Diese Schieflage muss erst einmal ins Lot gebracht werden. Das wäre ein wichtiger Beitrag, um die Binnenkonjunktur anzukurbeln.
Für den SSW ist der Antrag der FDP in vielen Punkten nicht zustimmungsfähig gewesen, aber er hat durchaus Ansätze, über die wir diskutieren können. Dies war ja auch der Tenor im Ausschuss; Kompromissbereitschaft war auch bei uns vorhanden.
Leider hat die CDU dieser Kompromissbereitschaft einen Strich durch die Rechnung gemacht, indem sie auf einmal ihren Zehn-Punkte-Plan für den Mittelstand aus dem Hut gezaubert hat und blindlings auf FDP-Kurs eingeschwenkt ist. Der Koalitionspartner wurde dann auch noch aufgefordert, sich dem schnell anzuschließen. Anstatt zu versuchen, Kompromisse zu erzielen, hat die CDU die Gräben nur weiter vertieft.
Unterm Strich hat die CDU aber mit ihrem Alleingang erreicht, dass wir nichts erreicht haben, weder für die Menschen im Land noch für die Wirtschaft. Das ist parteistrategische Blockadepolitik, die wir als SSW ablehnen. Aber wie sollte es bei der Großen Koalition auch anders sein, wenn jeder nur an seinem Ende des Strickes zieht, anstatt dafür zu sorgen, dass alle gemeinsam an einem Ende ziehen!
Natürlich sind wir als SSW gewillt, unter bestimmten Grundvoraussetzungen, an den Lösungsvorschlägen mitzuarbeiten. Das habe ich schon beim letzten Mal deutlich gesagt. Damit die Maßnahmen greifen können und damit positive Effekte bei der Wirtschaft im Land herbeigeführt werden, muss die Binnenkonjunktur angekurbelt werden. Dies erreichen wir aber nur durch Steuerentlastungen bei Kleinverdienern, die Verbesserung der Sozialleistungen, die Einhaltung der Tariflöhne und durch öffentliche Investitionen. Damit schaffen wir ein ausgewogenes soziales Gefüge, von dem auch die Wirtschaft profitiert.
Eigentlich hätten wir uns gewünscht, dass wir die verschiedenen Ansätze gemeinsam diskutieren und meinetwegen gern auch nur den kleinsten gemeinsamen Nenner beschließen. Dann hätten wir wenigstens etwas für uns alle beschlossen. Jetzt beschließen wir nichts, und das hilft weder den Menschen noch der Wirtschaft. Das ist einfach schade.
Für die Landesregierung hat in Vertretung für den beurlaubten Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Herr Dr. Christian von Boetticher, das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sowohl in der letzten Landtagstagung als auch im Ausschuss wurde der Antrag der FDP durchdekliniert. Ich will mich heute vor allen Dingen auf den Bereich Finanzierungs- und Beratungsangebote von Land und Bund konzentrieren.
Meine Herren von der FDP, ein Wort zum Thema Bürokratieabbau und Verwaltungsvereinfachung! Es dürfte Ihnen nicht entgangen sein, dass sich mein Ressort in den letzten vier Jahren vor allen Dingen dieser Aufgabe gewidmet hat. Bei all dem, was dort geschehen ist, müssten Sie mir heute sagen, wo Sie noch Möglichkeiten der Verwaltungserleichterung sehen, ohne dass es da einen bundespolitischen oder einen europäischen Zwang gibt, und wo es Spielraum gibt. Das einfach zu pauschalieren, ist sicherlich ein bisschen zu einfach.
Daher ein kurzer Überblick über die Finanzierungsangebote des Landes und seine Förderinstitute. Wir haben die drei Kerninstrumente über Darlehen, Bürgschaften und Beteiligungen.
Die Institute, die allseits anerkannt und respektiert sind, sind die Investitionsbank, die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft und die Bürgschaftsbank, die jeweils über passgenaue Förderangebote, die in jeder Unternehmensphase wirkungsvoll eingesetzt werden können, verfügen. Auf dieser Basis sind spezielle Finanzierungsprodukte entwickelt worden, um den unterschiedlichen Bedürfnissen von Unternehmen in jeder Phase angemessen Rechnung tragen zu können.
Das fängt schon bei finanziellen Hilfen in der Start-up-Phase an. Außerdem greifen Förderungsmöglichkeiten bei der Umsatzfinanzierung, bei der Erschließung neuer Märkte, bei Unternehmensnachfolgen sowie bei der Fortführungsfinanzierung in der Insolvenz. In Einzelfällen können auch Massefinanzierungen nach gestelltem Insolvenzantrag begleitet werden. Das ergibt insgesamt eine lückenlose Finanzierungsunterstützung in allen Unternehmensphasen sowie im Hinblick auf die Umsetzung aller Unternehmensziele.
Auch von der Wirtschaft werden diese Förderinstitute und die Angebote durchweg positiv beurteilt. Dazu kommt, dass alle drei Institute eng verzahnt und durch intensive Kommunikation und Zusammenarbeit - auch mit dem Wirtschaftsministerium miteinander verbunden sind. Das ist weiß Gott keine Selbstverständlichkeit in der bundesdeutschen Förderlandschaft, sondern eher die Ausnahme.
Für die mittelständische Wirtschaft bedeuten das breite Finanzierungsangebot und die enge Verzahnung der Institute kurze Wege und schnelle Entscheidungen sowie gute Realisierungschancen auch in schwierigen Fällen. Für die gegenwärtige Krise gilt, dass das öffentliche Finanzierungsangebot prinzipiell allen wettbewerbsfähigen Unternehmen offensteht, auch denjenigen, die infolge der wirtschaftlichen Krisensituation erhebliche Anpassungsleistungen bewältigen müssen.
raum bis Ende 2010 eine Reihe von Erleichterungen für die Wirtschaftsförderung geschaffen. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um die sogenannte Kleinbeihilfenregelung, wonach Beihilfen im Wert von bis zu 500.000 € im Einzelfall ohne die Zustimmung der EU-Kommission möglich sind. Wer sich auskennt, der weiß, dass die Grenze früher bei gerade einmal 200.000 € lag.
Darüber hinaus ist das maximale Bürgschaftsvolumen der Bürgschaftsbanken von 1 Million € auf 2 Millionen € erhöht worden. Auf dieser Basis ist eine Ausweitung des Geschäfts der Bürgschaftsbanken möglich. Bei den Landesbürgschaften gibt es jetzt eine generelle 50-prozentige Beteiligung des Bundes an den Landesrisiken. Auch das ist ein wertvoller Beitrag des Bundes in der Krise.
Investitionen können in erster Linie mit dem Kreditangebot der Investitionsbank unterstützt werden. Darüber hinaus kann aber auch das Bürgschaftsinstrumentarium eingesetzt werden. Gleiches gilt für Beteiligungen der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft Schleswig-Holstein. Auch die Finanzierungsinstitute des Landes haben signalisiert, in der Krise flexibel zu reagieren.
Wichtig ist außerdem, dass die von der Bundesregierung bei der KfW geschaffenen Kreditschöpfungsmöglichkeiten so ausgestaltet werden, dass sie effektiv wirken können. Dazu haben die Länder in mehreren Abstimmungsrunden wesentlich beigetragen. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir noch weitere Verbesserungen erreichen können. Darüber hinaus kommt es natürlich darauf an, dass die Angebote der KfW von der Kreditwirtschaft auch angenommen werden, um die Förderinstrumente des Landes in der Krise zu entlasten.
sen Sie alle - ist ein komplexes Thema. Ich kann mich daher nur der Einschätzung des Herrn Wirtschaftsministers vom 7. Mai 2009 anschließen, dass es viele Instrumente gibt und Land und Bund in der Krise schnell reagiert haben - vielleicht so schnell, dass es noch immer nicht allen bekannt ist.
Wir haben daher in dem umfangreichen Netzwerk aus Kammern, Förderinstituten und Verbänden überlegt, wie wir den Unternehmen schnell den richtigen Weg aus der Krise aufzeigen können. Herausgekommen ist dabei ein Flyer mit dem Titel „Kurs Nord - Raus aus der Krise“. Information und Beratung sind jetzt wichtiger als neue Programme, die am Ende wieder neue Bürokratie erforderlich machen könnten.
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/2634, abzulehnen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag der FDP mit den Stimmen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der FDP abgelehnt.
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst und Ausschussdienst