Das gehört alles zur Beschreibung der Lage dazu. Wenn man darüber diskutiert, dass man neue Ziele anstrebt, muss man wissen, woher man kommt.
Ich habe im Zusammenhang mit der Beratung über den Nachtrag 2005 auf die besondere Problematik im Zusammenhang mit der Verfassungsmäßigkeit hingewiesen. Das gilt in vollem Umfang auch für die Lagebeschreibung des Haushalts 2006.
Zur Lagebeschreibung gehört auch die Feststellung, dass wir, sogar ohne dass das Land nur einen einzigen Cent Schulden hätte, also auch ohne dass dieses Land nur einen einzigen Cent Zinsen zu bezahlten hätte, keinen verfassungsmäßigen Haushalt hätten. Auch dann betrüge die Neuverschuldung deutlich über 800 Millionen €. Das ist mehr, als wir für Nettoinvestitionen ausgeben. Daraus wird für jedermann deutlich, wie brisant das Problem ist und dass man es zu einem großen Teil, aber nicht nur auf die Verschuldungslage abschieben kann. Vielmehr müssen wir schon realisieren: Wir haben zu wenig laufende Einnahmen bei zu hohen laufenden Ausgaben.
Zur Beschreibung der Lage gehört auch, dass manche vergessen: Wir haben keine Einmalerlöse aus Vermögensveräußerungen und Einmalerträge zur Verfügung wie im Jahre 2004 in Höhe von 400 Millionen € oder wie in den letzten zehn Jahren in der Größenordnung von 1,2 Milliarden €. Wir haben sie nicht mehr zur Verfügung. Sie sind nicht mehr da. Nehmen wir es bitte zur Kenntnis. Auch das gehört zur Realität in Schleswig-Holstein.
Wir haben keine Zuflüsse aus Länderfinanzausgleich oder Bundesergänzungszuweisungen wie 2004 in Höhe von 450 Millionen € oder 2002 in Höhe von 400 Millionen € oder im Jahre 2000 in Höhe von 600 Millionen €. Das haben wir nicht, meine Damen und Herren. Die Realität in diesem Jahr ist die, dass wir wahrscheinlich 100 Millionen € mehr Steuern einnehmen werden, dass wir dafür aber 320 Millionen € an Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen verlieren. Das heißt, wir haben netto weniger und können daraus nicht zehren. Auch das gehört dazu.
Zur Beschreibung der Lage gehört - weil das keine Situation ist, die diese Regierung herbeigeführt hat, sondern die in der Vergangenheit ruht –: Wir haben in diesem Jahr einen Anstieg allein der Versorgungslasten in Höhe von 30 Millionen € gegenüber dem Vorjahr zu verkraften, im nächsten Jahr wieder 30 Millionen € zusätzlich, im Jahr darauf nochmals 30 Millionen € zusätzlich und danach wiederum. Von 2000 bis 2009 steigen die Versorgungslasten
von 600 Millionen € auf 900 Millionen €. Hier ist Handlungsbedarf. Aber den erkennt man nur, wenn man die Lage erkennt, und nicht, wenn man die Lage ignoriert.
Zur Beschreibung der Lage gehört, dass wir im Jahre 2006 25 Millionen € mehr für Zinsen zu bezahlen haben als im Vorjahr, im nächsten Jahr 45 Millionen € mehr, im übernächsten Jahr 100 Millionen € und im Jahr darauf 80 Millionen € mehr. Von 2000 bis 2009 steigen die Zinslasten von 900 Millionen € auf weit über 1,1 Milliarden € und das nur - das füge ich hinzu - unter der Voraussetzung, dass am Zinsmarkt nichts passiert. Wenn dort etwas passiert, wird die Lage ganz, ganz übel.
Wir haben - um zum Kleingeld zu kommen - 2006 allein aus lediglich drei Maßnahmen Mehrausgaben von 12 Millionen € gegenüber dem Vorjahr zu verkraften, deren Verpflichtung durch den Bund erfolgt ist: Krankenhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Kostenrechtsmodernisierungsgesetz. Das hat Herr Döring schon gesagt. Wenn jemand von Modernisierung spricht, ist allerhöchste Alarmstufe angezeigt. Denn das kostet immer Geld. Das bezieht sich hier auf den Justizbereich, für den aber Herr Döring nichts kann, sondern der Bund.
Diese Maßnahmen machen 12 Millionen € aus, die wir auf andere Weise darstellen müssen. Das sind allein fast 70 Millionen € zusätzliche Lasten im kommenden Jahr, auf die diese Landesregierung keinen Einfluss hat, 70 Millionen €, die zusätzlich zu verkraften sind.
Trotzdem halten wir die Nettoausgaben gegenüber unserem ersten Nachtragshaushalt 2005 konstant und steigern sie darüber hinaus nicht. Auf die Besonderheiten des zweiten Nachtragshaushalts hat Herr Dr. Wadephul vorhin hingewiesen.
Trotz all dieser Probleme senken wir die Neuverschuldung konsequent in dem Umfang, in dem sich die Nettoeinnahmen des Landes voraussichtlich verbessern. Etwa 142 Millionen € wird das Mehr sein, das wir gegenüber dem ersten Nachtrag haben. Diese gut 140 Millionen € stecken wir voll in die Senkung der Nettokreditaufnahme. Herr Kubicki, ich finde, das ist schon ein vollständiges Umsetzen dessen, was ich von meinem Platz im Plenum in den vergangenen Jahren immer verlangt habe. Nicht verlangt habe ich, dass immer alles sofort und auf einmal geht. Ich kann schon sagen: Ich bin ein bisschen stolz darauf, dass uns dies gelungen ist, und bedanke mich im Übrigen bei den Mitgliedern des Kabinetts, das hier mitgezogen hat.
Zur Beschreibung der Lage gehört vor allem auch diese Erkenntnis: Wir haben es hier nicht irgendwie mit einer Gleichung von 2:2 Unbekannten zu tun, sondern wir haben es mit vier Bekannten zu tun. Die erste sagt: Das alte Geld reicht nicht aus, um die alten Aufgaben zu finanzieren, und meint, das bisherige Geld reicht nicht aus, um die bisherigen Aufgaben zu finanzieren. Die zweite Gleichung sagt: Neues Geld für neue Aufgaben gibt es nicht. Die dritte sagt: Neue Aufgaben müssen mit altem Geld bezahlt werden. Daraus schlussfolgert man logischerweise dann den vierten Punkt: Wer neue Aufgaben will, muss zunächst auf alte Aufgaben verzichten. So einfach ist das. Das gilt im Übrigen für alle Mitglieder des Kabinetts genauso wie für das hohe Haus. Ich denke, daran können wir uns alle bei der einen oder anderen Frage erinnern, die wir hier in dieser Woche miteinander diskutiert haben. So einfach ist das.
Unser Weg zur Konsolidierung, unser Weg zurück zur finanziellen und damit zur politischen Handlungsfähigkeit heißt, so wie der Ministerpräsident das eben schon dargestellt hat: Sparen, Investieren, Reformieren. Wir sparen zunächst bei der Verwaltung von Politik. Wir sparen bei allen übrigen Ausgaben, wo wir alle übrigen gesellschaftlichen Gruppen beteiligen werden. Wir werden sparen bei all den Aufgaben, insbesondere auch bei Bundesaufgaben. Wenn wir immer wieder zu Recht darauf hinweisen, dass 92 % des Haushalts betoniert sind und dass wir bei den restlichen 8 % nicht etwa von Verfügungsmasse sprechen, dann müssen wir die Erkenntnis haben, dass es nicht ausreicht, bei den 8 % etwas zu sparen, sondern wir müssen an die 92 % heran.
Es hat vor kurzem ja einen Finanzminister gegeben, der von seinen Mitarbeitern eine dienstliche Erklärung verlangt hat, dass er ihnen keinen Auftrag erteilt hat, etwa an einer so genannten Giftliste zu arbeiten. Damit ist nicht das englische Wort Gift, sprich Geschenke, gemeint,
sondern gemeint ist das schon im Sinne des Wortes. Ich sage Ihnen: Bei mir braucht keiner eine dienstliche Erklärung abzugeben. Jeder in meinem Haus ist ausdrücklich aufgefordert, eine solche Liste zu erstellen und mir vorzuschlagen, wo wir bei allen Ausgaben eingreifen können. Ich sage noch einmal: Auch die Aufgaben, die wir auf Veranlassung des Bundes und der Europäischen Union zu tätigen haben, müssen dringend unter die Lupe genommen
Investieren in die Zukunft: Dazu haben der Ministerpräsident und Herr Wadephul vorhin einiges gesagt. Ich meine, das muss ich jetzt nicht mehr vertiefen. Die Stichworte sind klar: Wir müssen investieren in die Zukunft, in Forschung und Entwicklung. Wir müssen in unsere Infrastruktur investieren. Und wir müssen - wenngleich das Wort investieren da nicht immer ganz richtig angebracht ist, Frau Heinold; aber ich denke, wir sind uns einig, wenn wir es mal so bezeichnen - in mehr Bildung für unsere Kinder investieren.
Wir müssen die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft in Europa und in einem ständig kleiner werdenden Weltmarkt reformieren. Wir müssen den Zugang zum ersten Arbeitsmarkt verbessern. Wir Schleswig-Holsteiner haben ein vorrangiges Interesse daran, dass sich diese Rahmenbedingungen verbessern. Es ist doch ein nicht zu ertragender Zustand, dass wir in Schleswig-Holstein 150.000 Menschen haben, die arbeitslos sind, die zunehmend auch aus Bauberufen kommen, und dass wir gleichzeitig einen unendlichen Sanierungsbedarf bei öffentlichen Einrichtungen haben, bei Verkehrswegen, aber auch bei öffentlichen Gebäuden, bei Schulen, bei Hochschulen und bei vielem anderen. Gleichzeitig gibt es viel privates Kapital, das auf Konten liegt und darauf wartet, endlich in Anspruch genommen zu werden. Dennoch gelingt alles drei zusammen nicht. Das kann nicht mehr sein. Deshalb müssen wir hier mehr tun. Dazu müssen wir auch auf Bundesebene unseren Beitrag leisten - ich glaube, wir können das auch gut –, dass es Entspannung auf dem ersten Arbeitsmarkt gibt, dass der Zugang durchlässiger wird, dass wir mehr Chancen für die eröffnen, die außen vor stehen, die nicht in diesem Betonring sind.
Wir müssen unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig machen. Meine Damen und Herren, es ist nicht zu glauben, dass in einer Zeit, in der wir das allerbeste Verhältnis zum Beispiel zwischen Beitragszahlern zu Rentenempfängern haben, wozu ja bedauerlicherweise die Kriege ihren Teil beigetragen haben, diese Systeme marode sind, kein einziges unserer Sozialsysteme derzeitig funktionsfähig und durchfinanziert ist, und das, wie gesagt, in einer Zeit, in der wir die größte Zahl von Beitrags
zahlern haben. Wir werden nie wieder in der Geschichte Deutschland ein so exzellentes Verhältnis von arbeitender Bevölkerung zu nicht mehr arbeitender Bevölkerung haben. Trotzdem ist die Krankenversicherung marode, ist die Pflegeversicherung marode, ist die Arbeitslosenversicherung marode. Und bei der Rentenversicherung zahlen wir inzwischen schon aus Steuern deutlich mehr, als die versicherungsfremden Leistungen ausmachen. Da müssen wir ran und dabei müssen wir manche Scheuklappen, manche Barrikaden auch in den Köpfen beseitigen.
Wir müssen in diesem Jahr 2006 unser Steuersystem reformieren. Die Reform der Unternehmensteuer ist längst überfällig. Wenn wir es nicht 2006 schaffen, zu einer deutlichen Reform zu kommen dazu gehören auch die Länder im Verhältnis zum Bund, um dies zu ordnen –, werden wir kein einziges Ziel erreichen, das wir uns gesetzt haben.
Wir müssen auch die Kommunalfinanzen reformieren. Liebe Freunde, meine Damen und Herren, wer glaubt eigentlich noch, dass wir mit dem, was wir heute an Kommunalfinanzierung haben, die nächsten zehn oder fünfzehn Jahre überdauern können? Ich glaube, für die Kommunen ist die Gelegenheit günstig in einer Zeit, in der es das Gewerbesteueraufkommen, eine der Säulen, ermöglicht, das jetzt auch anzupacken und zu sagen: Jetzt lasst uns diese Probleme lösen, lasst uns zu neuen Ufern aufbrechen.
Wir brauchen endlich die Reform der Einkommensteuer. Die ist längst überfällig. Sie muss den Menschen und den Unternehmen wieder Vertrauen in unser Steuersystem zurückgeben und mit weniger Verwaltungsaufwand von Bürgern, von Unternehmen und von unserer eigenen Verwaltung bewältigt werden können.
Das sind die Aufgaben, das sind die drei Säulen, auf denen unser Konsolidierungskonzept aufgebaut ist. Dazu sind alle Vorschläge hilfreich, auch die der Opposition. Ich bin sehr dankbar für diese Vorschläge; denn sie zeigen, dass diese Landesregierung auf einem recht guten Weg ist, meine Damen und Herren.
Die Grünen haben mit ihren Vorschlägen gezeigt: Sie wollen so weitermachen wie bisher in ihrer früheren Regierungszeit. Sie kürzen hier und da und geben das so eingesparte Geld gleich an anderer Stelle wieder aus. Mit strukturellem Sparen hat das jedenfalls nichts zu tun. Die Nettoneuverschuldung, Herr Minister a. D. Müller, wollen Sie senken, indem Sie nach wie vor auf der Einnahmenseite vol
les Risiko fahren. Und die Vorsorge, die wir hier eingeplant haben, weil es sehr unterschiedliche Prognosen gibt, wollen Sie gleich wieder auflösen. So haben Sie es früher auch gemacht. Und dann wollen Sie zusätzlich Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Landes streichen und wollen das zur Senkung der Nettoneuverschuldung einsetzen. Sie sagen: Das ist das strukturelle Sparen. Das hat alles mit strukturellem Sparen nichts zu tun. Das ist eher Kamikaze!
Das kennen wir aus der Vergangenheit: die Einnahmen auf höchstem Niveau ansetzen und bei den Ausgaben immer da kürzen, wo es um Investitionen in die Zukunft geht. Meine Damen und Herren, die Grünen haben ihre Verantwortung für die Vergangenheit noch nicht realisiert und sie haben die Aufgaben der Zukunft noch nicht erkannt. Spielen Sie noch ein bisschen weiter!
Von der FDP, lieber Wolfgang Kubicki, kommt natürlich der Vorschlag, den wir kennen. Ich sage Ihnen: Wir haben die Landesbanken in Hamburg und Schleswig-Holstein vor zweieinhalb Jahren fusioniert. Unsere HSH Nordbank steckt mitten in dem Umsetzungsprozess dieser Fusion. Seit weniger als einem halben Jahr sind Anstaltslast und Gewährträgerhaftung entfallen. Die öffentlichen Banken insgesamt stecken immer noch in diesem Prozess, um das zu verkraften. Vor knapp einem Jahr haben wir der Bank im Rahmen der EU-Beihilfengeschichte aus den letzten Jahren, die wir alle kennen, dreistellige Millionenbeträge entzogen. Deshalb kann ich Ihnen sagen: Die HSH Nordbank ist zwar optimal aufgestellt, so wie es unter diesen Bedingungen, die ich eben nannte, möglich war. Sie genießt hohe Anerkennung in der Bankenwelt. Übrigens nicht erst, seitdem ich dort Aufsichtsratvorsitzender bin. Das sollte ich vielleicht noch einmal überdenken. Wenn ich das anders darstellen würde, dann hätte ich vielleicht auch die hölzerne Ente der Landespressekonferenz im nächsten Jahr schon gesichert. Darüber muss man noch einmal reden.
Nein, meine Damen und Herren, die HSH Nordbank, unsere gemeinsame Landesbank, braucht noch Zeit, um sich endgültig in diesem Markt zu positionieren. Es macht wenig Sinn, die Bank jetzt ohne strategisches Konzept zu veräußern, noch dazu an eine Gesellschaft für Beteiligungen. Welchen Eindruck soll das auf strategische Investoren machen
- nein, nein, wir haben dort kein Stammkapital –, wenn wir sagen, da parken wir mal die Anteile. Keiner hat so richtig Lust zu dieser Bank. Das kann zu nichts Gutem führen. Die bisherigen Eigentümer bekennen sich zu ihrer Bank. Da wird es Dinge geben, die im Fluss sind; das ist notwendig. Aber ich meine, es macht keinen Sinn, in laufenden Haushaltsberatungen Preise zu nennen, die man dann in Verkaufsverhandlungen jedenfalls nicht mehr überschreiten kann. Ich glaube, dass das nicht hilfreich ist.
Ihr Vorschlag senkt darüber hinaus - das haben wir in der letzten Fassung der Anträge gesehen - nicht einmal in dem Volumen, in dem der Verkaufserlös eingeplant ist, die Nettokreditaufnahme und führt noch nicht einmal in dem Jahr, in dem der Verkauf geplant ist, zu einem verfassungsgemäßen Haushalt. Ich frage mich, wo da der strategische Ansatz ist.
Auch die anderen Vorschläge scheinen nicht hinreichend zielführend zu sein. Wenn Sie auf der einen Seite sagen, wir haben keine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts - nun werde ich vielleicht ein bisschen unfair, aber nehmen Sie es nicht ganz so plump, wie ich es formuliere, um den Unterschied deutlich zu machen –, wenn Sie in Ihrer Pressemitteilung auf der anderen Seite sagen, Sie bekämpfen die Störung der Beschäftigungsentwicklung in Schleswig-Holstein, indem Sie auf die Beteiligung der Polizeibeamten an der Heilfürsorge verzichten und das Blindengeld nicht kürzen, dann muss ich sagen, dass das nicht sehr zielführend ist, was die Bekämpfung der Beschäftigungsentwicklung und die Konsolidierung des Haushalts in unserem Lande betrifft.
Zu unseren gemeinsamen Oppositionszeiten waren Ihre Vorschläge irgendwie schon einmal intelligenter. Vielleicht kann man das noch ein bisschen befruchten.
Ich will noch ein Wort zur Verfassungsfrage sagen, die von beiden Oppositionsparteien noch einmal aufgeworfen wurde. Wir haben uns dazu bekannt, dass wir diesen Haushalt 2006 und wahrscheinlich auch die nächsten nicht verfassungsgemäß begründen können. Andere Länder sind uns in der Zwischenzeit gefolgt, weil es auch ihnen inzwischen merkwürdig erschien, eine Begründung zu erfinden, die in Wahrheit nicht da ist, weil die zu
sätzlich aufgenommenen Kredite eben nicht dazu bestimmt und geeignet sind, die Abwehr der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu erzielen, sondern dazu gedacht sind, eine Zeit zu überbrücken, bis man es wieder hinkriegen kann, verfassungsgemäße Haushalte aufzustellen.
Nun irritiert mich die permanente Kritik daran, dass Sie - weil Sie nicht mehr groß genug sind - nicht mehr die Chance haben, eine Verfassungsklage durchführen zu können. Das mit der kleinen Partei haben Sie selbst zu verantworten; ich möchte auch nicht daran mitwirken, dass sich das ändert.
Die Frage ist aber schon, ob Sie wollten, wenn Sie könnten, und wenn Sie denn wollten, was Sie denn wollten. Wollten Sie vielleicht mit einer Klage erreichen, dass wir doch wieder die Verfassungsmäßigkeit in das Haushaltsgesetz hineinschreiben? Oder was soll mit einer solchen Klage erreicht werden? Ich habe das nicht verstanden, es wäre vielleicht hilfreich, Sie würden das noch klarstellen.