In dieser Phase, in der immer mehr Menschen an der Sinnhaftigkeit von Politik zu zweifeln beginnen und auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes ihr Vertrauen in ihren Arbeitgeber verloren haben, legt der Finanzminister einen Haushaltsentwurf für die Jahre 2007/2008 vor, den er als den konsequentesten Sparhaushalt anpreist, den je eine Landesregierung - und auch nur unter härtesten Anstrengungen - hat aufstellen können. Herr Finanzminister, insoweit unterscheiden Sie sich von Ihrem Vorgänger nicht. Mit Sparen, Reformieren und Investieren will die große Koalition angeblich den Haushalt ausgleichen, die Massenarbeitslosigkeit abbauen und das Wachstum stärken.
Aber was ist die Wirklichkeit? Das Land spart seit Jahrzehnten keinen Cent, denn Sparen bedeutet, weniger auszugeben, als eingenommen wird. Nach ihrem derzeitigen Plan will die Landesregierung die Schuldenmasse des Landes Schleswig-Holstein bis Ende dieses Jahres auf 22,7 Milliarden € auftürmen.
Von 2007 bis 2010 - bis zum Ende des Finanzplanungszeitraumes und wahrscheinlich dieser großen Koalition - will sie die Schulden auf 27,2 Milliarden € steigern. Das sind 4,5 Milliarden € Schulden mehr als gegenwärtig. Die Landesregierung will damit die Schuldenlast um 20 % vergrößern.
Herr Finanzminister, verglichen mit Ihrer Planung aus dem Jahr 2005 für 2006 legt die Landesregierung von 2007 bis 2010 jetzt sogar noch einmal 12,2 Millionen € oben drauf, das heißt, sie plant nunmehr neu, die Schulden sogar noch gegenüber ihrer Planung vom letzten Jahr zu erhöhen. Das ist angesichts der Worte, die Sie gerade gefunden haben, ein bemerkenswerter Zustand.
Wer das Sparen nennt, lügt nicht nur sich selbst in die Tasche. Allerdings verspricht die Landesregierung erneut, die Nettoneuverschuldung zu senken. Das ist zwar nichts Neues, das haben ihre Vorgängerinnen und Vorgänger auch jedes Jahr versprochen und auch jedes Jahr nicht gehalten. Dieses Mal soll die Neuverschuldung 2010 um 712 Millionen € unter dem Niveau von 2006 liegen. Dies wür
de bedeuten, dass das Land 1,8 Milliarden € weniger Schulden aufnehmen würde, als wenn man das Niveau von 2006 bis zum Jahre 2010 halten würde.
Aber wie wollen Sie das schaffen? Sie wollen mehr Geld ausgeben, von 2007 bis 2010 knapp 800 Millionen € mehr, als wenn die Ausgaben des Jahres 2006 eingefroren würden. Die große Koalition verzichtet also nicht nur darauf zu sparen, sie verzichtet auch darauf, die Ausgaben des Landes zu kürzen, das heißt weniger auszugeben als im Jahr 2006.
Die Landesregierung will aber nicht nur mehr ausgeben, sie will noch viel mehr Geld einnehmen. Die Einnahmen von 2007 bis 2010 sollen um mehr als 2,5 Milliarden € gegenüber dem Niveau von 2006 steigen. Das bedeutet im Klartext: Die Landesregierung tauscht höhere Schulden gegen höhere Steuern. Menschen und Unternehmen werden auf jeden Fall stärker belastet. Die strukturelle Konsolidierung des Haushalts entfällt. Auch die große Koalition in Kiel ist offensichtlich zur Haushaltssanierung - jedenfalls bisher - nicht fähig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ministerpräsident Carstensen sprach vor nicht allzu langer Zeit eine einfache Wahrheit aus. Wer von seinem Einkommen mehr sparen wolle oder müsse, um eine spätere finanzielle Notlage zu vermeiden, der müsse eben weniger ausgeben. Er empfahl den Deutschen zum Beispiel, weniger zu verreisen. Das war an sich schon beachtlich für den Ministerpräsidenten eines Tourismuslandes. Es zeigte aber auch die komplette Konzeptionslosigkeit dieser Regierung, weil just zeitgleich sein Tourismusminister ein teures Gutachten dazu vorstellte, mit welchen Mitteln die Deutschen angeregt werden könnten, öfter und länger nach Schleswig-Holstein zu reisen und hier Urlaub zu machen.
Aber das ist nicht der Punkt. Der Ministerpräsident empfiehlt den Menschen, weniger auszugeben, um eine Haushaltsnotlage zu vermeiden. Er selbst und seine Regierung geben aber mehr aus, um angeblich ebenfalls dieses Ziel zu erreichen. Das ist sophisticated. In einer Pressemitteilung des Ministerpräsidenten vom 24. Mai dieses Jahres hieß es noch munter:
„Im Einzelnen sehen die finanzpolitischen Beschlüsse vor, in den kommenden zwei Jahren einen Konsolidierungsbeitrag von 600 Millionen € gegenüber … der bisherigen mittelfristigen Finanzplanung zu erbringen. … Carstensen betonte, dass sich die Landesregierung den Sparkurs nicht leicht mache. … Wir haben uns ehrlich bemüht.“
Was der Ministerpräsident so nebulös mit „Konsolidierungsbeitrag“ umschrieb, bedeutet im Klartext: Kommunen und Beamte bekommen weniger Geld, aber das Land gibt trotzdem mehr aus. Konsolidiert wird also nur bei den anderen.
Eine verantwortliche Politik, noch dazu eine, die die Betroffenen mitnimmt, wie es neudeutsch so gern formuliert wird, ist dies nicht.
Aber über das Nichtverhältnis unseres Ministerpräsidenten zur Politik und zu politischen Inhalten hat der Innenminister dieses Landes Dr. Ralf Stegner ja vor einigen Monaten Auskunft gegeben. Ich zitiere mit besonderer Freude aus der „Landeszeitung“ vom 24. April 2006:
„Der Ministerpräsident hält sich an das, was man mit ihm bespricht. … Es ist ja bekannt, dass er sein Gewicht nicht gerade auf politische Konzepte legt.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, keine Politik auch nicht die Finanzpolitik der Landesregierung ist alternativlos, wie es der jetzige und der frühere Finanzminister in schöner Regelmäßigkeit behaupten. Lieber Herr Finanzminister Wiegard, wäre dies so, dann machten Sie nichts anderes, als das, was Herr Stegner vorher gemacht hat, nämlich die Haushaltspolitik des Finanzministers fortzusetzen. Ganz so schlimm ist es dann aber Gott sei Dank doch nicht.
Ich will nur zur Erinnerung an dieser Stelle darauf hinweisen, dass wir die Anteile an der SchleswigHolsteinischen Landesbank der WestLB nicht für einen solchen Spottpreis verkauft hätten, die wiederum ihre Beteiligung an der HSH Nordbank nunmehr für 1,25 Milliarden € an eine amerikanische Investorengruppe verkauft.
Ich höre schon den Kollegen im Raum „Na, na, na“ sagen, weil er die Wirklichkeit immer wieder ausblendet. Lieber Kollege Neugebauer, der Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank, Herr Stuhlmann, nannte dies für die WestLB das Geschäft ihres Lebens. Dieses Geschäft hätten wir gern zugunsten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler des Landes Schleswig-Holstein gemacht.
Wir hätten die Anteile an der LEG nicht für einen solchen Schnäppchenpreis veräußert wie die alte Landesregierung. Die HSH Nordbank denkt nunmehr über eine Veräußerung des Wohnungsbestandes oder über einen Börsengang der Wohnungen
der alten LEG nach. Der Wert beträgt 1,5 Milliarden €. Einige von Ihnen werden sich vielleicht noch an die Debatten erinnern, die wir geführt haben. Ich selbst habe gesagt: Ich bin gern bereit, das Paket für diesen Preis aufzukaufen, den die gemeinschaftliche Gruppe damals -
- Das war gestern. Es nutzt uns nichts, wenn wir uns weiter auf die Fragestellung einlassen, was gestern war. Es zeigt aber, dass wir tatsächlich mit der Veräußerung unseres Vermögens mehr hätten erzielen können. Wir hätten heute geringere Probleme bei der Bewältigung unseres Defizits.
Diese Beispiele belegen, dass man mit etwas ökonomischem Sachverstand Verluste vermeiden und eigene Einnahmen zur Konsolidierung erreichen kann. Herr Finanzminister, wir würden die HSHNordbank-Anteile veräußern; wahrscheinlich - wie Sie auch - nach der Börsenfähigkeit und nach einem Börsengang. Wir würden Ihnen auch raten, das Geschäft, das Flowers mit den Anteilen macht, vielleicht selbst zu machen. Vielleicht denken einige unter ökonomischen Gesichtspunkten nach. Wenn man dies als Finanzinvestment begreifen würde, dann könnte man die 800 Millionen €, die dort im Sack liegen, zugunsten der Landeskasse vereinnahmen. Diese gingen dann nicht zugunsten der Investoren von Flowers.
Wir könnten die Anteile erwerben. Wir müssten nur bereit sein, die Bank 2009 an die Börse zu bringen und das Paket dann auch zu veräußern. Der Börsenwert dieses Anteils liegt bei 2 Milliarden €. Das ist die Rendite, die Flowers auch aus dem jetzigen Erwerb erwirtschaften wird. Das könnten wir machen! Der Börsenwert unserer Beteiligung liegt in etwa in der gleichen Größenordnung. Das ist etwas, was wir für die Landeskasse realisieren könnten. Das ist etwas, was wir als Beitrag zur Reduzierung unserer Schulden nehmen könnten, denn es gibt keine sinnvolle Begründung dafür, warum wir an einer Privatbank beteiligt sind, die ihre Geschäfte überwiegend im asiatischen und im amerikanischen Raum tätigt.
Herr Finanzminister, ich sage Ihnen im Übrigen voraus, dass unsere amerikanischen Freunde, die jetzt hinzutreten und die gutwillig und nur dem Allgemeinwohl verpflichtet sind, den verbleibenden Anteilseignern sehr schnell zeigen werden, was das
deutsche Aktienrecht hergibt. Das müssen Sie mir einfach glauben. Wenn man öffentlich-rechtliche Eigentümer hat, dann kann man sich verständigen. Wenn Sie aber einen privaten Investor dabei haben, dann werden Sie sehen, dass das Aktienrecht jede Überlegung zu Regionalpolitik und zu der Vergabe von Mitteln unter Benefizgesichtspunkten für die Region verhindern wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir würden übrigens auch den Ministerpräsidenten daran hindern, in einem neuen Staatsvertrag das staatliche Wettmonopol der Lottogesellschaften unter Verzicht auf öffentliche Werbung und damit mit geringeren Einnahmen festzuschreiben. Stattdessen würden wir unsere Lottogesellschaft etwas aufpäppeln, um sie alsdann zum Beispiel an eine Gesellschaft wie die Flux.com AG zu veräußern. Wir würden so nicht nur Einmalerlöse erzielen, wie es suggeriert wird, sondern wir würden darüber hinaus über die Steuerzahlungen auch an den künftigen Erträgen der Gesellschaft beteiligt bleiben.
Wir hätten bereits das Landesnaturschutzgesetz reformiert, bürokratische Verwaltungsvorgänge gestrafft und Bürokratie abgebaut und nicht nur darüber geredet, wie dies in unsäglicher Weise über mehr als 20 Jahre mit dem Ladenschluss passiert ist, Herr Wirtschaftsminister. Das, was Sie jetzt als Neuerung und als Impuls für die Wirtschaft verkaufen, das fordern wir seit 20 Jahren. Die FDP ist dafür 20 Jahre lang beschimpft worden. Man kann sehen, dass manches sehr lange dauert, aber in der Zwischenzeit ist sehr viel an Wertschöpfung an uns vorüber gegangen, die hätte generiert werden können.
Wir hätten die Amtsgerichtsstrukturreform nicht so auf den Weg gebracht, deren 50-Jahre-Rendite so lange musste man rechnen, um überhaupt eine Rendite zu ermitteln - bei 14,8 Millionen € liegen soll. Wir würden keine Verwaltungsregionen einführen, die eine vierte Verwaltungsebene werden. Herr Finanzminister, Sie wissen es auch, Sie haben es in Ihrem Haus schon rechnen lassen. Wie jede Verwaltung werden auch die Apparate der Verwaltungsregionen zusätzlich Geld kosten. Die Verwaltungsregionen könnten nur dann eine sinnvolle Alternative zum Status quo sein, wenn sie der Ausgangspunkt für eine Gebietsreform wären, wenn nämlich die Aufgaben der herkömmlichen Kreisverwaltungen auf die Verwaltungsregionen und die Gemeinden aufgeteilt und die bisherigen Kreise aufgelöst würden.
Dies vorzuschlagen, dazu ist die Landesregierung zu feige. Bei jeder Gelegenheit - ob es gerade passt oder nicht - betont Innenminister Dr. Stegner, dass die Verwaltungsstrukturreform rein gar nichts mit einer Gebietsreform zu tun habe. Wie so häufig blieb es dem Kollegen Hay vorbehalten, in seinem Sommerinterview mit den „Kieler Nachrichten“ darauf hinzuweisen, dass die Verwaltungsregionen eigentlich nur als Vorstufe zu Großkreisen sinnvoll sein können.
Was er von den Verwaltungsregionen und deren Zuschnitt hält, hat der Finanzminister vor 14 Tagen im heimischen Stormarn kundgetan. Dies ist in den „Lübecker Nachrichten“ vom 31. August nachzulesen:
„Dass man sich wie Stegner beim Zuschnitt der Regionen an Verkehrsachsen wie der A 1 orientiere, habe man im Mittelalter gemacht.“
„Und auch das ministerielle Maulheldentum des Innenministers, von dem sich die Kommunen nichts kaufen können, wie CDU-Landesvize Torsten Geerdts sich unlängst ausdrückte, zeigt, wie überzeugt und professionell die große Koalition auch in dieser Frage zu Werke geht.“
Statt Bürokratie abzubauen, baut die große Koalition neue Bürokratien auf. Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus wurde zunächst eine relativ kleine neue Behörde eingerichtet; die „Abteilung Schlie“ mit 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, geführt von einem Staatssekretär. Dieser bedankte sich für diese Ämterpatronage mit einer 800 Seiten dicken Rechtfertigungsschrift, in der er hauptsächlich vorschlug, Landesaufgaben auf die Kommunen zu übertragen - wenn es unbedingt nötig ist, auch gegen Bezahlung. Für das Gemeinwesen ist damit finanzpolitisch selbstverständlich nichts gewonnen. Bezahlt werden muss trotzdem. Wahrer Bürokratieabbau beginnt mit dem Wegfall von Aufgaben. Was finanziell in der Summe dabei herauskommen muss, hat uns Professor Seitz anschaulich vorgerechnet. Um den finanziellen Kollaps zu verhindern, muss das Land innerhalb weniger Jahre 10 % seiner Ausgaben streichen und dann entsprechend weniger Menschen beschäftigen.
findet bedauerlicherweise in den Haushaltsplanungen bis zum Jahre 2010 keinen Niederschlag. Die Landesregierung will in den nächsten vier Jahren nicht weniger, sondern mehr ausgeben und die Schulden des Landes um 20 % erhöhen. Sie will wesentlich mehr Geld aus Steuern einnehmen und scheint - wie übrigens auch die große Koalition in Berlin - dem Irrglauben anzuhängen, der Staat habe ein Unterfinanzierungsproblem. Wer angesichts einer Staatsquote von 55 % am Volkseinkommen noch glaubt, mit höheren Steuern und Sozialbeiträgen könnten Probleme gelöst werden, der hat den Zusammenbruch der sozialistischen Systeme immer noch nicht verstanden. Mit einer Staatsquote am Volkseinkommen von 55 % sind wir dem Sozialismus deutlich näher als der Marktwirtschaft. Es gibt aber immer noch Unbelehrbare, die glauben, man müsse einen Mangel nicht beseitigen, sondern nur sozial gerecht auf alle verteilen.
Wie unsinnig und unökonomisch die meisten politisch motivierten Entscheidungen sind, belegt die Entwicklung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein am anschaulichsten. Vor fünf Jahren von Rot-Grün gegen Sinn und Verstand durchgepeitscht, hat es sein Eigenkapital nahezu aufgezehrt und schreibt jährliche Verluste von 20 Millionen €; Mit jährlich steigender Tendenz. Letzte Woche gab es eine vielfarbige Präsentation. Es wurde versprochen, dass der Landtag nur den Vorstellungen der Regierung folgen müsse, dann werde das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein in fünf Jahren Gewinn abwerfen. Gleiches hat übrigens der damalige Staatssekretär im Bildungsministerium, Dr. Ralf Stegner, für die Fusion der Universitätsklinika verantwortlich, vor fünf Jahren versprochen. Vor fünf Jahren sagte er im Ausschuss und im Plenum: In fünf Jahren wird das Universitätsklinikum schwarze Zahlen schreiben. Wahrscheinlich hält Herr Dr. Stegner 20 Millionen € Verlust für einen Gewinn. Die einzigen, die übrigens bei der ganzen Operation gewonnen haben, sind die Vorstandsmitglieder des UK S-H, die nach den Aussagen des Landesrechnungshofs im wahrsten Sinne des Wortes für das Ergebnis ihrer Tätigkeit fürstlich belohnt werden.