einen Finanzminister, der sich vom Vorstand der Bank alles in die Feder diktieren lässt und alles abnickt, ohne kritisch nachzufragen, vom neuen Geschäftsmodell der Bank bis zu den unverschämt hohen Sondervergütungen für den Vorstandsvorsitzenden.
Herr Ministerpräsident, ich höre im Radio, dass Sie zur Frage der Sonderzahlung von 2,9 Millionen € sagen: „Wir hätten das alles noch stoppen können.“ Da frage ich mich erstens: Warum haben Sie das nicht gestoppt? Zweitens sagt das doch, Sie haben das ja gewollt, nur die SPD hat es nicht gewollt, sonst hätte man es doch gestoppt. Am Anfang haben Sie noch gesagt, dass sei vertraglich unvermeidbar gewesen. Dann haben Sie gesagt, der arme Mensch habe so viel gearbeitet, der habe es verdient.
Anschließend haben Sie gesagt: Wir wollten das ja eigentlich gar nicht, aber wir mussten. Jetzt sagen Sie, wir haben es nicht durchgebremst, weil die SPD nicht Nein gerufen habe.
- Herr Ministerpräsident, was ist das für ein erschütterndes Bild, wenn Sie sagen, sie hätten die 2,9 Millionen € nicht zahlen müssen, wenn die SPD Nein gesagt hätte.
Warum haben Sie nicht Nein gesagt, wenn das möglich war? Warum haben Sie die Sonderzahlung nicht gestoppt?
Nach dieser Aussage von Sonntag sage ich: Das geht alles auf Ihre Kappe. Das werden wir in den nächsten Wochen auch benennen.
Aus unserer Sicht wäre es notwendig, dass sich der neue Untersuchungsausschuss, wie es auch der Hamburger Untersuchungsausschuss macht, nicht nur mit der Vergangenheit beschäftigt, sondern auch mit der Zukunft, und die Frage stellt, wie das zukünftig zu vermeiden ist. Wir sind uns wohl einig, dem neuen Parlament den guten Ratschlag zu geben, diese Frage mit aufzunehmen. Schließlich geht es darum, aus Fehlern zu lernen und Fehler zu vermeiden. Hier gibt es sehr viele Stellen, an denen man aus Fehlern lernen kann, in der Hoffnung, dass zukünftige Generationen sie vermeiden und aus Fehlern lernen.
Für die Abgeordneten des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat Herr Abgeordneter Lars Harms das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich möchte erst einmal vorausschicken, dass die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses bisher gut funktioniert hat. Wir haben schnell und zügig gearbeitet, und die Arbeit so weit vorangetrieben, wie es irgend ging. Dafür möchte auch ich mich bei allen Beteiligten bedanken.
Betrachtet man die Erkenntnislage, wie sie sich jetzt darstellt, so muss man natürlich feststellen, dass wir noch nicht alles wissen können, aber dass sich im Lauf auch gerade der öffentlichen Diskussionen manche These verhärtet hat. Des Weiteren sind aber manche neue Baustellen hinzugekommen, die vom bisherigen Untersuchungsauftrag noch nicht erfasst worden sind. Beispielhaft sei hier der Themenkomplex rund um die Bonuszahlungen und Altersvorsorgezahlungen an Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank genannt. Vor diesem Hintergrund sollten wir schnell klären, inwieweit
diese Komplexe mit in den zukünftigen Untersuchungsauftrag in der neuen Wahlperiode aufgenommen werden können.
Betrachtet man den politischen Weg in die Krise der Bank, muss man etwas zurückschauen. Rund um die Jahrtausendwende entschloss man sich sowohl in Schleswig-Holstein als auch in Hamburg dazu, aus den beiden Landesbanken eine internationale Geschäftsbank zu machen. Man hatte schon vorher Erfahrungen mit Risikogeschäften gemacht, und natürlich waren auch internationale Geschäfte den beiden Landesbanken nicht fremd. Aber jetzt sollte das Ganze quasi in eine „Reinkultur“ überführt werden. Die Landesbanken sollten fusioniert und dann anschließend privatisiert werden.
Hier begann nach unserer Auffassung der Irrweg der beiden Landesbanken. Die Fusion beider Banken an sich hätte grundsätzlich erst einmal nichts sonderlich geändert. Aber die Zielsetzung, private Investoren mit einsteigen zu lassen - ein Novum und dann später das Bankhaus börsenfähig zu machen, führte naturgemäß dazu, dass der Renditedruck übermäßig stieg. Es musste auf Teufel komm raus mehr und mehr verdient werden. Die Marge einer normalen Landesbank mit ihrem öffentlichen Auftrag reichte da nicht mehr aus.
Als dann der private Investor J. C. Flowers mit ins Boot genommen wurde, verstärkte sich diese Tendenz. Man war auf Gedeih und Verderb dem Renditedruck ausgesetzt. Schließlich will so ein privater Investor über kurz oder lang ja Geld sehen. Und die ständigen Verlautbarungen, man wolle das Institut an die Börse bringen, erhöhten den Druck noch mehr. Dass dann schon einmal die Risikoeinschätzung nicht die große Rolle spielte, ist zumindest verständlich. Diese Börsengeilheit vernebelt noch heute manchem die Sicht auf das Wesentliche.
Auch gerade wegen dieser Strategie des Börsengangs hat die damalige schwarz-rote Landesregierung die Chance, die Bank unter den Schirm der Bundesregierung zu stellen, im Herbst 2008 nicht wahrgenommen.
Die Ausweitung der Krise der HSH Nordbank lässt sich grob in drei Phasen einteilen: einmal die vor 2005, dann die Phase zwischen 2006 und 2008, als die Krise richtig durchschlug und anscheinend niemand hier richtig reagierte, und dann zum Schluss die Zeit ab 2008, als es darum ging, zumindest das Schlimmste vom Land Schleswig-Holstein abzuhalten.
Privatisierungswahn - anfangs einer roten und später einer rot-grünen Landesregierung. Dieser Privatisierungswahn wurde damals sogar noch von der Opposition aus CDU und FDP übertroffen. Es konnte nicht schnell genug gehen, und die Bank stellte sich darauf ein.
In dieser Zeit wurde beispielsweise das sogenannte Schnellankaufverfahren installiert. Für die genaue Überprüfung von Investitionen war anscheinend keine Zeit mehr, und es musste ein Verfahren eingeführt werden, das diese Entscheidungen verkürzte. Dabei wurde die Risikobetrachtung mehr und mehr ausgeblendet. Allerdings wurde anfangs zumindest immer noch nachträglich eine genauere Überprüfung der Investments durchgeführt, wie uns auch das ehemalige Vorstandsmitglied, Herr Waas, deutlich machte.
Dieses Verfahren war erheblich risikoreicher als vorherige Vorgehensweisen, aber es funktionierte noch. Man kann sagen, dass bis 2005 oberflächlich noch alles in Ordnung war. Die Bankgeschäfte warfen Gewinne ab, und die Finanzmarktblase war noch nicht geplatzt. Den politisch Verantwortlichen dieser Zeit kann man somit bis dahin keine großen Vorwürfe machen.
Ab 2006 wird das Handeln der Bank dann noch risikoreicher. In meinem Beispiel mit den Schnellankäufen wird auf eine nachträgliche Prüfung und nachträgliche Genehmigung der Geschäfte verzichtet. Anscheinend soll alles noch schneller gehen, und mit eingehenden Risikobetrachtungen wollte man sich nicht aufhalten.
Spätestens an dieser Stelle hätten die Anteilseigner zumindest intervenieren müssen, insbesondere als die Bank ins Trudeln geriet. Schon im Jahr 2007 machte die HSH Nordbank ein Milliardenminus. Dies war noch weit vor der Krise von Lehman Brothers. Es wäre die Aufgabe der Aufsichtsgremien gewesen, einzuschreiten.
Insbesondere der Finanzminister als fachlich zuständiger Minister hätte handeln müssen. Stattdessen trudelte die HSH Nordbank immer mehr, und man überließ Entscheidungen lieber den Bankern. Damit konnten die Interessen des Landes in dieser Phase gar nicht Berücksichtigung finden. Dies ist ein katastrophales Armutszeugnis der damaligen Regierung.
den Zeitraum von 2005 bis 2008 immer wieder neue Erkenntnisse auf den Markt, die weder ein gutes Licht auf die Bank noch auf das Krisenmanagement der Landesregierung und des Finanzministers warfen. Als Stichworte seien das Kreditersatzgeschäft oder das Engagement der Bank in Steuerparadiesen zu nennen. Natürlich ist es Aufgabe des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, in diesem Zusammenhang dunkle Flecken zu erhellen.
Eines können wir aber jetzt schon sagen: Die Vertreter des Landes waren entweder nicht gut genug informiert - das wäre schlimm -, oder aber sie haben nicht die richtigen Fragen gestellt - das ist auch schlimm -, und sie haben vor allem nicht ausreichend steuernd eingegriffen. Das allerdings ist eine Katastrophe. Das kann man zumindest jetzt feststellen. Das ist ein Versagen der Landesregierung.
Meine Damen und Herren, nichts ist aber so schlimm, als dass man es nicht noch schlimmer machen kann. Das jedenfalls ist das Motto der Landesregierung der vergangenen vier Jahre gewesen, und diesem Motto ist sie auch bei der HSH Nordbank treu geblieben.
Im Herbst 2008 spitzte sich die Lage zu. Milliarden Fehlbeträge der Bank führten zu einer Diskussion über Stützungsmaßnahmen für die HSH Nordbank. Relativ schnell wurde klar, dass der Bund Gelder und Garantien geben könnte. Bundesfinanzminister Steinbrück hat sowohl schriftlich als auch in öffentlichen Verlautbarungen deutlich gemacht, dass 3 Milliarden € Finanzhilfe und 10 Milliarden € Garantien durch die Länder SchleswigHolstein und Hamburg nicht die einzige Alternative der Unterstützung für die Bank gewesen wären. Auch der Bund wäre im vergangenen Herbst bereit gewesen, hier einzuspringen. Dies hätte allerdings zur Folge gehabt, dass der Landesbankensektor neu geordnet worden wäre und wir vielleicht vom Börsengang der Bank hätten Abstand nehmen müssen.
Außerdem konnte man sich nicht des Eindruckes erwehren, dass sich die CDU-Ministerpräsidenten nicht vom SPD-Bundesfinanzminister in die Bankenbücher schauen lassen wollten. Wohl auch aus diesen Gründen wurde die für unser Land teurere und risikoreichere Stützungsvariante gewählt. Die Banker hatte dies gefreut; denn so galten anfangs die Einschränkungen bei Bonuszahlungen nicht für die hiesigen Bankfachleute. Für den Landeshaushalt kann diese Entscheidung aber unabsehbare Folgen haben.
ardenhöhe zu tragen. Im Jahr 2008 verschlimmerte sich die Lage des Instituts zusehends. Wenn in einer solchen Lage dann ein Bankmanager im Herbst 2008 einen Vertrag bekommt, der über das Festgehalt hinaus noch weitere Leistungen in Höhe von 2,9 Millionen € vorsieht, dann fragt man sich, wer für eine solch schlechte Verhandlungsführung die Verantwortung trägt.
Gleiches gilt für die Vorstandsbezüge, die bisher über die magische Grenze von 500.000 € jährlich hinausgingen und erst kürzlich verhandelt worden sind. Wo war da Finanzminister Wiegard? Die Landesregierung und der Finanzminister waren damit anscheinend vollkommen überfordert.
Meine Damen und Herren, ich möchte mit einer Zukunftsbetrachtung abschließen. Wir haben festgestellt, dass der Drang nach Privatisierung und die Börsenorientierung maßgeblich dazu beigetragen haben, dass die Probleme der HSH Nordbank so groß geworden sind. Derzeit hält die Landesregierung aber trotzdem an ihrem Ziel der Börsenfähigkeit fest.
Nach unserer Auffassung muss genau überlegt werden, ob wir damit nicht wieder genau die gleiche unsägliche Spirale in Gang setzen, wie dies vor einigen Jahren geschehen ist. Vielleicht ist es besser, erst einmal innezuhalten und auch die Fusion mit anderen Landesbanken ins Auge zu fassen. Dabei sind alle Rechtsformen möglich. Eine maßgebliche Beteiligung des Bundes darf aber auch nicht ausgeschlossen sein. Politisch gesehen sollten wir alles versuchen, alte Fehler nicht zu wiederholen. Wenn es um die Klärung der Verantwortlichkeiten in der Krise um die HSH Nordbank geht, steht der SSW zu seinem Wort: Wir wollen auch in der neuen Wahlperiode einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen. Gegebenenfalls wollen wir den Untersuchungsauftrag sogar erweitern um das, was bis zum Jahr 2008 gelaufen ist.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich Herrn Abgeordneten Wolfgang Kubicki das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Herrn Dr. Stegner zu bitten und ihn aufzufordern, auf die vier von mir gestellten Fragen zu antworten.
Hierbei geht es nicht um eine Frage der Vorverurteilung oder um die Frage, was Herr Dr. Stegner gemacht oder nicht gemacht hat, sondern es geht nur um die Frage, ob er zu bestimmten Zeitpunkten als Mitglied des Aufsichtsrates und des Risikoausschusses bestimmten Entscheidungen zugestimmt hat, die er öffentlich bei anderen vehement als verabscheuungswürdig kritisiert.
Im Land plakatieren Sie: „sozialer. stärker. stegner.“. Ein Beweis von Stärke wäre es, auf die Fragen zu antworten. Sie können schlicht mit Ja oder Nein beantwortet werden. So können sich die Menschen ein Bild davon machen, ob die von Ihnen propagierte neue Glaubwürdigkeit Substanz hat.