Herr Dr. Garg haben deutlich gemacht, worum es uns geht. Ich möchte darauf hinweisen, dass es tatsächlich ein Beitrag zur Liberalisierung und Deregulierung ist. Herr Kayenburg und ich gehen heute noch zum Kreisparteitag und müssen den Leuten erzählen, wo wir Bürokratie abgebaut haben. Das ist ein Punkt, an dem man deutlich machen kann, dass Bürokratie abgebaut worden ist.
Wir haben die liberalste Bäderregelung von allen Bundesländern und wir machen als erstes Bundesland ein Ladenöffnungsgesetz. Das bedeutet, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer die Läden dann öffnen können, wenn sie es wollen. Gleichzeitig werden aber auch die Rechte der Arbeitnehmer geschützt.
Nun sage ich etwas zum Urheberrecht. Herr Garg, wir haben mit diesem Gesetzentwurf sofort angefangen, als der Bund uns dazu die Möglichkeit gegeben hat, indem er das Grundgesetzt geändert hat. Die Föderalismusreform hat also auch etwas Gutes. Viele reden über die negativen Folgen der Föderalismusreform. In diesem Fall hat es etwas Gutes. Hier haben wir es sofort genutzt.
Im Übrigen will ich zur Entlastung der sozialdemokratischen Kollegen sagen: Ich erinnere mich sehr, dass Mitte der 90er-Jahre eine sozialdemokratische Ministerin eine Änderung des Ladenschlussgesetzes gefordert hat.
Sie ist allerdings anschließend von den Kollegen geprügelt worden. Aber es war schon damals richtig, was auch heute richtig ist.
Es ist bereits darauf hingewiesen worden, dass niemand den Laden offenhalten muss, wenn er das nicht möchte. Das gilt auch für die Redezeit im Parlament. Ich schließe deshalb, obwohl ich noch Redezeit habe.
Ich wünsche mir, dass der Gesetzentwurf im Ausschuss so zügig behandelt wird, dass es noch vor der Adventszeit in Kraft treten kann.
Ich danke dem Herrn Wirtschaftsminister und bitte die Kollegen, noch nicht zu gehen. Die Zeit, die der Wirtschaftsminister eingespart hat, können wir nutzen, um noch einen weiteren Tagesordnungspunkt abzuhandeln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit die Beratung. Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf Drucksache 16/996 federführend dem Wirtschaftsausschuss und mitberatend dem Sozialausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich gebe Ihnen bekannt, dass sich die Fraktionen dahin gehend geeinigt haben, dem ersten Absatz zuzustimmen und den zweiten Absatz zu streichen. Besteht der Wunsch, dies zu begründen? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme dann zur Abstimmung über die Empfehlung, den Antrag ohne Aussprache an den Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen.
- Okay, ich danke für die Unterstützung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist ein Berichtsantrag. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist einstimmig so beschlossen.
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst und Ausschussdienst
CDU Hans-Jörn Arp Nein Axel Bernstein Nein Johannes Callsen Nein Peter Harry Carstensen Claus Ehlers Nein Sylvia Eisenberg Nein Jürgen Feddersen Nein Heike Franzen Nein Torsten Geerdts Nein Hartmut Hamerich Nein Niclas Herbst Nein Susanne Herold Nein Karsten Jasper Nein Werner Kalinka Nein Martin Kayenburg Nein Klaus Klinckhamer Nein Tobias Koch Nein Peter Lehnert Nein Jens-Christian Magnussen Nein Manfred Ritzek Nein Ursula Sassen Nein Frank Sauter Nein Monika Schwalm Nein Peter Sönnichsen Nein Thomas Stritzl Nein Frauke Tengler Nein Herlich Marie Todsen-Reese Nein Dr. Johann Wadephul Nein Wilfried Wengler Nein Rainer Wiegard Nein
SPD Holger Astrup Nein Wolfgang Baasch Nein Detlef Buder Nein Peter Eichstädt Nein Ute Erdsiek-Rave Nein Rolf Fischer Nein Ingrid Franzen Nein Lothar Hay Nein Birgit Herdejürgen Nein Astrid Höfs Thomas Hölck Nein
Dr. Henning Höppner Nein Anette Langner Hans Müller Nein Konrad Nabel Nein Günter Neugebauer Nein Regina Poersch Nein Klaus-Peter Puls Nein Sandra Redmann Nein Ulrike Rodust Nein Thomas Rother Nein Anna Schlosser-Keichel Nein Bernd Schröder Nein Olaf Schulze Nein Jutta Schümann Dr. Ralf Stegner Nein Siegrid Tenor-Alschausky Nein Dr. Gitta Trauernicht Nein Jürgen Weber Nein
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Angelika Birk Monika Heinold Ja Karl-Martin Hentschel Ja Detlef Matthiessen Ja