fehlt eigentlich nur noch die namentliche Abstimmung am Schluss der Debatte.
Herr Harms, ich würde Ihnen gern einen Gefallen tun. Das wissen Sie. Ich habe Ihnen in der Vergangenheit auch schon ein paarmal einen Gefallen getan. Aber eines werde ich nicht tun: Ich werde das Geld nicht umschichten.
Ich hoffe sehr, dass kein Vertreter des Bundesverkehrsministeriums unsere heutige Debatte verfolgt, weil ich dann wirklich die Sorge hätte, dass man sich fragt, was hier eigentlich los ist, ob man sich in Schleswig-Holstein nicht einmal über zwei oder drei vorrangige Verkehrsprojekte einig ist.
Erstens. Die A 21 muss so schnell wie irgend möglich ausgebaut werden. Dabei dürfen persönliche Animositäten oder politische Fehden keine Rolle spielen. Ich wäre der CDU-Führung nach den heutigen Bekundungen sehr dankbar, wenn sie dafür sorgte, dass wir das in diesem Land auch so sicherstellen können.
Es war schwer genug für unsere Straßenbauverwaltung - das ist von Frau Kähler und von anderen auch noch einmal gesagt worden -, in vielen regionalen Gesprächen einen Konsens herzustellen. Es gibt einen weitgehenden Konsens. Die Mehrheit der Region hat sich eindeutig für die von uns vorgeschlagene Lösung ausgesprochen. Ich bitte darum, dass wir diesen Konsens nicht wieder infrage stellen.
Zweitens. Wir planen die nächsten Abschnitte mit Hochdruck. Dabei geht es um zwei verschiedene Dinge, die Sie, Herr Eichelberg, nicht durcheinander bringen sollten. Zunächst geht es um den Lückenschluss bei Negernbüttel. Dieser hat mit diesem Problem vorrangig nichts zu tun. Wir reden jetzt über den Abschnitt bei Barkau. Baubeginn für diesen Abschnitt soll, wenn die Antistaumittel fließen, wofür wir im Moment kämpfen und worüber wir auch Gespräche führen, im Frühjahr sein. Diese Maßnahme muss auch kommen, weil wir sie in der Tat seit einem Jahr vor uns hertragen, und das nicht, weil wir etwa so langsam wären, sondern - damit sind wir wieder bei dem Problem der Region - weil wir zum Beispiel einen zusätzlichen Wirtschaftsweg planen mussten, einen neuen Landschaftsbegleitplan aufstellen mussten und so weiter. Tun wir doch bitte nicht so, meine Damen und Herren, als glaubten wir, es läge an der Landesstraßenbauverwaltung, wenn ein Projekt nicht vorankommt. Vielmehr sprechen wir gerade darüber, dass wir in den regionalen Konsensfindungen mit viel zu viel unterschiedlichen Einzelvorstellungen konfrontiert werden, die wir gerade angesichts der deutschen Planungsverfahren nur mit sehr viel Zeit zu einem Vorschlag bündeln können. Das ist eines unserer Kernprobleme.
- Es gibt Vereinbarungen. Wir müssen nichts Neues vereinbaren. Es gibt die Vereinbarung, dass wir den Ausbau zu einer Autobahn wollen, und zwar nicht auf der vorhandenen Trasse. In diesem Fall ist es mit der
Ich will nur noch einmal sagen, dass ich alles dafür tun werde, dass wir diesen Lückenschluss-Baubeginn trotz Maut mit einer Vorfinanzierung im Frühjahr haben werden - das ist als Signal ganz wichtig - und dass wir an die Bundesregierung das zweite Signal geben, dass wir dafür stehen, dass dieser Abschnitt so schnell wie irgend möglich kommen soll - die entsprechenden Untersuchungen liegen jetzt beim Bundesverkehrsministerium -, in der Hoffnung, dass der Baubeginn für diesen zweiten Abschnitt im Jahre 2004 erfolgen kann.
Letzter Punkt. Wir sollten unsere Kraft darauf konzentrieren, gegenüber Berlin mit einer Meinung aufzutreten, und wir sollten unsere Kraft darauf konzentrieren, dass die Maut so schnell wie möglich kommt. Wenn sie - womit ich persönlich rechne - nicht sofort, sondern erst im Frühjahr oder Mitte 2004 eingeführt wird, sollten wir - daran arbeite ich im Moment - trotz der Haushaltskürzungen, die anstehen, vernünftige Zwischenfinanzierungsvereinbarungen treffen. Insoweit wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie uns unterstützen und das für mich Kleinliche, was Sie heute vorgetragen haben, beiseite schöben. Das hilft uns nicht weiter.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Nach der Geschäftsordnung haben wir nun zwei Möglichkeiten: Ausschussüberweisung oder aber Abstimmung in der Sache. Es ist beantragt worden, über den Antrag der FDP-Fraktion zum Ausbau der B 404 in der Drucksache 15/3013 in der Sache abzustimmen. Somit frage ich, wer diesem Antrag der Fraktion der FDP in der Sache seine Zustimmung gibt, und bitte um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dieser Antrag ist vom Haus in der Sache einstimmig angenommen worden. Damit ist Tagesordnungspunkt 38 erledigt.