Liebe Kolleginnen und Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion, jetzt, da Sie nicht mehr an den grünen Verhinderer gekettet sind, könnten Sie sich doch einen Ruck geben und den grünen Schulideologieballast abwerfen. Den Kindern in Schleswig-Holstein täten Sie damit einen großen Gefallen.
Zu den Ankündigungen des Ministerpräsidenten zur Forschungs- und Hochschulpolitik möchte ich nur zwei Fragen stellen, Peter Harry Carstensen.
Erstens, Herr Ministerpräsident, stellten Sie vorhin fest, dass in Schleswig-Holstein in der Bio- und Gentechnik auf höchstem Niveau geforscht wird. Das unterstreichen wir. Wie wollen Sie aber dazu beitragen, dass diese schleswig-holsteinische Spitzenforschung auch in Schleswig-Holstein angewendet werden darf, sodass sie hier die Wertschöpfung steigert und bei uns neue Arbeitsplätze schafft.
Zweitens fragt man sich, warum Eltern aller Einkommensklassen 700 € bis 800 € Kindergartenbeitrag pro Semester zahlen müssen, während Studenten gebührenfrei studieren dürfen, obwohl Studenten überdurchschnittliche Einkommenserwartungen haben. Wir alle wissen, dass gerade auch wegen dieser Unausgewogenheit Kinder aus Familien mit geringerem Einkommen an den öffentlichen Hochschulen stark unterrepräsentiert sind. Das ist übrigens anders als an privaten, gebührenfinanzierten Hochschulen. Warum also zögern Sie mit der Einführung von Studiengebühren? Warum wollen Sie nicht wenigstens Studiengebühren für Langzeitstudenten einführen?
Zur inneren Sicherheit! Zu Beginn sagte der Ministerpräsident, er setze auf Freiheit. Davon ist bei der Innenpolitik nicht viel zu spüren. Regelmäßige DNAAnalysen, flächendeckendes, automatisches Überwachen von Kraftfahrzeugkennzeichen - wo sonst sollte
man Gesuchte erkennen können? -, verdachtsunabhängige Fahndung, Ausweitung der Video- und Telefonüberwachung: Wo bleibt die Freiheit, die Sie meinen, Herr Ministerpräsident? Den Bürgern immer mehr Rechte nehmen zu wollen, um ihre Bürgerrechte zu schützen, ist widersinnig.
Um die Bürger noch besser zu schützen, brauchen wir nicht mehr und schärfere Gesetze, wir brauchen mehr und besser bezahlte Polizisten; denn dann könnten die vorhandenen Gesetze angemessener durchgesetzt werden. Das brächte tatsächlich mehr Sicherheit.
Deshalb wäre es besser, endlich die zweigeteilte Laufbahn bei der Polizei voranzutreiben, wie es die CDU gemeinsam mit der FDP im Wahlkampf gefordert und für den Fall des Wahlsieges auch versprochen hat.
- Kollege Wadephul, auf diesen Zwischenruf habe ich gewartet, weil der Ministerpräsident, der Kollege Schlie und ich gemeinsam bei mehr als einem Dutzend Veranstaltungen in Kenntnis der Haushaltslage darüber gesprochen haben. Niemand von uns ist ernsthaft überrascht worden. Der Ministerpräsident hat bei seinen Wahlkampfreden von einer Nettoneuverschuldung von 1,5 Milliarden € geredet, ich habe von 1,7 Milliarden € mit einer steigenden Tendenz gesprochen. Kollege Schlie und Herr Carstensen, trotz dieser Erkenntnis haben wir auf Wahlkampfveranstaltungen versprochen, man könne sich bei einem Wahlsieg auf uns und unser Wort verlassen, dass innerhalb von zehn Jahren die zweigeteilte Laufbahn umgesetzt und der Beförderungsstau aufgelöst wird.
- Kollege Wadephul, wir sitzen - aus unserer Sicht bedauerlicherweise - jetzt nicht in der Regierung. Gleichwohl ist die Frage des Vertrauens in die politische Führung und in das Wort, das gegeben worden ist, zentral. Sie harrt auch hier weiter ihrer Beantwortung. Anscheinend ist die Freiheit, auf die der Ministerpräsident in diesem Fall setzt, die freundliche Umschreibung dafür, dass er seine Wahlversprechen gegenüber denen brechen will, die im Zweifel ihre Haut für die Sicherheit unserer Freiheit zu Markte tragen sollen. Ich finde das schade.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die neue Landesregierung ist erst einen Monat im Amt. Sie hatte noch keine Chance zu beweisen, wie ernst sie ihre eigenen Ankündigungen nimmt. Vieles, was der Ministerpräsident angekündigt hat, haben wir selbst in unserem Wahlprogramm vorgeschlagen, besonders in den Bereichen Bildung, Investitionen und Arbeit. Zu diesen Vorschlägen stehen wir. Dass die neue Landesregierung besser für Schleswig-Holstein ist als die alte, steht außer Frage. Am Abgrund wäre rot-grünes Fortschreiten auf jeden Fall schlechter als schwarz-roter Stillstand. Ich habe es bereits gesagt.
Gut ist das aber noch lange nicht. Ebenfalls außer Frage steht nämlich, dass schwarz-roter Stillstand viel zu wenig ist, um die Lage der Menschen in Schleswig-Holstein zu verbessern. Die große Koalition, die erste in der Geschichte unseres Landes, sieht sich großen Erwartungen gegenüber: mehr Arbeitsplätze, mehr Wachstum, mehr Bildung für unsere Kinder und weniger Schulden. Wir haben das lange für Schleswig-Holstein gefordert. Jetzt steht es so im Koalitionsvertrag geschrieben und der Ministerpräsident hat es in seiner Regierungserklärung wiederholt. Deshalb wünschen wir uns, dass er seine Ankündigungen wahr macht und für die Menschen im Land etwas bewegt. Wir wünschen dem Ministerpräsidenten den Erfolg, den die Menschen hier in Schleswig-Holstein so dringend brauchen, damit das Land lebensfähig bleibt und wir hier im Norden nicht schon bald das Licht ausknipsen müssen.
Wir als FDP-Fraktion haben in den vier Wahlgängen an jenem denkwürdigen 17. März dieses Jahres Peter Harry Carstensen den Weg ins Amt geebnet. Unter den gegebenen Umständen werden wir einen Teufel tun, die neue Regierung aus der Opposition heraus nur deshalb zu kritisieren, weil die Opposition diese Regierung kritisieren muss. Wir haben keine Zeit mehr für diese Rituale. Jeder Tag, der vergeht, ohne dass die Regierung das Richtige tut, ist ein verlorener Tag. Wir werden die große Koalition an ihren Taten und nicht an dem, was sie ankündigt, messen, Kollege Wadephul. Wir werden die Dinge tun, von denen wir meinen, dass sie getan werden müssen. Dies ist in der Rolle der Opposition in dieser Wahlperiode ungleich schwieriger, zumal sich einer der Mitverantwortlichen für das festgestellte Desaster nunmehr ebenfalls in der Opposition befindet. Ein weiteres Highlight meines Lebens: Ich hätte nie zu träumen gewagt, dass sich bei der Rede der Kollegin Lütkes eine Sehnsucht nach Karl-Matin Hentschel in mir entwickelt.
Sehr verehrter Herr Ministerpräsident, wir wünschen Ihnen und vor allen Dingen Ihnen, sehr verehrter Herr Finanzminister Wiegard, in den nächsten Wochen und Monaten die notwendige Kraft zur Durchsetzung der wichtigen Entscheidungen für unser Land.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die fetten Jahre sind vorbei“ - so heißt ein aktueller deutscher Film. In der Tat scheint dieser Filmtitel auszudrücken, was viele Menschen auch in Schleswig-Holstein im Jahre 2005 befürchten, wenn sie an ihre Zukunftsaussichten denken.
Es hat sich das dumpfe Gefühl breit gemacht, dass die Bundesrepublik den großen Herausforderungen in den Zeiten einer globalisierten Weltwirtschaft immer weniger genügt. Dabei hat viele Mitbürgerinnen und Mitbürger am meisten verunsichert, dass die Arbeitslosenzahl im Januar 2005 zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik auf über 5 Millionen angestiegen ist. Die Menschen haben schlichtweg Angst um ihre Zukunft. Wer will es ihnen verdenken?
Es ist ja kein Zufall, dass die Kapitalismuskritik des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering den Nerv vieler Bürger trifft, auch wenn der Anspruch der Regierungspartei SPD und das Regierungshandeln der SPD-geführten Bundesregierung dabei weit auseinander klaffen. Viele Arbeitnehmer fühlen sich angesichts der massiven Arbeitsplatzverluste machtlos und im Stich gelassen.
So sehen große Teile der Mittelschicht die Einführung von Hartz IV nicht als Teil der notwendigen Modernisierung des Staates, sondern als Vorboten des sozialen Abstiegs an. Der Glaube daran, dass die Politik diese Probleme in einer globalisierten Welt in den Griff bekommt, ist vielen Menschen leider abhanden gekommen. Zu oft haben Politikerinnen und Politiker jedweder Parteifarbe sie enttäuscht. Darüber können auch die letzten Wahlerfolge von CDU und FDP nicht wirklich hinwegtäuschen. Denn den Umfragen nach glauben die Menschen nicht, dass diese Parteien die dringenden Zukunftsfragen lösen können. Dabei wissen die Bürgerinnen und Bürger sehr wohl, dass Reformen notwendig sind, um das Land wieder auf die Beine zu bringen. Sie wollen aber gerechte Reformen, die nicht nur auf dem Rücken der sozial Schwachen ausgetragen werden. Sie wollen funktio
nierende Reformen, die kein Stückwerk sind oder im politischen Kampf zwischen Bundestag und Bundesrat bis zur Unkenntlichkeit zerrieben werden.
Vor diesem bundespolitischen Hintergrund und auch wegen der vielen hausgemachten Probleme kann es am Ende trotz der großen Beliebtheit von Heide Simonis nicht überraschen, dass auch die rot-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein bei der Landtagswahl im Februar mit starken Stimmenverlusten abgestraft wurde. Allerdings bekam keiner der beiden politischen Blöcke im Landtag eine eigene Mehrheit. In dieser Situation war es für den SSW selbstverständlich, das Land nicht unregierbar zu machen und auf der Grundlage seiner Wahlziele Verantwortung zu übernehmen.
Es gab deshalb nach dem 20. Februar mit der Tolerierung einer Minderheitsregierung durch den SSW eine Alternative, die das Parlament gestärkt und für Schleswig-Holstein eine neue politische Kultur bedeutet hätte. Dazu steht der SSW weiterhin.
Es hat dann nicht sollen sein. Die Gründe sind bekannt und hinreichend debattiert worden. Auch aus unserer Sicht gab es nach der gescheiterten Wahl der Ministerpräsidentin am 17. März nur noch die Möglichkeit, eine große Koalition von CDU und SPD zu bilden, wenn man denn nicht Neuwahlen wollte. Das heißt aber im Umkehrschluss nicht, das wir eine große Koalition kritiklos unterstützen werden. Der SSW wird die neue Landesregierung an ihren eigenen Ansprüchen und Taten messen: Wir werden etwaige Schwächen und Ungereimtheiten klar ansprechen, wann immer es nötig ist. Wir werden aber auch - als kritische und konstruktive Oppositionspartei - wie in der Vergangenheit versuchen, mit eigenen Vorschlägen und Initiativen die Mehrheit dieses Hauses von unserer Politik zu überzeugen. Das entspricht unserem skandinavischen Politikverständnis und wird unserer Verantwortung dem Land und den Wählerinnen und Wählern gegenüber gerecht.
Dennoch ist die Ausgangslage eine andere als bei früheren Landesregierungen. Denn mit der Bildung einer großen Koalition betritt Schleswig-Holstein absolutes Neuland. Die beiden Koalitionspartner waren sich bisher nur in ihrer politischen Ablehnung herzlich einig. Man wird sehen, ob diese Koalition wirklich vernünftig regieren kann oder ob es eine Notlösung bleibt, die sich nur auf einem Minimalkonsens einigen kann.
„Große Koalitionen sind immer großer Stillstand“ - so äußerte sich erst jüngst der neue Generalsekretär der FDP mit Verweis auf die Bonner Erfahrungen aus den 60er-Jahren. Auf Landesebene gibt es vielleicht
in dem einem oder anderen Bundesland bessere Erfahrungen. Aber auch für den SSW gilt: Die große Koalition in Schleswig-Holstein muss ihren Wert erst beweisen.
Der neue Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung sehr deutlich gemacht, dass SchleswigHolstein vor enormen Herausforderungen steht. Er hat in seiner Regierungserklärung schonungslos die Probleme des Landes angesprochen. SchleswigHolstein hat mit fast 165.000 Arbeitslosen den höchsten Stand seit Anfang der 50er-Jahre zu verzeichnen. Auch das Wirtschaftswachstum in Schleswig-Holstein hat sich in den letzten Jahren sehr mäßig entwickelt und die Investitionsquote ist viel zu niedrig.
Die größten Herausforderungen sind die leeren Kassen und der Schuldenberg des Landes. Die neue Steuerschätzung mit ihrem Milliardenloch für SchleswigHolstein ist katastrophal, aber nicht überraschend und zeigt, dass wir in der Finanzpolitik einen sehr langen Atem brauchen. Deshalb ist klar, dass eine der zentralen Aufgaben dieser Legislaturperiode ist, eine solide und nachhaltige Finanzpolitik zu machen.
Aus Sicht des SSW ist es dabei positiv, dass auch die CDU eingesehen hat, dass das Land mit Sparen allein nicht aus der Krise herauskommt. Es bleibt also dabei: Wir können das Land nicht kaputtsparen, weil wir für politische Akzente einen finanziellen Spielraum beibehalten müssen. Das Land braucht weiterhin Geld für Investitionen in Bildung, in Infrastruktur und in Technologie.
Der SSW fordert die Landesregierung dazu auf, verbindliche und transparente Kriterien für die Sanierung des Haushalts aufzustellen. Es muss klar gesagt werden, wo man sparen will und welche Strukturänderungen - zum Beispiel in den Verwaltungen des Landes - durchgeführt werden sollen. Aus der Regierungserklärung geht dies noch nicht ausreichend hervor. Eine Sparpolitik nach dem Rasenmäherprinzip lehnen wir jedenfalls weiter ab. Es muss deutlich werden, wohin die Reise geht und welche Ziele mit den Sparmaßnahmen verwirklicht werden sollen. Diejenigen, die behaupten, dass Schleswig-Holstein allein durch eine massive Senkung der Ausgaben seinen Haushalt sanieren könne, streuen der Öffentlichkeit Sand in die Augen. Wir brauchen auch höhere Einnahmen. Finanzminister Wiegard hat im Finanzausschuss darauf hingewiesen, dass die Steuereinnahmen in diesem Jahr nur noch auf dem Niveau von vor 1998 sind.
Deshalb muss sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine Politik einsetzen, die zum wirtschaftli
chen Aufschwung, zum Abbau der Arbeitslosigkeit und somit zu höheren Steuereinnahmen führt. Alles dies kündigt der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung an. Allerdings kann man sich über den richtigen Weg dahin streiten. Aus Sicht des SSW kann sich Schleswig-Holstein nämlich weitere Steuersenkungen nicht leisten. In dieser Situation würden weitere Steuergeschenke für Unternehmen und Spitzenverdiener nur noch größere Löcher in die Kassen der Gemeinschaft reißen. Die Bundesregierung hat der Wirtschaft und den Bürgerinnen und Bürgern mit ihrer Steuerreform über 50 Milliarden € steuerliche Entlastungen beschert. Bisher sind diese Steuerentlastungen fast ohne jede Wirkung verpufft. Deshalb ist es schon verwunderlich, dass man dem kranken Patienten weiterhin genau diese Medizin verpassen will.
Um das Wirtschaftswachstum voranzubringen, die Arbeitslosigkeit zu senken und somit die Steuereinnahmen zu erhöhen, muss auch der Umbau der Sozialsysteme vorangebracht werden. Dabei unterstützt der SSW eine Senkung der Lohnnebenkosten durch die schrittweise Erhöhung der Mehrwertsteuer. Wichtig ist, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht für die Haushaltsanierung benutzt werden darf. Sie könnte die öffentlichen Finanzen dennoch positiv beeinflussen. So hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung im Frühjahr Berechnungen darüber vorgelegt, welche Auswirkungen so eine Initiative für die Bürgerinnen und Bürger und für die Wirtschaft hätte. Bei einem schrittweisen Vorgehen über mehrere Jahre könnten bis zu einer Million neuer Arbeitsplätze entstehen. Gleichzeitig würde die finanzielle Situation der öffentlichen Haushalte und der Sozialkassen stark verbessert werden.
Die alte Landesregierung hatte entsprechende Initiativen im Bundesrat angekündigt. Wir hoffen, dass sich die neue Regierung dem anschließen wird. Denn es sind nicht nur die üblichen Verdächtigen, die diese Forderung unterstützen. Auch der Präsident der Handwerkskammer Flensburg, Carsten Jensen, befürwortet dieses Modell nach skandinavischem Vorbild. Darum geht es. Denn gerade in den lohnintensiven Bereichen wie Handwerk, Bau und Dienstleistung könnten dadurch neue Arbeitsplätze entstehen. Das in der Regierungserklärung erwähnte Magdeburger Modell zur Senkung der Lohnnebenkosten bei den untersten Lohngruppen ist zwar ein vernünftiger Anfang, greift aber aus unserer Sicht zu kurz.
Kurzfristig geht es jedoch auch darum, Einnahmeverbesserungen der öffentlichen Hand über eine bessere Binnenkonjunktur zu erreichen. Deshalb müssen das Land und der Bund alles unternehmen, um die Binnennachfrage zu stärken. Dazu sollten wir in
Schleswig-Holstein vor allem die Investitionen im Straßenbau, im Wohnungsbau, für die Werften oder für regionale Projekte auf so hohem Niveau wie möglich fortführen. Das stärkt die heimische Wirtschaft, insbesondere die Bauwirtschaft, die in den letzten Jahren schwer gelitten hat. Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Ministerpräsident dies in seiner Rede angesprochen hat.
Auch bei den Investitionen muss man Prioritäten setzen. Der SSW fordert deshalb die Landesregierung auf, den Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau endlich ad acta zu legen. Angesichts der katastrophalen Lage der Landesfinanzen muss die Landesregierung verantwortungsvoll handeln und das Geld stattdessen in zukunftsträchtige Projekte stecken.