- Weil in Ihren eigenen Reihen jemand saß - ich zitiere jetzt einmal die allgemeine Kommentarlage bundesweit -
- Ja, gut, dann können Sie nur jemanden vom SSW meinen oder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die nehmen bestimmt interessiert zur Kenntnis, was sie von Ihnen zu halten haben, sie hätten sich damals absprachewidrig verhalten.
Herr Dr. Stegner, ich kann mich noch daran erinnern, dass Sie einen Brief geschrieben haben, einen offenen Brief an den Abweichler aus Ihren Reihen. Ich könnte ihn gern noch einmal zitieren, aber ich will das gar nicht mehr machen, weil es ein Schlaglicht wirft auf Ihre Art und Weise, Politik zu betreiben.
Wir haben heute einen Auflösungsantrag, der nicht um seiner selbst willen Beachtung findet, sondern wegen des Verhaltens der SPD-Landtagsfraktion.
- Herr Dr. Stegner, ja, ich bin ein selbstgerechter Advokat, genauso wie Sie ein selbstgefälliger Naseweis sind.
Verstehen Sie, auf dieser Ebene - ich habe Ihr Machwerk „Theatralik in der Politik“ wirklich studiert - können wir uns gern begegnen. Da bin ich Ihnen haushoch überlegen. Glauben Sie mir das!
Die Menschen schauen auf diese Sozialdemokratie. Ich bin mir sicher, bei der Bunkermentalität, die Sie hier entfalten, ist jeder Appell an Vernunft illusorisch.
Herr Kollege Dr. Stegner, Sie werden die SPD dieses Landes genau dahin führen, wohin Frau Ypsilanti die SPD Hessens geführt hat, nämlich ins politische Nirwana.
Ich will - damit Sie nicht glauben, Sie seien von einer rechtslastigen Kampfpresse umzingelt, die den Sozialdemokraten etwas Böses will - aus zwei Zeitungen zitieren, von denen man sagen kann, dass sie den Sozialdemokraten deutlich näherstehen als den Konservativen oder den Liberalen. In der „Frankfurter Rundschau“, „fr-online“, war vorgestern unter der tollen Überschrift „Der rasende Plattfisch“ ein sehr guter Kommentar zu lesen:
„Am Freitag entscheidet sich formal, wie es weiter geht. Aber so oder so - die Koalition ist am Ende, egal, ob sie sich sofort in Luft auflöst oder bis zum regulären Wahltag im Mai 2010 schleppen muss. Wir erleben hier eine Entleibung auf niedrigstem Niveau…“
In „ZEIT ONLINE“ vom 16. Juli 2009 wird unter der Überschrift „Das Kieler Elend hat ein Ende“ mit der Subunterschrift
„Keine andere Koalition wurde so sehr von Misstrauen beherrscht wie das Bündnis von CDU und SPD in Schleswig-Holstein. Dass es vier Jahre gehalten hat, ist eine Frechheit“
„Am liebsten würde man die Nachricht aus Schleswig-Holstein ignorieren. Seit vier Jahren ringen CDU und SPD mehr miteinander, als dass sie regieren. Ein dutzend Mal schon stand die Große Koalition vor dem Aus. Nun ist sie endlich geplatzt. Na und?
Das Schicksal hatte CDU und SPD in Kiel 2005 zusammengebracht. Viermal war Heide Simonis bei dem Versuch gescheitert, sich von SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Anschließend blieb nur noch eine Option: Die Große Koalition.“
- Herr Kollege Höppner, ich weiß es, Sie nehmen die Wirklichkeit schon nicht mehr wahr. Deshalb muss man Ihnen das vorhalten.
- Da wir aber auch eine Reihe von Zuschauerinnen und Zuschauern haben, ist es für die vielleicht ganz interessant, nicht nur zu wissen, dass wir selbst lesen können, sondern dass ich Ihnen das vorlese, was andere über Sie schreiben.
„Keine andere Koalition in Deutschland wurde so sehr von Verachtung und Misstrauen beherrscht wie diese. Dass sie überhaupt vier Jahre hielt, war kein Wunder, sondern eine Frechheit für die Bürger in Schleswig-Holstein.
Für diese Frechheit ist vor allem Ralf Stegner verantwortlich. Der SPD-Landesvorsitzende hat in der Koalition von Anfang an nur seinen persönlichen Vorteil gesucht. Dass er dabei besonders erfolgreich gewesen ist, kann man nicht behaupten. Stegner betreibt Politik als Kampfsportart. Sein Politikstil erinnert an den jungen Roland Koch: Er agiert maximal konfrontativ. In den vergangenen Monaten hat Stegner keine Gelegenheit ausgelassen, den Koalitionspartner und insbesondere Ministerpräsident Peter Harry Carstensen zu provozieren.
Ein Nachweis, dass dieser Stil bei den Wählern ankommt, fehlt bislang. Ob Kommunaloder Europawahlen - die SPD in SchleswigHolstein hat unter Stegner bislang nur verlo
Liebe Kolleginnen und Kollegen: „Das Tischtuch ist zerschnitten“. Diese Feststellung finden wir heute Morgen in den „Kieler Nachrichten“, ein Zitat, das auf den Kollegen Sauter zurückgeht. Er wird weiter zitiert:
Wer den heutigen Debattenverlauf verfolgt hat, braucht auch keine weitere Begründung dafür als die Feststellung, dass diese Koalition nicht mehr vertrauensvoll zusammenarbeiten kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, 1990 haben noch andere Sozialdemokraten als die heute im Parlament sitzenden - einige sind vielleicht noch dabei eine Verfassungsreform auf den Weg gebracht, um genau in Zuständen, die wir jetzt haben, den saubersten Weg zu gehen, den eine demokratisch gewählte Einrichtung wie das Parlament des Landes Schleswig-Holstein gehen kann, nämlich die Selbstauflösung. Die Begründung dafür war, Situationen wie diese auf parlamentarisch-demokratische Weise ordentlich zu beenden, nämlich durch die Selbstauflösung des Parlaments.
Wenn wir feststellen, es geht nicht weiter, muss sich dieses Parlament auflösen, denn sonst verschiebt es die Verantwortung wieder in den Bereich der Regierung.
Dass Sozialdemokraten heute von diesem Prinzip, das sie selbst in die Verfassung hineingeschrieben haben, abweichen, ist ein Trauerspiel.
Kollege Dr. Stegner, Sie haben hier selbst erklärt, dass es zu Neuwahlen kommen wird, dass Sie jetzt nur einen anderen Weg in Marsch setzen wollen, damit der Ministerpräsident die Vertrauensfrage stellen muss und das Parlament dann das Vertrauen nicht erklärt. Glauben Sie, dass das draußen noch irgendjemanden beeindruckt? Die Menschen wissen, dass das eine Schmierenkomödie ist. In Anbetracht Ihres Machwerks sage ich Ihnen: Schmierenkomödianten werden immer ausgebuht. Sie werden erleben, dass die Menschen es nicht goutieren, dass
Sie eine neue Sondersitzung des Parlaments erzwingen, dass die Leute aus dem Urlaub zurückgeholt werden müssen, nur damit Sie Ihrer persönlichen Eitelkeit frönen können. Das werden Ihnen die Menschen heimzahlen.