Wir werden über die Punkte der Tagesordnung, mit Ausnahme von Tagesordnungspunkt 38, über den wir gerade abgestimmt haben, zu denen eine Aussprache nicht vorgesehen ist, in einer Gesamtabstimmung beschließen. Voraussetzung ist, dass kein Abgeordneter oder keine Abgeordnete widerspricht. - Das ist ersichtlich nicht der Fall. Die Tagesordnungspunkte mit den entsprechenden Voten der Ausschüsse und der Fraktionen entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Sammeldrucksache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer mit der Übernahme der Empfehlungen entsprechend der Sammeldrucksache Drucksache 16/2869, mit Ausnahme von Tagesordnungspunkt 38, einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit hat der Landtag diese Empfehlungen einstimmig bestätigt.
Meine Damen und Herren, weitere Tagesordnungspunkte stehen nicht auf der Tagesordnung. Aber ich möchte gern zum Abschluss dieser Wahlperiode einige Worte an Sie richten.
Liebe Frau Vizepräsidentin Ingrid Franzen, liebe Frau Vizepräsidentin Frauke Tengler, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Ministerpräsident, Herr Minister, Herr Präsident des Landesrechnungshofs, sehr geehrte Damen und Herren, wir haben uns zum
letzten Sitzungstag dieser Legislaturperiode heute zusammengefunden, einer Legislaturperiode, die auf ungewöhnliche Weise begonnen hat und nun auch auf etwas überraschende Weise zu Ende gegangen ist.
Dem Landtagspräsidenten obliegt es traditionell, am Ende jeder Legislaturperiode eine kleine Rückschau zu halten. Dem will ich in wenigen Umrissen gern nachkommen.
Eine solche Bilanz vorzulegen, ist jedoch kein leichtes Unterfangen, zumal bei den spezifischen Interessenlagen und Gewichtungen der politischen Kräfte Bilanzen unterschiedlich interpretiert werden.
Zum Abschluss einer Wahlperiode ist es aus guten Gründen üblich und auch eine Frage des Stils miteinander, das uns Trennende zurückzustellen und das Verbindende, das Gemeinsame in den Vordergrund zu rücken. Denn gemeinsam haben wir als Parlamentarier bei unserer Arbeit in den Ausschüssen, in den Facharbeitskreisen der Fraktionen und in den Debatten im Landtag um bestmögliche Lösungen gerungen mit dem Ziel, der Verantwortung des Parlaments für das Wohl unseres Landes gerecht zu werden. Diese parlamentarische Arbeit, die sich häufig im Stillen und unbeachtet vollzieht, einer breiten Öffentlichkeit noch verständlicher und zugänglicher zu machen, wird sicherlich eine der wesentlichen Hauptaufgaben der nächsten, künftigen Parlamente bleiben.
Lassen Sie mich wenige Zahlen nennen. In den vergangenen viereinhalb Jahren bis heute Abend sind 151 Gesetzentwürfe durch den Landtag verabschiedet worden. Die Schulgesetzgebung, die auch das Ende der ideologischen Verhärtungen bedeutete, gehört in diese Reihe ebenso wie die Gesetze über das beitragsfreie dritte Kita-Jahr, die Ämter-Reform, der Nichtraucherschutz, das bundesweit erste E-Government-Gesetz und die Neuregelung der Ladenschlusszeiten. Ganz gewiss zählen dazu auch das bundesweit als vorbildlich anerkannte Kinderschutzgesetz und das Landespflegegesetz.
Vergessen wir bitte auch nicht, dass es uns gelungen ist, einen verfassungsgemäßen Haushalt zu verabschieden. Zu nennen ist zudem das Zukunftsprogramm Schleswig-Holstein, das als größtes Förderprogramm in der Geschichte unseres Landes von 2007 bis 2013 Milliardeninvestitionen an öffentlichen Mitteln für die Bereiche Wirtschaft, Arbeit und den ländlichen Raum vorsieht.
Hinweisen will ich auch auf die Fortschritte bei vielen Infrastrukturmaßnahmen, von denen das politische Ja zum Bau der Fehmarnbelt-Querung - neben der Weiterentwicklung der A 20 - den wohl größten Erfolg darstellt. Auch dabei ist viel parlamentarische Kärrnerarbeit im Hintergrund geleistet worden.
Insgesamt wurden 2879 Drucksachen bearbeitet und auf den Weg gebracht. Bis heute Morgen wurden 4647 Umdrucke von den Fraktionen, von der Landesregierung und von externen Interessenvertretern in die politische Debatte eingebracht. Zu 46 Plenartagungen und 731 Ausschusssitzungen sind wir zusammengekommen. Die Zahl der Anhörungen belief sich auf 188. Darunter befanden sich 63 mündliche Anhörungen, solche wie die zum Schulgesetz, die sich mit 46 Experten aus 28 Institutionen über zwei vollständige Tage erstreckte, oder ganztägige Anhörungen wie beim Küstenschutz.
Die von mir genannten wenigen Daten dokumentieren nüchtern nur eines: Parlamentsarbeit ist umfassend und dadurch mitunter auch erschöpfend. Überdies hat die Föderalismuskommission mit der Neuverteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern dem Schleswig-Holsteinischen Landtag ein Mehr an Verantwortung und Aufgaben mit einem entsprechenden Auftrag zur Gestaltung gebracht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will aber auch nicht verhehlen, dass es zwar grundsätzlich in jeder Legislaturperiode alles an politischen Vorhaben umzusetzen gilt, dies aber regelmäßig nicht gelingt. Nicht alles konnte zu Ende gebracht werden wie zum Beispiel die Funktionalreform oder die nicht vollzogene Verwaltungsstrukturreform auf Kreisebene. Manche Aufgabe wird also dem nächsten Landtag vorbehalten sein. Hierbei denke ich an die Schuldenbremse, die konkret vorzunehmenden Haushaltseinsparungen und den Denkmalschutz.
Ich wünsche den nachfolgenden neuen und alten Kolleginnen und Kollegen dazu eine glückliche Hand; denn Politik in unserer Zeit - insbesondere die schleswig-holsteinische Landespolitik - lässt sich angesichts der schwierigen finanziellen Lage und vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise zurzeit nur schwer gestalten. Der Druck auf die politische Arbeit eines jeden einzelnen Abgeordneten wird daher - jedenfalls nach meiner Einschätzung - eher noch zunehmen.
Wenn ich das auf die Bruchlinien künftiger Kompromissfähigkeit in der Landespolitik übertrage, so wird die Sparpolitik das Thema sein, bei dem die
größten Reibungsverluste im Landtag und im Lande erzeugt werden. Es stellt sich für die Abgeordneten bei vielen gut gemeinten Projekten dann die „Verantwortungsfrage“: Muss und kann das Land diese Kosten tragen?
Wir alle wissen es: Eine konsequente Sparpolitik des Landes ist gerade bei sozialpolitischen Fragen der Öffentlichkeit nur schwer zu vermitteln. Obwohl rational begründet und verantwortlich ausgerichtet, steht eine wie auch immer gestaltete Sparpolitik konträr zu einer emotional und gesinnungsethisch starken politischen Strömung. Das Totschlag-Argument wird immer wieder lauten: Ihr Politiker habt Milliarden in die angeblich systemrelevante HSH Nordbank gesteckt, und jetzt sollen wir dafür bezahlen. - Dann gilt es, dies zu entkräften. Das Argument wird sein: Jetzt sollen wir bezahlen, wenn auch nur indirekt. Nicht mit uns!
Unter dem Druck dieses moralischen Diktums werden jede Landesregierung - gleich welcher Coleur und jedes Landesparlament - gleich welcher parteifarblicher Kräftekonstellation - bestehen müssen, weil sie sich gemeinsam in der Pflicht befinden, verantwortbare Politik für Schleswig-Holstein zu gestalten.
Noch etwas anderes macht mir Sorge. Wenn ich die Zeichen der vergangenen viereinhalb Jahre richtig deute, dann scheint mir, dass die Distanz zwischen Politik und Bevölkerung jedenfalls nicht geringer geworden ist. Diese allgemeine Vertrauenskrise gegenüber den Verantwortlichen von Politik und Gesellschaft ist eine Gefahr für unsere lebendige Demokratie und deren Stabilität.
Natürlich sind wir als Politiker selbstkritisch genug und wissen um unsere Schwächen. Natürlich wissen wir auch, dass viele, die Kritik üben, sich selbst gern aus der Politik fernhalten, eben weil sie sich wie sie es sehen - nicht damit abgeben möchten. Dennoch sollten wir nicht der Versuchung erliegen, uns selbst und unser Tun durch gegenseitige Verunglimpfungen, bittere Kommentierungen und Unterstellung niederer Motive schlechtzureden.
Die Art unserer politischen Auseinandersetzung bestimmt auch das Außenbild des Parlaments und seiner Arbeit.
Ich will im weiteren Zusammenhang damit noch etwas ansprechen, was mich außerhalb der parlamentarischen Arbeit bedrückt: Dies sind die zunehmend heftigeren Auseinandersetzungen und Konflikte
zwischen gesellschaftlichen Gruppen und innerhalb dieser Gruppen, die früher eine Solidargemeinschaft waren. Bei diesen fast und teils aggressiven Streitigkeiten gelingt eine Verständigung hin zu einer sachlichen Debatte nicht mehr überall.
Die Folge: Die Politik, von der in manchen Fällen nichts mehr und doch alles erwartet wird, wird dabei unweigerlich mit hineingezogen in unsachliche Diskussionen und nimmt weiter Schaden. In unserer Landwirtschaft - ich denke dabei insbesondere an die Milchbauern -, bei den Diskussionen um die Situation der Ärzteschaft oder zwischen der Ärzteschaft und den Kassen sowie bei manchen Tarifauseinandersetzungen wird das beispielhaft deutlich. Manche der Demonstrationen während der Landtagssitzungen, die teilweise ohne jeglichen landespolitischen Bezug waren, sind ein zusätzlicher Beleg dafür. Wut und verbale Gewaltbereitschaft sind eine Gefahr für unser gesellschaftliches Gemeinwesen. Wir sollten uns auch deshalb um einen nüchtern-sachlich gehaltenen Politikstil bemühen, um diese Gefahren nicht weiter zu befördern.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen einen starken Parlamentarismus und eine Politik mit starker Gestaltungskraft nötiger denn je. Viele Aufgaben - von den Auswirkungen des Klimawandels bis hin zur Energieversorgung, von den Folgen der demografischen Entwicklung bis zur Ernährungssicherung - lassen sich nur so beherzt anpacken und noch lösen. Eine solche Politik muss Vertrauen, Kompetenz und Seriosität ausstrahlen. Sie muss überzeugend sein, um den gesellschaftlich-demokratischen Prozess in unserem Lande erfolgreich weiterzuführen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, da ich dem nächsten Landtag nicht mehr angehören werde, gestatten Sie mir, abschließend einige wenige persönliche Gedanken zu äußern, die mich sehr bewegen.
Ich freue mich, dass es uns gemeinsam gelungen ist, das Wesen und Wirken des Parlaments im öffentlichen Bewusstsein besser zu verankern. Durch einige sorgsam ausgewählte Projekte haben wir das Parlament als Stätte der Begegnung zwischen Bürgerinnen und Bürgern und uns als Politikern stärker ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt. Ich halte diese ungezwungenen und gleichwohl politischen Dialogabende für wichtig und vor allem vertrauensbildend, weil der Landtag in seiner Gesamtheit letztlich den Souverän repräsentiert und diesem zugleich als gesellschaftspolitischer Dienstleister verpflichtet ist. Das gilt gleichermaßen für Jugend im Landtag, das Altenparlament und die Kunstausstellungen. Auch das ist Dienstleistung.
Der Begriff des Dienens wird mir in der Politik allerdings doch zu sehr vernachlässigt. Im Wörtchen „dienen“ versteckt sich manchmal zu verschämt, zu bescheiden der Dienst, das Einsetzen für die gute Sache im Sinne des Allgemeinwohls. Nichts anderes macht aber ein Parlament, wenn es im ausgleichenden Kompromiss politische Gruppeninteressen bündelt.
Das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger für und ihr Vertrauen in die Politik bildet nämlich die existentielle Grundlage für unsere Arbeit, will Politik kraftvoll und gestaltungsfähig sein oder bleiben. Wichtig ist für mich daher, dass auch das neue Parlament mit großem Selbstbewusstsein eine sich neu formierende Regierung trägt, sie aber auch verfassungsgemäß kontrolliert und kritisiert. Der gegenwärtige Landtag hat angesichts und zugleich ungeachtet seiner lange Zeit erdrückenden Mehrheitsverhältnisse diese Aufgabe zum Beispiel auch mit Blick auf die HSH Nordbank - wie ich finde - sehr verantwortungsbewusst wahrgenommen. Ich meine, gerade dies charakterisiert das vertrauensvolle und demokratische Miteinander der Fraktionen in diesem Haus, denn die seinerzeitigen Regierungsfraktionen von CDU und SPD haben sich sofort zu Beginn der Legislaturperiode verpflichtet, die Opposition in der Ausübung ihrer Kontrollaufgaben zu unterstützen und sie bei der Wahrnehmung ihrer verfassungsmäßigen Rechte nicht ins Leere laufen zu lassen.
Ich finde, diese Entwicklung gibt allen Beteiligten recht. Aber dieses Selbstbewusstsein und dieses Selbstverständnis von parlamentarischer Arbeit sollte auch auf anderen Politikfeldern stärker im Mittelpunkt stehen. Gerade in der Außendarstellung müssen meines Erachtens die Funktion des Föderalismus und die Bedeutung der Landesparlamente noch deutlicher werden. Hier muss die Politik nicht allein weitere Beschränkungen verhindern, sondern sie muss ihr zustehende Rechte zurückgewinnen, wollen Landesparlamente nicht Gefahr laufen, gewissermaßen als Quasselbude abqualifiziert zu werden.
Im Sinne der Unabhängigkeit und Selbständigkeit unseres Landesparlaments ist es daher nach meiner festen Überzeugung erforderlich, dass die Haushaltssanierung gelingt und eine Schuldenregelung in unserer Landesverfassung verankert wird und unserem Land nicht vom Bund gewissermaßen übergestülpt wird.
Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt nennen: Im Hinblick auf die europäische Ebene und die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag vom 30. Juni 2009 halte ich es für zwingend geboten, dass die Rechte der Landesparlamente gegenüber den Landesregierungen gestärkt werden bis hin zu klaren Weisungsrechten.
Zu dieser primär eher verfassungsjuristischen Problematik kommt aber noch ein grundlegender politischer Gedanke, nämlich der, dass die Landespolitik allgemein und unser Landtag im Besonderen europäische Politik generell mehr als Innenpolitik denn als Außenpolitik begreifen und auch danach handeln muss. Dies hätte natürlich zwangsläufig einen Einstellungswandel im und zum Europaausschuss zur Folge, nämlich wegzukommen von der reinen Außenwahrnehmung europäischer Politik hin zu einer stärkeren Innenwahrnehmung und Umgestaltung. Künftig aus Brüssel auf uns zukommende Aufgaben erfordern überdies geradezu, dass eine Vernetzung der Fachleute aus allen Ausschüssen mit dem Europaausschuss verdichtet wird. Zugleich muss meines Erachtens eine noch stärkere und landesspezifischere Versorgung mit Informationen aus Brüssel gegebenenfalls gemeinsam mit anderen Landesparlamenten für die Abgeordneten und deren Arbeit im Landtag sichergestellt werden. Dabei sind wir natürlich auch auf die Hilfe der Landesregierung angewiesen.
In diesem Zusammenhang, aber nicht allein in europäischen Fragen, halte ich eine bessere Kooperation und Abstimmung mit den kommunalen Landesverbänden im Land für dringend geboten. Wir müssen als Landespolitiker diese Fachkompetenz für unser Parlament sichern; denn wir sind unabhängig von der jeweiligen politischen Couleur eine gesamtpolitische Familie. Nur mit vereinten politischen Kräften, und zwar auf allen Ebenen und in allen Bereichen, kann sich unser Land im Wettbewerbsföderalismus der Bundesländer erfolgreich behaupten.
Die gute Zukunft unseres rohstoffarmen, finanziell erschöpften Schleswig-Holsteins liegt aber vor allem in einer guten Ausbildung und Bildung und in den innovativen Gedanken unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Schleswig-Holstein lebt von seinen klugen Köpfen. Dessen sollen wir uns immer alle bewusst sein.
Ich will nun aber Ihre Aufmerksamkeit nicht weiter für grundsätzliche Überlegungen in Anspruch nehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie alle haben in dieser jetzt endenden Legislaturperiode mit
Ihrer politischen Arbeit zum Wohle unseres Landes beigetragen. Sie alle haben sich dafür eingesetzt. Es war mir eine Ehre, als Landtagspräsident mit Ihnen zusammenarbeiten zu dürfen, und ich danke Ihnen allen für die stets kooperative, von großem Vertrauen geprägte und häufig auch freundschaftliche Zusammenarbeit. Es ist uns trotz allem und trotz unterschiedlicher Positionen, denke ich, doch immer wieder gelungen, in der parlamentarischen Arbeit Meinungen zu bündeln, Dissonanzen auszuräumen und die Interessen des Landes in den Mittelpunkt zu stellen.
Mein herzlicher Dank gilt Ihnen allen, insbesondere aber den Kolleginnen und Kollegen, die nicht mehr kandidieren und damit aus dem Schleswig-Holsteinschen Landtag ausscheiden. Verlassen werden uns dabei auch einige Urgesteine der Landespolitik, die den Stil unseres Hauses und die zu gestaltende Politik maßgeblich mitgeprägt haben. Sie haben zum Funktionieren und zum guten Klima dieses Hauses beigetragen. Ich wünsche Ihnen allen für den neuen Lebensabschnitt alles Gute, Freude bei neuen Herausforderungen und vor allen Dingen gute Gesundheit.
Ich will bewusst keine einzelnen Namen nennen, weil eigentlich jeder von Ihnen eine besondere Erwähnung verdient hätte. Einen Namen aber will ich an dieser Stelle in Erinnerung rufen, den unserer Kollegin und Landtagsabgeordneten Monika Schwalm, die im Juli 2008 nach langer Krankheit starb. Ihr viel zu früher Tod macht uns doch bewusst, wie relativ und wie unbedeutend manches, was wir auch in der Politik für wichtig erachten, im Grunde eigentlich ist. Wir sollten sie und alle verstorbenen früheren Mitglieder unseres Landtages heute, am Ende dieser Legislaturperiode, nicht vergessen, denn es waren auch viele frühere Kollegen, die von uns gegangen sind.
Meine Damen und Herren! Mein besonderer Dank gilt den beiden Vizepräsidentinnen für die stets vertrauensvolle, kompetente und freundschaftliche Zusammenarbeit.
Danken möchte ich auch den Mitgliedern des Ältestenrats für das faire, offene und zielorientierte Miteinander und besonders den Parlamentarischen Geschäftsführern auch für ihr organisatorisches Talent.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Dank gilt natürlich und selbstverständlich und sehr herzlich auch der Landesregierung, den jetzigen und auch den früheren Mitgliedern, die sich alle mit großem Engagement, zeitintensiv und aus Überzeugung für