Schlagkraft für Vermarktung und Vertrieb zu erhöhen und so die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen des ganzen Landes zu stärken. Daher werden wir Tourismuskonzepte zukünftig nicht mehr auf Ortsebene, sondern auf Ebene der lokalen Tourismusorganisationen fördern.
Wir fordern für die Förderungsmöglichkeiten von den Tourismusorganisationen drei klare Dinge: Erstens eine Entwicklungsstrategie für die Region, zweitens ein Marketingkonzept und drittens, ganz besonders wichtig, ein auf die Region bezogenes Infrastrukturkonzept, das von den politischen Gremien der Region verbindlich beschlossen wird.
Die Ergebnisse der Leitprojekte einschließlich des Gutachtens zur Optimierung der Infrastruktur werden zu einer weiteren Überprüfung führen, welche touristischen Maßnahmen wir zukünftig fördern und welche nicht. Das heißt harte Maßstäbe! Nach der Entscheidung darüber sollen dann die Förderrichtlinien entsprechend angepasst werden.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass ich damit aufzeigen konnte, dass wir im Rahmen unserer Möglichkeiten der großen Herausforderung und der Bedeutung des Tourismus für unser Land gerecht werden und dass wir hier auf einem sehr guten Weg sind, den Tourismusstandort Schleswig-Holstein auch in der Bundesrepublik Deutschland noch einen Riesenschritt nach vorn zu bringen.
Ich danke dem Herrn Minister Marnette. - Es sind zusätzliche Redezeiten pro Fraktion von zwei Minuten entstanden. Ich eröffne die Aussprache und erteile für die CDU-Fraktion dem Herrn Abgeordneten Jürgen Feddersen das Wort.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Auf Initiative der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD hat die Landesregierung dem Parlament einen Bericht zur Förderpolitik der Tourismuswirtschaft vorgelegt. Ich möchte dem Minister, aber insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlich für die geleistete Arbeit danken.
Der Tourismusbericht zeigt, dass die Tourismuswirtschaft in Schleswig-Holstein auf einem guten Weg ist. Darüber hinaus stellt der Bericht gute An
sätze für die weiteren Diskussionen bereit. Die Forscher sagen uns voraus, wie wir alle wissen, dass im kommenden Jahr eine Abkühlung der Konjunktur eintreten könnte. Wir müssen mal gucken, wie sich das auf unsere Tourismuswirtschaft auswirkt. Bezogen auf unser Land wird aber prognostiziert, dass Schleswig-Holstein mit einem blauen Auge davonkommen könnte. Das hängt vor allem von der robusten Wirtschaftsstruktur unserer Heimat, unseres Landes ab. Ich denke da insbesondere an das Handwerk und die Agrarwirtschaft, lieber Klaus Ehlers, aber nicht zuletzt auch an die Tourismuswirtschaft. Ich meine, da sind wir in SchleswigHolstein ganz gut aufgestellt.
Auch in schwierigen Zeiten stellt die Tourismuswirtschaft einen stabilen Wachstumsträger dar. In den ersten neun Monaten des laufenden Jahres konnte in Schleswig-Holstein bei den Gästeankünften ein Plus von 4,7 % verzeichnet werden. Wir haben damit den Höchststand von 4,7 Millionen Ankünften allein zwischen Januar und September erreichen können. Im selben Zeitraum stiegen die Übernachtungszahlen auf nunmehr insgesamt 20,2 Millionen Übernachtungen in den ersten drei Quartalen. Das ist der höchste Stand, den wir je hatten.
Die Erwartung in der heimischen Tourismuswirtschaft ist nach wie vor optimistisch. Auch für das kommende Jahr werden gute Ergebnisse vorausgesagt. Ich glaube auch, dass wir diesbezüglich recht gut aufgestellt sind. Man erwartet einen Anstieg der Übernachtungszahlen um 1,5 % bis 2 %.
Tourismusförderung, so lehren diese Zahlen, ist für Schleswig-Holstein kein Orchideenthema, nichts, was man nebenbei machen kann, wenn noch Geld übrig ist. Nein, Tourismus ist eine tragende Säule der wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land. Insofern bin ich dankbar, dass wir heute an dieser Stelle über den Förderbericht und über den Tourismus diskutieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der uns vorliegende Bericht macht eines deutlich: Die Neuausrichtung der Tourismusförderung in SchleswigHolstein, um die wir uns viele Jahre lang bemüht haben, ist bereits nach kurzer Zeit zu einer Erfolgsgeschichte geworden, wie dies der Herr Minister auch berichtet hat. Konzentration von Mitteln und konzeptionelle Klarheit und Ideen sind die Schlag
worte für die Neuausrichtung. Wir kommen im Tourismus nicht weiter, wenn verschiedene Gemeinden und Regionen, verschiedene Sektoren und Agenturen nebeneinander her wirtschaften. Ich bin überzeugt davon, dass es ganz wichtig ist, zusammenzustehen und dies alles gemeinsam zu entwickeln. Nur so sind wir erfolgreich.
Es bringt uns nichts, wenn wir uns in SchleswigHolstein gegenseitig das Wasser abgraben und einen künstlichen Gegensatz zwischen Nord- und Ostseetourismus aufbauen, wenn wir Debatten führen und Schlagworte hierzu austauschen. Vielmehr ist es wichtig, dass wir zusammenstehen. Beide Schwerpunkte, Nord- und Ostsee, sind für uns sehr wertvoll und sind Bestandteile unserer Werbung, auch im Tourismus.
Die Konzentration von Strukturen der Tourismuswirtschaft und auch die Bündelung von Fördermaßnahmen machen sich bezahlt. Dies hat der Herr Minister ebenfalls ausgeführt. Die neue Tourismusstrategie hat klare Zielgruppen definiert, denen unsere Ansprache gelten soll. Sie bietet Leitlinien für die Entwicklung von Tourismusregionen, an denen sich die vor Ort Verantwortlichen orientieren können und auch müssen, um in den Genuss einer Förderung zu kommen.
Das hat nichts mit einer vermeintlichen Bevormundung der Entscheidungsträger zu tun. Vielmehr gilt es, gemeinsam an einem Strang zu ziehen und vor allem den Strang in dieselbe Richtung zu ziehen.
Die Förderprogramme der Landesregierung leisten in diesem Sinn einen wertvollen Beitrag. Sämtliche Projekte der Tourismusförderung wurden in vier Programmen zusammengefasst, dem SchleswigHolstein-Fonds, dem Zukunftsprogramm Wirtschaft, dem Zukunftsprogramm ländlicher Raum und der Marketingförderung zugunsten unserer Tourismusagenturen. Als Touristiker würde ich mir natürlich wünschen, dass alle Fördermittel in einem Ministerium gebündelt wären. Dann könnte man noch attraktiver und konstruktiver fördern. Ich weiß, dies ist ein schwerer Weg. Aber vielleicht können wir daran noch arbeiten.
Allein über den Schleswig-Holstein-Fonds investieren wir über seine gesamte Laufzeit hinweg Mittel in Höhe von 9,3 Millionen € in den Bereich Tourismus. Hinzu kommt noch einmal mehr als dieselbe Summe für einzelbetriebliche Investitionsförderung und für den Bereich „kulturelles Erbe“. Auch diese Mittel kommen unmittelbar der Stärkung der Attraktivität Schleswig-Holsteins als Tourismusstandort zugute.
Das Zukunftsprogramm Wirtschaft setzt die angestoßenen Initiativen bis 2013 mit einem Gesamtfördervolumen von mehr als 140 Millionen € fort. Das Zukunftsprogramm ist so gestaltet, dass wir auch Mittel des Bundes und der Europäischen Union einwerben können, die dann ebenfalls unserem Land zugute kommen.
In ihrem gemeinsamen Antrag zum gestern verabschiedeten Doppelhaushalt für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 haben die Koalitionsfraktionen miteinander verabredet, die Modalitäten der Beteiligung des Landtages bei der Gewährung von Mitteln für die einzelbetriebliche Förderung zu verändern. Künftig wird neben dem Wirtschaftsausschuss auch der Finanzausschuss des Parlaments bei der Gewährung von Landesfördermitteln für die einzelbetriebliche Förderung noch früher und noch intensiver informiert. Dies bedeutet mehr Transparenz. Ich bin dankbar, dass wir uns hierauf verständigt haben.
An dieser Stelle möchte ich noch einmal eine Lanze für die einzelbetriebliche Förderung brechen, die sich gerade im Bereich der Tourismuswirtschaft bewährt hat: So lösten die zwischen 2005 und 2007 bereitgestellten Landesmittel im Umfang von rund 16 Millionen € allein im Bereich Tourismus Gesamtinvestitionen von mehr als 127 Millionen € aus. Dies ist eine gewaltige Summe. Hierdurch haben wir 906 Arbeitsplätze gesichert und 376 neue geschaffen. Dies ist ein großer Erfolg.
Durch einzelbetriebliche Förderung kommt es keineswegs nur zu Mitnahmeeffekten, wie oft behauptet wird. Vielmehr bewirkt unsere Förderpolitik Investitionen, die ansonsten eben nicht getätigt würden. Ob jemand, der investiert, für den Kredit 4 %, 6 % oder 8 % Zinsen zahlt, ist kurzfristig vielleicht egal. Aber der Investor überlegt durchaus, wie er investieren kann. Daher ist es auch ganz wichtig, wie die Förderbedingungen gestaltet sind. Genauso verhält es sich mit der einzelbetrieblichen Förderung. Gäbe es sie nicht, so würden auch viele Inves
Kürzlich haben die Tourismus-Arbeitskreise von CDU und SPD eine Klausurtagung mit den Verbänden der Tourismuswirtschaft durchgeführt und haben eine erste Zwischenbilanz der Neuausrichtung des Tourismuskonzepts gezogen. Bei dieser Konferenz ist mir insbesondere aufgefallen ist - ich bin lange genug selbst im Geschäft, dass ich dies beurteilen kann -: Die im Grunde schon vorhandene gute Zusammenarbeit wird immer besser. Das war allerdings nicht immer so. Früher war es manchmal schwierig, mit den einzelnen Tourismusverbänden zusammenzuarbeiten. Ich bin wirklich froh, dass das jetzt anders ist. Das hilft uns natürlich auch in der Tourismuspolitik.
Wichtig ist, dass sich auch kleinere Tourismusorte zusammenschließen. Im neuen Amt Südtondern ist dies gerade der Fall. Dort schließen sich sämtliche Gemeinde zu einer Tourismusorganisation zusammen. Ich denke, dies ist ein großer Vorteil, auch dann, wenn sie Fördermittel erhalten wollen.
Tourismuspolitik kann nur effektiv sein, wenn sie öffentliche Gelder nicht mit der Gießkanne verteilt. Diese zu konzentrieren und konzentriert zu fördern, ist auch unsere Absicht.
Tourismusförderung ist effektiv, wenn lokale und regionale Tourismuskonzepte in dieselbe Richtung weisen wie die Konzeption des Landes. Dass das zusammenpasst, ist für uns ganz selbstverständlich.
Noch einmal einen herzlichen Dank an die Landesregierung für den Bericht; er ist eine gute Grundlage für die Diskussion. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Feddersen. Für die SPD-Fraktion hat nun die Frau Abgeordnete Regina Poersch das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Urlaub in Schleswig-Holstein, so weit das Auge reicht und nicht nur an Nord- und Ostsee, dazu eine zielgerichtete, konzentrierte Förderung durch das Land - das ist für mich die Quintessenz dieses Berichts.
Stolze 173 Millionen €, davon 23,6 Millionen € Landesmittel, beträgt das Fördervolumen in den Jahren 2007 und 2008. Insgesamt 3,5 Millionen € sind es allein für das Marketing in den Organisationen.
Das ist zunächst einmal eine ganz ansehnliche Summe, aber verglichen mit der Förderung à la Mecklenburg-Vorpommern ist das nicht gerade viel. Dort spendiert man der Marina Boltenhagen allein stolze 46 Millionen €.