Die Antragssteller haben sich geeinigt, dass über beide Anträge jeweils selbständig abgestimmt werden soll. Außerdem haben sich CDU und FDP darauf geeinigt - korrigieren Sie mich bitte gegebenenfalls, Herr Dr. Garg -, aus dem Änderungsantrag Drucksache 16/2878 den letzten Satz zu streichen,
der wie folgt lautete: „Es ist eine Prioritätenliste für die Bodennutzung mit der Prämisse zu erstellen: Gewinnung vor Speicherung von erneuerbarer Energie.“ - Ist das richtig so, Herr Dr. Garg?
Dann stimmen wir jetzt über beide Anträge jeweils selbständig ab, und ich gehe in der Reihenfolge ihres Eingangs vor.
Das heißt, wir stimmen zuerst über den Antrag von SSW, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/2810 (neu), ab. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen worden.
Ich lasse jetzt über den Antrag von FDP und CDU, Drucksache 16/2878, in der von mir eben vorgetragenen geänderten Fassung abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der Abgeordneten des SSW angenommen worden.
Wir fahren nach der Mittagspause mit den Tagesordnungspunkten 21 und 29 fort. Ich unterbreche die Sitzung.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Sitzung nach der Mittagspause. Ich möchte Ihnen mitteilen, dass Herr Abgeordneter Kalinka sowie Herr Minister Wiegard beurlaubt sind. Ferner möchte ich im Zusammenhang mit der heute noch anstehenden Abstimmung über die Sammeldrucksache mitteilen, dass zu Tagesordnungspunkt 38, Landeszentrale für politische Bildung zukünftig beim Landtag ansiedeln, folgender Hinweis gegeben wird: Dieser Tagesordnungspunkt ist nach Widerspruch des Herrn Abgeordneten Kayenburg aus der Sammeldrucksache herausgenommen worden und wird deshalb gesondert zur Abstimmung gestellt.
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 16/2827 (neu)
Wird das Wort zur Begründung zu a) gewünscht? Das ist nicht der Fall. Ich würde gern dem Herrn Berichterstatter des Wirtschaftsausschusses, Herrn Abgeordneten Hans-Jörn Arp, das Wort erteilen. Wenn er nicht da ist, dann bitte ich jemand anderen aus dem Wirtschaftsausschuss, an das Mikrofon zu gehen und seines Amtes zu walten. - Herr Callsen, das wäre nett.
Das ist sehr verdienstvoll. Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall.
Ich schaue jetzt, ob ich die Liste der Besucher finde. Bevor wir in die Aussprache einsteigen, möchte ich auf unserer Besuchertribüne sehr herzlich Mitglieder des CDU-Ortsverbands Ahrensburg begrüßen. - Meine Damen und Herren, seien Sie uns sehr herzlich willkommen!
Vorweg will ich auch darauf hinweisen, dass die SPD-Fraktion für diesen Tagesordnungspunkt eine namentliche Abstimmung beantragt hat. Ich eröffne nun die Aussprache. Für die erste antragstellende
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mindestlöhne und existenzsichernde Arbeit zu gewährleisten, ist eine Herausforderung dieser Zeit. Über keine Mehrheit freue ich mich so sehr wie über diese, die wir am heutigen Tag für diesen wichtigen Antrag zusammenkriegen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich sieben Gründe anführen, die dafür sprechen, existenzsichernde Arbeit zu gewährleisten und Mindestlöhne einzuführen. Erstens. Sozial ist nicht, was Arbeit schafft,
sondern sozial ist, was gute Arbeit schafft, was Arbeit schafft, von der man leben kann und von der man seine Familie ernähren kann.
Gut ist Arbeit, die stabil ist. Wer Niedriglöhne bekommt, der wird auch Armutsrenten haben. Das können wir in unserem reichen Land nicht wollen. Da muss man dagegen sein.
Für uns ist Arbeit gute Arbeit, wenn Kündigungsschutz da ist, wenn Mitbestimmung da ist, wenn die Arbeit nicht krank macht und wenn die Arbeit durch solidarische Sicherungssysteme abgesichert ist. In welchem Land leben wir eigentlich, wenn Barack Obama versucht, eine Krankenversicherung einzuführen, und wenn Herr Westerwelle sie abschaffen will? - Arbeitsplätze, die solche Risiken haben, sind keine guten Arbeitsplätze. Die Risiken dürfen nicht privatisiert werden. Wir als Sozialdemokraten sind auch der Auffassung, dass Männer und Frauen für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn kriegen sollten.
Ich füge hinzu: Gerade bei den Arbeitsplätzen in der Kinderbetreuung und in der Pflege sind insbesondere Frauen deutlich unterbezahlt. In diesem Bereich werden in den nächsten Jahren viele Arbeitsplätze hinzukommen. Wer qualifizierte Pflege will, wer qualifizierte Kinderbetreuung will, der
Zweitens. Arbeit hat nicht nur einen Preis, sondern Arbeit hat auch einen Wert. Es ist mit meinem christlichen Grundverständnis nicht vereinbar, dass man die ganze Woche hart arbeitet und dafür keinen Lohn bekommt, von dem man leben kann.
Wer formuliert, Leistung muss sich wieder lohnen, und gleichzeitig gegen Mindestlöhne ist, der muss erklären, warum sittenwidrig niedrige Löhne hingenommen werden und sittenwidrig hohe übrigens auch. Wenn ein Manager das 500-Fache einer Krankenschwester bekommt, ich sage bekommt und nicht verdient, oder wenn ein Manager das Tausendfache eines Leiharbeiters bekommt, dann ist in unserer Gesellschaft etwas nicht in Ordnung.
Drittens. Mindestlöhne sind Ausdruck sozialer Marktwirtschaft. Wer wie die Union und Schwarz-Gelb insgesamt für Mindesteinkommen eintritt, der befürwortet, dass der Staat Dumpinglöhne subventioniert und somit dazu beiträgt, dass vernünftige Löhne untergraben werden. Tariftreue hilft der mittelständischen Wirtschaft gegen ruinöse Konkurrenz. Ich muss auch sagen: Die Leiharbeit, die wir zum Beispiel haben und die wir gemeinsam mit den Gewerkschaften vereinbart haben, um den Unternehmen Möglichkeiten zu geben, ist missbraucht worden. Sie dient nicht als Brücke in den Arbeitsmarkt, sondern als Brücke aus dem Arbeitsmarkt heraus hin zu Arbeitsverhältnissen, die nicht in Ordnung sind. Deshalb müssen wir auch hier für Mindestlöhne sorgen. Ich muss sagen, in diesem Fall sind wir diejenigen, die für soziale Marktwirtschaft und nicht für staatliche Misswirtschaft eintreten, denn das ist es, wenn man Dumpinglöhne unterstützt.
Viertens. Mindestlöhne sind internationaler Standard. Das Europäische Parlament hat diese im Oktober gefordert. 20 von 27 Ländern haben sie. Deutschland ist Schlusslicht in der Europäischen Union. Europaweit gab es eine Steigerung der Gehälter um 3,6 %. In Deutschland lag die Steigerung bei 0,1 %. Wenn eine Frisörin 4,11 € verdient, dann hat das mit Globalisierung nichts zu tun, denn niemand geht zum Haareschneiden nach Polen. Das ist vielmehr ein Lohn, der nicht in Ordnung ist und geändert werden muss.
Fünftens. Mindestlöhne sind gut für öffentliche Finanzen und für soziale Sicherungssysteme, denn Menschen, die ordentliche Löhne haben, zahlen Beiträge und Steuern und müssen nicht sozusagen doppelt von den Kommunen im Erwerbsleben und im Alltag unterstützt werden. Ein gutes Einkommen ist gut für die, die in unserer Gesellschaft Leistungsträger sind. Das sind die Menschen, die hart arbeiten, die ihre Kinder erziehen müssen und die mit ihrem Gehalt zurechtkommen müssen. Das versteht man allerdings nur dann, wenn man die Leistungsträger anders definiert als Sie. Wenn Herr Kubicki hier vorschlägt, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, um die Einkommensteuer für Großverdiener senken zu können, dann ist das genau das Gegenteil dessen, was richtig ist. Schwarz-Gelb hat dies vor, und das ist falsch.
Sechstens. Mindestlöhne sind keine bundespolitische Frage, sondern sie betreffen auch uns in der Landespolitik sehr wohl. Wir haben gestern darüber gesprochen; Herr Kollege Arp war dabei, er hatte wenig Vergnügen damit, weil er der Einzige war, der bei der Demonstration der Firma Berendsen aus Glückstadt nicht dafür hat werben können, dass auch die Beschäftigten dort Mindestlöhne verdient haben, weil das UK S-H das untergräbt,