- Überweisung des Berichts des Ministers an den zuständigen Ausschuss! Wer dem zustimmen will, bitte ich um das Handzeichen.
- Das ist das alte Thema. Ich habe gerade dem Kollegen mitgeteilt, dass das im Rahmen des Selbstbefassungsrechtes jederzeit passieren kann. Dennoch hat der Kollege darauf bestanden. Ich sehe, dass hier die Neigung, diesem zuzustimmen, nicht sehr groß ist.
- Selbstverständlich kommen wir noch zur Abstimmung über den Antrag. Ich hätte jetzt aber gern eine Klärung. Das heißt, ich kläre es selber: Der Ausschuss ist im Rahmen seines Selbstbefassungsrechts in der Lage, über diesen Bericht im Ausschuss zu debattieren. Der Bericht hat durch die Berichterstattung des Ministers hier im Plenum seine Erledigung gefunden.
Wir kommen jetzt noch zur Abstimmung über den Erschließungsantrag Drucksache 16/2808. Wer dem zustimmen will, bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag Drucksache 16/2808 einstimmig angenommen worden.
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW Drucksache 16/2776 (neu)
Die Fraktionen haben sich darauf geeinigt, dass dieser Antrag ohne Aussprache an den Ausschuss überwiesen wird. Wer dem so zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Einstimmig angenommen!
Frau Präsidentin! Ich möchte dem Hohen Haus mitteilen, dass ich dem Herrn Landtagspräsidenten folgendes Schreiben überreicht habe:
„Nachdem die von mir zur Abstimmung gestellte Vertrauensfrage nicht die Mehrheit der Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landtags gefunden hat, erkläre ich gemäß Artikel 36 Absatz 1 Satz 1 der Landesverfassung, dass ich die Wahlperiode hiermit vorzeitig beende. Ich werde dem Kabinett vorschlagen, als Termin für die gemäß Artikel 36 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit Artikel 13 Absatz 3 der Landesverfassung bin
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe Ihnen noch eine Mitteilung zu machen. Der Ministerpräsident hat heute gemäß Artikel 36 Absatz 1 der Landesverfassung die 16. Wahlperiode vorzeitig beendet. Ich weise darauf hin, dass auch im Falle der vorzeitigen Beendigung die Wahlperiode gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Landesverfassung erst mit dem Zusammentritt des neugewählten Landtags endet.
Nach unserem Terminplan für das Jahr 2009 findet die nächste ordentliche Tagung vom 16. bis 19. September statt. Beginn der nächsten Tagung ist also Mittwoch, 16. September 2009, 10 Uhr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, erholen Sie sich in den nächsten Tagen so gut es geht, wo immer Sie auch sein werden.
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst und Ausschussdienst
CDU Hans-Jörn Arp Enthaltung Dr. Axel Bernstein Enthaltung Johannes Callsen Enthaltung Peter Harry Carstensen Enthaltung Claus Ehlers Enthaltung Sylvia Eisenberg Enthaltung Jürgen Feddersen Enthaltung Heike Franzen Enthaltung Torsten Geerdts Enthaltung Hartmut Hamerich Enthaltung Niclas Herbst Enthaltung Susanne Herold Enthaltung Karsten Jasper Enthaltung Werner Kalinka Enthaltung Martin Kayenburg Ja Klaus Klinckhamer Enthaltung Tobias Koch Enthaltung Peter Lehnert Enthaltung Jens-Christian Magnussen Enthaltung Manfred Ritzek Enthaltung Ursula Sassen Enthaltung Frank Sauter Enthaltung Jutta Scheicht Enthaltung Peter Sönnichsen Enthaltung Thomas Stritzl Frauke Tengler Enthaltung Herlich Marie Todsen-Reese Enthaltung Dr. Johann Wadephul Enthaltung Wilfried Wengler Enthaltung Rainer Wiegard Enthaltung
SPD Holger Astrup Wolfgang Baasch Nein Andreas Beran Nein Detlef Buder Nein Peter Eichstädt Nein Ute Erdsiek-Rave Nein Rolf Fischer Nein Ingrid Franzen Nein Lothar Hay Nein Birgit Herdejürgen Nein Astrid Höfs Nein
Thomas Hölck Nein Dr. Henning Höppner Nein Anette Langner Nein Hans Müller Nein Konrad Nabel Nein Günter Neugebauer Nein Regina Poersch Klaus-Peter Puls Nein Sandra Redmann Nein Thomas Rother Nein Anna Schlosser-Keichel Nein Bernd Schröder Nein Olaf Schulze Nein Jutta Schümann Nein Dr. Ralf Stegner Nein Siegrid Tenor-Alschausky Nein Dr. Gitta Trauernicht Nein Jürgen Weber Nein
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Angelika Birk Nein Monika Heinold Nein Karl-Martin Hentschel Nein Detlef Matthiessen Nein