Frauke Tengler
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Letzte Beiträge
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die letzte Tagung dieser Legislaturperiode fort. Ich begrüße Sie alle sehr herzlich und eröffne die Sitzung.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 23, 41, 47 und 40 a) auf:
Gemeinsame Beratung
a) 100% Strom aus erneuerbaren Energien
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/2850
b) Fortschreibung des Klimaschutzberichts der Landesregierung
Bericht der Landesregierung Drucksache 16/2743
c) Konzept zur zukünftigen Energieversorgung und für den Klimaschutz des Landes Schleswig-Holstein Energiepolitische Leitlinien für SchleswigHolstein
Bericht der Landesregierung Drucksache 16/2849
d) Störfall Atomkraftwerk Krümmel (KKK)
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 16/2789 (neu) Nr. 2 bis 4
Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses Drucksache 16/2871
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 16/2876
Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/2877
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir bitten zunächst die Landesregierung um die Berichterstattungen.
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Matthiessen?
Herr Minister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Matthiessen?
Herr Minister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Matthiessen?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte um etwas mehr Ruhe. Es muss sich keiner Sorgen darüber machen, dass das Präsidium nicht mehr gebraucht wird.
Ganz besonders der Herr Oppositionsführer muss sich keine Sorgen machen. Nichtsdestotrotz dankt das Präsidium für die Fürsorge. Ich bitte jetzt um
ungeteilte Aufmerksamkeit für Herrn Minister Dr. von Boetticher.
Herr Minister, die Präsidentin wird diesen Landtag verlassen, aber sie ist immer noch dazu in der Lage, ihre eigenen Fragen zu stellen. Vielen Dank für Ihre Unterstützung. Ich habe gerade dem Parlamentarischen Geschäftsführer mein Ohr geliehen. Wer möchte denn eine Zwischenfrage stellen?
Ich danke zunächst den Herren Ministern Dr. Biel und Dr. von Bötticher für ihre Berichte. - Bevor wir in die Aussprache eintreten, begrüßen Sie bitte mit mir Studentinnen und Studenten der Berufsakademie an der Wirtschaftsakademie Kiel sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer an einem Kurs des Grone-Bildungszentrums Kiel. - Seien Sie uns herzlich willkommen!
Ich eröffne jetzt die Aussprache und erteile für die CDU-Fraktion das Wort -
- Wir haben hier einen anderen Hinweis bekommen. Wir sind aber sehr flexibel, und ich gebe selbstverständlich zunächst dem Antragsteller, dem Fraktionsvorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Herrn Abgeordneten Karl-Martin Hentschel, das Wort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wäre wirklich erstrebenswert, auch in der letzten Plenarsitzung noch eine sachgerechte Debatte hinzubekommen. - Herr Kubicki, jeder darf sich zu einem Dreiminutenbeitrag melden. Warten wir es ab.
Herr Abgeordneter Hentschel, bitte schauen Sie auf die Uhr, und kommen Sie zum Schluss.
Das Wort für die CDU-Fraktion erhält Herr Abgeordneter Manfred Ritzek.
Ich danken dem Herrn Abgeordneten Manfred Ritzek und erteile für die Restredezeit der CDU-Fraktion dem Herrn Abgeordneten Dr. Axel Bernstein das Wort.
Herr Abgeordneter Dr. Bernstein, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Garg?
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Matthiessen zu?
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Dr. Bernstein und erteile für die SPD-Fraktion Herrn Abgeordneten Konrad Nabel das Wort.
Herr Abgeordneter Dr. Garg, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Herr Dr. Garg, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Astrup?
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Dr. Garg und bitte das Plenum, gemeinsam mit dem Präsidium Schülerinnen und Schüler des Thor-HeyerdahlGymnasiums aus Kiel sowie deren begleitende Lehrkräfte sehr herzlich zu begrüßen.
Das Wort für den SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag erhält der Herr Abgeordnete Lars Harms.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um etwas mehr Aufmerksamkeit.
Nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erhält Frau Abgeordnete Ursula Sassen zu einem Kurzbeitrag das Wort.
Zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erhält Herr Abgeordneter Detlef Matthiessen das Wort.
Nein, sie ist zu Ende.
Da war es wieder, das Märchen vom letzten Satz. Das Wort für einen weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erhält Herr Abgeordneter Johannes Callsen.
Das Wort für einen weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erhält Herr Abgeordneter Dr. Stegner.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung.
- Meinen Sie eventuell die Drucksachen 16/2876 und 16/2877? Drucksache 16/2871 existiert nicht.
Es wird alternative Abstimmung gewünscht.
Herr Abgeordneter Astrup!
Vielen Dank, Herr Astrup. Das war dem Präsidium klar.
- Ich denke, auch der CDU war das klar; sonst hätte sie nicht widersprochen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung, zunächst über Punkt a), den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN „100 % Strom aus erneuerbaren Energien“, Drucksache 16/2850. Es ist beantragt worden, über den Antrag in der Sache abzustimmen. - Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Damit ist der Antrag Drucksache 16/2850 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des SSW gegen die Stimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Wir kommen zu Punkt b), Drucksache 16/2743. Durch den Bericht des Ministers hat der Tagesordnungspunkt seine Erledigung gefunden. Das Gleiche trifft auf Punkt c) zu, Energiepolitische Leitlinien für Schleswig-Holstein, Drucksache 16/2849. Auch hier hat der Tagesordnungspunkt durch den Bericht des Ministers seine Erledigung gefunden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung zu d), Drucksache 16/2789 (neu), Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Störfall Atomkraftwerk Krümmel“. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag Drucksache 16/2876 abstimmen, in dem die Änderung des Ursprungsantrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgesehen ist. Wer so abstimmen will, den bitte ich um das Handzeichen.
- Es geht jetzt um Drucksache 16/2876, und gleich kommen wir zu Drucksache 16/2877.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW zu Drucksache 16/2789 (neu). - Herr Astrup.
Herr Nabel trägt nun zur Klärung bei. Dafür sind wir sehr dankbar.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir unterbrechen die Sitzung und führen eine Klärung herbei. Die Sitzung ist unterbrochen.
Die Sitzung ist wiedereröffnet. Ich danke allen Beteiligten, die zur Klärung beigetragen haben. Wir setzen die Abstimmung fort.
Ich lasse nun abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/2877, mit dem ebenfalls die Änderung des Ursprungsantrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgesehen ist. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag Drucksache 16/2877 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der Fraktion der FDP abgelehnt.
Wir kommen jetzt zum Ursprungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer dem Ursprungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? – Damit ist der -
- Wir versuchen es noch einmal. Der Fraktionsvorsitzende der FDP macht mich darauf aufmerksam,
dass ich nicht nach Enthaltungen gefragt habe. Deshalb wiederholen wir die Abstimmung.
Wer dem Ursprungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen.
- Mit der Änderung des Ursprungsantrages. - Frau Heinold.
Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag Drucksache 16/2876 abstimmen, mit dem die Änderung des Ursprungsantrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgesehen ist. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag Drucksache 16/2876 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 16/2789 (neu), in der soeben geänderten Fassung, das sind die Nummern 2 bis 4. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag in der geänderten Fassung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP angenommen.
Damit verlassen wir diesen Tagesordnungspunkt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf:
CO2-Endlager verbieten
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 16/2810 (neu)
Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 16/2878
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache und erteile für den SSW Herrn Abgeordneten Lars Harms das Wort.
Ich danke dem Herrn Minister. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Beratung.
Ich lasse nun über den Gesetzentwurf, Drucksache 16/2766, in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 25 auf:
Beitritt Schleswig-Holsteins zum europäischen Netzwerk „Gentechnikfreie Regionen“
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/2858
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/2646
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Mit der Drucksache 16/2858 wird beantragt, den Beschluss des Landtages über die Ausschussüberweisung des Antrags Drucksache 16/2646 aufzuheben und die zweite Lesung ohne einen Bericht und ohne eine Beschlussempfehlung des Umwelt- und Agrarausschusses durchzuführen.
Ich lasse über diesen Antrag vorab abstimmen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Hand
zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die antragstellende Fraktion Herrn Abgeordneten Detlef Matthiessen.
Ich danke Herrn Abgeordneten Detlef Matthiessen und erteile für die CDU-Fraktion Herrn Abgeordneten Claus Ehlers das Wort.
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Matthiessen?
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Claus Ehlers und erteile für die SPD-Fraktion Herrn Abgeordneten Dr. Henning Höppner das Wort.
Das Wort für die FDP-Fraktion erhält Herr Abgeordneter Günther Hildebrand.
Das Wort für den SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag erhält der Herr Abgeordnete Lars Harms.
Ich danke Herrn Abgeordneten Lars Harms und erteile für die Landesregierung dem Herrn Minister Dr. Christian von Boetticher das Wort.
Ich danke dem Herrn Minister. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratungen.
Es ist beantragt worden, über den Antrag Drucksache 16/2646 in der Sache abzustimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag Drucksache 16/2646 mit den Stimmen der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und der Gruppe des SSW gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP mehrheitlich angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 26 auf:
Einheitliche Sozialstaffel für Kindertageseinrichtungen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/2859
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/2669 (neu)
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Mit der Drucksache 16/2859 wird beantragt, den Beschluss des Landtags über die Ausschussüberweisung des Antrags Drucksache 16/2669 aufzuheben und über den in modifizierter Fassung vorgelegten Antrag Drucksache 16/2669 (neu) in der Sache abzustimmen. Ich lasse über diesen Antrag vorab abstimmen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich eröffne damit die Aussprache. Das Wort hat für die antragstellende Fraktion Frau Abgeordnete Monika Heinold.
Ich danke der Frau Abgeordneten Monika Heinold und erteile für die CDU-Fraktion der Frau Abgeordneten Heike Franzen das Wort.
Ich danke der Frau Abgeordneten Heike Franzen und erteile für die SPD-Fraktion der Frau Abgeordneten Astrid Höfs das Wort.
Ich danke der Frau Abgeordneten Astrid Höfs und erteile für die FDP-Fraktion Herrn Abgeordneten Dr. Ekkehard Klug das Wort.
Ich danke Herrn Abgeordneten Klug und erteile Herrn Abgeordneten Lars Harms für den SSW im Landtag das Wort.
Ich danke Herrn Abgeordneten Lars Harms. Die Landesregierung hat keine Redezeit angemeldet. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Es ist beantragt worden, über den Antrag Drucksache 16/2669 (neu) in der Sache abzustimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag Drucksache 16/2669 (neu) mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und des SSW gegen die Stimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Wie ich soeben erfahren habe, haben die Fraktionen vereinbart, die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte zu verändern.
Ich rufe daher jetzt die Tagesordnungspunkte 26 a und 26 b auf:
Gemeinsame Beratung
a) Zur Situation von HDW in Kiel
Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 16/2873 (neu)
b) Handelsschiffbau bei HDW in Kiel erhalten
Antrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 16/2874
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion Herrn Abgeordneten Rolf Fischer das Wort.
Ich danke Herrn Abgeordneten Rolf Fischer. - Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Thomas Stritzl das Wort.
Ich danke Herrn Abgeordneten Thomas Stritzl. Für die FDP-Fraktion erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Wolfgang Kubicki, das Wort.
Ich danke Herrn Abgeordneten Wolfgang Kubicki. - Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, mit mir auf der Tribüne Organisatoren der Wattolympiade
zu begrüßen. Die Damen und Herren haben Geld für die Krebshilfe ins Haus gebracht. - Wir bedanken uns bei Ihnen für Ihr Engagement.
Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erhält Frau Abgeordnete Monika Heinold.
Frau Abgeordnete, Sie erhalten Ihre Redezeit, keine Sorge. - Ist es möglich, die Lübecker Wahlkampfplanung draußen zu machen? - Vielen Dank.
Ich danke der Frau Abgeordneten Monika Heinold und erteile für den SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag Herrn Abgeordneten Lars Harms das Wort.
Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Dr. Jörn Biel das Wort.
Herr Minister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Fraktionsvorsitzenden der FDP, Herrn Abgeordneten Wolfgang Kubicki?
Herr Minister, erlauben Sie eine Frage des Abgeordneten Rolf Fischer?
Meine Damen und Herren, Sie dürfen sich gern für einen Dreiminutenbeitrag melden.
Sehr geehrter Minister, die Dialoge sind den Ausschüssen vorbehalten. - Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe damit die Beratung.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 30 und 34 auf.
Gemeinsame Beratung
a) Verlängerung der Altfallregelung für Flüchtlinge aufgrund der Wirtschaftskrise
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/2547
Bericht und Beschlussempfehlung des Innenund Rechtsausschusses Drucksache 16/2842
b) Resettlement - Für eine neue Flüchtlingspolitik
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/2594
Bericht und Beschlussempfehlung des Innenund Rechtsausschusses Drucksache 16/2846
Ich erteile dem Vorsitzenden des Innen- und Rechtsausschusses für die Berichterstattung das Wort, beziehungsweise ich würde dies gern tun, oder Herrn Eichstedt in Vertretung von Herrn Kalinka. - Beides scheint im Moment nicht möglich zu sein.
- Der Herr Abgeordnete Klaus-Peter Puls ist bereit, die Berichterstattung zu übernehmen.
Ich danke dem flexiblen Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der Frau Abgeordneten Angelika Birk das Wort.
Ich danke der Frau Abgeordneten Birk und erteile für die CDU-Fraktion Herrn Abgeordneten Wilfried Wengler das Wort.
Ich danke Herrn Abgeordneten Wengler und erteile für die SPD-Fraktion Herrn Abgeordneten KlausPeter Puls das Wort.
Ich danke Herrn Abgeordneten Puls und erteile für die FDP-Fraktion dem Fraktionsvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Wolfgang Kubicki, das Wort.
Das Wort für den SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag erhält Frau Abgeordnete Anke Spoorendonk.
Ich danke der Frau Abgeordneten Anke Spoorendonk und erteile das Wort für einen Beitrag nach
§ 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, Herrn Abgeordneten Dr. Ralf Stegner.
Das Wort für einen weiteren Beitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich Herrn Abgeordneten Wolfgang Kubicki.
Das Wort für einen weiteren Beitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erhält der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Herr Abgeordneter Karl-Martin Hentschel.
Herr Abgeordneter, Ihre Zeit ist um.
Wirklich?
Das Wort für die Landesregierung erhält Herr Minister Rainer Wiegard.
Rainer Wiegard, Finanzminister und Innenminister:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal will ich mein Befremden darüber ausdrücken, Herr Kollege Stegner, dass Sie den Versuch gemacht haben, hier öffentlich Dissense darzustellen, die es bei den hier zu behandelnden Themen in den viereinhalb Jahren unserer gemeinsamen Regierungszeit definitiv nicht gegeben hat.
Ich kann mich an keinen einzigen Fall erinnern, bei dem ein Innenminister dieser Regierung andere Vorstellungen hatte und Vorschläge gemacht hat, als sie miteinander umgesetzt worden sind.
Ich finde es unverschämt, dass Sie bei jedem Beitrag die Grenzen der Wahrheit bei dem überschreiten, was Sie hier darstellen.
Im Gegenteil, meine Damen und Herren: In diesem Zusammenhang sage ich ausdrücklich, dass ich die Besorgnis teile, dass es den Betroffenen, über die wir beim ersten Tagesordnungspunkt geredet haben, schwerfallen wird, das Ziel der Altfallregelung zu erreichen. Bereits mit dem Inkrafttreten dieser Regelung im August 2007 war die Besorgnis aufseiten der Politik, der betreuenden Organisationen und der Verwaltung auf den Stichtag den 31. Dezember 2009 gerichtet. Spätestens dann müssen die von dieser Regelung Begünstigten den Nachweis der wirtschaftlichen Integration erbringen. Gerade bei den Menschen, die zunächst nur eine Probeaufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung erhalten haben, steht zu befürchten, dass sie die wirtschaftliche Unabhängigkeit eben nicht zeitgerecht erreichen können.
Die wirtschaftliche Gesamtsituation, das ist von allen Debattenrednern noch einmal besonders dargestellt worden, hat diese Besorgnis natürlich weiter bestärkt. Bundesweit stehen über 28.000 Menschen mit sogenannten Probeaufenthaltserlaubnissen im Fokus, die von Mitte 2007 bis zum 30. Juni 2009 erteilt wurden. In Schleswig-Holstein sind konkret 420 Personen betroffen. Die in der Norm bereits enthaltenen Ausnahmebestimmungen zum Beispiel für Familien, für Alleinerziehende mit Kindern und Auszubildende und für unbestimmte Rechtsbegriffe sollten deshalb im Sinne der Betroffenen bundesweit in ihrem Interesse angewendet werden. Zudem gilt es, die im Aufenthaltsgesetz enthaltenen Normen humanitärer Aufenthaltsrechte zu prüfen. Die Bundesregierung hat darüber hinaus zugesagt, unmittelbar zu Beginn der nächsten Legislaturperiode kurzfristig zu prüfen, inwieweit die Einleitung eines Rechtsetzungsverfahrens zur Verlängerung angezeigt ist.
Das Problembewusstsein - das wird daraus auch deutlich - ist bei den handelnden Akteuren vorhanden. Es gilt, einen möglichst breiten Weg zu finden, um den von der Altfallregelung probeweise Begün
stigten, die sich nachweislich auch um wirtschaftliche Integration bemüht haben, über den 31. Dezember 2009 hinaus eine verfestigte Aufenthaltsperspektive eröffnen zu können. Ich denke, insoweit stimmen wir da überein.
Der zweite Antrag behandelt das Thema dauerhaftes Resettlement. Das hat durch die aktuell laufende Aufnahme irakischer Flüchtlinge aus Syrien und Jordanien ein neues Gewicht erhalten. Möglicherweise stellt diese Aktion den ersten Schritt dar, um Resettlement als eine ständige Säule der humanitären Flüchtlingspolitik Deutschlands beziehungsweise der EU - das ist, glaube ich, die wichtigere Ansprechstelle in dieser Frage - zu institutionalisieren.
Der Begriff ist im Wesentlichen erläutert. Er wird im klassischen Sinn definiert als Neuansiedlung von Flüchtlingen, die zwar in einem Drittland zeitweiligen Schutz, aber keine dauerhafte Lebensperspektive gefunden haben, und findet zusätzlich und parallel zur Aufnahme von Asylbewerbern statt, ersetzt aber keineswegs die Durchführung von Asylverfahren.
Resettlement ist nicht die Lösung für alle weltweit betroffenen Menschen in Flüchtlingslagern. Allerdings wird in den USA, in Australien, Neuseeland und Kanada, aber auch in einer Reihe von EU-Staaten und in Skandinavien gegenwärtig durch eine festgelegte Aufnahmequote vielen tausend Menschen jährlich geholfen. Eine Zusammenarbeit aller EU-Staaten könnte höhere Aufnahmequoten ermöglichen.
Im Vorgriff auf ein Resettlement-Programm der EU hat der Rat der Justiz- und Innenminister der Europäischen Union im November 2008 für die Aufnahme irakischer Flüchtlinge aus Syrien und Jordanien wegweisende Schlussfolgerungen verabschiedet. Die Mitgliedstaaten werden darin aufgefordert, auf freiwilliger Basis und im Rahmen der jeweiligen Kapazitäten aus einem EU-Kontingent von 10.000 Personen besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aufzunehmen. Die Bundesrepublik Deutschland wird 2.500 Personen aufnehmen. Die Hälfte davon - 1.260 Flüchtlinge - sind bereits in Deutschland eingetroffen. Schleswig-Holstein erwartet nach dem Königsteiner Schlüssel 83 Personen. Auch davon sind etwa die Hälfte - 42 Personen - bereits für die Verteilung nach Schleswig-Holstein vorgesehen. Das Landesamt für Ausländerangelegenheiten wird die weitere Verteilung auf die Kreise und kreisfreien Städte vornehmen und auch durch Informationsveranstaltungen durch das Innenministerium im Februar zum Ablauf der Aufnahmeaktion
die formale Zusammenarbeit organisieren, die im Übrigen - so jedenfalls die bisherigen Erkenntnisse - gut funktioniert.
Die Erfahrungen mit der Aufnahmeaktion werden die Grundlage für weitere Entscheidungen zugunsten eines dauerhaften EU-Programms sein. Die EU-Kommission hat Anfang September einen Vorschlag für ein gemeinsames Neuansiedlungsprogramm der EU vorgelegt, mit dessen Hilfe sich die EU-Mitgliedstaaten künftig einmal im Jahr auf Prioritäten bei der Flüchtlingsaufnahme einigen sollen.
Der Grundsatz der Freiwilligkeit bleibt dabei erhalten. Verpflichtende Aufnahmequoten soll es nicht geben. Ich gehe davon aus, dass sich die Bundesrepublik Deutschland an diesem EU-Programm beteiligen wird. Es ist jedenfalls zwingend, dass alle Beteiligten - Politik, Behörden und Organisationen diesen Weg auch gemeinsam organisieren und gemeinsam beschreiten.
Ich danke Herrn Minister Rainer Wiegard. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung zu a): Verlängerung der Altfallregelung für Flüchtlinge aufgrund der Wirtschaftskrise, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/2547. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat beantragt, über den Antrag selbst abzustimmen. Wer dem Antrag Drucksache 16/2547 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und des SSW gegen die Stimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Wir kommen jetzt zum zweiten Teil der Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses, Drucksache 16/2842, Buchstabe B. Die Mitglieder des Innen- und Rechtsausschusses haben dem Landtag einen Entschließungsantrag mit der Bitte um Übernahme vorgelegt. Wer dieser Entschließung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Entschließung in Buchstabe B der Beschlussempfehlung Drucksache 16/2842 einstimmig angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung zu b): Resettlement - Für eine neue Flüchtlingspolitik, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/2594. Ich lasse über den Antrag Drucksache 16/2594 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung, Drucksache 16/2846, abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag Drucksache 16/2594 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der Fraktion der CDU in der Fassung der Drucksache 16/2846 angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende dieser Sitzung. Ich unterbreche die Tagung. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend und freue mich, Sie morgen früh um 10 Uhr hier wiederzusehen.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss: 18:11 Uhr
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst und Ausschussdienst
Name Abstimmung Name Abstimmung
CDU Hans-Jörn Arp Ja Dr. Axel Bernstein Ja Johannes Callsen Ja Peter Harry Carstensen Ja Claus Ehlers Ja Sylvia Eisenberg Ja Jürgen Feddersen Ja Heike Franzen Ja Torsten Geerdts Ja Hartmut Hamerich Ja Niclas Herbst Ja Susanne Herold Ja Karsten Jasper Ja Werner Kalinka Ja Martin Kayenburg Ja Klaus Klinckhamer Ja Tobias Koch Ja Peter Lehnert Ja Jens-Christian Magnussen Ja Manfred Ritzek Ja Ursula Sassen Ja Frank Sauter Ja Jutta Scheicht Ja Peter Sönnichsen Ja Thomas Stritzl Ja Frauke Tengler Ja Herlich Marie Todsen-Reese Ja Dr. Johann Wadephul Ja Wilfried Wengler Ja Rainer Wiegard Ja
SPD Holger Astrup Enthaltung Wolfgang Baasch Enthaltung Andreas Beran Enthaltung Detlef Buder Enthaltung Peter Eichstädt Enthaltung Ute Erdsiek-Rave Enthaltung Rolf Fischer Enthaltung Ingrid Franzen Enthaltung Lothar Hay Enthaltung Birgit Herdejürgen Enthaltung Astrid Höfs Enthaltung
Thomas Hölck Enthaltung Dr. Henning Höppner Enthaltung Anette Langner Enthaltung Hans Müller Enthaltung Konrad Nabel Enthaltung Günter Neugebauer Enthaltung Regina Poersch Enthaltung Klaus-Peter Puls Enthaltung Sandra Redmann Enthaltung Thomas Rother Enthaltung Anna Schlosser-Keichel Enthaltung Bernd Schröder Enthaltung Olaf Schulze Enthaltung Jutta Schümann Enthaltung Dr. Ralf Stegner Enthaltung Siegrid Tenor-Alschausky Enthaltung Dr. Gitta Trauernicht Enthaltung Jürgen Weber Enthaltung
FDP Dr. Heiner Garg Ja Günther Hildebrand Ja Dr. Ekkehard Klug Wolfgang Kubicki Ja
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Angelika Birk Ja Monika Heinold Ja Karl-Martin Hentschel Ja Detlef Matthiessen Ja
SSW Lars Harms Enthaltung Anke Spoorendonk Enthaltung
Zusammenstellung: Abgegebene Stimmen 68 davon Jastimmen 37 Neinstimmen Enthaltungen 31
Herr Minister, erlauben Sie die Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Matthiessen?
Herr Minister, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Detlef Matthiessen?
Ich danke dem Herrn Minister für seinen Bericht und teile mit, dass eine zusätzliche Redezeit von zwei Minuten für die Fraktionen entstanden ist.
Ich eröffne die Aussprache und erteile - in Absprache mit den antragstellenden Fraktionen - dem Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Herrn Abgeordneten Karl-Martin Hentschel, das Wort.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Karl-Martin Hentschel und erteile das Wort für die CDU-Fraktion dem Herrn Abgeordneten Manfred Ritzek.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Matthiessen?
Ich bitte um etwas mehr Aufmerksamkeit für den Redner.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Manfred Ritzek und erteile für die SPD-Fraktion der Frau Abgeordneten Dr. Gitta Trauernicht das Wort.
Ich danke der Frau Abgeordneten Dr. Gitta Trauernicht und erteile für die FDP-Fraktion Herrn Abgeordneten Dr. Heiner Garg das Wort.
Ich bitte ganz besonders die Kollegen, die gegen die Auflösung des Parlaments gestimmt haben, um etwas mehr Aufmerksamkeit.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Dr. Garg und erteile für den SSW dem Herrn Abgeordneten Lars Harms das Wort.
Das Wort für einen Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erhält der Herr Abgeordnete Detlef Matthiessen.
Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag hat der Herr Abgeordnete -
Weitere Wortmeldungen liegen jetzt nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Ich stelle zunächst fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 16/2752 durch die Regierungserklärung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat.
- Ich denke, durch den Bericht der Landesregierung hat dies hier seine Erledigung gefunden, auch wenn der Minister in seinem Bericht weitere schriftliche Antworten zugesagt hat.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag Drucksache 16/2789 (neu). Es liegen mir widersprüchliche Aussagen vor. Zunächst ist mir gesagt worden, dass wir über den ersten Absatz einzeln abstimmen und dass die Absätze 2 bis 4 an den Ausschuss überwiesen werden sollen. Dies war mir so signalisiert worden. Herr Matthiessen hat dann einen weiteren Vorschlag gemacht. Ich hätte jetzt gern einen Hinweis, wie die Fraktionen wünschen, dass wir verfahren.
Frau Abgeordnete Heinold!
Herr Abgeordneter Kubicki!
Herr Abgeordneter Kubicki, ich danke für den Hinweis.
Es ist beantragt worden, über die Nummer 1 des Antrags Drucksache 16/2789 (neu) in der Sache abzustimmen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? Dann ist Nummer 1 des Antrags einstimmig angenommen worden.