Es ist beantragt worden, über den Antrag in der Sache abzustimmen. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag Drucksache 16/860 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW abgelehnt. Ich schließe damit diesen Tagesordnungspunkt.
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 16/843
Mit dem interfraktionellen Antrag wird ein Bericht des Landtagspräsidenten in dieser Tagung erbeten. Ich erteile daher dem Landtagspräsidenten, Herrn Martin Kayenburg, das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den vorausgegangenen Konferenzen in Danzig, Misdroy und Binz war der Schleswig-Holsteinische Landtag im Mai zum ersten Mal Gastgeber des Parlamentsforums Südliche Ostsee. Ich freue mich, dass ich darüber aufgrund dieses Antrages berichten kann. Die Dokumentation, die von Mecklenburg-Vorpommern erstellt wird, liegt noch nicht vor, sodass wir nach Vorlage noch einmal Gelegenheit haben werden, neu über die Ergebnisse zu diskutieren.
Feststellen will ich aber, dass es innerhalb von nur drei Jahren gelungen ist, ein funktionierendes Netzwerk parlamentarischer Beziehungen im südlichen Ostseeraum zu realisieren. Das war auch das Ziel der Memoranden über die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Kaliningrad und Pommern.
Die Vorteile der Vernetzung von MecklenburgVorpommern, Westpommern, Pommern, Kaliningrad und Schleswig-Holstein liegen in der koordinierten multilateralen Zusammenarbeit, die an die Stelle einer durchaus arbeits- und kostenaufwendigeren bilateralen Kontaktaufnahme getreten ist. Die Vernetzung erhöht den Wirkungsgrad der bisherigen Parlamentsaktivitäten in der partnerschaftlichen Zusammenarbeit bei unseren insgesamt knappen Haushaltsmitteln.
Das Thema des Kieler Forums „Der Beitrag der Länder der südlichen Ostsee zu einer europäischen Meerespolitik“ geht auf eine Initiative des Europaausschusses unseres Landtages zurück, der damit Vorstellungen und Planungen des Europaministers und der Ostseeparlamentarierkonferenz aufgegriffen hat. Einen Anfangsimpuls hatte unser Europaausschuss damit gesetzt, dass er schon im letzten Jahr eine Anhörung zu diesem Thema durchgeführt hat. Ziel war es, nach Expertenanhörungen in Stettin und in Rostock durch enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit regionale Interessen zu bündeln und sie auf nationaler und europäischer Ebene besser zu Gehör zu bringen.
Mit der Schlussresolution haben wir ganz aktuell und zeitnah eine Stellungnahme zu dem Grünbuch der EU-Kommission über die künftige Meerespolitik der EU abgegeben. Mit unseren Arbeitsergeb
nissen haben wir gemeinsame Interessenschwerpunkte für die südliche Ostseeregion formuliert. In diesem parlamentarischen Ansatz verstehen wir uns als Mittler, als Impulsgeber und als öffentliches Forum. Damit wollen wir auch unserem Parlamentsauftrag gerecht werden, Regierungshandeln kritisch und konstruktiv zu begleiten.
Richtung weisen, Vorschläge machen, Kontrolle ausüben - all das setzt Kompetenz und einen hohen Kenntnisstand voraus. Es bedeutet aber auch - das will ich durchaus anerkennend sagen - einen erheblichen Zeit- und Arbeitsaufwand für alle Beteiligten.
Ich will nicht verschweigen, dass dieser Aufwand bisweilen an die Grenze dessen gegangen ist, was wir als Landtag neben den uns nach Gesetz und Verfassung zugewiesenen Aufgaben leisten können, und dass erhebliche Kapazität in der Verwaltung gebunden wurde. Wir sehen uns also in der Praxis mit der Frage konfrontiert, ob und gegebenenfalls wie Landes- und Regionalparlamente hinreichend darauf vorbereitet sind, innerhalb unseres europäischen Mehrebenensystems weiterhin eine wahrnehmbare und nachhaltige Rolle zu spielen.
Mit dem Parlamentsforum Südliche Ostsee und den in der Schlussresolution niedergelegten Forderungen für eine integrierte Meerespolitik in der Ostseeregion haben wir - jedenfalls zu einem speziellen Thema - diese Herausforderung bestanden. Die Resonanz bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern ebenso wie bei den Gästen war außerordentlich positiv.
Ich freue mich auch, dass dieses wichtige Thema in Kürze ein weiteres Mal in diesem Plenarsaal innerhalb einer hochkarätigen internationalen Konferenz aufgenommen und in gewisser Weise fortgesetzt wird, nämlich in der von der Landesregierung im September geplanten Regionalen Konsultationskonferenz zum Grünbuch „EU-Meerespolitik“, zu der auch Commissioner Borg erscheinen wird. Ich danke deswegen Minister Döring, dass er dem Wunsch des Parlamentsforums gefolgt ist und dem Präsidenten des Sejmiks der Wojewodschaft Pommern, Herrn Professor Dr. Brunon Synak, Gelegenheit geben wird, die Ergebnisse unserer Konferenz in die Beratung der Konsultationskonferenz einzubringen. Dieses Verfahren gewährleistet nämlich, dass die wichtigen Akteure im Ostseeraum jedenfalls auf diesem Feld nicht nebeneinander, sondern miteinander arbeiten -, und zwar interparlamentarisch und mit den Regierungen.
mie. Ökologie heißt nämlich, reden über den Haushalt, Ökonomie heißt das Gesetz des Haushalts, der Haushaltspolitik. Diese Schwerpunkte sollten nach den Einlassungen von vorhin unterstrichen werden.
Zum Parlamentsforum Südliche Ostsee werden auch Jugendliche aus den Partnerregionen zu den jeweiligen Jahreskonferenzen eingeladen. Diese Beteiligung hat sich aus einem gemeinsamen Jugendprojekt zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Westpommern entwickelt. Die Partner des Parlamentsforums Südliche Ostsee waren übereinstimmend der Auffassung, dass gemeinsame Interessen im Bereich der Jugendpolitik einen Einstieg in eine vertrauensvolle und verlässliche Partnerschaft ermöglichen.
Auf dieser Linie liegt auch - vielleicht nehmen wir das noch gleich mit, Kollege Harms - die Beteiligung von Jugendlichen aus Kaliningrad an diesem Hospitationsprojekt.
parallel zum Forum weiterzuentwickeln und dem jeweiligen Gastgeber die Art der Einbindung zu überlassen. Entsprechend haben wir in der Schlussresolution im vergangenen Monat formuliert:
„Das Parlamentsforum Südliche Ostsee sieht die Notwendigkeit, den für die Meerespolitik herausgearbeiteten integrierten Politikansatz auch auf den Bereich der Jugendpolitik zu übertragen und eine integrierte Jugendpolitik für die Ostseeregion zu entwickeln.“
Also eine Aufgabe für das Forum. Die konzeptionelle Weiterentwicklung des Leitgedankens einer integrierten Jugendpolitik haben wir einer interparlamentarischen Arbeitsgruppe übertragen.
Schon auf dem 3. Parlamentsforum im vergangenen Jahr wurde eine Absichtserklärung abgegeben, erstens gemeinsame interregionale Projekte im Rahmen des Aktionsprogramms „Jugend in Aktion“ zu initiieren, zweitens Jugendliche so weit wie möglich an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen und drittens Hospitationsprogramme von
Das Ostseejugendsekretariat hat zum ersten Komplex gemeinsam mit den Partnerparlamenten das Projekt „Jugend, Region und Parlament“ entwickelt und zur Kofinanzierung bei der EU-Kommission eingereicht. Dank der vollständigen Übernahme der operativen Kosten durch die EU konnte jeweils 40 Jugendlichen eine kostenfreie Teilnahme an den Parlamentsforen in Binz und in Kiel sowie 12 Jugendlichen eine kostenlose einwöchige Hospitation in ihrem Heimat- und einem anderen Gastparlament ermöglicht werden. Dabei sind - auch das will ich nicht verschweigen - die Kosten in der Verwaltung und bei den Landtagen nicht berücksichtigt.
Das Projekt ist auf dem 4. Parlamentsforum Südliche Ostsee in Kiel abgeschlossen und im Grundsatz von allen Partnern begrüßt worden. Im Interesse aller Beteiligten sollten deswegen der Bildungsausschuss und Europaausschuss das Projekt gemeinsam mit den Jugendlichen evaluieren und die gewonnenen Erkenntnisse für mögliche Folgeprojekte aufbereiten.
In einem Jugendworkshop in Kiel sind - soweit mir bekannt - bereits einige Vorschläge gemacht worden. Erstens. Die Jugendlichen regen an, zukünftig vor Antritt der Hospitation eine Einführung in die Kultur des Gastlandes zu erhalten. Da ist natürlich die Frage zu stellen, wer das vermittelt.
Zweitens. Programmpunkte sollten bei den Hospitationen weitgehend identisch sein, um die regionalen Strukturen, Abläufe und Entscheidungsprozesse besser vergleichen zu können.
Drittens. Für die Hospitationen sollten immer neue Jugendliche ausgewählt werden, um möglichst viele junge Menschen zu beteiligen.
Viertens. Im Sinne der Netzwerkbildung sollten die bisherigen Hospitanten die neuen Teilnehmer unterstützen.
Zu dieser vierten Forderung will ich mir eine Anmerkung gestatten, denn da ist über die Kostenfrage und das Anwachsen der Zahl der Beteiligten noch zu diskutieren und die Organisationsverantwortung dieser Treffen kritisch zu hinterfragen. Ich unterstütze aber die ersten drei Vorschläge ohne jegliche Einschränkung und füge aus meiner Sicht zwei weitere Anregungen hinzu.
Erstens. Die Auswahl der Teilnehmer am Hospitationsprogramm sollte in einem nachvollziehbaren Verfahren erfolgen.
Zweitens. Die Jugendlichen sollten nicht in einem formalen Sinne an politischen Entscheidungsprozessen teilhaben. Dazu fehlt schlicht die Legitimationsbasis. Diese ist nach meiner Auffassung aber notwendig, wenn die Beschlüsse des Parlamentsforums als parlamentarisch legitimierte Willensbekundung ihre Wirkung erzielen sollen.
Die Jugendlichen sollten aber an den Parlamentsforen wie bisher als Gäste beteiligt werden und weiterhin auch mit diskutieren können. Sie sind aber nicht abstimmungsberechtigt - da bin ich mir im Übrigen mit anderen Parlamentspräsidenten einig -, auch nicht hinsichtlich allfälliger Resolutionen. Der Status der Jugendlichen - so mein Eindruck - verlangt diese Klarstellung.
Der Europaausschuss hat sich in seiner letzten Sitzung mehrheitlich dafür ausgesprochen, der Schleswig-Holsteinische Landtag möge als Partner an einem Folgeprojekt mitwirken, wobei eine Kostenübernahme durch den Schleswig-Holsteinischen Landtag nicht vorgesehen ist. Ich begrüße diese Entscheidung, zumal sie die Weichen für eine weitere Professionalisierung des Jugendprojektes stellt. Ein solcher Prozess dürfte allerdings kaum aus eigener Kraft der Jugendlichen zu leisten sein. Insofern habe ich mit meiner Unterschrift die Antragstellung des SCHIFF-Institutes für ein Folgeprojekt im Rahmen des EU-Programms „Jugend für Europa“ unterstützt.
Ich wünsche dem jetzt eigenverantwortlich zu organisierenden Vorhaben den entsprechenden Erfolg. Ich schlage vor, dass wir den Bericht über den Bildungsausschuss hinaus, weil es sich auch um Meerespolitik, Eutrophierung und Ähnliches handelt, auch dem Umweltausschuss und dem Wirtschaftsausschuss zur weiteren Beratung überweisen.