Aber wir müssen an dieser Stelle auch am Ball bleiben. Das Kernproblem besteht nicht darin, dass der einzelne Beamte zu viel verdient, sondern das Kernproblem des Landes besteht darin, dass wir zu viele Beamte haben. Insoweit müssen wir vorankommen.
Ich bin sehr dankbar, dass sich die Landesregierung und der Herr Finanzminister bei der Streichung von Sonderzuwendungen für eine Sonderkomponente eingesetzt haben, um Härten auszugleichen. In den Besoldungsgruppen A 2 bis A 10 gibt es eine Sonderzahlung von 660 €, und allen Beamtinnen und
Meine herzliche Bitte an die Gewerkschaft ist mehr kann ich dazu nicht sagen -, diese Zahlen nicht zu verschweigen. In den Nachrichten und Zeitungen und gerade auch bei der Großdemonstration in der Kieler Ostseehalle, bei der der Innenminister anwesend war, sind Beispiele genannt worden. Bei solchen Veranstaltungen geht dann ein Beamter der Gehaltsgruppe A 7 nach vorn und sagt: Ich habe fünf Kinder. Man muss ehrlicherweise dazu sagen: Nach dem sozialen Staffelkonzept, das die Landesregierung vorgelegt hat, wird diese Person nicht weniger, sondern vielleicht sogar mehr in der Tasche haben. Insofern ist das familiengerecht und sozial ausgewogen. Die Gewerkschaften sollten bitte auch zur Kenntnis nehmen, dass wir uns darum bemühen.
Ein Artikel über die Vereidigung der Polizeibeamten durch den Herrn Innenminister begann mit einem bemerkenswerten Satz, der auch zur Kenntnis genommen werden sollte. In den „Lübecker Nachrichten“ hieße es: Innenminister Stegner sagte 105 jungen Menschen einen Arbeitsplatz zu. Dass wir dies im öffentlichen Dienst garantieren, muss bitte auch erkannt werden.
Bei der Landespolizei haben sich 2.804 Bewerberinnen und Bewerber gemeldet, aber nur 105 konnten eingestellt werden. Liebe Polizeigewerkschaften, so unattraktiv scheint die Landespolizei Schleswig-Holstein nach wie vor nicht zu sein.
Einige Einzelprojekte, die zur Konsolidierung des Haushaltes beitragen können und sollen, sorgen natürlich für Diskussionen, auch für Diskussionen in der Koalition. Dazu gehört der Landeswald. Allerdings gibt es dazu auch manche Falschinformationen. Der Landeswald wird zum Teil politisch instrumentalisiert und das Thema Landeswald ist emotional deutlich aufgeladen. Ich rate zur Versachlichung.
Wir nehmen zur Kenntnis, dass das Kabinett in Gänze einen Prüfauftrag herausgegeben hat. Deswegen sage ich meiner Koalitionsfraktion SPD in aller Freundschaft: Wenn ich das richtig zur Kenntnis genommen habe, so haben auch die SPD-Minister diesem Prüfauftrag zugestimmt. Daher sollte er nicht einseitig wieder infrage gestellt werden. Ansonsten sollte man einen solchen Prüfauftrag gar nicht erst erteilen.
Für die CDU-Fraktion gilt: Wir warten das Ergebnis ab, und wir legen genauso wie alle anderen großen Wert darauf, dass dies ein umfassender Prüfauftrag ist, bei dem die Privatisierung geprüft wird, bei dem aber auch andere Handlungsoptionen, bei denen es beim Landeseigentum bleibt, genauso gleichwertig geprüft werden. Wir warten das Ergebnis ab und entscheiden dann. Deswegen wird es von meiner Fraktion in dieser Frage eine Vorfestlegung weder in die eine noch in die andere Richtung geben.
Der Privatisierungspartei FDP, rufe ich an der Stelle entgegen: Wir wüssten schon gern, wie es denn sein soll. Herr Kollege Kubicki, Sie haben uns heute wieder einmal Orientierungslosigkeit vorgeworfen. - Privatisierung HSH Nordbank: Ja.
- Verkauft. - Privatisierung UK S-H: Jein. - Landeswald: Nein. Wie, bitte sehr, sollen wir es denn halten? Wenn der Volkswirt Kubicki
hier vorn spricht und grundlegende Ausführungen zum Verhältnis von Staat und Privaten macht, dann klingt das immer sehr gut.
Wenn der Volkswirt Garg spricht, klingt das auch sehr gut. Man erkennt eine klare Orientierung am Grundsatzprogramm der FDP und auch an vielen volkswirtschaftlichen Lehrbüchern. Nur, wenn dann die Stunde der Wahrheit kommt und Frau Happach-Kasan oder der Kollege Hildebrand sich einschalten, dann ist das alles nicht mehr wahr.
Man muss schon Linie halten, liebe FDP, und nicht einmal „hü!“ und ein anderes Mal „hott!“ schreien. Wir wollen von der FDP klar wissen, was sie will.
Radikaler Bürokratieabbau. Der Kollege Kubicki hat ihn zu Recht angesprochen. Er ist ein wichtiger Baustein für die Haushaltskonsolidierung und für den Abbau der Aufgaben. Im Landwirtschafts- und Umweltministerium - ein herzlicher Dank an den Kollegen von Boetticher - wird diese Aufgabe von
Anfang an wahrgenommen. Das Haus wurde neu organisiert, die Anzahl der Abteilungen um ein Drittel auf sechs reduziert und die Referate auf 44 vermindert.
Für unsere schleswig-holsteinische Landwirtschaft sind seit der Landtagswahl sichtbare und spürbare Veränderungen eingetreten. Eine Fülle von Verordnungen und Erlassen ist abgeschafft und damit Geschichte.
Ein weiterer wichtiger Schritt wird die Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes sein. Auch insoweit wird es sicherlich zu umfangreichen Entbürokratisierungen kommen.
Aber ich sage dazu: Die Maßnahmen zur Entbürokratisierung betreffen alle Ministerien und die gesamte Verwaltung. Ich gebe zu, wir haben gehofft und erwartet, dass wir an dieser Stelle schneller vorankommen. Verwaltung besitzt vielleicht eine institutionelle Resistenz gegen Selbstverkleinerung, einen reflexartigen Selbsterhaltungstrieb. Aber erste Pflöcke sind eingeschlagen. Die CDU-Fraktion wird weiterhin auf Ergebnissen beharren. Sie wird das sage ich ganz klar dazu, Herr Kollege Kubicki die Arbeit von Staatssekretär Schlie voll inhaltlich unterstützen. Und ich betone: Diese Aufgabe ist eine Aufgabe der gesamten Landesregierung und der gesamten großen Koalition. Hier kann man sich nicht damit herausreden, dass dies die Aufgabe eines Einzelnen sei. In diesem Sinne werden wir die Aufgabe begleiten.
Eines der wichtigsten Vorhaben dieser Landesregierung ist die Verwaltungsstrukturreform. Die Reformbedürftigkeit der Verwaltungsstrukturen auf Landes- und auf kommunaler Ebene wurde immer wieder durch verschiedenste Untersuchungen belegt, insbesondere, Herr Präsident, durch eine durchgreifende Untersuchung des Landesrechnungshofes zum kreisangehörigen Bereich. Dies ist Grundlage für die Beschlüsse der Koalitionsfraktionen im Koalitionsvertrag gewesen. Im kreisangehörigen Bereich gehen wir mit Siebenmeilenstiefeln voran. Ich bin ganz sicher, dass es überhaupt nicht notwendig sein wird, dass das Land in dieser oder jener Form eingreift. In der Freiwilligkeitsphase werden die Kommunen dies vielmehr allein schaffen.
Was die Bildung der Kommunalen Verwaltungsregionen angeht, gibt es hierzu eine Menge an Protest und eine Menge an Kritik. Dennoch ist Ziel unserer Überlegungen, das, was Umsetzung ist, was Ausführung von Landesaufgabe ist und was nichts mit politischer Kontrolle zu tun hat, zu kommunalisieren, auf eine kommunale Ebene zu verlagern. Mit uns wird es an dieser Stelle keine neue Verwaltungsebene geben. Das ist eine klare Zusage.
Dritter Punkt: Leistungsfähige Schulen und Hochschulen sind notwendig. Ich brauche an dieser Stelle nicht erneut darauf hinzuweisen, dass Bildung unser wichtigster Rohstoff und der Schlüssel für den Erfolg in einer globalisierten Welt ist. Nur gute Ausbildung unserer Kinder und Spitzenergebnisse bei Forschung und Lehre werden den Wohlstand sichern.
Die CDU möchte, dass wir im Land die ideologischen Kämpfe der Vergangenheit beenden und zu einem Schulfrieden gelangen. Ich räume ein, dass ich im Freundes-, Bekannten-, Verwandtenkreis, auch bei Elternkonferenzen, an denen ich teilnehme, wenn sie meine Kinder betreffen, immer öfter gefragt werde: Worum streitet ihr euch eigentlich dort im Landtag? Bringt die Auseinandersetzung, die ihr dort führt, eigentlich für mein Kind konkret etwas?
Deswegen sage ich: Wir müssen uns mehr mit den Inhalten und weniger mit den Organisationsformen von Schule beschäftigen.
Die CDU hat sich in den vergangenen Tagen und Wochen gewaltig bewegt. Ich bin zuversichtlich, dass wir dem im neuen Schulgesetz Rechnung tragen können.
Wir wollen in Bildung investieren. Durch neue Lehrerstellen und die Verlängerung der Lehrerarbeitszeit stellen im Jahr 2007 rechnerisch 477 zusätzliche Stellen und im Jahr 2008 sogar 399 zur Verfügung. Der eingeführte Vertretungsfonds zur Vermeidung von Unterrichtsausfall wird weiterhin jährlich mit 12,1 Millionen € finanziert. Die Förderung von Betreuungsangeboten an Grund- und Förderschulen wird ab 2007 auf 2,5 Millionen € jährlich erhöht. Die Förderung von Ganztagsangeboten wird im Jahr 2007 auf 2,8 Millionen € und in 2008 auf 3 Millionen € gesteigert.
Denen stehen wir aufgeschlossen gegenüber. Ich sage Ihnen aber: Das, was die Koalition hier leistet, um Menschen mehr zu ermutigen, sich wieder für Kinder zu entscheiden, und um einen praktischen Beitrag für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu leisten, kann sich im bundesweiten Vergleich mehr als sehen lassen.