Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Abstimmung in der Sache vor. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist einstimmig so beschlossen worden.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich weise darauf hin, dass mit diesen Anträgen ein Bericht in der März-Tagung erbeten wird. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Abstimmung in der Sache vor.
Dann stelle ich fest, dass der Antragsteller den Antrag 16/445 zurückgezogen hat. Ich lasse über den Antrag der Fraktionen von CDU und SPD, Drucksache 16/429 (neu), abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Abstimmung in der Sache vor. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzei
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter des Wirtschaftsausschusses, dem Herrn Abgeordneten Hans-Jörn Arp.
Herr Präsident, der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag in der jetzt geänderten Form so anzunehmen.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Wortmeldungen zum Bericht liegen nicht vor. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Antrag Drucksache 16/224 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des SSW angenommen.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 16/417, dem Wirtschaftsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so verfahren möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Ge
Zielvereinbarung zwischen dem Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein (MLUR) und der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein (LK)
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 16/432 (neu), durch Beschluss zur Kenntnis zu nehmen. Wer so verfahren möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Dann ist einstimmig so beschlossen.
Bevor wir zum Schluss der Sitzung kommen, will ich zunächst den Abgeordneten für das Jahr 2006 ein kleines vorgezogenes Weihnachtsgeschenk machen. Wir werden im Ältestenrat darüber beraten, ob die Landtagstagung des nächsten Jahres nicht am 22. Dezember, sondern schon am 15. Dezember enden kann.
Nunmehr wünsche ich allen Abgeordneten, allen Kolleginnen und Kollegen, ihren Familien, ihren Angehörigen, den Mitgliedern der Landesregierung, ihren Angehörigen, den Mitarbeitern der Häuser und auch den Mitarbeitern des Landesrechnungshofes eine geruhsame Feiertagszeit, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest, Ihnen allen einen guten Rutsch ins neue Jahr, alles Gute für das neue Jahr, viel Gesundheit.
Ich gebe noch bekannt, dass der Beginn der nächsten Tagung, der 9. Tagung, am 25. Januar 2006 um 10 Uhr sein wird.
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst und Ausschussdienst